Hannelore Kraft wurde schon erwähnt. Sie hat das identische Dienstfahrzeug, steht aber auf Platz 14, obwohl sie noch im Juli letzten Jahres gesagt hat:
Mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es weder eine Deindustrialisierung noch einen übereilten Ausstieg aus der Kohle.
Wir haben jetzt unsere Energiewende, das ist alles wunderbar und in Ordnung. Wir müssen unsere Grundlast fahren. Wir haben die alten Kohlekraftmeiler wieder angefahren, von Mannheim bis nach Duisburg. Was da im Moment an Tonnen CO2 herausgejagt wird, macht mir eher Angst als ein Dienstfahrzeug eines Ministerpräsidenten.
Bei den Treibhausgasemissionen insgesamt haben wir 315 Millionen t, d. h. 33 % von Gesamtdeutschland, in NRW, und dort regiert bekanntlich eine rot-grüne Regierung. Das ist schon erstaunlich. Eigentlich sollte Hannelore Kraft auf Platz 15 stehen, wenn man die Gesamtsituation in NRW ansieht.
Erstaunlich ist auch, was gewisse Ministerpräsidenten machen, z. B. der Kollege Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am 27.10.2011 als einziger Landeschef zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Lübeck mit einem Hubschrauber flog – hört, hört.
Ich bin leider noch nicht fertig. – Er ließ seinen Dienstwagen leer hinterherfahren, damit er damit wieder zurückfahren konnte. Ich habe mir die Mühe gemacht, das auszurechnen. Pro Flugstunde verursachen der Hub
schrauber 850 bis 1.100 kg und sein Dienstwagen 195 g CO2 pro Kilometer. Das gibt insgesamt 175,5 kg CO2 lediglich für die Leerfahrt, die Herr Kretschmann verursacht hat.
Das sind erschreckende Beispiele, das muss ich einräumen, auch wenn es einen grünen Ministerpräsidenten betrifft. Aber das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kollegen von der SPD. Die absolute Spitze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD. Er ist mit 324 g CO2 pro Kilometer absolut an der Spitze.
Ich darf auch an Ulla Schmidt erinnern, die 2009 ihren Dienstwagen Marke Mercedes S 420 CDI mit 247 g CO2Ausstoß pro Kilometer an ihren Urlaubsort Alicante von Berlin aus – 2.983 km – leer nachkommen ließ. Das waren 736,8 kg CO2 für eine Leerfahrt.
Aber es ist dem Thema, das Sie hier zum Gegenstand Aktuellen Stunde gemacht haben, sehr angemessen. Ich glaube, dass wir uns alle klarmachen müssen, wie wir den CO2-Ausstoß berechnen. Das ist 2-C8H18. Das ist Oktan und Sauerstoff, und das wird zu Wasser und Kohlendioxid verbrannt. So wird dann am durchschnittlichen Fahrzeugverbrauch ausgerechnet, dass 1 l Benzin zu 2,33 kg CO2 verbrennt. 1 l Diesel verbrennt zu 2,64 kg CO2, 1 l Autogas zu 1,64 kg CO2, und 1 kg Erdgas verbrennt sogar zu 2,79 kg CO2.
Sie sehen aber daraus, dass man das pro Fahrzeug gar nicht genau ermitteln kann, weil die Fahrweise und die Geschwindigkeit darauf Einfluss haben, wie viel CO2 überhaupt erzeugt wird. Da wir nur umweltfreundliche Fahrer haben – das ist auch der Fahrer vom Herrn Ministerpräsidenten –,
können wir anhand der Durchschnittswerte gar nicht ersehen, was die Wahrheit ist. Die Wahrheit ist, dass hier ein Thema aufgezogen wird, bei dem wir im Moment ganz andere Sorgen haben, wie wir mit unseren Kioto-Zielen zurechtkommen. Wir haben ganz andere Sorgen mit unserer Energieversorgung, die den Landtag leider belasten, statt weiterzuarbeiten, wie das Wirtschaftsministerium das gemacht hat, Wasserstofftankstellen zu befördern, damit Brennstoffzellen-Autos auf die Straße kommen, damit sie serienreif werden, damit sie Reichweiten erreichen, mit denen man auch Ministerpräsidenten fahren lassen kann, damit sie vernünftig arbeiten können. Dies treiben das Wirtschaftsministerium und diese Landesregierung voran. Damit sind wir auf einem sehr guten Weg.
Ich darf auch an die CO2-neutrale Landesverwaltung erinnern. Dazu wird sicherlich gleich die Kollegin noch etwas sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen, meine Herren! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil es aus meiner Sicht eine gute Gelegenheit ist, vielleicht die eine oder andere Frage völlig entspannt, aber sehr ehrlich miteinander zu diskutieren.
Ich habe Ihnen zu Beginn dargestellt, wie der Sachverhalt ist. Jetzt bin ich so lange hier im Hause, um nicht ernsthaft zu glauben, dass das die vorbereiteten Polemiken unterbindet – geschenkt.
Die Damen und Herren, die uns zuhören, was sollen sie eigentlich denken? Bei jedem Hintergrundgespräch mit Pressevertretern, mit Schülern, mit Besuchern wird kritisch der Umgang in diesem Hause bewertet. Der eine ist stolz auf den harten Stil. Gemeinsam zu Sonntagsreden und Feiern wird der Verlust des Vertrauens in die Politiker beklagt. Leitartikler schreiben sich die Finger wund, mal intelligent, mal weniger. – Und dann so etwas heute Morgen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt an den Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in Hessen und den Fraktionsvorsitzenden und Mitparteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen, Herrn Al-Wazir und Herrn Schäfer-Gümbel, zwei Fragen. Ihre Redner haben den Eindruck erweckt: Da sitzt einer, der entweder nicht willens ist, Klimaziele umzusetzen, oder der aus unverständlichem und kritikwürdigem Imponiergehabe dicke Autos braucht,
und das auf Kosten der Steuerzahler. Damit kann man immer wunderbar polemisch am Zeug flicken. Das ist die Methode.
Meine Damen und Herren, diese Methode macht Schule. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass es für Sie noch sehr lange dauert, bis Sie Staatsämter annehmen. Aber es trifft mal die einen, mal die anderen.
Was soll ich jetzt mit dem Redebeitrag von Herrn Gremmels anfangen? Was soll ich damit tun? Frau Müller und Frau Wissler, warum andere andere Fahrzeuge fahren – Sie wissen doch alles. Warum tragen Sie es hier so falsch vor?
Sicherheitsbeurteilungen sind immer individuell. Wir haben sondergeschützte Fahrzeuge für Staatsanwälte und Richter, für andere gefährdete Persönlichkeiten. Da kommt kein Mensch auf die geradezu schwachsinnige Idee, zu sagen: dann alle. Das ist immer individuell. Wer prüft das? Das sind doch nicht die so schrecklichen Politiker. Es gibt seit zig Jahren ein eingespieltes System. Es prüfen die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt.
Jetzt haben Sie als verantwortlicher Politiker zwei Möglichkeiten. Sie folgen den Empfehlungen der Sicherheitsbehörden nicht, damit Sie sich solche unerträglichen De
batten ersparen und manchen Pressebericht, der darauf aufbaut. Denn ich weiß sehr genau, dass egal, was wir hier diskutieren, das Ansehen der Politik und der Betroffenen damit nicht gemehrt wird.
Und anschließend die Krokodilstränen über den Umgang miteinander. Von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, und von Ihnen, Herr Al-Wazir, hätte ich jetzt gerne eine klare Antwort. Die können Sie mir auch schreiben. Empfehlen Sie mir, dass ich mich nicht nach den Empfehlungen der Sicherheitsbehörden richte, oder soll ich mich danach richten?
Wenn ich mich danach richten soll, dann kann ich kein anderes Auto fahren als das, das ich fahre. Es hat den geringsten CO2-Ausstoß.
Meine Damen und Herren, ich werde nie bereit sein, diese Form der Diskussion durchgehen zu lassen. Das tue ich für mich ganz persönlich,
und ich tue es auch für sehr viele Kollegen. Deshalb kann es nicht sein, dass man, wenn man die Fakten kennt,
Deshalb geht es hier um die Frage, wie wir als die politisch Verantwortlichen auch jenseits des Tages miteinander umgehen. Wenn keine Bereitschaft mehr besteht, das, was 30 Jahre lang völlig unstreitig war – nämlich dass es besondere Sachverhalte gibt, über die wir immer sprechen können und die Sie alle kennen –, wenigstens in den eigenen Reihen noch so durchzusetzen, dass solche Redebeiträge wie heute Morgen unterbleiben, dann muss ich sagen: Das ist ein Schaden für die politische Kultur. Was aber viel schlimmer ist: Niemand gewinnt dabei.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben mir eine Frage gestellt. Die zeigt allerdings wieder, dass Sie offensichtlich in Ihrer Vorurteilsstruktur – was unsere Reden angeht – aus dem Vorfeld der Debatte gefangen waren und gar nicht zugehört haben,