Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einen Punkt ansprechen, den Herr Rock genannt hat, nämlich die Frage der Kosten. Ich will erst einmal feststellen, dass die Antwort auf die Frage, wie teuer die Energiewende wird, unterschiedlich ausfallen kann. Das ist eine beeinflussbare Größe. Es ist nicht so, dass das nicht beeinflussbar wäre.
Ich sage einmal: Wenn man, wie Schwarz-Gelb das tut, vor allem auf den Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen setzt, die doppelt so teuer sind wie die Nutzung der Windenergieanlagen an Land, und dann der Nutzung der Windenergie an Land die Förderung kürzt, sorgt man natürlich dafür, dass die Kosten für die Energiewende ziemlich hoch sein werden. Herr Rock, die Kosten sind also variabel.
Ich will noch etwas anderes sagen. Je länger wir die Energiewende aufschieben, desto schwieriger und desto teurer wird das natürlich auch. Die fossilen Rohstoffe sind endlich. Die Preise werden mit den Jahren natürlich steigen. Wir wissen, dass Sonne und Wind kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung stehen. Deswegen finde ich gerade das Kostenargument als Grund dafür, an fossilen Energieträgern festzuhalten, sehr seltsam.
Sie haben eben die Unfreiheit der Menschen angesprochen. Ich will Ihnen einen anderen Punkt entgegenhalten, den Sie sonst so gerne anführen: die Generationengerechtigkeit. Je länger wir die Energiewende verschieben, desto abrupter wird der Umstieg, den nachfolgende Generationen wegen der Klimaerwärmung und der Knappheit der Rohstoffe irgendwann vollziehen müssen.
Die letzte Frage ist natürlich: Wer zahlt die Kosten? Dazu will ich nur sagen: Wir haben hier vier gut aufgestellte, riesige Energiekonzerne, die in den letzten Jahren wirklich Milliardengewinne gemacht haben. Wenn Sie sich wirklich Sorgen um die Verbraucher und die steigenden Energiepreise machen würden, dann will ich Ihnen sagen: Die Hälfte der Länder in der Europäischen Union hat regulierte Energiepreise. Auch in Deutschland, auch in Hessen gab es bis 2007 eine staatliche Strompreisaufsicht. Wie gut die ausgeübt wurde, das will ich an dieser Stelle nicht beurteilen.
Aber diese Möglichkeit gibt es schon. Deswegen fände ich es gut, wenn Sie als Sozialpolitiker sich dafür einsetzen würden, dass die Strompreise für alle bezahlbar sind.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wissler, ich kann Ihnen sagen, das Thema bezahlbare Energie hat mich immer umgetrieben, seit ich hier über dieses Thema rede. Ich habe Ihnen immer das Beispiel der Hartz-IV-Empfänger genannt, das extrem schwierig ist. Darum ist es für mich selbstverständlich: Wir müssen die Kosten im Auge behalten.
Sie haben es angesprochen: Die Windparks offshore sind ein Kostenreiber. Ob das am Ende umgesetzt werden kann – da gebe ich Ihnen recht –, das muss man genau hinterfragen.
Aber ich sage auch: Wenn wir 2 % der Fläche zur Verfügung stellen, sind das für Hessen 28 TWh. Das ist ein sehr großer Anteil. Theoretisch bräuchten wir gar nicht so viel, wenn wir die Offshore-Windparks voll einrechnen. Dann bräuchten wir viel weniger Windenergie onshore zur Verfügung zu stellen. Das haben wir schon im Hinterkopf. Diese Bemerkung ist mit Sicherheit richtig.
Aber man muss auch das Förderinstrument EEG überprüfen. Aus meiner Sicht muss das aus Steuermitteln finanziert werden, weil man dann eine soziale Komponente mit drin hat.
Denn wenn man es als Umlage gestaltet, zahlt der einfache Verbraucher doppelt: einmal über die Erstellungskosten, die steigen, und einmal direkt als Gebühr. – Daher sind wir an dieser Stelle ausnahmsweise einmal nicht so weit auseinander.
Herr Gremmels, Sie haben sich ein bisschen aufgeregt, weil ich von einer „nuklearen Zufallsmehrheit“ gesprochen habe.
Mit dem Begriff nukleare Zufallsmehrheit beziehe ich mich einzig und allein auf Wahlergebnisse, nicht auf die schlimmen Situationen, die in Japan entstanden sind. Aber bei den Wahlen hier ist das ein Ergebnis, das aus meiner Sicht maßgeblich durch die schlimmen Bilder in Japan beeinflusst worden ist. Darum sage ich, das ist nicht das Resultat von fünf Jahren Kommunalpolitik in Hessen,
Aus meiner Sicht ist das eine nukleare Zufallsmehrheit. Da können Sie sich aufregen – ich sehe das so. Ich glaube, das kann man auch statistisch belegen, wenn man das will.
Welcher Abgeordnete an welcher Stelle das eine oder andere sagt, welches Windvorranggebiet er will oder welches nicht, dazu werden wir uns hier in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren – solange das eben dauern wird, bis die ganzen Pläne überarbeitet sind – wahrscheinlich einen Bürgermeister nach dem anderen und einen Stadtverordneten nach dem anderen gegenseitig vorhalten können,
Aber von den energiepolitischen Sprechern, von den Fraktionsvorsitzenden, von denen, die beim Energiegipfel dabei waren und ihren Namen unter das Dokument gesetzt haben, erwarte ich, dass diese Menschen dafür werben und sich dafür einsetzen, dass dieser Konsens aufrechterhalten wird.
Ich erwarte von diesen Menschen nicht, dass sie hier Gesetzentwürfe vorlegen, die diesen Konsens untergraben. Das ist das Thema, das wir hier diskutieren wollen, und da haben Sie Schwächen. Da können Sie auch nicht ausweichen und mit der Moralkeule kommen. Jeder, der diese Bilder gesehen hat, ist betroffen und hat sich seine Gedanken gemacht.
Am allerbesten finde ich, dass Sie mir etwas zur Kernkraft vorwerfen. Die FDP-Fraktion hat dazu immer zwei politische Sprecher gehabt: einen atompolitischen Sprecher und einen energiepolitischen Sprecher. Ich war noch nie ein großer Verfechter der Atomenergie. Daher brauchen Sie sich gar nicht an mir abzuarbeiten. Ich habe mich dazu auf Fragen auch immer entsprechend geäußert.
Machen Sie doch einmal die Augen auf. Schauen Sie doch einmal, wohin Sie laufen. Sie zerstören einen gesellschaftlichen Konsens, und nachher werden Sie ein politisches Trümmerfeld erben – aber das, was wir wollten, wird nicht mehr umsetzbar sein. Vor diesem Weg kann ich Sie nur warnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, erst einmal danke ich Ihnen für die Klarstellung und hoffe, das ist in dieser Form auch ernst gemeint. Sie sagen, Sie stehen hinter dem Konsens des Energiegipfels.
Über Ihre Formulierung „Teilkonsens“ bin ich etwas verwundert. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Teilnehmer das, was dort beschlossen wurde, als Konsens sehen und sich nicht stückchenweise davon verabschieden.
Frau Wissler, lassen Sie mich an dieser Stelle nur einen Satz zu Ihnen sagen. Dadurch, dass Sie sich vom Energiegipfel verabschiedet haben, haben Sie sich meines Erachtens schlicht und einfach in das energiepolitische Abseits gestellt.
Sie haben sich ins Abseits gestellt, und es ist immer einfach, zu sagen, was man nicht will. Aber an bestimmten Stellen muss man auch sagen, was man will. Es reicht nicht, einfach die alten Reden von früher zu halten, zu polarisieren und die alten Schlachten weiter zu führen. Damit treten Sie auf der Stelle.
Sie kennen den Spruch: Lernen ist wie Rudern gegen den Strom – wer damit aufhört, treibt zurück. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben aufgehört und treiben schon lange zurück. Sie gehen nicht mehr vorwärts.
Lassen Sie mich – das ist auch das Einzige, was ich an Schärfe in diese Diskussion hineinbringen möchte – noch einmal Sie, Herr Gremmels, kurz ansprechen. In der Pressemitteilung, die parallel zu dieser Debatte eben gerade veröffentlicht wird,
Ich sage Ihnen ganz klar: als stotternder Motor. Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie bemüht sind und Vorschläge machen, die teilweise solche sind, die wir in unserem Energiezukunftsgesetz auch haben. Das möchte ich Ihnen nicht absprechen. Wenn Sie aber in der Art und Weise argumentieren, wie Sie es hier tun, und für sich in Anspruch nehmen, Sie seien die alleinigen, die hier vorangehen, dann muss ich sagen: Das ist schlicht und einfach falsch.
Außerdem finde ich es ziemlich diskreditierend, wenn Sie von Ihrer Seite her die Einladung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe I des Energiegipfels, die sich mit dem Energiemix der Zukunft beschäftigt haben, für den nächsten Dienstag als „Kaffeekränzchen“ bezeichnen.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen hier schlicht und einfach die Rolle der drei Affen spielen, indem Sie sagen: nichts sehen, nichts hören. Ich muss sagen, ich wäre Ihnen ganz dankbar, wenn Sie dann aber auch sagen würden: nichts sprechen.