Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rolle der Opposition in der Demokratie besteht darin, die Regierung kritisch zu begleiten. Darin sind wir uns alle einig. Hierbei wird natürlich häufig übertrieben und auch zugespitzt. Das gilt für alle Parteien. Das will ich ausdrücklich sagen.
Die Opposition hat aber nur dann eine Chance, ernst genommen zu werden, wenn sie ein Mindestmaß an Wirklichkeitsbezug beachtet. Diesen Wirklichkeitsbezug haben wir zum wiederholten Male bei dieser Rede und auch am gestrigen Tag während der gesamten Plenarsitzung vermisst.
Was die GRÜNEN mit ihrem Entschließungsantrag heute vorführen, stellt ein Zerrbild dar, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Es sind diese Fantasieauftritte, die immer mehr den Charakter einer Faschingssitzung einnehmen. Lieber Herr Al-Wazir, Sie fangen an, sich in Ihrer Rhetorik immer mehr zu wiederholen. Auch in Ihrer Rhetorik der Achtzigerjahre: „Betonmischer“ – – Wie heißt das? – Jetzt kann ich die von mir geschriebenen Worte nicht mehr lesen.
Klatschen Sie ruhig. Das kann auch mir einmal passieren. – Jedenfalls werfen Sie uns permanent vor, Betonpolitik zu betreiben. In Wirklichkeit führen uns die GRÜNEN hier die Betonrhetorik der Achtzigerjahre vor.
Erfreuen Sie sich ruhig an diesem Versprecher. Das kann einmal passieren. Das ist menschlich. Das wäre auch bei Ihnen menschlich. Ich freue mich, dass ich Ihnen so schnell und mit so wenig anspruchsvollen Mitteln eine Freude bereiten kann.
Meine Damen und Herren, Ihre Oppositionsarbeit erschöpft sich in flachen Beschimpfungen. Ich zitiere die Worte, die eben aus dem Munde des Herrn Al-Wazir kamen: arrogant, Chaos, Realsatire, Endzeitstimmung, Panik, Auflösungserscheinungen, Mobbing und, und, und.
Ich erwarte von dieser Opposition in dieser Wahlperiode kein stilgerechtes Verhalten mehr. Aber ich erwarte wenigstens noch ein Minimum an Inhalt. Den lassen Sie in
Ich will an dieser Stelle zunächst einmal, auch namens der CDU-Landtagsfraktion, mich bei Herrn Minister Posch und bei Frau Ministerin Henzler ganz herzlich für die hervorragende Arbeit im Dienste des Landes Hessen bedanken.
Dieter Posch war zwei Jahre lang als Staatssekretär und mehr als sieben Jahre lang als Wirtschaftsminister im Dienste unseres Landes tätig. Mit dem Namen Dieter Posch sind der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Hessen verbunden. Mit seinem Namen ist die Posch-Kommission verbunden. Seine ständigen Beiträge zur Beschleunigung der Verfahren bei Großinvestitionen werden auch bundesweit beachtet. Lieber Herr Kollege Posch, ich verweise dabei auch auf Ihren Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der letzten Woche, der in eindrucksvoller Weise die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit bei solchen Verfahren behandelt.
Mit dem Namen Dieter Posch sind hervorragende Wirtschaftsdaten verbunden. Wir haben in Hessen die gerings te Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Wir haben die meisten Arbeitsplätze in Hessen seit 20 Jahren. Wir haben eine hervorragende konjunkturelle Lage, die sich nicht nur im innerdeutschen Vergleich, sondern auch im europäischen Vergleich sehen lassen kann. Das hat auch etwas mit Dieter Posch zu tun. Lieber Dieter Posch, ganz herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie hier in Hessen geleistet haben.
In gleicher Weise gilt das auch für unsere Kultusministerin, die ausgezeichnete Arbeit in einem wahrlich schwierigen Ministerium geleistet hat. Wir haben heute in Hessen mehr Lehrer als jemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg.
Frau Ministerin Henzler hat den Startschuss für die selbstständigen Schulen gegeben. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte unserer Schulpolitik.
Wir haben in der Mittelstufenschule ein Projekt, das eine schwierige, aber ergebnisorientierte Antwort auf die Fragen gibt, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum ergeben, und auch auf Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Hauptschule ergeben. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Erfolge können Sie nicht leugnen.
Wenn verdiente Minister ausscheiden, gebietet es der Anstand, ihnen für die geleistete Arbeit auch zu danken.
Meine Damen und Herren der Opposition, diese Chance haben Sie heute wieder einmal verpasst. Das liegt aber auf der gleichen Linie, wie Herr Schäfer-Gümbel damals unseren scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch verabschiedet hat. Bei aller Respektierung der unterschiedlichen Meinungen und bei aller Respektierung der unterschiedlichen Programme ist es doch so, dass wir dem an
deren, dem Wettbewerber doch wenigstens zugestehen sollten, dass er sein Bestes gegeben und sich in seinem Amt für dieses Land aufgeopfert hat. Deshalb ist es eine Frage des Stils, dass man einem Herrn Koch nicht „Spalter“ hinterherruft oder in der Art und Weise, wie es Herr Al-Wazir getan hat, die scheidenden Minister auch noch beleidigt.
Lassen Sie mich noch einen Satz des Herrn Al-Wazir aufgreifen, der jetzt eine inhaltliche Korrektur der Politik erwartet. Ich will das klar und deutlich sagen: Die FDP und die CDU sind vom Wähler mit einer klaren Mehrheit in diesem Landtag ausgestattet worden, weil sie gerade keine rot-grüne Politik haben wollen. Genau das Gegenteil werden wir auch weiterhin verfolgen. Das ist der Wählerauftrag.
Diese Politik, die ich hier mit wenigen Worten beschrieben habe, wird konsequent fortgesetzt werden. Es ist geradezu grotesk, als GRÜNE zu hoffen, dass wir die Politikmodelle der GRÜNEN übernehmen würden. Ich wiederhole es: Hierfür haben uns die Wähler nicht gewählt. Wir legen großen Wert darauf, dass sich unsere Politik klar und deutlich von der Ihrigen unterscheidet.
Ich will noch etwas hinzufügen. Meine Damen und Herren, Sie kritisieren den Wechsel von zwei Ministern und zwei Staatssekretären und beklagen lautstark und mit gespielter Empörung die damit verbundenen Kosten. Sie erklären sich selbst zu Saubermännern oder – um in Ihrer Sprachregelung zu bleiben – auch zu Sauberfrauen und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen.
Herr Al-Wazir und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist Ihnen eigentlich noch bewusst, dass die GRÜNEN zur Zeit ihrer letzten Regierungsbeteiligung innerhalb von acht Jahren in zwei Ministerien fünf Minister und sieben Staatssekretäre verbraucht haben? Können Sie sich daran noch erinnern?
Können Sie sich noch daran erinnern, was Sie in zwei Ministerien in zwei Wahlperioden verbraucht haben: die Minister Joschka Fischer, Rupert von Plottnitz, Iris Blaul, Margarethe Nimsch und Priska Hinz? Können Sie sich noch an die Namen der Staatssekretäre erinnern, die Ihnen damals zur Verfügung standen: Brigitte Sellach, Alexander Müller, Rainer Baake, Ulrike Riedel, Priska Hinz, Johannes Schädler – der nur vier Monate hier im Amt gewesen ist – und Uwe Günther? Meine Damen und Herren, sieben Staatssekretäre in zwei Wahlperioden und in zwei Ministerien – und Sie, Herr Al-Wazir, sprechen im Zusammenhang mit diesen Ministerwechseln von Postengeschachere? Diese Beschimpfung fällt auf Sie selbst zurück.
Nein, meine Damen und Herren, es war keine gute Idee der GRÜNEN, diesen Personenwechsel im Wirtschaftsund im Kultusministerium zum Gegenstand ihrer Kampagne zu machen. Das entlarvt Ihre Doppelzüngigkeit und auch Ihre Doppelmoral.
Die erleben wir nun seit Jahr und Tag. Ich habe das Gefühl, bei Ihnen nehmen die Inhalte immer mehr ab, während die Moralisierung und die Polemisierung Ihrer Politik immer mehr zunimmt. Damit werden Sie die Wahl
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die neuen Kabinettsmitglieder Florian Rentsch und Nicola Beer. Wir sind sicher, sie werden ihre eigenen Akzente setzen. Es sind zwei erfahrene Politiker aus den Reihen der FDP.
Florian Rentsch ist als Fraktionsvorsitzender weit über die Grenzen dieses Hauses hoch geachtet und – ich sage es einmal so, lieber Florian – ein ausgesprochenes politisches Talent, das dieses Wirtschaftsministerium, das für die Entwicklung dieses Landes hohe Bedeutung hat, voranbringen wird. Viel Glück und viel Erfolg für diese Aufgabe.
Dasselbe gilt für Nicola Beer. Nicola Beer hat nicht nur zuweilen mich in meiner Zeit als Justizminister als damalige rechtspolitische Sprecherin genervt – ja, das ist doch alles kein Geheimnis –, sondern sie hat jetzt für diese Landesregierung in Europa Akzente gesetzt und das Bild dieses Landes in Brüssel hervorragend vertreten. Liebe Nicola Beer, Sie sind eine erfahrene, wenn auch sehr junge Fahrensfrau – so will ich es einmal sagen. Auch Ihnen wünsche ich, gemeinsam mit Florian Rentsch, im Interesse unseres Landes alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Beer darf jetzt das ganze Land nerven!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wagner, das war ja ein ganz netter Versuch, eine bemerkenswerte politische Aktion von Herrn Hahn als eine ganz normale Selbstverständlichkeit darzustellen, wie sie halt üblicherweise im hessischen Parlament oder anderen Landtagen vorkommt. Dabei ist das, was insbesondere von Herrn Hahn und Teilen der FDP hier inszeniert wurde, an politischer Heuchelei nicht mehr zu überbieten.
Herr Dr. Wagner, nun habe ich wie Sie den Vorteil oder Nachteil, dass wir schon ein paar Tage länger im Landtag sind. Ich kann mich jetzt noch an die Zeit von 1995 bis 1999 erinnern. Da waren Sie immer abwägend, feinfühlig in der Argumentation, auch ja darauf achtend, dass alle Facetten eines komplexen Sachverhaltes dargestellt werden.