Sie möchten verhindern, dass es zu einer neuen Abwägung kommt, in der all die falschen und zweifelhaften Grundannahmen des Planfeststellungsverfahrens neu diskutiert und neu bewertet werden müssen. Das ist die reale Gefahr, die Sie jetzt zu bekämpfen versuchen.
Es soll verhindert werden, dass die geschönten Berechnungen der gefährlichen Emissionen aus den Flugzeugtriebwerken korrigiert werden. Es soll auch verhindert werden, dass die gegenüber dem Planfeststellungsverfahren viel größere Zahl von Menschen, die von starkem Lärm betroffen sind, in die Abwägung eingeht. Es handelt sich nämlich nicht um 85.000, wie im Planfeststellungsbeschluss festgehalten, sondern, wie wir in der Verhandlung gehört haben, 174.000 Betroffene. Das ist mehr als das Doppelte. Das ist eine Zahl, die letztendlich bei einem Planänderungsverfahren zu Konsequenzen führen müsste.
Minister Posch möchte auch verhindern, dass die geschönten Berechnungen der Lärmwerte zur Sprache kommen. Er möchte verhindern, dass die Tricksereien, die mangelnde Testphase sowie die unzulängliche Begutachtung bei der Inbetriebnahme des Vogelschlagwarnsystems Mivotherm weiter öffentlich zur Schau gestellt werden. Es soll unbedingt verhindert werden, dass das hohe Unfallrisiko durch Vogelschlag an der neuen Landebahn weiter öffentlich diskutiert wird. Es soll auch verhindert werden, dass neue Studien zur Lärmwirkungsforschung in die Abwägungen eingehen müssen, die aufzeigen könnten, wie hoch die gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm tatsächlich sind. Vor allen Dingen möchte die Landesregierung verhindern, dass die Anzahl der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden überhaupt zur Debatte gestellt wird. Aus allen genannten Gründen und wegen der öffentlichkeitswirksamen Beteiligungen scheuen Sie das Planergänzungsverfahren wie der Teufel das Weihwasser.
Wir schließen uns Rechtsanwalt Reiner Geulen an, der am 27.04. in der „FAZ“ gesagt hat, dass dieses Vorgehen rechtsstaatlich gesehen untragbar sei und als schwerwiegende Missachtung eines Obersten Bundesgerichts und eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu bewerten sei.
So sieht Ihre sogenannte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Wirklichkeit aus, Herr Dr. Wagner. Mit der Rechtssicherheitsargumentation haben sich nämlich CDU und FDP sowie die Hessische Landesregierung nur lächerlich gemacht. Herr Dr. Wagner, Sie sollten es deshalb besser nicht mehr wiederholen. Das könnte uns zwar recht sein, aber der Schaden, den Sie der Demokratie in den letzten Jahren zugefügt haben, ist immens. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr, dass Politik auch ihre Bedürfnisse, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlagen schützt. Die Menschen mussten erfahren, dass die Politik der Hessischen Landesregierung vor allem im Interesse
Die angebliche Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze ist für die Region dabei ein Totschlagargument und Erpressungspotenzial. CDU und FDP und ihre Landesregierung befördern damit Politikverdrossenheit und Radikalisierung in unserer Gesellschaft, die sie an anderer Stelle anprangern und zu ächten versuchen.
Herr Ministerpräsident – die Debatte ist ihm offenbar nicht wichtig genug, denn er ist nicht da –, Sie könnten Ihren alten wie auch Ihren neuen Minister noch zurückpfeifen und dem Ganzen eine neue Richtung geben. Diese Richtung heißt: ergänzendes Planänderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit, so wie es die Gerichte vorgesehen haben.
Kein Gericht hat gesagt, dass es in den sogenannten Nachtrandstunden 133 Flüge im Durchschnitt des Jahres sein müssen. Die Behörde, nicht das Gericht, hat es in der Hand, durch ein Planergänzungsverfahren diese 133 Nachtflüge gegen null zu bringen. Das ist und bleibt nach wie vor unser politisches Ziel.
(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller (Heiden- rod) (FDP): Das ist einfach falsch! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist schlicht und ergreifend falsch!)
Kommen wir zu den Anträgen von SPD und GRÜNEN. Vom Antrag der CDU und FDP will ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden, der ist in dieser Frage indiskutabel. DIE LINKE wird die Anträge von SPD und den GRÜNEN unterstützen, weil sie viele, auch von uns schon mehrfach vorgetragene, richtige und wichtige Forderungen enthalten. Wir unterstützen sie aber auch, weil Papier geduldig ist. Bei den gegebenen Machtverhältnissen ist es einigermaßen gleichgültig, welche Anträge die Opposition in das Parlament einbringt.
Als Simulation künftigen Regierungshandelns von SPD und GRÜNEN würden wir den Anträgen aber so nicht zustimmen. In ihren Vorschlägen verbleiben SPD und GRÜNE im Rahmen des Mediationsergebnisses. Die GRÜNEN setzen sich mit ihrem Vorschlag einer Lärmschlichtung für eine Neuauflage des Mediationsverfahrens ein.
Die Mediation war schon unter der SPD-Regierung alles andere als transparent. Im Gegensatz zu den GRÜNEN glauben wir auch nicht, dass mit der aktuellen Regierung eine transparente Schlichtung auf Augenhöhe mit allen Beteiligten überhaupt möglich sein wird.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – SPD und GRÜNE verleugnen, dass das Mediationsverfahren von Anfang an zur Akzeptanzbeschaffung für den Flughafenausbau diente. Das ist nicht unsere Position.
Wir wollen, dass die Zahl der Flüge reduziert wird. Wir bleiben bei der Forderung der Bürgerinitiativen, nämlich die Reduzierung auf 380.000. Das ist unsere Position.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Danke, Herr Schaus. – Als Nächster wird Herr Kollege Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und streiten heute nicht das erste Mal über den Flughafenausbau und seine Folgen, und sicherlich auch nicht das letzte Mal. Verehrter Kollege Dr. Wagner, ein bisschen verstört hat mich die Diskussion schon, weil gerade durch Ihren Beitrag das inhaltliche Niveau derart abgesenkt wurde, dass man den Eindruck hatte, wir stehen völlig am Anfang.
Meine Damen und Herren, wir haben am 4. April in Leipzig eine vollständige Niederlage der Regierung und ihrer Koalitionsfraktionen erleben dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. – Da gab es keine Einschränkung, da gab es keine Bedingungen. Das war eine komplette Niederlage auf ganzer Linie.
Sie alle haben sicherlich noch im Ohr, was der Kollege Wagner dazu gesagt hat. Es gibt weitere Äußerungen zu dem Urteil, und zwar der Herren Hahn und Rentsch. Sie schrieben in einer Presseerklärung: „Das Urteil ist ein Sieg dieser Landesregierung.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran merken Sie, dass das Niveau dieser Diskussion nicht besonders hoch sein kann. Eigentlich müsste jeder hier Anwesende lesen können. Wenn man völlig uneingeschränkt seinen Antrag abgeschmettert bekommt, dann ist man nach deutschem Sprachgebrauch Verlierer, nicht Sieger. Deshalb sollten Sie den Inhalt Ihres Kommentars noch einmal überdenken.
Meine Damen und Herren, wir haben kurz Folgendes in Erinnerung zu nehmen. Es gab einmal das Versprechen, ein Nachtflugverbot einzuführen. Dann folgte ein Wortbruch; der äußerte sich in der „17“. Dann gab es die hochheilige Aussage derer, die diese „17“ zu verantworten haben, man habe das aus Rechtsgründen so machen müssen; und allen, die das kritisiert haben – dazu gehörte auch die Fraktion der GRÜNEN –, wurde bescheinigt, sie würden den Rechtsstaat verlassen. Selbst nachdem der Verwaltungsgerichtshof die „17“ vom Tisch gewischt hatte, ging es in gleicher Weise weiter, und man versuchte, mit der Revision die „17“ wieder durchzudrücken. Ich rede von der Zahl der Flugbewegungen in der sogenannten Mediationsnacht. Auch wenn der Kollege Müller den Kopf schüttelt: Das war der Inhalt der Revisionsschrift der Landesregierung. Wir können lesen; genau das stand da drin.
Flüge während der Mediationsnacht... an einem internationalen Großflughafen für rechtlich zulässig und das berechtigte Schutzinteresse der Bürger vor Fluglärm in diesem Nachtzeitraum für vorrangig erklärt hat.
Warum sind Sie denn dann in Revision angegangen, um das zu verhindern? Wie viele Debatten hatten wir hier, seit der Revisionsantrag gestellt wurde? Bestimmt 20 Debatten. Der SPD, den GRÜNEN und gelegentlich auch den LINKEN wurde in diesen Debatten immer gesagt, sie würden den Rechtsstaat verlassen. Auf einmal jubeln Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP. Auch an die Landesregierung gerichtet, frage ich Sie: Glauben Sie sich denn eigentlich selbst noch, was Sie hier erzählen?
Am 4. April, am Tag der Urteilsverkündung, konnten wir von Herrn Hahn und Herrn Rentsch, also vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Möchte-baldVerkehrsminister,
Hinsichtlich der sogenannten Nachtrandstunden... werden die schriftlichen Urteilsgründe erst sorgfältig ausgewertet werden müssen, bevor man konkrete Schlüsse daraus zieht.
Der Kollege Christean Wagner, ebenfalls Jurist, den wir eben als Redner gehört haben, hat sich am 4. April wie folgt geäußert
Für alle weiteren Schritte werden wir nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten müssen. Erst dann können wir darüber entscheiden, in welcher Form wir den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 abändern müssen. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, erklärte Wagner.
Meine Damen und Herren, da darf man doch wohl einmal fragen: Was ist denn jetzt bei Ihnen los? Am 3. Mai, also knapp einen Monat später, erklärt nämlich die CDUFraktion – ich zitiere –:
Das Leipziger Urteil erlaubt, das Mediationsergebnis mit der absoluten Nachtflugbeschränkung rechtssicher umzusetzen. Das wird die zuständige Behörde nun mit der Planklarstellung ohne Zeitverzögerung tun.
Herr Kollege Dr. Wagner, haben Sie sich denn vor der Abgabe dieser Erklärung mit Ihrem Kollegen Dr. Arnold unterhalten, was denn für die CDU-Fraktion jetzt gilt, oder wollen Sie uns hier weiterhin mit Nebel umspülen, damit genau das passiert, was der Kollege Schäfer-Gümbel völlig zu Recht vermuten musste, dass Sie nämlich nach vielen Nebelkerzenwürfen erneut in ein rechtlich unsicheres Verfahren gehen wollen,
Wer soll denn noch das Vertrauen haben, dass diese Regierung, dass diese Koalition das richtig macht – angesichts dessen, was wir gerade gehört haben? Meine Damen und Herren, Sie sind längst zu Ablenkungsbeschimpfungen übergegangen. Der Kollege Dr. Wagner hat uns das gerade vorgetragen. Der Kollege Müller, von dem ich vermute, dass er nach mir die Gelegenheit nehmen wird, das zu wiederholen, wird in seinen Presseerklärungen bereits wie folgt zitiert: „Die GRÜNEN haben Angst, dass ihnen im Landtagswahlkampf ein Thema genommen wird, und fordern deshalb nun eine möglichst langsame Umsetzung des Nachtflugverbots“.
Sehr verehrter Herr Kollege Müller, Herr Kollege Wagner, der Sie gerade geklatscht haben: Die Landtagwahl wird nach Lage der Dinge kurz vor Weihnachten 2013 stattfinden. Manche wollen einen noch späteren Termin haben. Sie erklären mit dieser Aussage nichts anderes, als dass Sie bis zum Herbst 2013 an der Lärmbelastung der Menschen rund um den Flughafen nichts ändern wollen. Die Menschen interessiert aber nicht, was der eine oder der andere von Ihnen erzählt. Die Menschen interessiert einzig und allein, wie ihre Belastung reduziert wird. Dafür müssen Sie etwas tun.
Insoweit haben Sie alle Freiheiten. Der Hinweis auf den Landtagswahltermin entlarvt Sie aber deutlich. Sie wollen nichts gegen den Fluglärm tun – ganz im Gegensatz zu uns. Wir wollen die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich verringern, und wir wollen, dass nicht länger mit Fliegern über die Köpfe der Betroffenen hinweggedonnert wird.