Okay. – Es gibt noch ein weiteres Bündel an Maßnahmen, die ich jetzt leider nicht mehr benennen kann. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, insbesondere noch einmal der Staatskanzlei und auch Minister Wintermeyer für die Initiativen zu danken, die hier ergriffen worden sind. Wir haben – ich will es einmal so nennen – einen großen Blumenstrauß an Maßnahmen vorliegen. Ich hoffe, dass wir diesem Antrag einstimmig zustimmen können, sodass wir sagen, der Hessische Landtag möchte gern die Schaufensterregion in Hessen befördern. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Außer Eigenlob gibt es in Hessen seit Monaten nichts Neues in Sachen Elektromobilität.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf von der CDU)
Das einzig Neue, was ich heute erfahren habe, ist, dass der Kollege Seyffardt scheinbar für die Landesregierung spricht – da ist offenbar etwas an mir vorbeigegangen.
Ich sage Ihnen: Das ist deutlich zu wenig für ein Automobilland wie unser Bundesland. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Anfang des Jahres angekündigt, die Elektromobilität zum Schwerpunktthema der Landesregierung machen zu wollen.
Die letzte Pressemitteilung auf dem Portal www.strombewegt-hessen.de ist allerdings über zwei Monate alt. Wenn so mit selbst ernannten Schwerpunktthemen umgegangen wird, zeigt das einmal mehr, wie lustlos diese Landesregierung arbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch das Argument, dass man erst einmal die Entscheidung des Bundes abwarten müsse, ob Hessen den Zuschlag als Schaufensterregion erhält, überzeugt nicht. Während in der Hessischen Staatskanzlei scheinbar nur die Däumchen gedreht werden,
hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen einen parlamentarischen Abend zum Stand seiner beiden Bewerbungen in Berlin abgehalten und diese Bewerbungen sinnvoll begleitet. In Hessen dagegen ruht der See still. Bis Mai soll entschieden werden, ob Hessen eine von drei bis vier Modellregionen bei insgesamt 23 Bewerbungen wird. Das müssen wir erst einmal abwarten.
Der heute im Plenum diskutierte Entschließungsantrag, den die schwarz-gelbe Koalition bereits Anfang Februar 2012 in den Landtag eingebracht hat, war wohl eher als Wahlkampfhilfe für Boris Rhein gedacht.
Anders ist diese Lobhudelei auf die Arbeit der Landesregierung wie auch der nahezu ausschließliche Bezug auf Frankfurt nicht zu verstehen.
Sie haben bei der Einreichung der Bewerbung im Januar eine schöne PR-Aktion in Frankfurt veranstaltet. Hierzu wieder das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort hat man anlässlich ihrer Einreichung einer Bewerbung eine Fachkonferenz abgehalten und die Beteiligten zu Wort kommen lassen, statt einen reinen Showtermin in Frankfurt zu veranstalten. – Das ist der Unterschied zwischen einer erfolgreichen rot-grünen Koalition in Düsseldorf und der Art, wie Schwarz-Gelb Politik in Hessen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei vergessen sowohl CDU wie auch FDP wieder einmal, dass die Elektromobilität auch in Nordhessen eine große Rolle spielt. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass der Elektroantrieb für den up! oder den Golf künftig aus dem VW-Werk im Baunatal kommt. Das haben Sie vollkommen vergessen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es waren damals der Betriebsrat, die Beschäftigten bei VW, die einen Innovationsfonds in dem Tarifvertrag festgelegt haben, damit die Mittel für die Erforschung der Elektromobilität freigesetzt werden. Der Betriebsrat und die Belegschaft von VW haben mehr für die Elektromobilität in Hessen getan als diese Landesregierung.
Mit keinem Wort ordnet Schwarz-Gelb die Elektromobilität in ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien ein. Für uns ist die Elektromobilität kein Selbstzweck, sondern kann als wichtiger Baustein für die Energiewende genutzt werden. Das Elektroauto als mobiler Speicher für die erneuerbaren Energien kommt in Ihrem Antrag mit keinem Wort vor. Mit Ihrer Beschränkung auf PR und Selbstbeweihräucherung gefährden Sie den Zuschlag des Bundes zum Schaufenster Elektromobilität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehr Substanz in der Sache wäre wichtig.
Ohne den Beratungen in den Fachausschüssen vorweggreifen zu wollen: Die SPD wird dieser Selbstbeweihräucherung der Landesregierung nicht zustimmen können; ich bitte da um Verständnis.
Abschließend bleibt festzuhalten: Zwar bewegt Strom Hessen, aber nicht diese Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir GRÜNE begrüßen die Bewerbung Hessens als Schaufensterregion Elektromobilität. Wir sind immer froh, wenn sich in Hessen etwas bewegt, auch wenn wir bei dem Thema eine andere Ausrichtung haben als CDU und FDP und auch als die SPD, wie ich gerade gehört habe – die SPD will Hessen zum Automobilland machen, wir wollen Hessen zum Mobilitätsland machen.
Genau. – Wir haben hier schon öfter diskutiert, dass Elektromobilität für uns mehr ist als der Austausch von Motoren. Für uns kann Elektromobilität ein Baustein hin zu einer Verkehrswende sein. Aber die Lösung für all ihre Probleme wird es nicht sein, wenn man keinen Einfluss auf das Verkehrsverhalten nehmen will.
Was wir auch nicht unterstützen können, ist Ihr Schaufensterantrag; hier werden wir uns enthalten. Daher haben Sie noch Chancen auf einen einstimmigen Beschluss, aber zustimmen können wir ihm wirklich nicht. Wir fragen uns: Warum jetzt dieser Schaufensterantrag? Hat Herr Wintermeyer schlechte Pressearbeit gemacht? – So schlecht fand ich es gar nicht. Es gab eine Hochglanzbroschüre, eine Pressekonferenz, es ist medial wahrgenommen worden; wahrscheinlich mehr, als Ihr Antrag.
Natürlich, bei uns ist das angekommen. – Auch finde ich die Wortwahl in Ihrem Antrag ein bisschen überzogen. Durch die Teilhabe an der Schaufensterbewerbung will die Landesregierung
... die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes sichern, die künftigen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gewährleisten, die ehrgeizigen Klimaziele der Landesregierung umsetzen, die verkehrsbedingten Emissionen reduzieren und den Forschungsstandort Frankfurt/Rhein-Main stärken.
Na, ein hoher Anspruch, wenn das mal nicht schiefgeht. Sie haben gesagt, drei bis vier Bewerbungen von 23 kämen durch. In der letzten „Wirtschaftswoche“ stand, dass nur zwei von den 23 durchkämen, weil die Einnahmen durch die CO2-Emissionen nur die Hälfte des erwarteten Ertrags gebracht hätten. In dem Bereich wird es also Einschnitte geben.
Deswegen meine Empfehlung: Fangen Sie doch jetzt schon einmal an, etwas zu tun. Dieses Beispiel bringe ich immer gerne, aber leider ist es bisher noch nicht umgesetzt: Der Standort bestimmt die Verkehrsmittelwahl. Ich komme auf die Fahrradabstellplätze im Innenhof zu sprechen, die dort nämlich fehlen und nur ganz hinten in der Tiefgarage zu finden sind. Es gibt eine wunderbare Stromtankstelle, eingeweiht von Frau Puttrich – aber da könnten Sie doch einmal Einfluss auf die Landtagsverwaltung geltend machen und dafür sorgen, dass Fahrradabstellplätze in erreichbarer Nähe installiert werden.
Ein weiterer Punkt wäre, Sie könnten sofort Carsharingplätze auf landeseigenen Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das wäre weitaus besser, als, wie in der Bewerbung vorgeschlagen, Sondernutzungsrechte nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Das müssen mehrfach genutzte Fahrzeuge sein, und da könnten Sie Vorreiter sein – ohne Geld, sofort umsetzbar. Also tun Sie etwas.
Sie schreiben in Ihrer Bewerbung auch, dass Sie Geld einsetzen wollen, um auch den Fuhrpark zu verändern, 22 Millionen € bis 2015 – ich nehme an, das sind Elektrofahrzeuge und Pedelecs. Auch hier wäre ein umfassendes betriebliches Mobilitätsmanagement gefordert. Sie könnten die Fahrzeuge auch den Mitarbeitern zur Verfügung stellen; die Stadtwerke in Kassel tun das schon, die haben ein Elektrofahrzeug angeschafft, und wenn es nicht dienstlich genutzt wird, können es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen.
Was wir in der Bewerbung überhaupt nicht unterstützen können, ist die Freigabe von Busspuren für Elektrofahrzeuge. Genau das würde nämlich den öffentlichen Personennahverkehr behindern, was wir auf keinen Fall wollen – und ich hoffe, Sie auch nicht. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken, denn der Umweltverbund muss beschleunigt und nicht entschleunigt werden, auch nicht von Elektrofahrzeugen.
Das Modell Gateway Gardens können wir unterstützen. Aber auch dazu braucht es eigentlich keiner Elektromobilität. Wir schlagen schon immer vor, das Planungsziel der kurzen Wege zu verfolgen. Dadurch würde sich Verkehr vermeiden, Arbeiten und Wohnen und die kurzen Wege in einem Quartier realisieren lassen. Wenn es dazu der Elektromobilität braucht – von uns aus soll es nicht sein.
Abschließend drücken wir natürlich die Daumen, dass die Bewerbung ein Erfolg wird, und hoffen, dass Sie noch ein paar graduelle Änderungen vornehmen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – auch an die Opposition gerichtet –, sagen zu können: Wenn Sie etwas für die Bewerbung tun wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. Damit machen Sie nämlich deutlich, dass der Hessische Landtag hinter dieser Bewerbung um das Schaufenster Elektromobilität Frankfurt/Rhein-Main steht und dass wir nachdrücklich die Elektromobilität nach vorne bringen wollen.