Meine Damen und Herren, die Firma Schlecker war mitten auf dem Weg der Restrukturierung. Sie hatte ihre Probleme selbst erkannt und wollte das Unternehmen neu aufstellen. Genau in diesem Moment kam diese Diskussion,
und der Endverbraucher hat dem Unternehmen endgültig das Vertrauen entzogen. Das hat mit zu der Situation beigetragen, in der die Firma Schlecker jetzt ist. Aus der Verantwortung lasse ich Sie nicht heraus.
Frau Wissler, was wollen Sie jetzt? Haben Sie hier am Rednerpult irgendetwas dazu beigetragen, wie Sie die Firma Schlecker in eine Zukunft führen wollen? Sie haben dazu überhaupt nichts gesagt. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind abstrus.
Ich kann Ihnen sagen: Wir machen es unabhängig davon, wie das Unternehmen aufgestellt ist, von klaren Rahmenbedingungen abhängig, ob ein Unternehmen staatliche Hilfe bekommen kann, ja oder nein. Dazu gehört ein zukunftsfähiges Konzept, dazu gehört auch eine Bank.
Frau Wissler, das passiert aber auch alles. Diese Instrumente sind alle da. Es werden Gespräche geführt, und kein Mensch will ein Unternehmen, das eine Zukunft hat, den Bach runtergehen lassen, auch wir nicht, Frau Wissler. Wir werden es tun, und die Landesregierung ist in aktiven Gesprächen. Seien Sie sich dessen gewiss.
Frau Wissler, ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten sich einmal mehr Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen Ihr politisches Handeln hat.
Aber ich kann Ihnen nur sagen: Bei so viel wirtschaftlicher Inkompetenz in einer Person darf sie nirgendwo Verantwortung tragen, auch nicht in Frankfurt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo ist denn jetzt Ihr Konzept, Herr Lenders?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, um deutlich zu machen, dass uns jeder Arbeitsplatz wichtig ist. Die Arbeitsplätze bei Schlecker sind uns genauso wichtig wie die bei manroland, Opel oder wo auch immer in unserem Lande.
Allerdings differenzieren wir zwischen unternehmerischer Verantwortung auf der einen Seite und politischer Hilfestellung auf der anderen Seite. Es wurde schon angesprochen, hier handelt es sich zweifellos nicht um Marktversagen, sondern um eine unternehmerische Philosophie, die unter anderem zu diesem Ergebnis beigetragen hat.
Die Frage, ob Marktversagen oder unternehmerische Fehlentscheidung Ursache für die Insolvenz ist, ist nicht entscheidend dafür, ob Hilfestellungen gegeben werden können. Auch das Insolvenzverfahren unterscheidet nicht nach den Ursachen, sondern es hat die Aufgabe, nach einer solchen Entwicklung dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Hilfestellungen gegeben werden.
Frau Fuhrmann, ich kann verstehen, dass Sie darstellen, was in der Vergangenheit war. Aber im Moment hilft uns die Analyse bestimmter Verhaltensweisen bei der Zukunftslösung nicht so recht weiter.
Auch dass in diesem Fall fast ausschließlich Frauen Leidtragende sind, steht außer Frage – darauf hat Frau Lannert hingewiesen –, und es macht die Sache noch schlimmer, und zwar in vielfältiger Hinsicht. Denn das betrifft zum einen die Arbeitnehmerinnen, aber wir wissen auch, wie die Arbeitsverhältnisse dort aussehen. Zum Teil war es Teilzeitbeschäftigung, zum Teil war es die einzige Einnahmequelle. Ich will auch auf den Aspekt hinweisen, dass es sich häufig um Filialen handelt, die insbesondere im ländlichen Raum aufrechterhalten worden waren. Das führt jetzt zu einer Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum. Darauf will ich noch zurückkommen.
Noch einmal: Es trifft eine Vielzahl von Personen in unserer Gesellschaft. Ich wiederhole allerdings: Wir müssen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen dabei berücksichtigen, wenn es um die Lösung dieses Problems geht. Hier gilt der Grundsatz, dass es keine politische Entscheidung auf Zuruf gibt. Wir sollten es uns abgewöhnen, den Eindruck zu erwecken, bei einem Problem nach der
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Regelwerk. Wir haben es neulich bei manroland angewandt, und da hat es Gott sei Dank zu einem Erfolg geführt.
Deswegen möchte ich ein paar Worte zur gegenwärtigen Situation sagen. Frau Wissler hat die Zahlen genannt: 380 Filialen, 41 XL-Filialen und 52 Ihr-Platz-Filialen, insgesamt nahezu 2.000 Beschäftigte.
Allerdings lassen Sie mich Folgendes sagen: Erstens sind die Insolvenzverwalter und die Gläubiger am Zuge. Aktuell ist noch in keinem der drei Verfahren der SchleckerGruppe ein Eröffnungsbeschluss ergangen.
Zweitens. Der Hauptsitz ist Baden-Württemberg. Deswegen ist für die Eröffnung des Verfahrens das Amtsgericht Ulm zuständig. In welchem Umfang hessische Filialen – ich habe die Zahlen genannt – tatsächlich betroffen sind, ist noch unklar.
Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht, dass die Hessische Landesregierung untätig ist. Am 06.03. hat eine Arbeitsgruppe zusammengesessen, bestehend aus Vertretern des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Gesamtbetriebsrat und von ver.di. Dort haben wir etwas gemacht, was ich sehr vernünftig finde, nämlich Vertraulichkeit vereinbart, um diese Gespräche zu führen. Deswegen kann ich mich hier nur auf einige wenige Feststellungen konzentrieren.
Es wird über Fortführungskonzepte diskutiert. Hier sind wir in Gesprächen mit Baden-Württemberg. Dort sind bereits politische Vorschläge gemacht worden. Ob die realisierbar sind, vermögen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.
Wir haben die Kontakte – über das Sozialministerium des Kollegen Grüttner – zum Bundesarbeitsministerium, und wir haben, wie das Usus ist, unseren Instrumentenkasten in dieser Diskussion dargestellt. Der ermöglicht bestimmte Hilfen. Allerdings warne ich davor, hier die Erwartungen zu hoch zu schrauben, insbesondere wenn man an Hilfestellungen denkt, die im Zuge der Finanzkrise eine Rolle gespielt haben. Dort waren wir von Regeln wie De-minimis und Ähnlichem befreit.
Wir haben diese Gespräche geführt. Da werden sehr viele Diskussionen aufgemacht. Da gibt es auch die Fragen der Genossenschaften. Ja, wir prüfen das, aber wir können nicht erwarten, dass hier in vollem Umfang Abhilfe geschaffen werden kann.
Wenn wir über Genossenschaftslösungen nachdenken, dann gibt es mittlerweile Beispiele, bei denen wir in Hessen ganz erfolgreich sind. Wir haben in Schwarzenborn, im Knüll, ein erfolgreiches Projekt realisiert oder sind dabei, dieses Projekt zu realisieren. Dort werden auf genossenschaftlicher Basis Hilfestellungen gegeben.
Wir haben ein sehr erfolgreiches Projekt im Werra-Meißner-Kreis, in Datterode, wo ein Versorgungszentrum, kombiniert mit Lebensmittelladen und Café, eingerichtet wird.
Das heißt, wir versuchen auch auf diesem Wege, Hilfestellung zu geben. Aber ich erwarte nicht – das sage ich sehr deutlich –, dass damit das Problem in seiner Gänze gelöst werden kann.
Das ist der gegenwärtige Sachstand. Auch auf der Grundlage der Differenzierung zwischen Politik und der Verantwortung der Tarifvertragsparteien und der Unternehmen auf der anderen Seite sind wir dabei, Lösungen zu suchen. Wir differenzieren nicht nach der Ursache, sondern wir versuchen, diese Hilfestellung da einzuführen, wo wir Möglichkeiten erkennen.
Ich will das aus folgendem Grund sagen. Es steht mir nicht zu, das Recht einer Fraktion zu kritisieren, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber diese Aktuelle Stunde war nicht notwendig, weil wir nicht wüssten, welche Verantwortung wir tragen. Meine Damen und Herren, das machen wir.
Dafür brauchen wir keine Unterstützung von Fraktionen, die in der Vergangenheit immer propagiert haben, dass Arbeitnehmer auch zu Arbeitsstätten gehen können, wenn es dort eigentlich keine Arbeit gibt. Das ist nicht der richtige Weg. Wir machen es auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege Schaus, nur zur Erläuterung der Geschäftsordnung – er hat sich zu Wort gemeldet –: In § 32 Abs. 7 der Geschäftsordnung heißt es, speziell zu Aktuellen Stunden:
Überschreiten die Mitglieder der Landesregierung oder ihre Beauftragten die Redezeit der Fraktionen, verlängert sich die Redezeit für jede Fraktion um die Dauer der Überschreitung.
Bei Anträgen ist das anders. Deswegen habe ich jetzt jede Fraktion für zwei Minuten aufgerufen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank für die Klarstellung. – Ich habe mich noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Lenders hin zu Wort gemeldet. Er tut hier so, als ob die Beschäftigten auf der einen Seite und insbesondere wir als Fraktion DIE LINKE auf der anderen Seite diejenigen seien, die für die Insolvenz von Schlecker verantwortlich seien – weil wir dieses Thema mehrmals in den Hessischen Landtag gebracht haben. Herr Schle – – Herr Lenders – –
„Herr Schlenders“ wollte ich sagen. Entschuldigung. – Herr Lenders, Sie messen unserer Fraktion einen Stellenwert bei, den noch nicht einmal ich ihr zutrauen würde.