Wir haben eine absolut positive Erfahrung gemacht. Klar, dass wir weitermachen. Mit dem großen Schulbudget können die Lernergebnisse verbessert werden. Es geht um die Weiterentwicklung des Unterrichts. Wir müssen den Spaß und die Motivation in die Schule zurückbringen.
Der größte Vorteil besteht darin, dass die Schule ihr Personal aussuchen kann. Dadurch können wir selbst steuern, wer zu uns passt. Früher sind die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt worden. Uns geht es immer darum, was bei den Schülern ankommt.
Jetzt würde ich die SPD-Fraktion bitten, ganz genau zuzuhören; denn es gibt auch Schulleiter, die Ihrer Partei angehören, die dieses Modell sehr loben.
Es wird eine große Chance gesehen, dem besonderen Bildungsauftrag an der Schnittstelle zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung insofern gerecht zu werden, dass eine inhaltliche pädagogische Arbeit etabliert und ausgebaut werden kann. Im Gegensatz zu einem schulamtsgeleiteten System bietet sich die Chance, dank Transparenz und Kommunikation interne Abläufe leichter zu verstehen. Das fördert das Arbeiten im Team und in Kleingruppen.
So weit die Zitate der Schulleiter. Aber es gibt noch ein Zitat, das ich gerne dem Herrn Präsidenten in Erinnerung rufen würde. In der „Werra-Rundschau“ vom 20.02. steht nämlich:
Dies sei ein wichtiger Schritt,... sagt... Lothar Quanz.... Die Schüler werden erst mal nichts von der Neuerung merken, allerdings wird durch mehr Lehrer und Fortbildungen die Unterrichtsqualität steigen. „Und dann kommt das auch bei den Schülern an“ …
Meine Damen und Herren, ich finde, diese Aussagen von verschiedenen Schulleitern und einem Vizepräsidenten
Bei der Verleihung der Zertifikate für die selbstständigen beruflichen Schulen habe ich Folgendes gesagt:
Handeln Sie nach der Devise: „Wie kann ich ein Vorhaben eigenständig umsetzen?“, und fragen Sie nicht: „Darf ich es überhaupt eigenständig umsetzen?“
Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Antrag der SPD sagen, der von vorne bis hinten aus falschen Behauptungen und falschen Unterstellungen besteht.
Es fängt schon damit an, dass Sie formulieren, dass der Hessische Landtag erwartet, dass die Landesregierung die hessischen Schulen auf dem Weg zur Selbstständigkeit begleitet. Was glauben Sie, was wir ständig machen?
Veranstaltungen mit den Schulleitungen, wir besuchen die Schulleitungen, Schulberater sind unterwegs und besuchen die Schulleitungen. Alle Schulen fühlen sich auf dem Weg in die Selbstständigkeit – fragen Sie die Schulen – sehr gut begleitet und sehr gut geschult.
Der... Landtag bedauert, dass weder der Modellversuch „Schule gemeinsam verbessern“ noch das Projekt „Selbstverantwortung plus“ abschließend evaluiert wurden, …
Auch das stimmt nicht. Sie haben eben selbst gesagt, dass es bei dem Modellversuch „Schule gemeinsam verbessern“ einen großen Abschlussbericht gibt. Es ist evaluiert worden. Das Projekt „SV+“ ist ständig, während des ganzen Prozesses, wissenschaftlich begleitet worden. Auch da gab es einen Abschlussbericht.
Was glauben Sie eigentlich, was wir mit den Schulträgern tun? Natürlich sind wir ständig in Gesprächen mit den Schulträgern. Wir überlegen ständig, wie man unterjährig ein gemeinsames Budget führen kann. Allerdings sind nicht alle Schulträger gleich. Es gibt Schulträger, die ihre Schulen sehr gut budgetiert haben, die uns da auch sehr entgegenkommen. Mit denen werden wir auch einzelne Vereinbarungen schließen. Es gibt aber auch Schulträger, für die die Selbstständigkeit von Schulen ein etwas kritischer Punkt ist, weil sie eben nicht so gerne Geld aus der Hand an die Schulen geben. Auch da ist also überhaupt nichts gescheitert. Im Gegenteil, wir sind in sehr guten Gesprächen.
Sie sagen, der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die Zuweisung von 101,5 % Lehrerstunden nicht ausreicht. Auch dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie bitte ein
mal die Schulen. Die sind diesen Weg freiwillig gegangen. Sie haben vorher gewusst, wie viele zusätzliche Ressourcen sie bekommen. Auch das ist eine ganze Menge Spielraum und Geld.
Der Hessische Landtag stellt fest, dass eine selbstverantwortliche Schule nur in der Zusammenarbeit aller an Schule Beteiligten verwirklicht werden kann …
Ich habe Ihnen eben die Aussagen der Kollegen aus der Martin-Behaim-Schule in Darmstadt vorgelesen. Selbstverständlich kann Schule nur gemeinsam gelingen, wenn die Schulleitung mit dem gesamten Lehrpersonal sowie mit Eltern und Schülern einen Dreiklang bildet. Gerade die Schulen, die in die Selbstständigkeit gegangen sind, tun das.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen. Die Einführung der selbstständigen Schule in Hessen ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Sie eröffnet Freiheiten und Sicherheit für schulische Entwicklungen, die keine Landesregierung mehr zurücknehmen kann. Das ist eine Sicherheit in der Entwicklung für Schulen, für die diese Schulen äußerst dankbar sind.
Ich kann jedem Abgeordneten in diesem Hause nur raten, diese Schulen einmal zu besuchen; Sie können dort sehr viel lernen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Henzler. – Zur weiteren Aussprache hat sich Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu Wort gemeldet. fünf Minuten Redezeit, Herr Kollege.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. Ich möchte Sie sehr freundlich bitten, noch auf eine Frage einzugehen, die ich in dieser Debatte gestellt habe. Diese Frage betrifft die 24 allgemeinbildenden Schulen, die Sie als selbstständige Schulen bezeichnen.
Ich hatte Sie in meiner Rede gefragt, ob diese 24 Schulen eine Konzeption vorgelegt haben, wie es das Hessische Schulgesetz vorsieht, und ob diese Schulen nach Ihrem Schulgesetz formal die Anforderungen an eine selbstständige Schule erfüllen. Ich bitte Sie sehr freundlich, dem Parlament diese Frage zu beantworten: Sind das nach dem Schulgesetz selbstständige Schulen – ja oder nein? Ich freue mich auf Ihre Auskunft, Frau Ministerin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, da Sie mich so freundlich und höflich gefragt haben, werde ich Ihnen freundlich und höflich antworten.
Die 24 Schulen sind Pilotschulen, die sich auf dem Weg in die Selbstständigkeit befinden. Wir haben sie übrigens nach sehr transparenten Kriterien ausgesucht. Sie sind nicht bestimmt worden, sie sind eingeladen worden, an dieser Pilotphase teilzunehmen. Das tun sie jetzt, sie sind dabei, ihre Konzepte pädagogischer Art zu entwickeln. Sie gehören zum Bereich der selbstständigen Schulen, und sie können auch die Entscheidungen treffen, die selbstständige Schulen treffen können.
Sie haben auch die Gremien befragt. Sie haben in der Schulkonferenz bzw. in der Gesamtkonferenz beschlossen, an dieser Pilotphase teilzunehmen. Diese Pilotphase wird mit Ende dieses Schuljahres im Juni zu Ende sein. Dann werden auch diese Schulen ihr Zertifikat bekommen, wie es jetzt die beruflichen Schulen bekommen haben.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.