Bislang stand die wirtschaftliche Integration im Zentrum der europäischen Einigung – mit dem Binnenmarkt und mit der gemeinsamen Währung. Beides waren und bleiben wichtige Projekte. Für sich genommen reichen sie aber nicht aus. Wir dürfen in Europa nicht bei bloßer Marktbeschaffung stehen bleiben. Auch im europäischen Binnenmarkt muss das Wirtschaften in eine politische und soziale Ordnung eingefasst sein.Wirtschaft und Soziales – und auch die Umwelt – gehören für uns zusammen. Wir fordern mit Nachdruck die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie, die Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftraum ausbauen will. Eine solche Strategie auf dem Weg zur langfristigen Dynamisierung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation kann jedoch nur gelingen, wenn wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen wie soziale und ökologische Verantwortung berücksichtigt werden. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa kann politisch nur dann stark sein, wenn es handlungsfähig ist. Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische Handlungsfähigkeit, getragen von demokratischer Legitimation, zwingend voraus. In einer erweiterten Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten ist dies ohne den Mut zu innerer Reform nicht zu realisieren. Wir wollen, dass die Fortschritte im Lissabon-Vertrag für ein handlungsfähiges, politisch starkes und demokratischeres Europa Realität werden. Deshalb wollen wir und werben wir dafür, dass der Vertrag von Lissabon möglichst bald in Kraft tritt.
Wir werden in unseren Anstrengungen für ein demokratisches Europa nicht nachlassen.Herr Staatsminister Hahn, an der Stelle will ich Ihren Appell, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben, ausdrücklich aufnehmen mit dem Aufruf,die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen,an der Europawahl am 7. Juni teilzunehmen. Ich denke, dass ich für alle Fraktionen in diesem Hause spreche, wenn ich sage:Wenn sich in diesen Tagen ein Journalist dafür feiern lässt – in Feuilletons, aber auch durch den Verkauf seines Buches –, dass er dafür wirbt, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, dann ist das eine unerträgliche Situation. Das Wahlrecht in einer Demokratie kann man nämlich nicht wie Milch oder Brot bei Aldi oder in einem anderen Supermarkt kaufen, sondern es ist ein Grundrecht, das über viele Generationen hinweg auch gegen politische Verfolgung erkämpft und erstritten wurde. Es ist also keine Selbstverständlichkeit. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, wenn Menschen, die sich an der heutigen politischen Debatte beteiligen, abfällig über das demokratische Wahlrecht reden und behaupten, Wahlen würden überhaupt nichts verändern. Ich halte das für unzulässig. Das gesamte Haus sollte solchen Versuchen entschieden entgegentreten.
Bei diesen Wahlen geht es in der Tat um viel. Ich habe versucht, das zu beschreiben. Es geht nämlich auch um Richtungsentscheidungen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch deshalb für ein politisch starkes Europa, weil das eine wesentliche Voraussetzung dafür ist,
ein soziales Europa gegen die freien Kräfte des Marktes durchzusetzen. Wir wollen die Sozialstaatlichkeit im globalen 21. Jahrhundert auf diesem Wege weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Sozialunion ein, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben soll. Wir wollen zeigen und die Menschen davon überzeugen, dass Europa keine Gefahr, sondern eine Chance für den sozialen Grundkonsens und die gelebte und organisierte Solidarität in unseren Gesellschaften darstellt.
Wir wollen „gute Arbeit“ als Leitprinzip für die Europäische Union verankern. Dazu müssen die Rechte der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden, insbesondere ihr Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen. Wir brauchen außerdem eine starke soziale Partnerschaft, bei der Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das gilt für Deutschland und für Europa.
Wir sollten gerade in der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik die Europäische Union als Ideengeber dort nutzen, wo wir diese Ideen aufnehmen können, beispielsweise bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Initiativen, wie sie in den skandinavischen Ländern, insbesondere in Dänemark, erfolgreich getestet wurden. Auch der Herr Ministerpräsident,der gerade nicht im Raum ist,war ja einmal in Dänemark auf Bildungsreise. Das hat aber nichts genutzt. Es geht nicht darum, einzelne, ideologisch motivierte Projekte herauszunehmen, z. B. den Kündigungsschutz, sondern darum, sich umfassend mit dem zu beschäftigen, was in Dänemark entwickelt wurde.Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir gerade in diesen Wochen aufgrund unserer Erfahrungen aus der Mitbestimmung und der guten Ergebnissen sowie der hohen Verantwortlichkeit der Unternehmen, die Mitbestimmung praktizieren, beim Umgang mit der Krise auch Ideengeber für andere Länder in der Europäischen Union sein können.Wir wollen dem Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. In Europa müssen gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten.
Für das Prinzip „gute Arbeit“ ist Folgendes besonders wichtig: Wir wollen mit einem europäischen Pakt gegen Lohndumping dafür sorgen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Mindestlöhne gelten. In 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gelten bereits gesetzliche Mindestlöhne. Deutschland muss hier dringend nachziehen.
Wir fordern, dass im europäischen Primärrecht eine soziale Fortschrittsklausel in Form eines rechtlich verbindlichen Protokolls eingeführt und darin klargestellt wird, dass die Europäische Union nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Zwar verfügt der Lissabon-Vertrag über eine horizontale soziale Klausel, die soziale Fortschrittsklausel geht aber darüber hinaus, indem sie konkret verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa fordert. Gegenstand eines solchen Protokolls des sozialen Fortschritts müssen insbesondere die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie und das Streikrecht der Gewerkschaften sein.
All dies ist kein frommer Wunsch, sondern aus unserer Sicht eine Erfordernis für den dauerhaften Erfolg der demokratischen Integration. Das Ziel muss sein, ein Europa zu schaffen, in dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden. Dabei muss die Vielfalt der Kulturen,Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten erhalten bleiben.Wir brauchen also eine Politik der dritten und vierten Ebene.
Die Europäische Union macht mit ihren verschiedenen Initiativen deutlich, wie sehr sie inzwischen auf die europäische, auf die nationale, aber auch auf die föderale und die kommunale Politik einwirkt. Gerade aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland können und müssen die Kommunen und Länder bei der Fortentwicklung des europäischen Ordnungsmodells eine wichtige Rolle übernehmen. Jenseits der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union und des Deutschen Bundestags, beispielsweise in Fragen der Sozialgesetzgebung, ist die kommunale Ebene in enger Vernetzung mit den Ländern für die Sicherung der Daseinsvorsorge verantwortlich.
In den Kommunen manifestiert sich die Funktionsfähigkeit sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit in besonderer Weise. Deswegen werden wir viel dafür tun müssen, dass die Perspektive der kommunalen Ebene, aber auch der Länderebene sehr viel stärker in die europäische Politik eingebracht wird. Deshalb werden Sie von der Landesregierung uns immer dann an Ihrer Seite finden,wenn es darum geht, unsere spezifische Sichtweise in den europäischen Integrationsprozess einzubringen,weil die Wechselwirkungen entsprechend groß sind. Das haben viele Kommunen, beispielsweise bei der Eigenkontrollverordnung und im Vergaberecht, aber auch in vielen anderen Bereichen nicht nur erlebt, sondern an vielen Stellen auch erlitten.
Wir haben aber aus der kommunalen Praxis in anderen Mitgliedsländern viel gelernt. Die soziale Stadterneuerung in der Bundesrepublik Deutschland wäre ohne die Erfahrungen aus den Niederlanden und Großbritannien nicht denkbar, weil daraus vieles für die Bundesrepublik abgeleitet wurde.
Manchmal wirkt die europäische Dimension aber erst über die Rechtsetzung des Europäischen Gerichtshofs – nach Urteilen –, die im Wesentlichen aus wettbewerbsund/oder diskriminierungsrechtlichen Setzungen abgeleitet wurde.
So hat der Europäische Gerichtshof beispielsweise – das ist sicherlich ein Beispiel, das viele aufgebracht hat – Bevorzugungen der Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Museumseinrichtungen der eigenen Stadt, unter anderem durch gestaffelte Eintrittspreise, für europarechtswidrig erklärt.
Ähnlich verhält es sich mit der Entscheidung zu Feuerwehrschutzanzügen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen keine weiter gehenden Anforderungen an Feuerwehrschutzausrüstungen festgelegt werden, als es in der entsprechenden EG-Richtlinie vorgesehen ist.
Die Entscheidungen offenbaren den unvollständigen und fortentwicklungsbedürftigen Politik- und Rechtsrahmen des europäischen Ordnungsmodells und der Europäischen Union. Die Europäische Union versteht sich bislang als Binnenmarkt, und die Grundfreiheiten werden als ein Modell ohne öffentliche Wirtschaft und soziale Dimension betrachtet.
Wir alle haben doch die schwierigen Debatten über die Vergabepraxis erlebt. Dazu muss man wiederum sagen: Natürlich missbraucht der eine oder andere diese Vorgaben im Sinne dessen, was er selbst macht. Ich nenne als Beispiel die Vergabepraxis im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen: Die Vergabe hat ohne europarechtliche Grundierung stattgefunden.
Ich sage Ihnen: Das sind die Erfahrungen, die beispielsweise – im konkreten Fall – die Busfahrerinnen und Busfahrer gemacht haben. Ihnen wird erklärt, dass sie wegen des europäischen Vergaberechts Lohndumping erdulden mussten. Jenseits aller Schwierigkeiten, die man mit dem europäischen Vergaberecht grundsätzlich haben kann, war das Argument an dieser Stelle falsch.
Aber es geht auch um andere Stellen. Eine der schwierigsten Situationen haben wir gerade in diesen Tagen. Das wird den Wirtschaftsminister und den Europaminister interessieren.Vor allem aber interessiert es den Finanzminister.
Das dachte ich mir, sozusagen als konzeptionelle Einheit auf der Regierungsbank. Wenigstens haben wir eine da sitzen.
Das interessiert vor allem auch die Sparkassen. Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen eine wesentliche Veränderung bei der Bewertung der stillen Einlagen beschlossen. Sie hat für die Hessische Landesbank erhebliche Konsequenzen.Es ist uns nicht in ausreichendem Maß gelungen,Allianzen zu schmieden, um dies zu verhindern.
Aber es ist ein Beispiel dafür, dass wir unsere Anstrengungen auf kommunaler und auf Länderebene intensivieren müssen, um in den europäischen Entscheidungsprozessen Überzeugungskraft zu entwickeln; denn die Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen Parlaments können das Land Hessen unter dem Strich viel Geld kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das populäre Bild, wonach die europäische Politik konsensorientiert und technokratisch ist, ist ein Zerrbild. Es geht auch in Europa um politische Interessen.
Das betrifft auch den Liberalisierungsdruck der Europäischen Kommission auf Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die dem Gemeinwohl dienen und in Deutschland vorwiegend von den Kommunen erbracht werden, oder aber den Liberalisierungsdruck der EUKommission auf das deutsche Sparkassensystem, das sich gerade in der aktuellen Finanzkrise als verlässlicher Stützpfeiler des deutschen Bankensystems und wichtiger Finanzpartner für viele Unternehmen sowie für viele Bürgerinnen und Bürger erwiesen hat. Deshalb ist die Europawahl im Juni 2009 auch eine Richtungsentscheidung für Europa.
Der große Europäer und Sozialdemokrat Jacques Delors hat einmal gesagt, dass man einen gemeinsamen Markt nicht lieben kann.Er hatte recht.Das Wirtschaften im Europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind und bleiben wichtig. Europa muss aber mehr sein als ein Markt.
Die Zustimmung zur Politik und zu ihren Institutionen wächst immer dort, wo die Menschen Hoffnung in sie set
zen: die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Deshalb muss deutlich werden, welche Hoffnung und welches Zukunftsversprechen mit der europäischen Einigung im 21. Jahrhundert verbunden sind. Nur so kann neue Begeisterung für die europäische Idee und die Europäische Union geweckt werden.
Unter Leitbild ist dabei klar: Es ist die Überzeugung, dass Europa politisch stark, wirtschaftlich erfolgreich und in Solidarität geeint eine überzeugende Antwort auf die soziale Frage geben kann, die sich im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Globalisierung, stellt. Ein starkes und soziales Europa als Antwort auf die Globalisierung – das ist unser Weg. Das ist unsere politische Richtung für das Europa im 21. Jahrhundert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Als Nächste hat Frau Kollegin Osterburg für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert. Kurz vorher, am 1. Januar 2007, waren die südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder der Europäischen Union geworden. Damit endete die fünfte Erweiterungsrunde der EU erfolgreich. Dies verdeutlicht wieder die Anziehungskraft und die Faszination Europas auf die europäischen Staaten und ihre Bürger.
Doch wieso weckt die Europäische Union eine solche Faszination? Wieso hat Europa eine solch starke Strahl- und Anziehungskraft? Wieso haben Europa und die Europapolitik einen solch hohen Stellenwert, dass wir heute in diesem Haus eine Regierungserklärung dazu gehört haben und sich fast alle Fraktionen positiv dazu äußern?
Herr van Ooyen, ich nehme nicht an, dass Sie Ihre Meinung dazu über Nacht geändert haben. – Dies liegt an einer Tatsache, die für uns alle spürbar ist und auch in Zukunft spürbar bleibt: Europa ist unbestritten eine Erfolgsgeschichte.
Zum einen ist die Europäische Union als Werte- und Kulturgemeinschaft ein großer Global Player in der Weltgemeinschaft und ein Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zum anderen wird die EU als starke Wirtschaftsmacht wahrgenommen, die für einen weltweit einmaligen Wohlstand bei guter sozialer Absicherung steht.
Lassen Sie mich im Folgenden kurz auf diese Punkte eingehen. Die wirtschaftlichen Vorteile der EU sind offenkundig: Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten im Jahr 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 ist der größte einheitliche Markt der Welt mit 500 Millionen Menschen entstanden. Der einheitliche Binnenmarkt ist für den Exportweltmeister Deutschland von enormer Bedeutung. Wir exportieren Waren im Wert von über 600 Milliarden c – also fast zwei Drittel unserer Ausfuhren – in andere Staaten der Europäischen Union.
Der gemeinsame Binnenmarkt bietet unserer Wirtschaft gute Absatzmöglichkeiten und ermöglicht den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Umfang der Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedstaaten steigt sprunghaft an. Seit 1989 hat sich der EU-Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr als verdreifacht. Mittlerweile werden von deutschen Firmen allein in Osteuropa mehr Waren abgesetzt als in den USA und Kanada zusammen.
Dass es in den neuen Mitgliedsländern leicht möglich ist, Zweigbetriebe zu gründen, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. So werden vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.
Die Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten führen zu einer Angleichung des Wohlstandsniveaus, schaffen Stabilität und sichern die jungen Demokratien in Osteuropa. Schätzungen zufolge bewirkt die Ausweitung des Binnenmarkts allein in Deutschland die jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozentpunkte. Die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union steigt um 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte pro Jahr.
Viele neue Produktentwicklungen können von den Unternehmen nur finanziert werden, weil den Unternehmern ein solch großer Markt ohne Handelsbeschränkungen zur Verfügung steht.
Der Binnenmarkt, insbesondere in Verbindung mit unserer gemeinsamen Währung, steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen. Für die Verbraucher bedeutet dies niedrigere Preise und bessere Qualität der Produkte.
Aufgrund der Rechtsetzung der Europäischen Union wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche nationale Monopole aufgehoben.Beispielhaft soll hier an den Kommunikationsmarkt und den Flugverkehr erinnert werden. Die Folge davon waren Innovationen und Preissenkungen. Heute sind Telefonieren und Fliegen so günstig wie noch nie. Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist unser nächstes Ziel.