Nein,das ist auch an Ihren Stellen über Jahrzehnte nachzulesen und zu dokumentieren. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt, um am Ende den Weg zu suchen, der dieser Ideologie entspricht. – Ich möchte einen anderen Ansatz. Ich glaube, deswegen ist das, was wir hier vorgeschlagen haben, der richtige Weg, statt immer zu glauben, dass man allein derjenige ist, der den Stein des Weisen gefunden hat und immer nur für sich reklamieren darf, dass er recht hat. Wir glauben, dass viele recht haben, und wir suchen in der Summe aller derjenigen, die gute Beiträge liefern, ein gutes Ergebnis.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Nun ist der nächste Redner Herr Kollege Rock für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte die Möglichkeit, bis jetzt sehr ausführlich die Debatte zu verfolgen, bis ich hier selbst mein Statement und das meiner FDP-Fraktion abgeben möchte. Es ist viel gesagt worden. Ich finde, es war viel Allgemeines dabei. Es war viel dabei, was uns bekannt ist, und es ist auch viel dabei gewesen, was wir aus den Wahlkampfdiskussionen, von unseren Aktionen und Veranstaltungen vor Ort schon kannten.
Unstreitig ist auch für die FDP, dass der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe ist. Man fragt sich natürlich auch, warum in diesem Hause so eine Diskrepanz bei so vielen Dingen vorhanden ist und warum diese Fronten so verhärtet sind, wenn wir uns doch im Grundsatz einig sind.
Vorrangig das Ziel der Energieeinsparung – ganz wichtig, wird von allen akzeptiert, Energieeinsparung ist ein zentrales Thema.
Effiziente Nutzung von Energie – auch das ohne Widerspruch ein wichtiges Thema.Wir alle wollen das so umsetzen.Wir wollen das fördern.
Stärkere Nutzung regenerativer Energien – auch das wird hier wahrscheinlich einvernehmlich unterschrieben.
Dezentrale Kraftwerke, optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen,Wasserkraftwerke – alles unbestritten.
Ich glaube, der große Dissens in diesem Haus – das trifft mit Sicherheit auch für meine Fraktion zu – besteht in der Frage, wie schnell und in welchem Umfang man die oft von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt realisieren kann.
Da bin ich ein bisschen überrascht gewesen, als ich den Antrag der CDU gesehen habe: die Frage 2020 20 % – 2020 jetzt 40 %. Ich konnte noch nicht ganz erkennen, wie wir das erreichen können:
die Frage Anhörung, Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Energieproduktion, angereichert mit mehr Investition in Forschung und ansonsten nicht viel Neues als das, was wir hier gehört haben.
Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass Sie Ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen können – die ich Ihnen zugestehe und die ich auch als jemand, der sich umweltpolitisch interessiert, für gut halte.Aber es ist bereits angeklungen: Sie lassen in dieser ganzen Situation zwei Aspekte außen vor.
Der erste Aspekt – ich komme in meiner Rede auf das Thema Staudinger nochmals zurück – ist die Akzeptanz regenerative Energien in der Bevölkerung. Sie ist für jemanden, der von dieser Umsetzung nicht direkt betroffen ist, natürlich bedeutend größer als die Akzeptanz der Menschen für Kohlekraftwerke,wenn sie davon direkt betroffen sind.
Aber bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien in der Region werden Sie sich mit den gleichen Menschen auseinandersetzen müssen, die Sie nun auf Ihrer Seite glauben.
Ich will Ihnen das Beispiel nennen. In diesem ganz engen Kreis, in dem das Kraftwerk Staudinger gebaut werden soll, ist auch ein Areal von 200 ha für Windkraftanlagen vorgesehen, für gut 40 Anlagen. Wenn ich Ihre Anträge überblicke, dann haben Sie vor – zumindest in der SPD ist immer wieder der Schwerpunkt Windkraft zu erkennen –, die Windkraft ganz enorm zu fördern und auch Zielvorgaben dafür vorzuschreiben. Ich sage Ihnen: Auch Ihnen wird es schwerfallen, in der Region die Menschen bei diesem Thema mitzunehmen. Darum sollten Sie sich davor hüten, einer Polemik Vorschub zu leisten, die Sie an einer
Daher sollten wir uns vielleicht auf eines verständigen:auf das Machbare. Ich kann Ihnen zusagen: Die FDP-Fraktion wird in den Diskussionen, die sich jetzt abzeichnen, bei all dem, was wir für machbar halten – und jetzt kommt eine Einschränkung – und was auch bezahlbar ist, mitmachen.
Ich bin schon verwundert, dass manche der Fraktionen – Frau Wissler –, die hier ganz massiv den Ausbau der regenerativen Energien fordern, zugleich in den Kommunalparlamenten, in denen sie als Fraktionen sitzen, Anträge einbringen und einen sozialen Strompreis fordern. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien wird erst einmal Geld kosten. Der größte Teil dieser Kosten wird bei den Verbrauchern hängen bleiben.
Der Beweis dafür ist doch, dass die Leute, die am stärksten die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien fordern, in den gleichen Parlamenten, in denen sie diese Forderung erheben, einen sozialen Strompreis fordern.Es muss Ihnen doch klar werden,dass es hier einen inhaltlichen Zusammenhang gibt.
Nun zum Thema Staudinger. Ich selbst wohne fast nebenan. Hier ist das Thema der Gesundheit der Bevölkerung ganz wichtig. Bei diesem Thema gibt es verschiedene Abstufungen der Prioritäten. Hier haben wir viel über CO2 gesprochen. Aber für einen Anwohner, für die direkt Betroffenen, ist natürlich die Schadstoffemission, NOx und SOx und vor allem der Feinstaub, ein ganz wichtiges und massives Thema, das die Gesundheit der Bürger betrifft. Dieses Thema – und dazu dient dieser Antrag – muss von uns allen ernst genommen werden.Auch für die Bevölkerung vor Ort muss im Zuge des Genehmigungsverfahrens sichergestellt werden, dass diese Mehrbelastung, von der oft gesprochen wird, real nicht stattfindet, und zwar nachweislich.
Die Landesregierung hat dazu ein Raumordnungsverfahren angekündigt, und der Scopingtermin dazu hat schon stattgefunden. Jetzt muss Staudinger allmählich die Unterlagen zusammenbringen. Ich denke, dieses Raumordnungsverfahren muss in der Region als vertrauensbildende Maßnahme verstanden werden und wird das auch. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein zentrales, ein prioritäres Anliegen für jede Maßnahme,über die wir hier reden.
Ein zweites Thema ist der CO2-Ausstoß. Wenn man natürlich die Daten für Großkrotzenburg nimmt und sich wirklich auf Großkrotzenburg beschränkt, dann kann mir niemand erzählen, dass dort in absoluten Zahlen nicht mehr CO2 emittiert werden wird.
Herr Al-Wazir, in Ihrer Rede ist es aber klar geworden: Wir sprechen hier nicht nur über Großkrotzenburg, son
dern über das Weltklima. Sie selbst – alle, die Sie hier sitzen, wir eingeschlossen – haben gesagt: Das können wir nicht in Hessen entscheiden, sondern wir wollen das regional entscheiden. Wir wollen bei der Ingelheimer Aue mitsprechen. Alle diese Themen lassen sich nicht einfach auf einen Ort reduzieren.
Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht polemisch werden.Wenn ein SPD-Bundesumweltminister – die meisten von uns werden den „Spiegel“-Artikel gelesen haben – gewisse Dinge von sich gibt und die in einer solchen Zeitschrift als Realitäten darlegt,dann ist das,was er dort sagt, nicht völlig aus der Realität.
Das müssen Sie doch akzeptieren. Eine Modernisierung von Anlagen, die einen um 20 % höheren Wirkungsgrad zur Folge hat, ist doch, global betrachtet, kein Nachteil.
Wenn Sie es hier tatsächlich fertigbringen sollten – ich bezweifle das, aber Sie können sicher sein, ich werde dabei kein Bremsklotz sein; wir als FDP werden bei den regenerativen Energien kein Bremsklotz sein, mit einer Einschränkung, die ich bereits genannt habe –, was wir nicht wirklich glauben können,dann sind wir dankbar:wenn die regenerativen Energien mit gesetzlicher Priorität in unser Energienetz eingespeist werden dürfen und dadurch automatisch andere Kraftwerke überflüssig werden, wie Sie das im EEG auf Bundesebene im Endeffekt sicherstellen.
Ich sage es trotzdem noch einmal: Liebe Freunde, ich bin da voller Hoffnung.Wir werden hier gemeinsam daran arbeiten müssen. Bei der Mehrheitssituation in diesem Hause wird bei der Umsetzung Zusammenarbeit erforderlich sein.
Ich habe die Ausführungen von SPD und GRÜNEN gehört und warne Sie noch einmal: Der Landesentwicklungsplan und dessen Umsetzbarkeit wird ein Thema sein, das Ihnen allen regional auf die Füße fallen kann, wenn Sie es nicht schaffen, das ordentlich zu kommunizieren und alle mitzunehmen. Bei Ihnen ist dieses Wort beliebt: Wir müssen die Bürger mitnehmen. – Ich verspreche Ihnen: Sie werden sich genauso und noch viel mehr als hier in der Debatte anstrengen müssen,wenn Sie draußen,beispielsweise in Seligenstadt, den Menschen erklären wollen, dass im Stadtwald 40 oder 50 Windkraftanlagen stehen könnten. Noch steht dort keine, aber das könnte passieren.
Ich weiß, Sie haben eine andere Meinung als Ihre kommunalen Vertreter vor Ort. Aber die SPD in Seligenstadt war die erste Partei – nicht wir als FDP –,