Insbesondere Kleininvestoren sind nach wie vor sehr wohl an Rendite interessiert, weil sie in ihrem persönlichen Portfolio keine Aktien und Wertpapiere haben möchten, die nicht renditeträchtig sind. Das ist das, was Sie vollkommen verkennen. Wenn Sie 24,9 % an Privatisierung haben, haben Sie eine Vielzahl von Kleininvestoren,die in die Millionen geht.Die Kleininvestoren werden Sie enttäuschen, wenn Sie nicht eine entsprechende Renditeerwartung erfüllen.
Das Dritte, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Eine Bahn, die im Wettbewerb steht, ist eine Bahn, die den Verbrauchern und den Kunden höchste Vorteile einräumt. Das sehen wir in all den Ländern, in denen Wettbewerb auf der Schiene eröffnet wurde.
Das sehen wir in den Ländern wie Japan, aber auch in Frankreich, wo unter den Sozialisten die Bahn privatisiert wurde und wo der Wettbewerb dem Kunden höchstmögliche Vorteile und einen hohen Service einräumt.
Ihr Wolkenkuckucksheim wird zu keinem Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland führen.Deshalb werden wir zu unserem Antrag stehen. Ich bin dankbar, dass wir zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind.
Herr Kollege Reif, natürlich sind Sie der beste Zeuge für die Nutzung der Schiene und der Bahn. Wann sind Sie denn – ich muss Sie einmal fragen – das letzte Mal mit der Bahn gefahren? Aber das ist ein anderes Thema.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU):Für Sie haben wir doch in Limburg extra einen Bahnhof gebaut!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen Investoren auch Gewinn machen. Das wird auch bei unserem Modell so sein.
Herr Reif, die internationalen Investoren, die aus den USA und sonst woher kommen, die – ich sage jetzt einmal böse und überspitzt: sogenannten Heuschrecken – wollen wir überhaupt nicht haben.
Wir wollen Investoren haben, die an einer langfristigen Anlage interessiert sind, an einer soliden und sicheren Anlage. Ich sage es Ihnen noch einmal, ich bin überzeugt, dass es mit diesem Modell auch erreicht wird.
Im Übrigen bin ich überrascht über diese Diskussion, wie sie hier im Hessischen Landtag geführt wird, denn wir haben aus der Berliner CDU ganz andere Signale.
Der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder hat dieses Modell geprüft. Er hat mittlerweile erklärt, dass er fest davon ausgeht, in der nächsten Woche werden sich im Koalitionsausschuss CDU und SPD auf dieses Modell einigen.
Meine Damen und Herren, Herr Kauder weiß auch ganz genau, warum er diese Aussage so getroffen hat. Die Teilprivatisierung und die volle Privatisierung à la CDU Hes
Da ist noch ein – zumindest aus unserer Sicht – ganz wichtiger Flügel, der Arbeitnehmerflügel. Der lehnt doch eine Teilprivatisierung und eine Vollprivatisierung ab.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist der Beitrag zur Stärkung von Herrn Beck! Herr Beck muss Kanzlerkandidat werden!)
Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich in Hessen einmal fragen, ob Sie auf dem richtigen Weg sind oder ob wir mit unserem Modell sogar der CDU in Berlin entgegenkommen und damit einige Probleme in den Reihen der CDU lösen. – Herzlichen Dank.
bedanken, nein, nicht wundern. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, was der Kollege Reif gesagt und die Kollegin Pfaff erwidert hat.
Ich hoffe – das geht an die Reihen der Union –, dass das, was Sie hier gesagt haben, in Berlin tatsächlich noch greift.
Denn in der Tat haben wir da ein kleines Problem. Aber vielleicht überzeugt es die Koalition in Berlin, dass sich hier drei Fraktionen zusammengetan haben, um zur Bahnreform etwas Gemeinsames zu beschließen.
Verehrte Frau Kollegin Pfaff, Sie wissen – das habe ich schon mehrfach gesagt –, dass ich Ihr verkehrspolitisches Engagement sehr schätze.Wir haben in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen, insbesondere was den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr, die Ausschreibung, anbelangt.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, was Sie eben zur Begründung Ihres Antrags gesagt haben. Sie haben ausgeführt – und ich will das ergänzen –, welche Bedeutung der Schienenverkehr für uns in Hessen hat. Sie haben auf die Lärmsituation verwiesen. Sie haben darauf hingewiesen, welche Fernverkehrsverbindungen wir haben. Sie haben gesagt, die Bahn muss dafür geeignet sein, dass ältere Menschen sie gefahrlos und gut benutzen können. Das ist alles richtig.
Ich will das ergänzen. Ich glaube, das Bundesland Hessen ist das Bundesland, das am stärksten davon betroffen ist, dass der schienengebundene Verkehr vernünftig auf die Schiene gebracht wird. Wir haben die wichtigsten Projekte im Rhein-Main-Gebiet, ob das das Kinzigtal ist oder Frankfurt – Darmstadt – Mannheim, ob das das gesamte
Frau Kollegin Pfaff, wenn jedoch das gemacht wird, was Sie hier propagiert haben, dann ist das alles nicht realisierbar.
Meine Damen und Herren, die erste Stufe der Bahnreform 1994 hatte zwei Ziele: erstens – davon sprechen Sie überhaupt nicht mehr – mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und zum Zweiten eine Entlastung des Staatshaushalts herbeizuführen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass im Schienenverkehr ein unglaublicher Investitionsbedarf besteht. Er kann allein durch die Mittel im öffentlichen Haushalt nicht gedeckt werden. Das ist der Grund, warum jetzt seit mehreren Jahren darüber gestritten wird, wie der Börsengang zu erfolgen hat.
Es ergibt eben keinen Sinn, zu sagen, wir privatisieren 24,9 %. – Ich nehme nicht die Differenzierung vor, der eine ist eine Heuschrecke, und der andere ein guter Mensch, weil er ein strategischer Investor ist. Ich sage Ihnen voraus: Es wird sich zeigen, dass bei einem solch eingeschränkten Börsengang der Kapitalbedarf der Deutschen Bahn eben nicht gedeckt werden kann, um diese Investitionen zu realisieren.
Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Erlauben Sie mir deshalb,nochmals auf das einzugehen,was Sie in Ihrem Dringlichen Antrag dazu gesagt haben. In Nr. 4 sagen Sie:
Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist deshalb sicherzustellen, dass private Investoren keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben dürfen.
Und dann heißt es, „dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte durch die Kapitalprivatisierung nicht eingeschränkt werden darf“.
Sie wollten Volksaktien nach dem Motto verteilen, es soll ein Aktionär da sein, der nichts zu sagen hat. Genau dies schreiben Sie wieder in Ihren Antrag hinein.