gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und -fernverkehrs mit einer vernünftigen Vertaktung.
Ich will das Strukturmodell kurz darstellen.Die DB bleibt zu 100 % im Besitz des Bundes. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben weiterhin bei der DB. Sie befinden sich zu 100 % in öffentlichem Eigentum.Die DB fasst alle Verkehrs- und Logistikaktivitäten unter dem Dach einer Tochtergesellschaft zusammen.
An dieser Tochtergesellschaft können sich Investoren über freie Stammaktien oder vinkulierte Namensaktien bis zu einem Anteil von maximal 24,9 % beteiligen. Wir werden durch einen Tarifvertrag sicherstellen, dass dieser Anteil nicht erhöht werden kann; denn es ist ganz klar: Wenn der Anteil der Investoren unter 25 % liegt, garantiert das dem Bund das alleinige Besetzungsrecht für die Sitze der Anteilseigener im Aufsichtsrat.
Es wird genügend Investoren geben, die kein Interesse an einer schnellen Mark bzw. an einem schnellen Euro haben, sondern eine langfristige Anlage schätzen, und die werden wir dafür gewinnen.
Mit der Festlegung, die Anteile von Anteilseignern auf 24,9 % zu begrenzen sowie die Holdinggesellschaft und die Infrastruktur zu 100 % in Bundesbesitz zu belassen,
sind wirksame Instrumente gefunden, um einen nachteiligen Einfluss des Kapitalmarktes auf die Schieneninfrastruktur gerade auch in Hessen im ländlichen Raum zu unterbinden. Das ist uns wichtig.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU):Welchen nachteiligen Einfluss hat denn das Kapital?)
Herr Boddenberg, damit beinhaltet dieses Strukturmodell eine ganz klare Trennung von Netz und Transport innerhalb des Konzerns.
Damit wird eine unserer Forderungen erfüllt. Ich darf ebenfalls betonen, die genannten Eckpunkte waren und sind Leitlinien und Maßgabe zur Neuorganisation der DB AG. Sie sind für uns nicht verhandelbar. Um all diese gesteckten Ziele zu erreichen, brauchen wir eine Stärkung der Bahn AG und keine Zerschlagung, wie sie von Ihnen vorhin hier dargelegt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kern verfolgen CDU und FDP auch ein ganz anderes Ziel.Sie wollen, das haben Sie vorhin sehr klar ausgeführt, den Schienenverkehr in Deutschland vollständig privatisieren.
und dann in einem zweiten Schritt zu 100 % zu privatisieren. Das bedeutet eine totale Zerschlagung der Bahn AG und eine ungewisse Zukunft für 230.000 Mitarbeiter.
(Michael Boddenberg (CDU):Weiter Ängste schüren, das ist das Einzige, was Sie können! – Gegenruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich wundere mich sehr, dass ausgerechnet die hessischen GRÜNEN, die dem ÖPNV auf der Schiene absoluten Vorrang einräumen, einen Antrag mit einer derartigen bahnfeindlichen Zielsetzung unterstützen. Ich wundere mich umso mehr,
dass sich noch vor einiger Zeit der Kollege Dr. Jürgens von den GRÜNEN im Kasseler Stadtparlament gegen jegliche Privatisierung ausgesprochen und dort einem entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt hat. Zwischen diesen beiden Anträgen – Jamaika und „gegen jegliche Privatisierung“ – liegen Welten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir haben auch in Hessen im ÖPNV gelernt, dass ein echter Wettbewerb, wie Herr Rhiel dies immer formuliert, vor allem zulasten der Arbeitsplätze, der Löhne und Tarife, aber auch vielfach zulasten der Qualität und damit auch zulasten der Bahnkunden geht.
Das haben die GRÜNEN in der Vergangenheit mit uns gemeinsam immer so gesehen. Leider hat man heute hier leicht den Eindruck gewinnen können, dass es vielmehr um die Farbenlehre geht – Herr Boddenberg hat das eingangs ganz stolz dargestellt –
Es ist schlichtweg falsch, wenn gesagt wird, dass das Trennungsmodell, das Sie verfolgen, Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz sei.
(Michael Boddenberg (CDU): Fragen Sie doch einmal die Wettbewerber der Deutschen Bahn! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit, wem wollen Sie das erzählen? – Axel Wintermeyer (CDU): Ein Märchen!)
Neben der Bahn AG existieren 300 private Bahnunternehmen.Wir wollen diesen Wettbewerb fördern.Wir wol
Herr Dr.Rhiel weiß es.Wir sind der Auffassung,dass diese Bundesnetzagentur besser ausgestattet werden muss, Werte erhalten muss, mehr Befugnisse erhalten muss, die Personalausstattung weiterentwickelt werden muss, und dann werden wir auch einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherstellen können.
Ein letzter Satz. – Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Model auf einem guten Weg sind und vor allem im Interesse der Mobilität und Verbesserung sowie der Stärkung der Schiene einen guten Beitrag leisten. – Vielen Dank.
(Der Redner eilt stolpernd zum Rednerpult. – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war mehr eine Flugbahn! – Heiterkeit)
Frau Kollegin Pfaff, als ich Sie hörte, hatte ich den Eindruck, Sie führten uns in ein Wolkenkuckucksheim der Privatisierung. Das, was Sie vorgeschlagen haben, gibt es nicht. Es gibt keine Privatisierung von 24,9 %, an der sich wesentliche potente internationale Investoren beteiligen. Das können Sie sich abschminken.Wer als internationaler Investor an einem Unternehmen beteiligt sein will, möchte Einfluss haben.
Das hat er nur, wenn er die Möglichkeit hat, über die Sperrhürde von 25,1 % hinaus seinen Anteil zu erhöhen.
Zweite Möglichkeit. Wenn Sie hier die Meinung vertreten, es gebe Investoren, die nicht an Rendite interessiert sind, dann muss ich Ihnen sagen: Den habe ich noch nicht gesehen.