Sie kalkulieren zweitens überhaupt nicht ein, dass die EU nach ihrer Planung in der nächsten Zuteilungsperiode beabsichtigt, die Emissionszertifikate komplett versteigern zu lassen. Die Bundesrepublik rechnet nach einer konservativen Schätzung mit einer Gesamtbelastung der Strom
produktion von etwa 10 bis 12 Milliarden c. Das heißt, der Strompreis, den Sie mit Kohle produzieren, ist bereits in fünf Jahren deutlich höher als der, über den Sie reden. Sie wissen das auch. Trotzdem tun Sie so, als könnten Sie billigen Strom erreichen, indem Sie mit Kohle weitermachen.
Das ist eine schlichte Nebelaktion, dass ist ein Wolkenschieben. Wir müssen schnell sein im Interesse der Menschen in diesem Lande. Wir müssen schnell sein im Interesse der Menschen, die dadurch Arbeit kriegen.Wir müssen auch schnell sein im Interesse der Zukunft dieses Planeten. – Herzlichen Dank.
Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 12, 13, 17, 32, 34 und 37, die wir eben gemeinsam behandelt haben, dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend, und dem Umweltausschuss, federführend, zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.15 Uhr, weise aber darauf hin, dass der Sozialpolitische Ausschuss sich um 14 Uhr in Raum 510 W trifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.Wir setzen die Beratungen fort.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kündigung der Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) – Drucks. 17/49 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abg. Hammann das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin über eine sehr wichtige Thematik diskutiert: Energie- und Klimapolitik für Hessen.Wenn man eine neue Energie- und Klimapolitik anstoßen will, dann heißt es, sich auch von Altlasten zu trennen. Eine der Altlasten, die von der CDU verursacht wurden, ist eine Kommission, die die hessischen Steuerzahler Jahr für Jahr unendlich viel Geld gekostet hat.
Ich nenne sie auch beim Namen: die Internationale Länderkommission Kerntechnik. Wir haben sie spöttisch „Süddeutsche Internationale Reaktorsicherheitskommission“ genannt.
Meine Damen und Herren, wer die Arbeit dieser Kommission verfolgt hat, der kann feststellen, dass diese nicht
sehr viel zur Sicherheit der Atomkraftanlagen beigetragen hat. Jahr für Jahr wurden aber von der Landesregierung Mittel für diese Kommission im Haushalt beantragt, und die Abgeordneten der CDU und der FDP haben in der Vergangenheit diese Gelder immer gebilligt.
Man könnte einwenden, als Steuerzahler müsse man akzeptieren, dass Gelder in bestimmter Höhe in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, wenn sie wirklich ein gutes Ergebnis erbringen, wenn man nachweisbar darstellen kann, dass das Geld gut angelegt wurde. Wir haben schon immer gesagt: Das Geld ist nicht gut angelegt, weil dieses Gremium, unterstützt mit hessischem Steuergeld, Lobbyarbeit pro Atomkraft getätigt und sich in der gesamten Zeit seit 1999 niemals kritisch mit der Atomkraft auseinandergesetzt hat.
Um Ihnen zu zeigen, was dieses Gremium für Ihr Geld erarbeitet hat, habe ich Ihnen ein kleines Ringbuch mitgebracht.
Im Juli 2007 wurde eine Stellungnahme abgegeben, die acht Seiten umfasst, und im Juli 2007 hat man eine zweite Stellungnahme abgegeben, die ganze vier Seiten umfasst, summa summarum also zwölf Seiten inhaltlicher Ergüsse einer großen Kommission, finanziert durch die hessischen Steuerzahler. Gerade die zweite Stellungnahme finde ich besonders frappierend. Ich sage Ihnen auch noch, was das die hessischen Steuerzahler gekostet hat.
Gerade die letztgenannte Untersuchung bezieht sich auf eine Stellungnahme des BMU zum Thema „Verantwortung übernehmen, den Endlagerkonsens realisieren“, ein Papier aus dem Jahr 2005. Dieses Papier war zwar nicht sehr umfangreich, aber diese Kommission hat immerhin zehn Monate gebraucht, um eine vierseitige Stellungnahme abzugeben – mit dem Ergebnis, das ist das Besondere daran, dass sie ein Ergebnis aus dem Jahre 2005 wiederholt.
Pro Jahr. – Wer im Kopfrechnen gut ist, der kann sich überlegen, was uns Steuerzahler jede dieser zwölf Seiten gekostet hat: 26.000 c. Das ist absurd. Das ist ein Unding. Wir brauchen kein Gegengremium zu guten, intakten, gut funktionierenden Gremien auf Bundesebene.
Wir haben in der Vergangenheit jedes Jahr beantragt, diese Mittelzuweisung aus dem Haushalt herauszunehmen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Energiewende eine andere Weise des Umgehens mit Energie erforderlich macht und dass diese Gelder an dieser Stelle viel sinnvoller einzusetzen sind als für eine Pseudo-Reaktorsicherheitskommission.
Ich nenne Ihnen einmal die Institutionen, die auf Bundesebene auf diesem Gebiet arbeiten: das Bundesamt für Strahlenschutz, die Reaktorsicherheitskommission, die Strahlenschutzkommission usw. Ich könnte Ihnen noch eine Reihe anderer Gremien nennen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Aber Baden-Württemberg, Hessen und Bayern haben damals wohl gedacht: Oh Gott, oh Gott, da sitzen vielleicht Leute drin, die pro Atomkraft reden; da stellen wir schnell ein Gegengremium auf und holen uns Leute, die sich pro Atomkraft einsetzen – –
Ich habe mich leider versprochen. Das zeigt mir aber, Herr Wintermeyer, dass Sie meinen Worten aufmerksam lauschen, und dafür danke ich Ihnen natürlich.
Wenn Sie aufmerksam lauschen, gelingt es vielleicht irgendwann, dass Sie den richtigen Weg zu einer wirklich modernen Umwelt- und Energiepolitik einschlagen, die auch den Klimaschutz adäquat abdeckt.
Unser Antrag liegt Ihnen vor. Er ist einer der vielen Anträge, die in der nächsten Zeit auf Sie zukommen werden. All das sind Anträge, die eine andere Richtung aufweisen: hin zu einer wirklichen Energiewende.
Ich hoffe, dass Ihnen das Zahlenwerk, das ich Ihnen dargestellt habe, die Gelegenheit zum Überdenken gibt und dass Sie unserem Antrag letztendlich zustimmen werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Als Nächste hat Frau Kollegin Hofmann für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDLandtagsfraktion begrüßt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich, mit dem gefordert wird, dass das Land Hessen – natürlich fristgemäß – seine Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik kündigt.
Wie Sie sich vielleicht erinnern können, haben wir, die SPD-Landtagsfraktion, in den Haushaltsberatungen bereits mehrfach beantragt, dass wir uns von dieser Kommission verabschieden.
Frau Hammann hat es bereits angedeutet: Sie ist 1999 durch ein Verwaltungsabkommen zwischen den sogenannten Südstaaten Hessen, Bayern und Baden-Würt
temberg gegründet worden, um die Länder bei dem Thema Kernenergie zu beraten. Vor allen Dingen ist sie aber gegründet worden – Frau Hammann hat schon darauf hingewiesen –, um bezüglich der Kernenergie sozusagen ein inhaltliches Gegengewicht zum Bund zu schaffen.
Es ist erschreckend, zu sehen, was diese Kommission den hessischen Steuerzahler jährlich gekostet hat. Sie haben die Zahl gehört: Über 300.000 c hat die Mitgliedschaft in dieser Kommission die hessischen Steuerzahler gekostet. Das ist eine beachtliche Zahl.
Um es freundlich zu formulieren: Die Erkenntnisse dieser Länderkommission waren für das Land Hessen sehr überschaubar. In der Tat wird über die Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Kernenergie, aber auch im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle bereits in zahlreichen nationalen und internationalen Gremien, etwa der Reaktorsicherheitskommission, umfänglich beraten. Diese Beratungen werden wissenschaftlich begleitet. Hinzu kommen natürlich auch noch die Fachbehörden und die Fachgremien sowie die Ministerien. Deswegen ist es aus unserer Sicht längst überfällig, die Mitgliedschaft zu kündigen.
Der Antrag passt, auch vom chronologischen Ablauf der Beratung der Tagesordnungspunkte her, hervorragend zu dem, worüber wir vorhin diskutiert haben. Es ist widersinnig,wenn wir auf der einen Seite endlich eine Energiewende in Hessen haben – rein in die regenerative Energie –, kein Schlusslicht mehr unter den deutschen Bundesländer sein, sondern wirklich einen Spitzenplatz einnehmen wollen, und auf der anderen Seite sehr viele Steuergelder in diesen Bereich investieren.Nein,das setzt voraus,dass wir unsere Steuergelder wirklich in die Forschung und in Investitionen zur Förderung regenerativer Energien stecken und die Entwicklung auf diesem Feld in Hessen endlich vorantreiben.
Meine Damen und Herren,vielleicht bedenken Sie auch – ich möchte das hier noch einmal darstellen –, dass es auf Bundesebene über 1.000 solcher Gremien unter Länderbeteiligung gibt. Man fragt sich, was das für bürokratische Monstren sind und was für ein bürokratischer Aufwand das ist. In den meisten Gremien ist nur ein Vertreter der entsprechenden Länder anwesend. Man fragt sich in der Tat, in welcher Relation diese 1.000 Gremien zu den gewonnenen Erkenntnissen stehen. Das ist absurd.