Sicher sollte man auch nicht die Diskussionen über Flächenkonkurrenzen außen vor lassen, wenn wir uns über Preise unterhalten. Ich bin für nachwachsende Rohstoffe, aber ich bin von Beruf Bauer. Die Hauptaufgabe eines Bauern ist es, Lebensmittel zu produzieren. Das ist in Deutschland so, und das ist auch in anderen Ländern so. Ich denke, dass da auch Nachhaltigkeit wichtig ist und dass wir hier die richtigen Maßstäbe gesetzt haben.
Zum Thema Geothermie haben wir im Augenblick eine Ausstellung in Langen darüber, welche Möglichkeiten wir dort haben. Sicher wird das nicht von heute auf morgen zum großen Energiespender. Vor allen Dingen sind wir hier noch am Beginn der Forschung, die dann aber durchaus auch grundlastfähig ist, Herr Schmitt. Ich denke, dass man diese Möglichkeiten durchaus ausloten sollte, genauso wie die Möglichkeiten der Sonnenenergie und des Repowering von Windkraftanlagen.
Ich habe es schon gesagt. Wir haben bei uns im Dorf 15MW-Windkraftanlagen installiert. Ich sehe den Unterschied zwischen den Anlagen, die 2007 installiert wurden, und denen, die 1955 installiert wurden. Sie bringen in erheblichem Maße mehr – auch durch die Größe. Das weiß ich auch. Ich sehe sie jeden Morgen, wenn ich aus dem Fenster schaue.Deswegen müssen wir uns auch über diese Möglichkeiten unterhalten.
Herr Minister, gestatten Sie mir ganz kurz den Hinweis, dass die vereinbarte Redezeit für die Fraktionen abgelaufen ist.
Ich werde dann schnell zum Ende meiner Rede kommen, möchte aber noch darauf hinweisen, dass das Land Hessen, wie ich eben gerade gesagt hatte, auch im Rahmen von HEUREKA die Möglichkeiten hat, hier bei den zwölf hessischen Hochschulen in energiesparende Maßnahmen zu investieren. Insgesamt stehen 250 Millionen c pro Universität zur Verfügung. Für die Sanierung landeseigener Gebäude stehen in den nächsten Jahren 50 Millionen c zur Verfügung. Für die Sanierung von Mietwohnungen sind es 90 Millionen c. Meiner Meinung nach ist dieser hohe Anteil an erneuerbaren Energien nur dann zu schaffen, wenn auch Energie gespart wird. Ich denke, dass wir gerade in diesem Bestand die Möglichkeit haben, das entsprechend zu tun.
Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen durchaus etwas vorzuweisen, was erneuerbare Energien angeht. Ich nenne hier die Bioregio Knüll und auch den Bereich Biogas, den ich angesprochen habe. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir im Umweltausschuss führen werden. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten wird.
Vielen Dank, Herr Minister Dietzel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sehr gut und wichtig, dass wir heute das Thema Energie und Klimaschutz als Setzpunkt auf die Tagesordnung genommen haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es dadurch auch zu einer Bewegung innerhalb der CDU gekommen ist, sich endlich einmal echte Gedanken darüber zu machen, wie eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik möglicherweise aussehen kann. Wir haben Ihnen schon ganz viele Papiere dazu vorgelegt. Wir haben dazu schon unglaublich viele Debatten im Landtag geführt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir Ihnen schon früh die Möglichkeit dazu gegeben haben, wirklich auf eine nachhaltige Energieversorgung umzusteigen. All unsere Vorschläge wurden in der Vergangenheit immer und immer wieder von Ihrer Seite abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Chance, künftig unsere Anträge, die wir vorlegen werden, im Hinblick auf eine wirklich klimafreundliche Energieversorgung auch umzusetzen, indem Sie mit zustimmen. Das ist Ihre Chance, die Sie jetzt als geschäftsführende Landesregierung und Abgeordnete der CDU haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Es wird immer wieder davon gesprochen,dass die Kohlekraft eine weitere Zukunft haben soll, und das auch in Hessen. Ich sage Ihnen: Das ist der verkehrte Weg.Wenn Sie wirklich eine umwelt- und klimafreundliche Energiepolitik auf den Weg bringen wollen, dann dürfen darin keine Kohlekraftwerke mehr Bestand haben.
Ich habe mir aus meinem Fundus noch einmal eine Presseerklärung herausgesucht. Darin steht: „EU mischt im Kohlestreit mit“. Darin wird gewarnt:
Die EU-Kommission in Brüssel warnt Deutschland am Wochenende vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt“, kritisierte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.
Was die Kostenfrage angeht, müssen Sie doch auch erkennen, dass es hier gewaltige Kostenerhöhungen gegeben hat und dass diese Kosten weiter steigen werden.
Das liegt einfach auch daran, dass die Erstellung dieser Kraftwerke sehr viel mehr kostet als in der Vergangenheit und natürlich auch der Kohlepreis mittlerweile um über 70 % gestiegen ist. Wenn man dann noch den Emissionshandel mit ins Auge fasst, weiß man, dass diese Art der Energieversorgung nicht preisgünstig für unsere Bürgerinnen und Bürger werden kann. Das Problem der endlichen Ressourcen bleibt auch bei der Kohle noch bestehen. Das heißt also: Die Kohlekraftwerke liefern eben keinen preiswerten Strom.
Jetzt zu einem weiteren Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig ist.Wenn darüber geredet wird, dass wir die CO2Abscheidung vornehmen können, dann muss ich Ihnen aber sagen: Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Realität. Was bedeutet das insbesondere für das Kraftwerk? – Für das Kraftwerk bedeutet das: Der Wirkungsgrad, den Sie jetzt mit den Errungenschaften so hoch loben, wird wieder deutlich nach unten geschoben. Denn diese Abscheidung kostet sehr viel Energie.Wohin diese CO2-Problematik dann verlagert werden soll, weiß bis heute noch keiner konkret zu sagen, weil enorme Sicherheitsbetrachtungen damit einhergehen. So ist eine Lösung, wie sie in der Vergangenheit immer von der CDU propagiert wurde, eben keine Lösung. Es besteht ein Pilotprojekt. Aber man weiß eben nicht, welche Gefahren langfristig dadurch entstehen werden, wenn man versucht, diese CO2-Problematik unter die Erde abzudrücken.
Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig.Es gibt schon Überlegungen, wie hoch der künftige Preis unseres Stroms sein wird, wenn wir alles auf erneuerbare Energien umstellen würden. Wenn wir es schaffen, bis zum Jahr 2050 100 % erneuerbare Energien zu erzeugen, dann würde der Preis hierfür ca. 7 Cent betragen. Wenn man dann eine Kilowattstunde mit 22 Cent zugrunde legt, ist das ein Preis,der durchaus annehmbar ist. Denn dann hätten wir alle ande
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter dem Strich wird es sogar noch billiger!)
Wir haben jede Menge Chancen, in Hessen eine energiefreundliche Politik zu gestalten. Da geht die besondere Verantwortung auch gerade in die Reihen der CDU. Sie müssen es schaffen, die Menschen, die Sie vorher mit Ihrer Kampagne „Windkraftmonster“ „Vogelschredderanlagen“ und „Verspargelung der Landschaft“ in eine ablehnende Richtung getrieben haben, zu überzeugen, welche Chancen und welche Möglichkeiten wir haben, über die Windkraft auch Energie in Hessen zu erzeugen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Wir werden jetzt nicht zu Windkraftfetischisten!)
Wenn wir über die Windkraft reden, muss ich sagen, dann tut diese Landesregierung immer noch nicht das, was ich erwartet habe und was ich auch jetzt in Ihrem Antrag erwartet hätte. Da geht es nicht nur um das Repowering, sondern da geht es auch um den Zubau von Neuanlagen.
Ich komme zum Schluss. – Das ist etwas, was Ihrem Wirtschaftsministerium und Ihnen immer wieder gesagt wird.
Ich habe aber auch eine Bitte an die SPD. Es muss endlich klargestellt werden, ob Sie auch in Hessen für oder gegen Kohlekraftwerke sind. Mir ist ein „FR-Online“-Artikel zugeleitet worden. Darin ist zu lesen:
Scheer weist darauf hin, dass 400 MW davon für Hannover vorgesehen seien und nicht im RheinMain-Gebiet erzeugt werden müssten. Die SPD wolle erreichen, dass nur 300 MW realisiert würden. Das würde Staudinger betreffen.
Da muss eine Klarziehung von Ihrer Seite erfolgen. Ihr Antrag ist natürlich ein Antrag, den wir unterstützen werden. Frau Pauly-Bender, man muss aber auch deutlich sagen, zwei Drittel des Textes stammen aus unserem Antrag vom letzten Jahr.
Ich hoffe auf eine gute Diskussion im Ausschuss und darauf, dass wir es gemeinsam schaffen, hier eine andere Energie- und Klimapolitik auf den Weg zu bringen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Menschen es ernst nehmen und als seriös betrachten,wenn von SPD,GRÜNEN und LINKEN in Hessen der Betrieb von Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken abgelehnt wird und gleichzeitig Energie jederzeit umweltfreundlich und zu sozial verträglichen Preisen zur Verfügung stehen soll, da mache ich ein ganz großes Fragezeichen.
Wir sind, wie wir schon gehört haben, in guter Gesellschaft mit dem Bundesumweltminister. Frau Kollegin Pauly-Bender, wenn ich jemals so polemisch argumentieren würde, wie Sie das stets tun,
dann müsste ich jetzt sagen, dass Sie persönlich vor jeder Landtagswahl das subjektive Gefühl haben, dass Sie recht haben, und nach der Landtagswahl das objektive Problem besitzen, dass Sie vom Wähler im Wahlkreis nicht recht bekommen haben.
Ich weise darauf hin, dass Kollege Rock und ich als Direktkandidaten von CDU und FDP, die sich im Wahlkreis für ein vernünftiges Verfahren eingesetzt haben,weit über 50 % der Stimmen erhalten haben.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass der Kollege Aloys Lenz, der der Standortkollege ist, auch mit deutlicher Mehrheit seinen Wahlkreis gewonnen hat, obwohl er nicht populistisch allem nachgelaufen ist, sondern eine sachlich sehr fundierte Position vertreten hat.
Nun zum Thema Staudinger. Natürlich ist es der bequemste Weg, vor Ort alles abzulehnen und die Bürgerinitiativen populistisch noch zu übertreffen. Sie wissen, ich wohne selbst nur 5 bis 6 km von diesem Kraftwerk entfernt, es wäre auch für mich die einfachste Lösung gewesen. Das ist aber nicht mein Stil. Ich habe mich in dieser Frage auch nicht weggeduckt, obwohl die Diskussion sehr emotional und sehr aufgeheizt war
und mit vielen Begleiterscheinungen verbunden war, die für mich persönlich und für meine Familie nicht einfach waren.