Frank Lortz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Menschen es ernst nehmen und als seriös betrachten,wenn von SPD,GRÜNEN und LINKEN in Hessen der Betrieb von Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken abgelehnt wird und gleichzeitig Energie jederzeit umweltfreundlich und zu sozial verträglichen Preisen zur Verfügung stehen soll, da mache ich ein ganz großes Fragezeichen.

Wir sind, wie wir schon gehört haben, in guter Gesellschaft mit dem Bundesumweltminister. Frau Kollegin Pauly-Bender, wenn ich jemals so polemisch argumentieren würde, wie Sie das stets tun,

dann müsste ich jetzt sagen, dass Sie persönlich vor jeder Landtagswahl das subjektive Gefühl haben, dass Sie recht haben, und nach der Landtagswahl das objektive Problem besitzen, dass Sie vom Wähler im Wahlkreis nicht recht bekommen haben.

Ich weise darauf hin, dass Kollege Rock und ich als Direktkandidaten von CDU und FDP, die sich im Wahlkreis für ein vernünftiges Verfahren eingesetzt haben,weit über 50 % der Stimmen erhalten haben.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass der Kollege Aloys Lenz, der der Standortkollege ist, auch mit deutlicher Mehrheit seinen Wahlkreis gewonnen hat, obwohl er nicht populistisch allem nachgelaufen ist, sondern eine sachlich sehr fundierte Position vertreten hat.

Nun zum Thema Staudinger. Natürlich ist es der bequemste Weg, vor Ort alles abzulehnen und die Bürgerinitiativen populistisch noch zu übertreffen. Sie wissen, ich wohne selbst nur 5 bis 6 km von diesem Kraftwerk entfernt, es wäre auch für mich die einfachste Lösung gewesen. Das ist aber nicht mein Stil. Ich habe mich in dieser Frage auch nicht weggeduckt, obwohl die Diskussion sehr emotional und sehr aufgeheizt war

und mit vielen Begleiterscheinungen verbunden war, die für mich persönlich und für meine Familie nicht einfach waren.

Wir, Kollege Aloys Lenz und ich, haben gemeinsam mit kommunal Verantwortlichen für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens gekämpft. Sie wissen alle, dass dieses Raumordnungsverfahren rechtlich nicht geboten und vorgeschrieben war. Dieses Raumordnungsverfahren wurde am Schluss politisch durchgekämpft. Es gab den Vorschlag von mir, den Kollege Lenz unterstützt hat, eine öffentliche Regierungsanhörung in der Region durchzuführen. Diese Anhörung fand Anfang Juli 2007 statt, unter der Beteiligung von Minister Dr. Rhiel und des Umweltministers. Als Ergebnis dieser Anhörung kam die Entscheidung der Landesregierung, ein Raumordnungsverfahren anzuordnen. Wir erwarten von der Landesregie

rung, dass ein länderübergreifendes und ergebnisoffenes Raumordnungsverfahren durchgeführt wird,

bei dem wirklich alles geprüft wird, unter anderem die Dimension des Ausbaus, die Art der Befeuerung, Auswirkungen auf die Region usw. Gleichzeitig erwarten wir einen seriösen Nachweis des Unternehmens, das bei eventueller Inbetriebnahme eines neuen Blocks der Schadstoffausstoß – Feinstaub, Stickoxid und Schwefeloxid – in der Summe gegüber heute verbindlich reduziert wird und er somit eine klare Verbesserung darstellt.

Allerdings war ich auch sehr verwundert über die Aussage des E.ON-Vorstandsvorsitzenden, Herrn Bernotat, wenige Tage nach der Landtagswahl, der sinngemäß so lapidar gesagt hat: Na ja, wenn die Bevölkerung gegen einen Ausbau ist, dann bauen wir nicht, dann lassen wir es halt.

Meine Damen und Herren, wenn das so einfach wäre, dann muss ich Herrn Bernotat allerdings zurufen: Die Mehrheit der Bevölkerung in der Region, die Mehrheit der kommunalen Parlamente in der Region, ob dies Hessen oder Unterfranken betrifft, sind sicherlich gegen einen Ausbau in dieser Größenordnung, wie er von Ihnen vorgesehen ist. Aber das kann nicht Kriterium für unser verantwortungsvolles Handeln im Hessischen Landtag sein.

Ich sage auch sehr deutlich und mit einem polemischen Unterton

ich kündige es ja vorher an –,

dass es Vorstandsvorsitzende in der Art von Herrn Bernotat sind, die mit ihrer Überheblichkeit und Arroganz schon lange das Gespür und das Gefühl für die Menschen in unmittelbarer Nähe eines Kraftwerks, für ihre berechtigten Sorgen und Nöte, für ihre Ängste und Befürchtungen verloren haben. Dies will ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kollege Gerling,meine Damen und Herren,ich bin auch am Ende. – Ich erwarte,nachdem nun das Verfahren in Gang gesetzt worden ist, dass nach rechtsstaatlichen Kriterien das Raumordnungsverfahren,so wie wir es alle wollen,durchgeführt wird. Danach, auch nach der Prüfung der Raumverträglichkeit muss eine rechtsstaatliche, eine sachlich fundierte Entscheidung für das Land und für die Region getroffen werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Wissler, wie kommen Sie eigentlich darauf, hier zu behaupten, dass im Hessischen Landtag irgendjemand bei der Debatte über die Einführung des Stammkapitals in der letzten Legislaturperiode die Zielsetzung gehabt hätte, Private in die Ägide der Sparkassen eindringen zu lassen? Das war in diesem Hause nicht der Fall.

Wir haben hierüber sehr lange und ausführlich diskutiert. Ich bitte Sie herzlich darum, zu akzeptieren – das gehört zur Redlichkeit der Diskussion –, dass die große Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich bestätigt hat, dass ein Eintritt Privater in den Bereich der Sparkassen abgelehnt wird. Ich habe für Ihre Ausführungen überhaupt kein Verständnis. Ich sage Ihnen Folgendes: Als einer der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkassen in Hessen und Thüringen müsste man es mit der Angst bekommen,wenn Sie in Hessen in irgendeiner Form das Sagen bekämen. Dann müsste man um die Strukturen und die Aufgabenerfüllung der Sparkassen in Hessen wirklich Angst haben.

Ich bitte ganz herzlich darum – ich konstatiere, man kann zum Stammkapital diese oder jene Position vertreten; es gibt im Sparkassenverband sowie in der Verbandsversammlung Vertreter, die die eine oder andere Position vertreten –, dass wir hieraus keine ideologische Diskussion in Richtung staatsmonopolistischer Kapitalismus machen, sondern dass wir eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Sparkassen in Hessen und Thüringen im gemeinsamen Verband auch zukünftig vernünftig gesichert ist. – Vielen Dank.