Wir werden sehen, ob wir den schönen Worten der CDU auch Taten folgen lassen können. Uns fehlt der Glaube daran. Gerade diese Landesregierung hat die Mindestqualitätsstandards in den Kindertagesstätten abgeschafft, auch das gehört zur Wahrheit. Ich will aber gerne in der Ausschussberatung weiter darüber sprechen. – Danke schön.
Wenn ein solcher Antrag von uns eingereicht worden wäre, würden Sie ihn in der Luft zerreißen und sagen:
Keine Substanz darin, keine Finanzierung, wo soll das Geld herkommen? – Sie schreiben das alles auf das Papier, führen es nicht einmal differenziert aus,
sagen kein Wort, wie Sie das Ding finanzieren wollen und stellen sich hierhin wie die guten Menschen von Sezuan.
Wir haben Wartelisten für Jugendhelferstellen, die wir jetzt brauchen und nicht in einem halben Jahr und nicht in einem Dreivierteljahr.Wir haben die personelle Situation, dass die Erzieherinnen von Kindertagesstätten keinen Freiraum haben, um Planung zu machen, um Gestaltung zu machen, weil sie mit den Kindern arbeiten.
Ich wünsche mir, Sie gingen einmal nachmittags um 16 Uhr in eine Kindertagesstätte und guckten sich an, wie das Personal dort aussieht.
Ich wünsche mir, Sie guckten sich einmal die Situation an, wenn sich ein Kind verletzt und ein anderes gleichzeitig ein dringendes Bedürfnis hat.Dann wird es nämlich schon schwierig.
Jetzt bauen wir hier einen Overhead drüber, für den wir kein Geld haben. Wir haben an der Basis das Personal nicht, um vernünftige Arbeit zu leisten, aber wir machen einen wunderbaren Overhead. Nicht, dass ich gegen Vernetzung bin, um Himmels willen. Ich finde es klasse, ich finde es ausgesprochen gut, wenn Institutionen miteinander arbeiten, wenn Bedürfnisse abgesprochen werden, wenn Klienten, wenn Kinder und Familien vernünftig weitervermittelt werden, wenn niemand von Tür zu Tür geschickt wird und nicht weiß,wo er eigentlich hin soll mit seinen Problemen.
Wenn wir aber, das haben wir eben schon gehört, die Situation haben, dass ganze Beratungszweige schlichtweg weggeschlagen wurden, dann nutzt es uns an ganz vielen Stellen nicht. Wenn eine Familie existenzielle Sorgen hat, wenn sie überschuldet ist, dann ist das Problem, das das Kind gerade hat, manchmal ziemlich nachrangig. Das weiß eine Erzieherin häufig auch. Aber wo soll sie denn die Familie hinschicken? Sie haben es in den letzten Jahren doch kaputt gehauen.
Wenn wir die Situation haben, dass Kinder besondere Schwierigkeiten aufgrund besonderer Familienverhältnisse haben, dann müssen wir auch das Angebot vorhalten. Es nutzt überhaupt nichts, dass ich weiß, was ein Kind an irgendeiner Stelle braucht,wenn ich ihm dann nicht geben kann, was es braucht.
Es nutzt überhaupt nichts, wenn ich das spezielle Angebot nicht habe, weil mir genau da das Geld wieder fehlt.
Wir sind ganz klar für Vernetzung.Wir finden Vernetzung sehr richtig. Ich frage mich aber auch, wie man das im ländlichen Raum gestalten will. Ich frage mich, ob es sich hierbei um ein Konzept für Städte handelt und der ländliche Raum weiter aushungert. Ich frage mich, ob es sich wieder um so eine Mogelpackung handelt wie bei dem BAMBINI-Programm.
Auf der einen Seite brüstet man sich mit dem,was man gemacht hat, auf der anderen Seite wurde aber das Geld irgendwo weggezogen, wo es genauso nötig gewesen wäre.
Ich bin sehr neugierig auf die Diskussion, die wir haben werden. Ich bin sehr neugierig auf die Details, die sich dahinter verbergen.
Na ja, ich habe nichts gegen Freibier, aber ich glaube nicht, dass man das andauernd machen sollte, weil es ziemlich gesundheitsschädigend ist.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen doch nur Geld ausgeben! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das Einzige, was Sie können, ist doch Geld ausgeben!)
Ich finde es sinnvoll, Geld auszugeben. Ich finde es insbesondere sinnvoll, Geld für Kinder und Familien auszugeben. Die Frage ist doch: Warum ist es richtig, wenn Sie es machen, und warum ist es falsch, wenn wir es machen? Die Frage ist: Warum sollen Sie es überlegen und wir nicht?
Warum messen Sie mit zweierlei Maß? Versuchen Sie es einmal mit einem Maß, dann kommen wir vielleicht auf einen gemeinsamen Nenner. Dann können wir vielleicht gucken, was wir daraus machen. Ich finde viele Ansätze bei diesem Thema spannend. Ich bin sehr, sehr gespannt auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schott, nur ganz kurz: Sie haben hier das Thema „Wünsch dir was“ aufgerufen. Da Sie – um in der Fernsehsprache zu bleiben – quasi die Produzentin dieser Sendung sind, würde ich an Ihrer Stelle den Antrag einfach noch einmal lesen.
Dieser Antrag hat bis jetzt keine finanziellen Auswirkungen, weil er auffordert, ein Konzept zu erarbeiten, um genau diese Frage zu prüfen. Dann werden wir darüber diskutieren und auch sagen, woher das Geld kommt. Diesen Zwischenschritt müssen Sie einfach bedenken.
Aber ich habe mich eigentlich wegen einer anderen Sache gemeldet. Ich möchte nicht, dass in diesem Parlament der Eindruck entsteht, dass die Freien Demokraten ein ähnliches Familienbild haben, wie es die LINKE in diesem Hause hat.Frau Kollegin Schott,wir wollen nicht,dass der Staat für alles und für jedes etwas vorsieht.
Es ist erstaunlich, dass die Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht klatschen.Das zeigt,mit welcher Ideologie Sie Ihre Familienpolitik betreiben, Frau Kollegin Fuhrmann.
Wir wollen nicht, dass in jedem Bereich für jedes Problem ein staatliches Angebot eine Lösung vorgibt. Die grundsätzliche Verantwortung haben zunächst einmal die Eltern, und das wird auch so bleiben.
Wir werden alles dafür tun,dass es so bleibt.Wenn es dann zu Problemen kommt, werden wir versuchen, Angebote zu schaffen, die die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern wahrnehmen können.Aber wir werden nicht dazu beitragen,dass alles und jedes durch den Staat geregelt wird und dass wir eine Familienpolitik bekommen, die die Eltern komplett von ihrer Verantwortung freistellt, wie wir es in der ehemaligen DDR gehabt haben. Das wird es mit der FDP mit Sicherheit nicht geben.