Wenn man den Antrag liest, muss man aber auch einen Rückblick halten: Was gab es in der letzten Legislaturperiode? Was hat die Landesregierung in diesem Bereich gemacht? Da haben wir kein einheitliches Bild: „alles gut“, „alles schlecht“, sondern man muss im Einzelfall gucken. Es gab aus unserer Sicht viele Projekte, die richtig waren, z. B. die Initiative bei der Kinderbetreuung. Aus unserer Sicht ist es völlig richtig, ein Modell mit Tagesmüttern und Einrichtungen zu fahren und dies auszubauen. Auch der Bildungs- und Erziehungsplan, der Qualität in die frühkindliche Bildung bringen soll, war richtig.
Man muss aber auch immer schauen, wie diese Projekte konkret umgesetzt worden sind. Verehrte Kollegin, Frau Ministerin, gerade beim Bildungs- und Erziehungsplan müssen wir feststellen: Es ist völlig richtig, was dort schwarz auf weiß geschrieben steht. Fakt ist aber, dass die Umsetzung in der Praxis doch sehr, sehr schwerfällt.
Frau Ministerin, die Umsetzung fängt gerade an. Das werden Sie auch machen,das weiß ich.Sie werden dann in den Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort aber feststellen, dass zurzeit überhaupt keine Ressourcen vorhanden sind, um diesen Bildungs- und Erziehungsplan so einfach umzusetzen, wie wir uns das auf Landesebene immer gewünscht haben. Denn Erzieherinnen und Erzieher haben heutzutage vielfältige Probleme. Die Betreuung der Kinder, die Weiterbildung der Kinder bis hin zu familiären Problemen, die zu Hause nicht gelöst werden: All das findet heute in Kindertagesstätten statt. Deshalb sagen viele Erzieherinnen und Erzieher – das sind jedenfalls die Ergebnisse unserer Gespräche gewe
sen –, dass ihre Ressourcen ausgelastet sind und dass sie keine Zeit und keine Möglichkeit mehr haben, noch frühkindliche Bildung obendrauf zu satteln. Darum muss es gehen. Wenn wir frühkindliche Bildung implementieren wollen, müssen wir auch die Ressourcen zur Verfügung stellen und das gemeinsam mit den Kommunen besprechen. Frau Ministerin, da hakt meines Erachtens die Umsetzung der Landesregierung ganz erheblich.
Sie haben in Ihrem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie wir uns Familienzentren nähern können.Wir werden dem Antrag nach der Diskussion im Ausschuss mit Sicherheit zustimmen. Aber eine Sache möchte ich nicht: Punkt 4. Die FDP wird dem nicht zustimmen, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegt, das der Landtag debattiert und diskutiert. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie die Fraktionen in diesem Haus im Ausschuss mit in die Beratung und Erstellung eines Konzepts einbindet,
dass wir als Parlament in dem viel beschworenen Selbstbewusstsein, das wir jetzt hoffentlich haben und das viele schon vorher hatten, an diesem Konzept mitarbeiten. Deshalb haben wir auch vor einigen Tagen gesagt: Wir wollen auch die Einbeziehung von Experten in diesen Diskussionsprozess. Ich sage das deshalb, Frau MüllerKlepper, weil wir, wie gesagt, in Deutschland schon viele Modelle haben, die das umgesetzt haben. Da brauchen wir nicht sozusagen die Landesregierung. Diese Modelle sollten wir uns anschauen und mit einbinden. Wir sollten vor allem auch hören, wo die Probleme in diesem Bereich liegen – möglicherweise muss man nicht jeden Fehler doppelt machen –, und sollten dann als Parlament gemeinsam mit der Regierung dieses Konzept auf den Weg bringen und uns das nicht allein von der Regierung vorschreiben lassen.
Ich hoffe auch, Frau Ministerin, dass das so passiert. Ich glaube, dass der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags hier mit Sicherheit trotz seiner doch teilweise sehr kräftigen Debatten – das will ich nicht verschweigen – eine gute Möglichkeit hat, die Bearbeitung dieses Themas, bei dem es viel Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gibt, gemeinsam fortzusetzen.
Ich will Ihnen sagen, was für die FDP von besonderer Bedeutung ist. Neben dem, sage ich einmal, Oberbegriff „Familienzentrum“, einer Bündelung von Angeboten – da sind wir uns einig –, muss es aus unserer Sicht darum gehen, vor allem die Erziehungskompetenzen von Eltern zu stärken. Sie haben das selber gesagt, Frau Müller-Klepper – Frau Schulz-Asche hat auf die Problematik in der letzten Legislaturperiode hingewiesen –: Wir müssen diese Erziehungskompetenzen deshalb stärken, weil wir eben vorne investieren müssen und nicht in der nachgelagerten Jugendhilfe, wo die Kosten wirklich immens werden und viele Eltern ratlos sind, was mit ihren Kindern passiert ist.
Wir haben in diesem Wahlkampf eine lange Debatte über die Kriminalität von Jugendlichen geführt, die aus meiner Sicht sehr unterschiedlich bewertet werden kann. Fest steht aber,meine Damen und Herren,dass die Kinder und Jugendlichen, die straffällig werden, irgendwann einmal angefangen haben müssen. Dieser Anfang ist vor allem in
vielen Elternhäusern zu suchen, wenn bei der Entwicklung eines Kindes Probleme aufgetreten sind, die die Eltern nicht kompensieren konnten, weil sie einfach in Erziehungskompetenzen nicht mehr so stark sind,wie es frühere Generationen waren. Als früher noch drei Generationen unter einem Dach gelebt haben, wurden auch Erziehungsregeln weitergegeben und kommuniziert. Das ist heute vielfach nicht mehr der Fall. Wir haben in unserem Bundesland viele Alleinerziehende.Wir haben viele Menschen,die weit weg von Familie wohnen und auch als Partner allein auf sich gestellt sind. Da werden eben keine Kompetenzen mehr so einfach übertragen. Diese Eltern sind in vielen Fällen einfach überfordert.
Wenn man sieht, welchen Reizen – in Anführungsstrichen – Kinder heute ausgesetzt sind, angefangen von den neuen Medien bis zu anderen Sachen, muss man einfach feststellen, dass das für viele Eltern kaum zu kompensieren ist. Deshalb ist es wichtig, vor allem bei der Erziehungskompetenz anzusetzen, weil sich dann auf der anderen Seite viele Probleme und auch viele politische Debatten möglicherweise gar nicht mehr ergeben werden.
Deshalb wird die FDP ein besonderes Augenmerk darauf richten. Wir haben vorgeschlagen, jedes Elternpaar in Hessen mit einem Gutschein für ein Elternkompetenztraining auszustatten. – Die Kollegin Fuhrmann schaut begeistert. Das animiert mich immer, noch etwas weiter auf das Thema einzugehen, Frau Fuhrmann,
und zwar allein deshalb, weil ich glaube, dass viele Eltern eben zunächst einmal nicht unbedingt mit staatlichen oder öffentlichen Institutionen in Kontakt treten möchten, die ihnen erklären, wie Erziehung funktioniert. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass Sendungen wie „Die Super Nanny“ eine hohe Einschaltquote haben. Irgendjemand muss diese Sendung anschauen. Anscheinend gibt es eben einen großen Bedarf auch bei Eltern. Deshalb ist ein Gutschein, also eine Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme in diesem Bereich, um einfach einmal kennenzulernen, was denn Träger – kirchliche und freie – in diesem Bereich anbieten, ein wichtiger Schritt. Das werden wir auf jeden Fall einbringen.
Zweiter Punkt. Wir erwarten, dass wir in dieser Debatte auch das einbringen,was es in Nordrhein-Westfalen schon gibt, nämlich die Kita-Qualitätsplakette.Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht, der klar feststellt, dass wir ein Evaluierungsinstrument brauchen, das den Eltern klarmacht, was sich hinter einer Kindertagesstätte, hinter einem Familienzentrum verbirgt. Was ist das? Wie sollen denn Eltern heutzutage bewerten können, mit welcher Ausstattung, mit welchem Personalschlüssel, mit welchem pädagogischen Konzept dort gearbeitet wird? Wir brauchen dazu ein einfaches Instrument. Wir erwarten auch, dass wir, wenn wir schon über Modelle aus Nordrhein-Westfalen sprechen, alles übernehmen, was richtig ist. Da ist die Kita-Qualitätsplakette ein ganz wesentlicher Bereich, Frau Kollegin.
Wir erwarten auch, dass wir über die Frage diskutieren, was mit den Kindern passiert, die nicht in den Kindergarten gehen.Wir haben gerade bei diesen Kindern und diesen Familien erhebliche Probleme, wenn es um Sprachförderung geht, weil wir sie überhaupt nicht erfassen. Sie fallen eben nicht in das Netz.Wir sind der Auffassung,dass
die Familienzentren auch für solche Kinder offen sein müssen, die nicht in einen Kindergarten gehen, und dann auch für diese Kinder Sprach- und Förderangebote vorgehalten werden.Wir können uns nicht nur auf die Kinder konzentrieren, die sozusagen die Varianten und die Maßnahmen schon wahrnehmen, sondern wir müssen uns auf die konzentrieren, die nicht in den Kindergarten gehen.
Deshalb wollen wir, dass diese Familienzentren auch für Kinder offen sind, die keinen Kindergarten besuchen.Wir glauben, dass das ganz elementar ist, vor allem bei Menschen mit einem Migrationshintergrund, die in vielen Fällen nicht diese Institutionen nutzen, die wir haben.Wir erleben das auch in anderen Bereichen, Frau Kollegin. Wir erleben das beispielsweise im Bereich der Sprachförderung. Da wissen wir, wie schwer es ist – „Mama lernt Deutsch“, ein Instrument das in vielen Kommunen Hessens vorgehalten wird –, Familien, die bis jetzt keinen Kontakt zu diesen Institutionen hatten, überhaupt in öffentliche Angebote einzubinden. Deshalb müssen wir auf diese Familien in dem Bereich verstärkt zugehen.
Man könnte noch viel zum Thema Bildungs- und Erziehungsplan sagen. Da werden sicherlich unsere Bildungspolitiker auch noch in die Debatte eingreifen. Ich glaube auch, dass es Sinn macht, wenn wir darüber reden, eine verstärkte Verzahnung zwischen dem Kulturpolitischen Ausschuss und dem Sozialpolitischen Ausschuss vorzunehmen.Auch das macht Sinn, Frau Kollegin.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich erwarte, dass wir in der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, die bald stattfindet, darüber diskutieren, welches Verfahren wir für die Beratung dieses Antrags wollen. Für die FDP sage ich klar:Wir wollen an dieser Stelle die Einbindung des Parlaments.Wir wollen zweitens die Einbindung von Experten. Das heißt, wir wollen im Ausschuss wirklich die Beratung gemeinsam mit dem Ministerium und nicht einen Vorschlag, über den wir dann diskutieren dürfen. Das sollte nicht der Weg sein. Wir erarbeiten es gemeinsam und setzen es dann gemeinsam mit der geschäftsführenden Landesregierung um. Das ist der richtige Weg.Wenn wir schon so viel Einigkeit haben,wird das Verfahren,glaube ich,für Hessens Eltern und Kinder sehr erfolgreich sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ein kurzer Hinweis. Unsere Handys haben die gute Einrichtung, dass man auf „Vibrieren“ stellen kann.
Herr Kollege Grüttner,ich rede nicht über Ihr Netz,sondern ich rede über die Störung durch Handyklingeleien. – Deswegen bitte ich Sie, auf „Vibrieren“ zu stellen. Dann gilt die Reihenfolge: Schauen, wer dran ist, annehmen, hinausgehen, telefonieren, zumachen, wieder hereinkommen und hinsetzen.Auf gut Deutsch: bitte hier nicht telefonieren. Okay. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, Ihre Rede hat mir gut gefallen. Allerdings muss ich sagen: Ich hoffe, dass die FDP noch einen echten Überblick über ihr Daumenkino hat, also über ihre Gutscheinhefte.
Meine Damen und Herren, wir erleben heute einen seltsam gewendeten Antrag der CDU-Fraktion. Ich bin über diesen Antrag wirklich erstaunt gewesen. Sie haben den neuen Wein in den alten Schläuchen gebracht oder vielmehr einen Wein, der vor der Wahl der CDU noch nicht geschmeckt hat. Ich kann mich erinnern, dass wir im vergangenen Jahr im Sozialpolitischen Ausschuss über das Thema Familienzentren aufgrund eines Antrags der GRÜNEN diskutiert haben. Dieser Antrag wurde von der CDU unisono abgelehnt. Ich bezweifle insofern heute schon noch,ob Sie hinter diesem Thema stehen.Bei Ihnen persönlich weiß ich es noch nicht, Frau Müller-Klepper. Wie es bei den Kolleginnen und Kollegen aussieht, werden wir sehen.
Die Vernetzung der Arbeit von Kindertagesstätten mit anderen Institutionen der Familienberatung und -unterstützung könnte im Prinzip längst Standard sein, wenn die CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht all dies verhindert hätte. Stichwort: „Operation düstere Zukunft“ – dazu komme ich noch. Es ist schon heuchlerisch, wenn jetzt in diesem Antrag eine Landesregierung, die das soziale Netz zerschlagen hat,die gerade die Unterstützungsangebote für Familien, die Familienbildungsstätten, die Erziehungsberatung und die Schuldnerberatung komplett auf null gesetzt hat bzw. sich komplett davon zurückgezogen hat, als geschäftsführende Landesregierung dazu ein Konzept vorlegen soll, liebe Frau Müller-Klepper.
Liebe Frau Müller-Klepper, das ist schon Chuzpe. Um ein Projekt Familienzentren aufzulegen, brauchten wir in Hessen erst einmal wieder ein soziales Netz, das geknüpft werden müsste, das von Ihnen zerstört wurde. Davon sind wir momentan noch meilenweit entfernt. Die konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit von Kindertagesstätten setzt voraus, dass diese Familienzentren auf inhaltliche und gesetzliche Grundlagen gestellt werden. Sie muss auch – das ist der Punkt, um den Sie sich in Ihrem Antrag komplett herummogeln – auf finanzielle Füße gestellt werden.
Es reicht nicht aus, wie es bei der Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans passiert ist, dass man ein schönes Modellprojekt macht und das Land ein bisschen finanziert und ein bisschen wissenschaftliche Begleitung und Fortbildung anbietet. Nein, hier braucht es eine klare finanzielle Ausstattung. Gute Familienzentren wird es nicht zum Nulltarif geben.
Der Aufgabenzuwachs an den Kindertagesstätten,den wir alle beobachten, entsteht ganz unzweifelhaft. Wir brauchen aber, wenn Koordinierungs-, Informations- und Beratungsaufgaben wahrgenommen werden, auch Freistellung.Darüber müssen wir reden,d.h.über die personellen Ressourcen.
Die Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen, wo es dieses Modell schon ein paar Jahre gibt, seit 2006 – Sie haben es ja nicht erfunden –, zeigt, dass mindestens eine Vollzeitstelle zusätzlich eingeplant werden muss. Ein Familienzentrum, das Begrüßungsbesuche bei Familien mit Neugeborenen organisiert, benötigt mindestens eine 75-%Stelle für eine Hebamme und eine weitere Teilzeitstelle für die weiteren Gespräche und Beratungen. Insofern benötigt ein präventiv arbeitendes Familienzentrum, das auch Eltern-und-Kind-Beratung macht, auch medizinisches Personal. Frau Müller-Klepper, Sie können nicht alles Mögliche aufstellen und nichts, aber auch gar nichts zur Finanzierung sagen.
Es wird nicht so gehen, dass man ein Modell oder eine Idee in den Raum stellt, wie bei dem Bildungs- und Erziehungsplan, und es dann den Kommunen und den Einrichtungen einfach so aufs Auge drückt. So geht es nicht.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat in der letzten Woche mit ihrer Kampagne „Entdecker voraus“ ein deutliches Zeichen gesetzt, wo bei uns in Hessen der Hase liegt. Sie sagt, eine qualitative Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit brauche die richtigen Rahmenbedingungen. Als Beispiel hat sie das Land Rheinland-Pfalz herangezogen, das sich mit 30 % an den Kosten der Kindertagesstätten beteiligt, während es in Hessen gerade einmal peinliche 7 % sind. Da hilft uns so schön beschriebenes Papier überhaupt nicht weiter, hier muss über Kosten geredet werden.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Beratung und die Unterstützung von Familien besser organisieren, als das bisher gelungen ist.Man muss aber auch darüber sprechen, dass gerade diese CDU-Landesregierung in den vergangenen neun Jahren die vorhandenen Mittel zusammengestrichen hat, Stichwort: 50 Millionen c Verstärkungsmittel in den KFA, Stichwort: „Aktion düstere Zukunft“. Insofern möchte ich Ihnen nur sagen:Wir sind offen für eine Diskussion, aber wenn Sie uns solche Vorschläge auf den Tisch bringen, müssen Sie etwas zu den Kosten sagen, und Sie müssen etwas zur Konzeptentwicklung sagen. Dazu hat Herr Rentsch Gutes gesagt, wie ich finde. Dem kann ich mich in vielen Teilen anschließen.
Wir werden sehen, ob wir den schönen Worten der CDU auch Taten folgen lassen können. Uns fehlt der Glaube daran. Gerade diese Landesregierung hat die Mindestqualitätsstandards in den Kindertagesstätten abgeschafft, auch das gehört zur Wahrheit. Ich will aber gerne in der Ausschussberatung weiter darüber sprechen. – Danke schön.