Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schmitt, wenn denn Ihr gesamtes Wertesystem nur auf Geld aus ist, auch dann sind DIE LINKEN der absolute Sieger.
Uns aber geht es nicht um Geld, uns geht es um den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer Diktatur, wie sie in der DDR durch die Stasi organisiert wurde. Gott sei Dank haben wir diesen Antrag nicht mit Ihnen zusammen eingebracht. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Hahn. – Gestatten Sie bitte die kurze Anmerkung, dass wir die Vereinbarung getroffen haben, dass hier im neuen Plenarsaal von den Regierungsbänken aus kein Applaus stattfindet, sondern wir das von den Abgeordnetenbänken aus machen.
Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion der GRÜNEN. Sie haben noch eine Minute und 16 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Wagner, mein Namensvetter von der CDU,
die Entstehungsgeschichte dieser Anträge nicht korrekt dargestellt hat. Es gab die Initiative zu diesem Antrag – ich weiß nicht, ob diese von der CDU oder der FDP ausging –, und es wurde daraufhin gefragt, ob die GRÜNEN und die SPD auf diesen Antrag mit drauf wollen. Meine Fraktion hat gesagt, dass sie bei diesem Antrag noch Änderungsbedarf sehe. Sie haben diesen Änderungswunsch sogar aufgegriffen. Wir haben dann gesagt: Wir hätten aber gern, da es um eine Selbstverpflichtung der Abgeordneten geht, dass alle Abgeordneten diese Selbstverpflichtung beantragen, damit sie diese auch durchführen. – Dies war die Entstehungsgeschichte dieses Antrags. Die CDU und die FDP haben es abgelehnt, einen interfraktionellen Antrag zu machen. Die CDU und die FDP haben hierzu Nein gesagt. Das war die Entstehungsgeschichte zweier wortgleicher Anträge, meine Damen und Herren.
Ich sehe,dass die CDU nickt.Herr Kollege Wagner,das ist gut, denn damit hätten wir dies klargestellt. Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht irgendeine Fraktion irgendwelche Spielchen gemacht hat, sondern dass es
unserer Fraktion darum ging, dass sich alle Abgeordneten zu einer Selbstüberprüfung bekennen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Wagner, vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege van Ooyen. Die Redezeit beträgt eine Minute und 32 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will die Zeit nicht ausschöpfen. Ich will noch einmal ganz klar betonen: Wir setzen Stasi und Verfassungsschutz nicht gleich. Das ist jetzt ganz klar und deutlich ausgesprochen. Es geht sicherlich um die NPD-Frage – da bin ich möglicherweise etwas zu schnell an einem Punkt angelangt, wo die gesamte NPD in die Rolle hineinkam. Der öffentliche Auftritt der NPD in Frankfurt war aber beispielsweise nur möglich, weil dies aufgrund des Polizeischutzes tatsächlich ermöglicht wurde. Darum geht es.
(Norbert Kartmann (CDU): Sonst hätte es eine Schlägerei gegeben! – Michael Boddenberg (CDU):Wollen Sie das nun wiederholen? Das wird ja immer besser! Herr van Ooyen, wir sind ein Rechtsstaat! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Lasst ihn doch weiterreden!)
Danke sehr, Herr Wagner, dass Sie so großzügig sind. – Es geht darum, dass wir das NPD-Verbot längst haben könnten, wenn es nicht eine Kooperation mit solchen Spitzen aus dem NPD-Lager geben würde. Das ist der Punkt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) , Drucks. 17/29. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Herzlichen Dank, damit ist dieser Antrag angenommen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Ich wollte gerade Ihren nächsten Satz verfolgen. Dieser würde nämlich mein Verhalten dahin gehend steuern, dass ich schauen würde, was ich nun beantrage.
Herr Kollege Rentsch, dies nur zur Aufklärung. Ich kann von hier oben keine Anträge für erledigt erklären. Dies müsste aus den Reihen der Geschäftsführer kommen. Ich dachte, Sie würden dies nun tun. Da Sie dies nicht beantragt haben, fahre ich in der Abstimmung fort.
Frau Präsidentin! Wir beantragen, um der Ordnung Genüge zu tun, obgleich wir dies zuvor schon hätten beantragen müssen, den Antrag für erledigt zu erklären. Denn es handelt sich bis auf den letzten Punkt um zwei inhaltlich gleiche Anträge. Alle haben zuvor bereits zugestimmt; insofern ist der politische Wille des Hessischen Landtags bis auf das letzte Komma entsprechend entstanden. Falls Sie doch abstimmen lassen sollten – denn in Bezug auf die Erledigterklärung kann man auf jeder Seite möglicherweise anderer Meinung sein –,dann kündige ich hiermit an, dass wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen werden, da der Hessische Landtag noch nie zweimal über einen Antrag abgestimmt hat. So ist das.
Herr Wintermeyer, herzlichen Dank. – Herr Kollege Rentsch, Sie haben sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet. Hat sich dies mittlerweile erledigt?
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Dann gibt es zu der Erledigterklärung offensichtlich keinen Widerspruch. Damit ist dieser Antrag für erledigt erklärt.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutz der Bevölkerung in Tibet – Drucks. 17/34 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Worterteilung ergeht an Herrn Dr. Wagner. Bitte, Herr Dr.Wagner, zur Einbringung des Antrags.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen zur Lage in Tibet hat zwei Dimensionen: eine aktuelle und eine grundsätzliche. Ich will mit dem Grundsätzlichen beginnen.
Papst Benedikt hat in der vergangenen Woche in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Universalität der Menschenrechte betont. Er sagte, die Menschenrechte seien – so wörtlich – „gültig für alle Zeiten und für alle Völker“. Sie müssten gegen ideologische Relativierungen und Schwächungen aus politischen Gründen geschützt
werden.Menschenrechte könne man – so der Papst weiter – in keiner Weise variieren, je nachdem, wie man sie in verschiedenen Kulturen verstehen wolle.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, dass zu den Menschenrechten auch die Freiheit der Religionen, die Erhaltung der kulturellen Identität und damit zusammenhängend der Schutz der Sprache eines Volkes gehören. Darauf hinzuweisen ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Die Menschenrechte sind nie ein Gegenstand der inneren Angelegenheiten eines Staates. Das wird in öffentlichen Diskussionen häufig völlig übersehen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir beim aktuellen Anlass: der Lage in Tibet. Wegen der massiven Behinderung der freien Berichterstattung wissen wir leider nicht, was sich derzeit genau in Tibet abspielt. Die Informationen aber, die aus der Region Tibet über Unruhen und deren rigorose Niederschlagung an die Öffentlichkeit dringen, müssen uns mit Sorge erfüllen. Dabei ist die Lage der Berichterstattung bereits ein Teil des Problems. Gerade weil die chinesische Staatsführung eine freie Berichterstattung ausländischer Medien über die Ereignisse in Tibet nicht zulässt, nährt sie den Verdacht, Menschenrechtsverletzungen sowie Unterdrückungen fortsetzen zu wollen. Es gehört zu unserem Verständnis eines wirksamen Schutzes der Menschenrechte unabdingbar dazu – –
Bitte, Herr Kollege Dr. Wagner, entschuldigen Sie ganz kurz. – Wir haben in diesem Plenarsaal eine neue Situation, das Herumstehen von Kolleginnen und Kollegen stört enorm. Deswegen darf ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, ihren Platz wieder einzunehmen oder den Raum zu verlassen sowie die Gespräche einzustellen. – Herzlichen Dank.
Es gehört zu unserem Verständnis von Menschenrechten und deren Schutz unabdingbar dazu, dass die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet ist.
Gerade auch die Medien erfüllen eine wichtige Funktion zur Kontrolle staatlicher Machtausübung.Ich will nicht ignorieren, dass es spürbare Verbesserungen der wirtschaftlichen und der sozialen Lage der Bevölkerung Tibets gibt. Der gemeinsame Antragstext erkennt dies auch ausdrücklich an. Gleichwohl bleiben die Religionsfreiheit und der Bestand der kulturellen Eigenheiten des tibetischen Volkes in hohem Maße, wie wir leider wissen, gefährdet.Wer hier, wie die Fraktion der LINKEN in ihrem Änderungsantrag, von einem gleichberechtigten Miteinander der Kulturen spricht, verdreht die tatsächliche Lage. Hier liegt kein Konflikt zweier Kulturen vor, sondern hier werden die elementaren Rechte einer ethnischen Minderheit seit Jahrzehnten systematisch und oft brutal durch ein autoritäres Großreich unterdrückt. Aus diesen Gründen werden wir dem Änderungsantrag der LINKEN nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele in China stellt sich,wie wir in diesen Wochen immer wieder lesen und hören können, die Frage: Was hat der Tibetkonflikt mit den Olympischen Spielen zu tun? Hat Sport einen politischen Bezug? Dazu hat der Alterspräsident in seiner Rede anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung klare Worte gefunden. Er hat zu Recht auf den propagandistischen Missbrauch der Olympischen Spiele durch autoritäre und demokratiefeindliche Regimes in den Jahren 1936 und auch 1980 hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir wissen daher längst: Sport findet nicht im politikfreien Raum statt. Die Olympischen Spiele sind an Peking in der klaren Erwartung vergeben worden,dass die Verbesserung der Menschenrechtslage in China zügig voranschreitet. Für China liegt in der Ausrichtung dieses, wie man sagt, Festes der Jugend der Welt die große Chance, sich als selbstbewusstes, aufgeklärtes und offenes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu präsentieren. Ich halte es deshalb für einen Fehler der chinesischen Staatsführung, den Dialog mit dem Dalai Lama zu verweigern.