Willi van Ooyen
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich auch darüber, wie schnell die FDP die Seiten wechselt. In den vergangenen Monaten und Jahren waren Sie es, die uns immer wieder gepredigt haben, dass man alles Geld, das man besitzt, einschließlich der Riester-Rente, auf die Banken tragen sollte. Diejenigen, die das gemacht haben, wissen, wo das geendet hat. Das muss man einfach als politische Tatsache hinnehmen.
Von daher war ich sehr angetan von dieser Stellungswechselposition –
von dem Stellungswechsel der FDP.
Ich will noch einmal klarstellen, dass DIE LINKE dann, wenn Arbeitsplätze bedroht sind, selbstverständlich für eine Zustimmung zur Finanzierung zur Verfügung steht. Allerdings greift eine Rettungsaktion, die darauf abzielt, einzelnen Konzernen zusätzlich Geld aus Steuermitteln zur Verfügung zu stellen, viel zu kurz. Die Politik muss Einfluss auf die Investitions- und Beschäftigungspolitik bekommen. Eine Lohndumpingstrategie lehnen wir ab. Hilfe darf es ohne Gegenleistung nicht geben.
Zukunftsweisend wäre ein bundesweites Gesetz für alle Automobilkonzerne analog zum beschlossenen VW-Gesetz. Auch eine Beteiligung von Bund und Land an Opel gehörte auf die Tagesordnung. Beides zusammen wäre ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit.
Notwendig ist ein internationales Konzept, um ökologische und sozial verträgliche Automobile, aber insbesondere auch andere Verkehrsmittel zu produzieren. Die Automobilindustrie – das wissen wir – befindet sich weltweit in einem verschärften Konkurrenzkampf. An dessen Ende werden Konzerne auf der Strecke bleiben, möglicherweise auch General Motors. Für die Umsetzung eines vernünftigen Planes ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Einfluss der Politik auf die Automobilkonzerne erhöht wird und diese stärker demokratisch kontrolliert werden.
Bei der Vergabe von Finanzmitteln muss eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze zugesichert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE schlägt vor, für die Rettung der Arbeitsplätze das von der Bundesregierung aufgelegte Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Analogie zu dem zu nutzen,was Obama politisch in den USA vorhat. Von den 400 Milliarden c für Banken- und Finanzkonglomerate ließen sich 1 Milliarde c für die Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und der mittelständischen Zuliefererindustrie in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, RheinlandPfalz und Hessen nutzen. Ein solches Konglomerat könnte über die Landesbanken gebildet werden und als Kontrollinstrument fungieren. Die Ursache für die Krise in der Automobilindustrie sind aber die einbrechenden Verkaufszahlen.
Ich bin Franzose. Deshalb fahre ich Renault.
Wer Menschen immer wieder Reallohnkürzungen zumutet bzw. diese durch politische Weichenstellung begünstigt,ist maßgeblich für die jetzt beklagte Entwicklung mitverantwortlich. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Politik des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und, was den Kasinokapitalismus betrifft, der FDP.
Aus Sicht der LINKEN – deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht – ist die Übernahme von Bürgschaften und Garantien von der Einhaltung von Bedingungen durch die begünstigten Unternehmen abhängig zu machen und mit Auflagen an die begünstigten Unternehmen zu verbinden.Damit soll sichergestellt sein, dass öffentliche Gelder nur für Investitionen und Betriebsausgaben im Land Hessen verwendet werden dürfen. Wir haben gefordert, dass die Bezüge der Manager angemessen zu begrenzen sind, betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden dürfen.Weiter halten wir es für zwingend geboten, in den begünstigten Unternehmen keinen Abbau der betrieblichen Mitbestimmung zuzulassen.Wir brauchen Anpassungsmaßnahmen und einen Zeitplan, um eine solche Investition verbindlich umsetzen zu können.
Als Sicherheitsleistung ist dem Land Hessen eine Unternehmensbeteiligung in entsprechender Höhe einzuräumen. Die Vergabe von Garantien und Bürgschaften ist von weiteren Auflagen oder Bedingungen abhängig zu machen. Das haben wir in unserem Änderungsantrag noch einmal deutlich formuliert. Garantien und Bürgschaften alleine sind keine ausreichenden Wege aus der aufziehenden Wirtschaftskrise. Sie können nur eine erste Hilfe sein, um akut bedrohte Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.
Diese Krise zeigt deutlich,dass die Wirtschaft nicht in hinreichendem Maße zur Selbstregulierung fähig ist.Deshalb bedarf es lenkender staatlicher Interventionen in wirtschaftliche Abläufe. Nur durch diese lassen sich weniger krisenanfällige wirtschaftliche Verhältnisse schaffen. Solche Interventionen müssen vor allem auf Unternehmensebene erfolgen. In den Unternehmen müssen Maßnahmen durchgesetzt werden, die die notwendigen Anpassungen betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Strukturen an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in die Wege leiten. Das macht Auflagen und Bedin
gungen für die Vergabe von Garantien und Bürgschaften durch das Land Hessen zwingend erforderlich.
Insbesondere Unternehmensbeteiligungen dienen nicht nur der Sicherung der Rückzahlung verauslagter Bürgschaftszahlungen. Zudem ermöglichen sie es dem Land Hessen, als Anteilseigner auf Fehlentwicklungen in den begünstigten Unternehmen rechtzeitig zu reagieren. Die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen ist zu kontrollieren und durchzusetzen, und konkrete Schritte zur betrieblichen Umsetzung von Auflagen sind mitzugestalten.
Meine Damen und Herren, wir haben hierzu weiter gehende Vorstellungen, weil auch diejenigen, die für diese Krisensituation verantwortlich sind, mit zur Verantwortung gezogen werden sollen.Wir sind der Auffassung, dass deutsche Manager mit einer Sondersteuer belegt werden sollen und somit an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen sind.
Die Fraktion der LINKEN hat im Bundestag eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Sonderabgabe für steuerpflichtige Einkünfte gefordert.Steuerpflichtige Einkünfte in einer Größenordnung über 600.000 c sollen mit 80 % versteuert werden. Es wäre ein wichtiges Signal, dass auch diejenigen, die für diesen Prozess mitverantwortlich sind, zur Kasse gebeten werden.
Vorstände und Manager der Finanzbranche, aber auch in anderen Bereichen
wahrscheinlich auch die FDP – sind in besonderer Weise für das Entstehen der Finanzkrise und für die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten verantwortlich. Dies müsste sonst alles vom Steuerzahler bezahlt werden. Inzwischen hat sich gezeigt, dass Manager aus der Finanzbranche mit allen Kräften die Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hintanstellen. Lieber gehen sie das Risiko der Insolvenz ein, statt sich für eine Form der Mitverantwortung für die entstandene Situation zu entscheiden. Mit unserem Vorschlag wird dafür gesorgt, dass alle Manager dieser Branche eine Sonderabgabe zu zahlen haben und damit auch die Mitverursacher der Krise für die eingetretenen Folgen herangezogen werden.
Wir werden unserem Änderungsantrag zustimmen. Wir haben in der Debatte um den Dringlichen Antrag aber auch gesagt, dass wir in jedem Fall wollen – das hat Eingang in die Debatte um die jetzt als Gesetz zu verabschiedende Initiative gefunden –, dass der Hauptausschuss wirklich Kontrollinstanz ist und Auflagen und Bedingungen formulieren kann. Ich bitte Sie dennoch, auch unserem Antrag,der das Anliegen konkretisiert,zuzustimmen. – Danke.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank Herr van Ooyen. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Ministerpräsident Roland Koch das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung als Grundrecht verbrieft. Dieses Recht, Anträge oder Beschwerden an das Parlament zu stellen, achten wir als einen wichtigen Teil unseres demokratischen Systems.
In Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger in wachsendem Maße das Vertrauen in die staatlichen und parlamentarischen Institutionen verlieren, weil sie – für mich: zu häufig – die Erfahrung machen müssen, dass die Politik ihre Lebenswelt nicht ernst genug nimmt und ihre Entscheidungen an anderen Interessen als den ihren orientiert oder zu orientieren scheint, kommt dem Petitionsrecht und der Arbeit des Petitionsausschusses aus unserer Sicht eine besondere Bedeutung zu.
In diesem Sinne ist der Petitionsausschuss ein Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und dem Parlament andererseits.
Dazu erfüllen Petitionen auch eine wichtige Kontroll- und Informationsfunktion für die Landesregierung. Die Petitionen, die von Bürgerinnen und Bürgern an das Parlament gestellt werden, können ein wichtiger Indikator dafür sein, wo auf der politischen Ebene Handlungsbedarf besteht. Der erhebliche Rückgang der „Ausländerpetitionen“ nach der Neuregelung des Bleiberechts für sogenannte Altfälle zeigt sehr deutlich, dass Petitionen neben ihrer höchst individuellen Fallstruktur auch Rückschlüsse auf größere Zusammenhänge erlauben.
Daher wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn künftige Berichte des Petitionsausschusses auch eine verbesserte Statistik enthalten könnten. Dabei sollte nicht nur dargelegt werden, welche Bereiche der Ministerien von den eingegangenen Petitionen betroffen waren; vielmehr wäre es hilfreich, mit einer thematischen Zuordnung die großen Themen zu erkennen, die in den eingegangenen Petitionen behandelt werden.
Die Petitionen und ihre Inhalte spiegeln uns immer auch die gesellschaftliche Realität. Damit können sie als Warnsystem dienen und zeigen, wo politische Eingriffe nötig sind.
In dieser Hinsicht erscheint es uns dringend geboten, die gegenwärtige Abschiebepraxis grundlegend zu überdenken. Wir brauchen eine entschlossene Wende hin zu echter Integration, zu einem ehrlichen Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft,die hier in Deutschland leben. Abschiebungen, wie sie noch heute gang und gäbe sind und den Petitionsausschuss in großer Zahl beschäftigen, stehen einer solchen Politik entgegen. Sie schaffen immer neue Verhärtungen und bestätigen regelmäßig das Bild eines Staates, der nicht entschieden auf Integration setzt, sondern immer wieder ausgrenzt und immer wieder Menschen an den Rand drängt oder über seine Grenzen hinausdrängt.
Ich möchte des Weiteren ausdrücklich anregen, auch über den Umgang mit Straftätern nachzudenken. Auch hier bietet unser – sicherlich noch immer zu verbesserndes – Strafvollzugssystem ungleich bessere Voraussetzungen zu gesellschaftlicher Integration, als dies in den allermeisten Herkunftsländern der Straftäterinnen und Straftäter der Fall ist.
Wir von der LINKEN können uns gut vorstellen, dieses Grundrecht im Sinne einer entwickelten direkten Demokratie auszubauen. Damit könnte es ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgerrechten, größerer Offenheit und Transparenz des Verwaltungs- und Regierungshandelns darstellen.
Mögliche Schritte bei der Weiterentwicklung des Petitionsrechts könnten aus unserer Sicht sein: ein Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses; ein Überprüfungsrecht bei Entscheidungen von Unternehmen und Dienstleistern der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Teilen in privatrechtliche Formen umgewandelt wurden; die Durchführung von Petitionsverfahren unabhängig von der Entscheidung von Gerichten; transparente und nachvollziehbare Verfahren mit kürzeren Bearbeitungszeiten sowie mehr Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen. Dazu hat auch der Kollege Jürgens einiges gesagt. In dieser Richtung sollte man weiterdenken und diese Ideen prüfen.
Wir unterstützen die Überlegungen, einzelne und vorab angekündigte Themen im Ausschuss öffentlich zu behandeln.
Zum Abschluss bedanke ich mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsdienstes der Landtagskanzlei. Wir Abgeordnete wissen sehr wohl, dass wir ohne ihre großartige Unterstützung nicht in der Lage wären, diese wichtige Aufgabe angemessen wahrzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, Sie können wahrscheinlich nicht belegen, woher Sie diese Quelle haben, die Sie jetzt zitiert haben.
Nein, es geht dabei um die Vokabel „schießwütig“. Das will ich durchaus erläutern.
„Schießwütig“ heißt für mich, wer Menschen immer – –
Es geht nicht um Blockwart. In diesem Zusammenhang gibt es das nicht. In diesem Zusammenhang gab es das nicht, sondern es ging darum, die Schießwütigkeit der CDU und auch der anderen Parteien zu – –
Nein, lassen Sie mich doch einmal.
Es ging darum: Wer die Kriege in Afghanistan und Irak, wer die Kriege in aller Welt unterstützt, der kann sich natürlich als Schreibtischtäter zurückhalten.
Aber die Mehrheit in unserem Land ist ganz entschieden und eindeutig gegen die Beteiligung an diesen Kriegen.
Deshalb zur Gewaltfrage: Ich kenne Kurt Oeser, der mit mir zusammen im Ostermarschkreis lange Jahre politisch aktiv war. Er war ein entschiedener Gegner dieser Startbahn.
Er hat sich als Gegner dieser Startbahn für den Widerstand vor Ort entschieden. Er hat ganz eindeutig klargemacht,
dass es zu verhindern gilt, eine solche Entwicklung einfach billigend in Kauf zu nehmen.
Er war ein gewaltfreier Mensch.
Wenn Sie sich persönlich getroffen fühlten, dann wäre ich bereit, mich zu entschuldigen.
Aber – –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion im Ältestenrat nehme ich das von mir Gesagte hinsichtlich der Schießwütigkeit der CDU, der Parteien und hinsichtlich der Schreibtischtäter im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak und in aller Welt mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und entschuldige mich dafür.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krüger, wir hatten angenommen, dass die französischen Verhältnisse vielleicht zu übertragen wären.Wir hatten nach einer Frankreichreise angenommen, dass der jetzt dort auszuzahlende Mindestlohn von 8,71 c eine sinnige Veranstaltung wäre für das, was wir hier diskutieren.
Der Finanzminister hat in einem Zeitungsinterview mitgeteilt – der Artikel ist schon mehrfach zitiert worden –, dass das Land Hessen einen gigantischen Steuereinbruch von mehr als 2,3 Milliarden c vor der Nivellierung des Länderfinanzausgleichs bei der Unternehmen- und Kapitalsteuer zu verkraften hat. Damit fehlen dem Land 700 Millionen c, die nur bedingt durch Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum gegenfinanziert werden können.
Die fehlenden Millionen belasten den hessischen Haushalt immens. DIE LINKE kann nur eines feststellen: Das Land hat ein deutliches Einnahmeproblem, das seine Ursachen in folgenden Bereichen hat.
Zunächst einmal in der Finanzkrise. Die weltweite Finanzkrise hat zu einem Verlust von ca. 2 Billionen $ an Börsenwerten geführt. Und täglich geraten die ehemaligen Heilsbringer des Finanzkapitalismus an den Abgrund oder sind sogar wie die Firma Lehman Brothers pulverisiert worden.
Diese Krise des Turbokapitalismus ist Ausdruck eines Systems, das im Grunde genommen immer wieder neu auf Werte setzt, die virtuell sind. Wo waren denn die Finanzregulierungsbehörden und die hoch bezahlten Ratingagenturen während der letzten Jahre? Welche Politiker und Nationalstaaten haben mit immenser Energie und unerschrockener Forschheit wider besseres Wissen und gegen die Widerstände Tausender von Menschen die Deregulierung von Finanz- und Kapitalmärkten vorangetrieben?
Massive Leistungskürzungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen, eine Steuerpolitik, die systematisch Unternehmensgewinne und größere Vermögen privilegierte, und eine rückläufige Reallohnentwicklung haben hierzulande in besonderem Maße dazu geführt, dass der private und öffentliche Konsum dramatisch eingebrochen sind.Damit wurden realwirtschaftlich geprägte Investitionen zunehmend unattraktiver,während sich die Verwalter großer Vermögensmassen mangels Alternativen zunehmend zu hoch spekulativen Anlegestrategien verleiten ließen. Die Auswirkungen des globalen Versagens von politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie Entscheidungsträgern baden diese leider nur selten selbst aus. Während die Profite auf den Konten der Investmentbanker landeten, darf der Steuerzahler die Verluste tragen.
Diesen Sozialismus für Kapitalisten und Kapitaleigner lehnen wir ab.
Diejenigen schreien laut nach dem Staat, die vorher die Ketten des Staates sprengen wollten.
Herr Koch, auch Sie sollten sich fragen lassen, wie weit der Verkauf der mit bis zu 11 Milliarden c subventionierten IKB an einen amerikanischen Finanzinvestor Verscherbeln öffentlichen Eigentums ist.
Als sich die IKB verspekulierte, waren vorwiegend Private, wie der Exvorstandschef von Thyssen und der Vorstandschef von E.ON, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und die Chefs mehrerer mittelständischer Unternehmen wie Tchibo und Rodenstock, also eine staatstragende Mannschaft in der Privatwirtschaft, eine gereifte Mannschaft in der Leitungsebene.
DIE LINKE hat dazu alternative Vorschläge in die politische Debatte eingebracht. Hiernach soll vonseiten des Staates neben der Stärkung der Finanzaufsicht und der stärkeren Eigenkapitalbeteiligung von Börsengeschäften, in Ergänzung zu den bestehenden Einlagensicherungssystemen, ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fonds soll durch eine Sonderabgabe des privaten Finanzsektors finanziert werden. Dieser Fonds rettet gefährdete Institute, indem er auf Zeit nicht werthaltige Aktiva übernimmt und im Gegensatz dazu Liquidität bereitstellt; dies aber nur dann, wenn es die aktuelle Situation des Finanzsektors erfordert. Erzielen die geretteten Institute wieder Gewinne, so sind sie verpflichtet, die vom Sicherungsfonds erworbenen Aktiva zurückzuerwerben.
Zu den Unternehmensteuerreformen noch ein Satz. Die Reform der Unternehmensteuer hat die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen weiterhin belastet.Während die Verbraucher, Angestellten und Arbeiter über die Erhöhung von Verbrauchsteuern, Krankenkassenbeiträgen und Preiserhöhungen belastet wurden, gewährt eine Koalition der neoliberalen Kräfte den Kapitalgesellschaften Milliardennachlässe. Die Steuern auf Unternehmensgewinne wurden seit Jahren kontinuierlich gesenkt, zuletzt zum 1. Januar 2008.Allein die seit 1999 umgesetzten Senkungen des Körperschaftsteuersatzes von 45 bzw. 30 % auf heute 15 % kostete die Steuerzahler jährlich rund 21
Milliarden c. Begründet werden diese Steuerentlastungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bei einer niedrigen steuerlichen Belastung und mit der Herstellung sogenannter internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Der Praxistest zeigt: Es gab keine neuen Arbeitsplätze. Steuerdumping schuf weder in den vergangenen Jahren noch aktuell reale Arbeitsplätze.
Sich dann wie Finanzminister Weimar hinzustellen und zu konstatieren,dass man leider nicht mehr tun kann,als einzusparen und höhere Mächte des Marktes zu beweinen, ist scheinheilig.
Fazit: Wir bleiben dabei, wir LINKEN fordern ein faires, soziales und leistungsrechtes Steuersystem. Während auf Bundesebene die Große Koalition von SPD und CDU auch noch die Erbschaftsteuer durch Nichtstun infrage stellt, setzen wir uns für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Die Korrektur der Unternehmensteuer und die Novellierung der Erbschaftsteuer muss jetzt angegangen werden. Wir nehmen nicht hin, dass Deutschland ein Schlusslicht in der Besteuerung von Vermögen ist.
Mit solchen Einnahmen ist auch ein sozialer und humaner Staat zu machen und kann nach dem von Prof. Bofinger beschriebenen – Prof. Bofinger ist immerhin einer der Wirtschaftsweisen – Jahrzehnt der Entstaatlichung ein progressives Wachstum des Staates zugunsten von Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales als Zukunftsinvestition folgen.
Haushaltskonsolidierung geht nicht mit links, aber Haushalt ruinieren geht wohl mit rechts.
Nein, ich möchte jetzt zu Ende reden.
Nein, ich habe nie Angst. Pazifisten haben nie Angst.
Trotz aller solidarischer innerparteilicher Diskussion um die Bezahlung des öffentlichen Dienstes weiß DIE LINKE in Verantwortung um die Bedeutung von Staatsausgaben und um die wirtschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeiten.
Aber was macht eigentlich die Koch-Regierung? Auf Bundesebene und im Scheinwerferlicht agiert sie als Sparkommissar, im Land Hessen geht sie mit der Gießkanne an willfährige Institutionen oder lebt die Privatisierung als Dogma aus. Seit 2002 hat Hessen die mit Abstand größte bereinigte Ausgabensteigerung der westlichen Flächenländer.
Ausweislich des Finanzstatus des Niedersächsischen Finanzministeriums liegt sie 16 % höher, also dreimal stärker, als der bereinigte Ausgabenzuwachs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie beträgt sogar das Achtfache des Saarlandes.Wo ist das Geld geblieben?
Es wurden die Miet- und Pachtausgaben seit 2002 von 100 Millionen c auf 300 Millionen c erhöht. Auch bei dem Verfassungsschutz wurden alleine seit 2006 Ausgabensteigerungen um mehr als 4 Millionen c vorgenommen.
In der Staatskanzlei sind die Personalkosten seit 1998 um 5 Millionen c gestiegen.Wo hat man gespart? Man hat gespart beim Personal. Dort wurden 700 Millionen c – –
Nein, ich möchte wirklich zu Ende reden. – Es wurden Einsparungen von jährlich etwa 700 Millionen c beim Personal vorgenommen, vor allem bei den Beamten, die nach dem Beschluss von gestern wieder leiden müssen. Dies steht im Personalbericht 2007 der hessischen Regierung, dort ist es nachzulesen. Es hat kein konsequentes Armutsbekämpfungsprogramm in Hessen gegeben. Die Verantwortung wird hier durch schlecht konstruierte Programme an die Kreise delegiert. Das ist keine Perspektive für arme Menschen in Hessen.
Es wurde öffentliches Eigentum verscherbelt durch Privatisierung. Dazu gehört natürlich die Uniklinik. Aber auch die ganzen Leo-Programme, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, haben dazu geführt, dieses Land arm zu machen.
Die geschäftsführende Landesregierung krallt sich an der Macht fest wie ein Betrunkener an der Straßenlaterne. Statt sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern, nämlich das Wegbrechen der Steuereinnahmen durch Finanzkrise und selbst verschuldete Steuerreformen anzugehen, das Anwachsen der Einkommensschere, das Sinken der Reallöhne und den Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen, ergeht man sich für die künftigen Haushaltsberatungen in der Darstellung von Haushaltsszenarien, die überhaupt nicht konkret sind.
Das Sozialministerium schmeißt wöchentlich Nebelkerzen durch bewusst missinterpretierte und einfach nur laienhafte Berechnungen durch das Land, statt die gesundheitsgefährdenden Umstände durch Lohndumping und Personalabbau beispielsweise in den privaten Universitätskliniken aufzuklären und zu unterbinden. CDU und FDP wittern hinter jeder kritischen Stimme einen linksextremistischen Hintergrund, statt sich mit den realen Problemen im Lande auseinanderzusetzen.
Die politische Debatte und Umgangskultur wird durch den dauerhaften Ausnahmezustand des politischen Skandalisierens von CDU und FDP nachhaltig beschädigt.
Der Antrag der CDU und der FDP stellt sich in eine Reihe mit den letzten kulturlosen Skandalisierungsversuchen eines längst überfälligen Politikwechsels.
Diese Landesregierung hat keine Ideen und versucht auch nicht, Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen zu finden.
Ich sage nur: Der Politikwechsel muss her. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will daran erinnern, dass Hermann Schaus im Innenausschuss als Abgeordneter der Linksfraktion und nicht als Vizepräsident gesprochen hat.
Es ist nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht, als Abgeordneter der Linksfraktion unsere Positionen und Interessen zu vertreten.
Wenn die FDP der Meinung ist, Hermann Schaus sei seinem Auftrag als Vizepräsident, in öffentlichen Auftritten Überparteilichkeit zu wahren, nicht nachgekommen, dann soll sie das beweisen. Dies ist nicht der Fall.
Herr Irmer, keine Angst, wir kommen noch zur grundsätzlichen Position.
Ich will daran erinnern, dass es auch in der inhaltlichen Frage Nachholbedarf gibt. Denn die Behauptung, es hätte im Vorfeld keinerlei Hinweise auf aggressiv militante und vernetzte Rechtsextremisten im Schwalm-Eder-Kreis gegeben, ist absurd. Gerade dies wird aber vom Innenminister wie auch vom Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Eisvogel, einmütig behauptet. Sowohl die Berichte der Medien,der Polizei,Hinweise aus der Bevölkerung, Anzeigen wegen Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, die Aussagen der Zeugen und der Familie des Opfers – ich begrüße ausdrücklich die Mutter des Opfers im Hause – wie auch die Verfassungsschutzberichte von 2005, Herr Bouffier, weisen nach und lassen überhaupt keinen Zweifel daran,
dass sowohl die sogenannte Freien Kräfte Schwalm-Eder als auch ihr offensichtlicher Anführer, der militante NPDKader und spätere Attentäter längst hätten bekannt sein müssen. „Panorama“ deckte auf, dass gegen den Täter bereits eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung mit rechtsextremem Hintergrund vorlag, die jedoch postalisch nicht zugestellt werden konnte.Der Täter hat es erreicht, seinen Namen vom Briefkasten herunterzunehmen und keine Adresse zu hinterlassen. Die Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen diesen Täter mit dem rechtsradikalen Hintergrund lag schon lange vor.
Ich will doch noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Verfassungsschutz machen.
Denn die Minderheitsregierung von FDP und CDU wird den ausdrücklichen Kreuzzug der bayerischen CSU gegen die LINKE wahrscheinlich weiter mit betreiben.
Es ist sicher ein Punkt, über den man reden sollte, dass sich diese rechteste Formation der CDU und auch die rechteste Formation der FDP in dieser Bundesrepublik für einen Kreuzzug gegen DIE LINKE nicht zu schade ist.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat sich ausdrücklich nicht auf eine bestimmte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Offenheit der Wirtschaftsordnung immer wieder
betont. Die Transformation und Aufhebung des Kapitalismus, wie sie von allen großen Parteien noch zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 gefordert wurde,ist im Rahmen der Verfassung möglich. Die marxistische Gesellschaftsanalyse, die den Kapitalismus als ein System der Ausbeutung, der Entfremdung und des Klassenhasses kritisiert, ist nicht nur weltweit als einer der Grundpfeiler des modernen sozialwissenschaftlichen Diskurses und Denkens anerkannt. Sie hat auch in der wissenschaftlichen und politischen Geschichte Hessens einen hervorragenden Platz.
Ich erinnere an die Frankfurter Schule und Theodor Adorno oder an die Marburger Abendroth-Schule mit ihrer marxistischen Geschichtsanalyse. Ihre demokratischen Verfassungsinterpretationen und ihre Bindung an den linken Flügel der Arbeiterbewegung in Hessen haben eine bedeutende Rolle eingenommen. Auch auf dem Boden der christlichen Sozialethik hat sich eine radikale Kapitalismuskritik entwickelt, die Elemente der marxistischen Gesellschaftsanalyse anerkennt;es geht um die Verteidigung der Verfassung, die Freiheit der Wissenschaft und die demokratische Sicherung der politischen Auseinandersetzung. Dafür werden wir uns einsetzen, dafür werden wir kämpfen. Wir glauben nicht, dass Ihre Verfassungsinterpretation der Verfassung wirklich gerecht wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich, als Herr Minister Banzer sprach, für eine Kurzintervention gemeldet, da er Herrn Irmer sozusagen an einem Punkt in Schutz nehmen wollte, wo ich das nicht tun kann. Auch wir sind diejenigen, die Herrn Irmers Schriften sehr genau gelesen haben. Wir sind auch Historiker. Daher muss man natürlich eine solche politische Position bewerten, und man muss deutlich machen, dass man fragen darf, ob die Gleichsetzung von braun und rot, die von Herrn Irmer immer wieder gemacht wird, tatsächlich eine solche ist, die der tatsächlichen Situation, der historischen Bewertung gerecht wird. Ich gehe davon aus, dass wir als LINKE, besonders ich als derjenige, der auch für die Friedensbewegung steht, niemals Grenzen bauen wollten.
Wir wollten ein grenzenloses Europa, und das können Sie seit dem Jahre 1968, um den Begriff noch einmal aufzunehmen, in Bezug auf meine Person ausnahmslos nachlesen.Wir haben uns ganz entschieden für Meinungsfreiheit und auch tatsächlich für Internationalität ausgesprochen.
Wir haben uns gegen jeglichen Nationalismus gewehrt, und wir sind diejenigen, die im kommenden Monat dafür sorgen werden, dass die Internationalität der europäischen sozialen Bewegungen tatsächlich wieder eine Stimme bekommt.
Herr Wagner, wir sind dabei, über Unterricht, Bildung und die Frage der Bewertung von Geschichte zu reden. Hierzu möchte auch ich etwas sagen.
Der zweite Punkt ist – –
Es geht mir vielmehr darum, wie man mit Andersdenkenden umgeht. Da haben wir natürlich auch eine historische Erfahrung. Herr Banzer hat noch einmal gefragt, warum wir ihn nicht ausschließen würden. – Dieses Wegdrücken und die Berufsverbotepolitik der Achtzigerjahre sind Punkte, mit welchen im Grunde verhindert wurde, dass Menschen miteinander reden, damit Gewaltbereitschaft, Gewalt und Terror vermieden werden.
Diese Strategie halte ich für ganz wesentlich: dass man miteinander redet und sich nicht ausgrenzt, damit man miteinander die Gestaltung von Politik und Gesellschaft unternimmt, statt Ausgrenzungen vorzunehmen, so wie wir dies in den letzten Monaten in übler Art von Ihrer Seite erfahren mussten.
Nein, das sage ich gar nicht. Aber es gibt Menschen, die nicht unbedingt meiner politischen Position anhängen. Mit denen muss ich mich auch auseinandersetzen. So ehrlich sollten wir miteinander umgehen.
Also Diskussion, offene Auseinandersetzung und tatsächlich nicht nur der Versuch, sozusagen stalinistische Apparaturen bei einem Parteitag zu erwarten, von dem alle sagen: Was da passiert, ist doch eine chaotische Angelegenheit.
Ich bin froh,dass wir solch differenzierte,unterschiedliche Positionen haben. Die werden wir Ihnen am Wochenende auch demonstrieren.
Wir sind im Grunde genommen auf einem guten Weg, mit unterschiedlichen Meinungen tatsächlich Politik für dieses Land gestalten zu können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute muss ich mich ganz besonders an die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP wenden und sie, auch im Zusammenhang mit der vorangegangenen Debatte, daran erinnern, dass wir gut daran täten, nicht mehr in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken. Sie sollten die Schlachten von vorgestern endlich einstellen.
Sie sollten Ihre Fähigkeit zu einer normalen, sachlichen Arbeit unter Beweis stellen und die wichtigen Fragen der hessischen Bürger zum Gegenstand der Parlamentsdebatten machen.
Sie müssen sich damit abfinden, dass wir, die LINKEN, wie auch in anderen Staaten Europas ein Teil des parlamentarischen Systems sind. Nicht Sie entscheiden, wer im Parlament sitzt, sondern es sind die Menschen dieses Landes, die darüber befinden.
Im Gegensatz zu zahlreichen Politikern der CDU will die Fraktion DIE LINKE Verfassungsartikel nicht verändern oder schleifen. Wir wollen die demokratischen Rechte nicht aushöhlen, sondern bewahren.
Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu ermöglichen.
Nach einhelliger Auffassung ist es unstreitig, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung keine bestimmte Wirtschaftsordnung voraussetzt. Sie können das nachlesen. Der Kapitalismus ist kein verfassungsmäßig geschützter Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht
mehrfach bestätigt. Diese Entscheidungen empfehle ich zur Lektüre.
Art. 15 Grundgesetz erklärt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ausdrücklich für zulässig. Diese Forderungen gehören – übrigens in allen großen Staaten in Europa – zum demokratischen Verfassungsbogen. Von irgendeiner Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN kann in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein.
An dieser Stelle möchte ich einen ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten zitieren.Als er 1946 die erste Hessische Landesregierung von SPD und CDU gebildet hatte, erklärte der damalige Ministerpräsident Stock, dass sich unsere Kultur auf das Christentum, auf den Humanismus und auf den Sozialismus gründe.
Er fügte hinzu: „Das sind auch die Pfeiler der deutschen Bildung und Erziehung überhaupt.“ Das Protokoll vermerkt hier: „Beifall bei SPD und CDU“.
Auch die KPD war damals in diesem Landtag vertreten.
Nein, das ist das Problem. Ich müsste das nachholen. Wahrscheinlich müsste ich noch einmal tiefer in die Lektüre einsteigen.
Kultusminister Erwin Stein,CDU,der später 20 Jahre lang Bundesverfassungsrichter war, schrieb zum 30. Jahrestag der Hessischen Verfassung, also vor etwa 30 Jahren:
Aus der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen fordert die Hessische Verfassung eine gerechte Sozial- und Wirtschaftsordnung. Demgemäß wird als Wirtschaftsziel das Wohl der Allgemeinheit bestimmt und jeder Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit untersagt.
Wir sagen das heute mit anderen Worten: Menschen vor Profite. Dann nimmt der hessische Verfassungsschutz unser Wahlplakat mit der Aufschrift „Menschen vor Profite“ als Nachweis der verfassungsgefährdenden Bestrebungen der LINKEN in den Verfassungsschutzbericht auf.
Was soll das? Das kann nur jemand gutheißen,der das Sozialstaatsgebot der Verfassung unter den Tisch fallen lässt und den Neoliberalismus, den ungebremsten Raubtierkapitalismus, zum unangreifbaren Verfassungsgrundsatz erheben will.
Wir verteidigen, gestützt auf Voltaire, den Pluralismus der Meinungen.
Ob es um die Studiengebühren, den Diätencoup oder um die von Ihnen gestützte Politik weltweiter militärischer Interventionen geht, Sie wissen genau:All das ist nach unserer Auffassung eindeutig verfassungswidrig.
Auch das Sozialstaatsprinzip bringt Sie immer wieder ins Schleudern. Laut der Hessischen Verfassung haben Gesetze Maßnahmen anzuordnen, „um die... Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen“. So weit Art. 38 unserer Verfassung.
Wir überlegen, vor großem Publikum eine Tagung über Marxismus und Verfassungsschutz durchzuführen, wozu wir alle Interessierten einladen: Gewerkschafter, Marxisten, Christen, Neoliberale und Monster der Finanzmärkte – übrigens ein Begriff, den der Bundespräsident Horst Köhler verwendet hat, der im Grunde genommen dieser Position wohl auch nahesteht. Wenn die Verfassungsschützer einschließlich seines Präsidenten nichts Besseres zu tun haben, sollten sie bei dieser Veranstaltung ruhig vorbeischauen.
Übrigens hatten wir am letzten Donnerstag eine sehr große Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit über 600 Teilnehmern, wo wir das „Kommunistische Manifest“ gelesen haben. Es war begeisternd, einmal tatsächlich diese Tradition wieder aufleben zu lassen.
Es bleibt mir nur, an die Adresse der CDU zu sagen:
Den Antrag „Der Verfassungsschutz wird nicht abgeschafft“ halten wir für ein politisches Sandkastenspiel, das wir nicht mitspielen wollen. – Vielen Dank.
Nur ganz kurz und sehr deutlich: Wir sind für die Verfassung. Und in dieser Verfassung ist der Kapitalismus nicht festgeschrieben. Ich habe das sehr deutlich gesagt.
Herr Boddenberg, nein. Wir werden diese Frage heute leider nicht beantworten,weil wir das für Klamauk halten.
Dass Sie uns das unterstellen, zeigt eher die Angst davor, dass wir mit unseren sechs Kandidaten, die jetzt hier Abgeordnete sind, in der Lage wären, Ihren Verfassungsschutz abzuschaffen. Das ist ja Ihre politische Linie, und das ist politische Orientierung.
Noch einmal sehr deutlich: Wir sind für diese Verfassung, aber nicht für eine Orientierung, die Sie als politisch-ideologische Orientierung damit hinterlegen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Blum,es ist tatsächlich der Situation geschuldet, dass die GRÜNEN und die SPD diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, weil diese geschäftsführende Landesregierung nicht bereit ist, nach Art. 139 Hessische Verfassung im September einen ordentlichen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Deswegen muss das Parlament dafür sorgen, dass diese verfassungsfeindliche Aktion korrigiert wird.
Jetzt ist es natürlich auch das Dilemma, dass wir es nicht schon für den Haushalt 2009 bewerkstelligen können.Das wird durch diesen Gesetzentwurf leider nicht möglich sein. Das bedauere ich sehr; denn es wäre sicherlich hilfreich und sinnvoll, statt auf die Notverordnung nach Art. 140 der Hessischen Verfassung zu verweisen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man zu einem vernünftigen Haushalt kommt und wie man eine Beteiligung des Parlaments an der Gestaltung eines zukünftigen Haushalts hinbekommt.
Das sind unsere prinzipiellen Positionen, weshalb wir diesen Gesetzentwurf für ein richtiges Herangehen halten. Wir wollen natürlich auch mithelfen, dass diese Öffnung und Durchsichtigkeit der haushaltspolitischen Positionen tatsächlich erfolgreich bestritten werden können, und zwar nicht nur in Richtung des Parlaments.Wir haben immer gesagt, dass es uns darum geht – ich zitiere Abraham Lincoln – –
Das glaube ich Ihnen vielleicht, aber hören Sie einfach zu, was er sagt.
Demokratie ist Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.
Das heißt, unser Anspruch geht viel weiter, als lediglich den parlamentarischen Rahmen zu betreten. Wir gehen vielmehr davon aus, dass ähnlich wie in Porto Alegre und in einigen hessischen Städten, in denen das jetzt angedacht wird,z.B.Offenbach oder Marburg,tatsächlich Bürgerhaushaltsdebatten stattfinden, dass es Bürgerbeteili
gung bei der Entwicklung und Gestaltung des Landes Hessen und der Kommunen gibt.
Es geht darum, tatsächlich demokratische Umgangsformen im Zusammenhang mit dem Haushalt zu entwickeln. In erster Linie heißt das, dass man durchsichtige, übersichtliche Haushaltspläne hat, über die man öffentlich debattieren kann, dass man nicht einen vielleicht im Dezember klammheimlich aufgelegten Haushaltsentwurf so zusammenstrickt, dass das Parlament keine Chance der Veränderung und des Eingreifens in den Prozess der Zukunftsgestaltung der Zahlen nehmen kann.
Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir werden uns dafür stark machen, dass wir, statt hier nur Luftblasen zu schaffen, Politik für Menschen betreiben, und das zusammen mit den Menschen. Dazu gehört, dass wir Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte brauchen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Parlamentarier. Diese Durchsichtigkeit wollen wir erreichen, und den Versuch, das über einen Gesetzentwurf im Parlament durchzusetzen, der diese Zielrichtung hat, unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn uns das an diesem Punkt, was die Öffentlichkeit und die Außenwirkung angeht, nicht weit genug geht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wesentlichen stimmt DIE LINKE mit der Argu
mentation überein, die Frank Kaufmann hier vorgetragen hat.
Natürlich kann es nicht darum gehen, Arbeitsplätze zu vernichten, sondern es muss darum gehen, Arbeitsplätze zu schaffen, die für die Menschen in der Region tatsächlich sinnvoll und vernünftig sind.
Wenn man der Kali AG jetzt noch ein weiteres Grundstück andient, wird dadurch im Grunde genommen der Versuch, ökologische Prozesse einzuleiten, weiter nach hinten geschoben. Es geht darum, den Druck auf dieses Unternehmen zu erhöhen, ökologisch sinnvolle Tätigkeiten zu entwickeln,
die die Region nicht weiter belasten.
Bereits jetzt sind vor Ort, vor allen Dingen in Neuhof, eindeutige Initiativen erkennbar. Ich habe jetzt mein Wahlkreisbüro nach Fulda verlegt, das hat die katholische Tradition geprägt. Deshalb sage ich Ihnen auch im Namen dieser Initiativen ganz deutlich, dass diese Belästigung und Beschädigung der Region nicht von uns mitgetragen werden sollte.
Es ist ganz klar: Es geht nicht darum, dass wir hier eine Meinungsmehrheit haben – um das von vorhin nochmals zu zitieren. Aber manchmal fühlen wir uns auch als Minderheit wohl, wenn wir unsere inhaltliche Position klarstellen können. Ich glaube, das sollte man respektieren und anerkennen.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Danke, Herr van Ooyen. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schmitt gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können ahnen, dass wir die neue Heilslehre, dass neue Flugplätze das Heil ins Hessenland tragen, nicht mittragen werden.
Ich höre immer von Jobmaschinen, die hier angeworfen werden – zunächst 100.000 hier am Frankfurter Flughafen, und dann sind es 40.000 in Kassel-Calden. Herr Decker, an die explodierenden Zahlen von Arbeitsplätzen glaube ich auch nicht. Vielleicht kommt irgendjemand im Hessenland auf die Idee, dass Gießen und Fulda noch keinen Flughafen haben.Dann könnte man dort eine weitere Jobmaschine etablieren.
Ich glaube nicht, dass die Frage der Verkehrspolitik mit dem Ausbau von Flughäfen bedient werden kann, sondern wir brauchen andere, vernünftige Instrumente, um eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die den Menschen nutzt, die sinnvoll ist und die die soziale und ökologische Situation in unserem Land tatsächlich voranbringt. Von daher muss ich nicht alles wiederholen, sondern wir schließen uns im Wesentlichen der Argumentation – –
Ja, es gehen viele Leute nach Moskau. Herr Schröder geht nach Moskau.
Es ist nicht damit getan, dass wir den Flughafen als Prinzip weiter ausbauen, sondern wir müssen eine vernünftige Verkehrspolitik entwickeln.Alle Schritte,die den falschen Weg gehen, werden von uns nicht mitgetragen. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Danke sehr, Herr van Ooyen. – Herr Staatsminister Weimar, Sie haben Gelegenheit zu Ihrer Rede. Bitte sehr.
Guten Morgen, sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs beabsichtigt die US-Regierung unter ihrem Präsidenten George W. Bush, keinen nachhaltigen Truppenabzug aus Europa durchzuführen, sondern seine große militärische Präsenz in Deutschland beizubehalten. Die zunächst angedachte Umstrukturierung und Reduktion auf 24.000 US-Soldaten soll nunmehr auf 43.000 Soldaten sowie ca. 10.000 zivile Kräfte festgelegt werden. Diese dauerhafte Stationierung ist kein Signal für eine friedenspolitische Entwicklung. Sie entspricht vielmehr einem militärpolitischen Kalkül.
Die Präsenz der US-Armee, die mit Blick auf die verschiedenen Kriegsschauplätze der Welt für zum Teil völkerrechtswidrige Zwecke genutzt wird, erstreckt sich auf 823 größere Liegenschaften – jenseits der Grenzen der USA. Davon befinden sich derzeit 287 Liegenschaften, also rund ein Drittel, in Deutschland. Durch die Inanspruchnahme von Infrastruktur für den militärischen Betrieb entstehen aufgrund verschiedener Abkommen Verteidigungsfolgekosten – das sind:Ausgaben für Unterstützungsleistungen ziviler Arbeitskräfte, für die Regulierung von Manöverschäden sowie für den Unterhalt der Liegenschaften.
Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Kosten zwischen 2001 und 2006 jährlich auf 460 Millionen c. Die Hessische Landesregierung, auch Herr Ministerpräsident Koch persönlich, bemühten sich, die US-Garnison in Wiesbaden zu verstärken. Das Hessische Ministerium der Finanzen schreibt am 7. September 2007 an das Ministerium für Wirtschaft unter dem Betreff „Landbeschaffung für US-Streitkräfte in Wiesbaden“ – ich zitiere –:
Die Umsiedlung des US-Headquarters von Heidelberg nach Wiesbaden hat für die Hessische Landesregierung hohe Priorität.
Zur Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und der Landbeschaffung sollen alle Möglichkeiten der Beschleunigung genutzt werden.
Von Heidelberg kann man lernen. Die Heidelberger wollen mehr US-amerikanische Touristen. Das wollen wir auch.
Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Zahl der US-Soldaten steigt.
Was das für Wiesbaden bedeutet, kann man ahnen, wenn man an den Bush-Besuch vom 23. Februar 2005 in Mainz und Wiesbaden denkt. Ich war an diesem Tag der Organisator des Protestes in Mainz.
Natürlich.
Sie haben möglicherweise die gespenstische Atmosphäre nicht erlebt, weil Sie nicht dort waren. Ich habe die gespenstische Atmosphäre am 23. Februar in Mainz erlebt. Dort haben wir gemeinsam mit der amerikanischen Friedensbewegung gegen den Versuch des militärischen Schulterschlusses zwischen den USA und Deutschland demonstriert, als das ganze Rhein-Main-Gebiet flachgelegt war. Schulen wurden geschlossen.
Der regionale Verkehr wurde lahmgelegt, Briefkästen wurden abhängt, Kanaldeckel verschweißt.
Die Menschen durften sich in ihren Wohnungen nicht mehr frei bewegen,z.B.Balkone nicht betreten und mussten in ihren Wohnungen von den Fenstern fernbleiben. – George Orwells Roman „1984“ hatte beklemmende Aktualität.
Die US-Armee will mit Hilfe der Hessischen Landesregierung das neue US-Hauptquartier Europe in Wiesbaden errichten. Der Krieg gegen den Terror soll mit der Umstrukturierung optimiert werden.
Das ist die Leitlinie.Wiesbaden spielt damit in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US-Armee eine zentrale Rolle.
Solche Umstrukturierungen und die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind nur dann in sich logisch und sinnvoll, wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen
Normalität werden. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen US-Joint Main Operating Bases werden. Dieser Standort spielt im Irakkrieg eine wichtige Rolle. Hier sind Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter der irakischen Gefangenen, unter anderem in Abu Ghuraib, verantwortlich sind.
Wenn Sie mir das nicht abnehmen, können Sie das Dokumentationen von Amnesty International und diversen Zeitungsberichten entnehmen. Wiesbaden soll zur Geheimdienstzentrale ausgebaut werden. Die illusionären Hoffnungen der Stadt Wiesbaden, die Installation des Headquarters würde Kaufkraft nach Wiesbaden bringen, und deshalb müsste diese Einrichtung begrüßt werden, ist eine Luftblase.
Nach unseren Informationen werden weder hiesige Architekten noch das Baugewerbe für die Installation der erforderlichen Einrichtungen und Wohnhäuser gebraucht, noch wird sich der Einzelhandel – das ist jedenfalls die Erfahrung aus allen anderen Militärstandorten – darauf einstellen können, dass man größere Einnahmen hat.
Aus Sicherheitsgründen wird sich das normale Leben der Militärs hinter hohen und abgegrenzten Sicherheitszäunen abspielen.
Ich kann nicht ganz ausschließen, dass einige Diskotheken und Bars davon profitieren.Aber das ist marginal.
Um die Erweiterung der US-Militärpräsenz zu ermöglichen, wurde inzwischen ein Landbeschaffungsverfahren eingeleitet,
mit dem in der unmittelbaren Nähe des Flughafens Erbenheim weitere rund 40 ha Fläche zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies betrifft überwiegend das ökologische Projekt Domäne Mechtildshausen.
Hier wird die Intention der Landesregierung abermals deutlich:lieber Flächen für das Militär als für sinnvolle soziale Projekte.
Die Installation des Headquarters
ist aus friedenspolitischer Sicht falsch und muss verhindert werden. Dafür werden wir uns in der Friedensbewegung weiter engagieren.
Unsere Forderung an die Landesregierung: keinerlei Unterstützung für ein US-Headquarter in Wiesbaden.Wir fordern nach wie vor Abrüstung statt Sozialabbau. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Kollege Frank Kaufmann,vielen Dank für den Hinweis zu dem Begriff der Gerechtigkeitssteuer. Ich denke, darum geht es wirklich. Das, was die FDP vorlegt, hat etwas mit dem Grundgedanken des Neoliberalismus zu tun, den wir gestern hier schon einmal gehört haben, wozu eine Nachfrage, ich glaube, aus den Reihen der CDU, kam. Ich habe aufgrund der gestrigen Nachfrage eine Beschreibung des Neoliberalismus herausgesucht. Ich zitiere:
Der Neoliberalismus hat eine Wirtschaftsform geschaffen, in dem Hedgefonds unkontrolliert arbeiten, sogenannte Geierfonds riesige Gewinne auf Kosten unverschuldeter afrikanischer Länder machen
und in denen der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Arbeitnehmer wegrationalisiert werden. Ein solches Wirtschaftssystem ist krank,unsittlich und ökonomisch falsch.Neoliberalismus führt überall dazu, dass es wenigen besser und vielen schlechter geht. Selbst in Ländern, die vom Weltexport profitieren, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich.
Es ist Ihr Kollege Geißler, der mir das sozusagen aufgeschrieben hat.
Das ist eine gute Beschreibung dessen, wofür die FDP heute hier steht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen,dass wir dem Antrag der FDP nicht folgen können.Vielmehr setzt sich die LINKE für eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein und hält es ebenso für unerlässlich, dass diese Steuern bundesweit einheitlich erhoben werden. Einen Länderwettbewerb um die geringste Erbschaftsteuer lehnen wir ab.
Er würde zu einem weiteren Ausbluten der öffentlichen Haushalte führen und insbesondere die finanzschwächeren Bundesländer zusätzlichen Belastungen aussetzen.Im Übrigen halten wir den Gedanken der Umverteilung zur
Erzielung einer sozial gerechten Einkommen- und Vermögensteuer nach wie vor für unabdingbar.
Hermann-Ulrich Viskorf, Richter am Bundesfinanzhof, geht in seinen Thesen zur Reform der Erbschaftsteuer davon aus, dass dank fehlender Gesetzesregelungen im Jahr 2002 von 800.000 Sterbefällen nur 60.000 besteuert wurden. Im Jahr 2005 wurden 200 Milliarden c vererbt, aber nur 4 Milliarden c versteuert. Die Länder erzielen durch die Kfz-Steuer mehr Einnahmen als durch die Erbschaftsteuer, so das „Handelsblatt“.
Im internationalen Vergleich finden wir bei der Höhe der Erbschaftsteuer die USA mit 35,91 % und Japan mit 24,79 %. Im Jahre 2004 hatte Deutschland im europäischen Vergleich das zweitniedrigste Aufkommen an Erbschaft- und Vermögensteuer, zusammengenommen. So betrug das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland zuletzt etwa 4 Milliarden c, während es in Frankreich ca. 12 Milliarden c beträgt.Der Zugewinn aufgrund einer Erbschaft erfolgt leistungsfrei. Ihre Vokabel war doch immer:
Leistung muss sich lohnen.– Herr Hahn,das hat etwas mit Feudalismus zu tun, den Sie hier wieder begründen wollen.
Der Zugewinn aufgrund einer Erbschaft erfolgt leistungsfrei und ist allein durch das Glück der Geburt in einer begüterten Haushaltssituation bestimmt. In den kommenden Jahren werden laut Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 2,2 Billionen c Vermögen vererbt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum auf diese Mittel verzichtet werden sollte.
Eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsteuer sollte nach unseren Vorstellungen die folgenden Eckpunkte haben: erstens eine Gleichbehandlung aller der Steuer zugrunde liegenden Vermögensvorteile, d. h. eine realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten und eine Korrektur bei der Bewertung der Betriebsvermögen. Zweiter Eckpunkt sollte eine Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Erben sein, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Das heißt, wir wollen eine Steuerklasse und nicht drei und eine Vereinheitlichung der Freibeträge. Nur Erben, die älter als 60 Jahre sind, Kinder, Ehe- und Lebenspartner erhalten einen höheren Freibetrag. Drittens. Wir wollen keine Privilegierung des Betriebsvermögens, die auch der Bundesfinanzhof für gesetzwidrig hält. Das bedeutet, dass die Sondervorschriften zur steuerlichen Behandlung des Betriebsvermögens, wie Bewertungsabschlag oder gesonderter Freibetrag entfallen sollen.
Wie eine Veröffentlichung des DIW aus dem November vergangenen Jahres erneut belegt, existiert in Deutschland eine gravierend ungleiche Verteilung der Vermögen, was sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft hat. So besitzt das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung fast 60 % des Gesamtvermögens.
Hingegen haben die 70 % der Bevölkerung am unteren Ende der Vermögensverteilung lediglich einen Anteil von weniger als 10 % am Gesamtvermögen. Diese Zahlen sprechen für sich, auch wenn diejenigen mit den höheren Vermögen einen großen Teil der Steuern zahlen. Es täte ihnen gar nicht weh, wenn sie mehr davon zahlen würden. Das wäre für sie keine größere Belastung.
Es ist so eine Vokabel, die immer einmal wieder fällt, dass alle Steuerflüchtlinge sind und sich dann in Liechtenstein ansiedeln würden.
Oder Österreich. Es gibt noch genügend ehrliche Leute in diesem Land, die auch ehrlich Steuern zahlen würden.