(Michael Boddenberg (CDU): Gut, dass Sie das einmal aussprechen, damit jeder weiß, wovon die Rede ist! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Ich glaube nämlich, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dem Faschismus, den Sie hier immer erwähnen, täglich auf der Straße austragen.Wir wissen, dass die NPD nur durch die Polizei und den Verfassungsschutz am Leben gehalten wird. Das muss man doch einmal sagen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist aber eine Verharmlosung! – Zuruf von der CDU: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, wenn ich ständig unterbrechen muss, geht das nicht von Herrn van Ooyens Redezeit ab. Ich bitte erneut um Ruhe.
Wir können doch eine gemeinsame Initiative starten, um die NPD zu verbieten. Das wäre ein praktisches Beispiel, um deutlich zu machen, wo dort die Schwierigkeiten angesiedelt sind.
Man muss doch laut und deutlich sagen dürfen, dass der Verfassungsschutz nicht nur ein Ventil ist,mit dessen Hilfe demokratische Entwicklungsprozesse begleitet werden, sondern dass es wirklich darum geht, dass hier die Beobachtung,die Bespitzelung und damit die Ausgrenzung von Demokraten – ich bezeichne mich als solchen – erfolgen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Rechtsstaatlich organisiert! Das ist ein Unterschied zur Stasi! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn der Verfassungsschutz in seinem Bericht zum Jahr 2006 schreibt, der Bundesausschuss Friedensratschlag sei verfassungsfeindlich, sage ich: Ich habe immer alles, was ich dort erklärt habe, öffentlich gemacht. Ich bin Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Das ist alles öffentlich. Man kann es nachlesen. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Man kann auch öffentlich Verfassungsfeindliches machen! Was ist das für eine Logik?)
Dann ging es um die Friedens- und Zukunftswerkstatt.Sie hat ein kleines Büro im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Auch dort bin ich Vorsitzender. Über dieses Büro organisiere ich die Europäischen Sozialforen. Wir bereiten jetzt das Europäische Sozialforum in Malmö vor. Das sind Basisbewegungen, bei denen es wirklich darum geht, europaweit und weltweit ein neues Denken in Bezug auf das soziale Miteinander zu entwickeln.
Auch das ist alles öffentlich gemacht worden. Das zitiert sogar der Verfassungsschutz aus einem meiner Papiere, die öffentlich zugänglich sind. Dann wird es ganz schwierig. Es wird gesagt: In dem Büro der Friedens- und Zukunftswerkstatt ist auch das Ostermarschbüro untergebracht. – Das Ostermarschbüro ist aber nicht Gegenstand der Untersuchung. Das steht wörtlich darin. Jetzt hat dieses Ostermarschbüro aber nur zwei Stühle.
Herr van Ooyen, bitte kommen Sie zum Schluss. Ich habe Ihnen schon eine längere Redezeit zugebilligt.
Ich bin gleich fertig.Ich will nur diesen einen Satz zu Ende bringen.– Es gibt in diesem kleinen Büro also zwei Stühle. Der, der auf dem einen Stuhl sitzt, wird beobachtet, weil er zur Friedens- und Zukunftswerkstatt gehört, und diejenigen, die auf dem zweiten Stuhl sitzen, werden vom Verfassungsschutz im Grunde genommen nicht beobachtet.
(Norbert Schmitt (SPD): Bei euch sitzt der Irmer in der ersten Reihe! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist eine Beleidigung!)
Wie viele personelle Kapazitäten man braucht, um herauszufinden, ob jemand gerade ein Verfassungsfeind oder ein Friedensaktivist ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich halte das für – –
Das machen wir auch. – Dieses Beispiel zeigt, wie unsinnig der Verfassungsschutz agiert und wie ausgrenzend er den Demokraten gegenüber ist.
Danke, Herr van Ooyen. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Bouffier zu Wort gemeldet. Herr Bouffier, bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr van Ooyen, zu Ihren Ausführungen kann man eine ganze Menge sagen. Ich will mich auf zwei Bemerkungen beschränken.
Ich habe es mitgeschrieben. Sie haben wörtlich gesagt: Die NPD wird nur vom Verfassungsschutz und der Polizei aufrechterhalten. – Ich stelle hierzu fest: Das ist sachlich unwahr. Das ist darüber hinaus eine Beleidigung von Polizei und Verfassungsschutz.
Als für die hessische Polizei und den Verfassungsschutz verantwortlicher Minister bedauere ich, dass nicht – mit Ausnahme der LINKEN – das ganze Haus dieser Bemerkung zugestimmt hat.Das betrifft ausdrücklich Mitglieder der FDP und der GRÜNEN.
Der Verfassungsschutz ist eine Einrichtung des demokratischen Rechtsstaats, die keine Schmähung, sondern die Unterstützung des Parlaments verdient. Deshalb kann ich das nicht unwidersprochen stehen lassen.
Danke schön, Herr Staatsminister Bouffier. – Nach der Regierung ist erneut Redezeit für die Fraktionen entstanden. Herr Al-Wazir, bitte schön, fünf Minuten stehen Ihnen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist genau dahin gekommen, wo wir als GRÜNE sie nicht haben wollten.
Genau das ist auch der Grund, warum wir hier zwei wortgleiche Anträge haben, weil es nämlich offensichtlich Tei
len des Landtags nicht darum ging, dass alle Abgeordneten den Antrag bei der Birthler-Behörde auf Auskunft über die Frage stellen, ob über sie Informationen im Zusammenhang mit der Stasi vorliegen oder nicht, sondern weil hier eine ganz andere Debatte geführt werden sollte.
Ich bedauere außerordentlich, dass diese andere Debatte zu führen versucht wurde bzw. geführt wurde. Ich bedauere außerordentlich, dass andere auf den Apfelbutzen draufgesprungen sind, der ihnen hingeworfen wurde.
Insofern ist es natürlich so, dass der Innenminister völlig recht hat, dass es eine absurde Verharmlosung der NPD ist, wenn man sagt, der Verfassungsschutz halte sie am Leben. Das ist eine absurde Verharmlosung der NPD.
Ich finde aber, dass wir einmal wieder auf den Kern dessen zurückkommen sollten, worum es eigentlich geht. Es geht um die Frage, ob sich dieses Parlament am Anfang der 17. Legislaturperiode wie zu Beginn der 16. Legislaturperiode dazu bekennt, dass die einzelnen Abgeordneten bei der Birthler-Behörde die Frage stellen, ob über sie etwas vorliegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wir haben so darauf bestanden, dass DIE LINKE als Antragsteller dabei ist, weil dieses Parlament es nicht verordnen, sondern nur appellieren kann.
Die Frage ist sozusagen,ob ich am Ende bei den sechs Abgeordneten der LINKEN mehr Argumente in der Hand habe, die Frage zu stellen, ob sie es denn gemacht hätten, wenn sie den Antrag selbst gestellt hätten. Ich glaube, die Frage können Sie sich selber beantworten.