Protocol of the Session on April 23, 2008

Diese muss so früh wie möglich ansetzen; idealerweise wäre das bereits während der Schwangerschaft oder direkt nach der Geburt, wie das bei den Neuvola-Familienzentren in Finnland geschieht.In den ersten Lebensjahren werden die Weichen gestellt. Wer hier abgehängt wird, läuft hinter dem Zug her und holt ihn – wenn überhaupt – nur unter großen Mühen wieder ein.

Es gibt bereits vielfältige Beratungs- und Unterstützungsdienste. Doch sie erreichen nur 10 % der Familien, und diese sind zumeist in der Mittelschicht angesiedelt. Familien aus Randschichten oder gar mit Migrationshintergrund nehmen diese Dienste so gut wie nie in Anspruch.

Diese Hürden können durch ein Familienzentrum überwunden werden: Statt weiterer Ausdifferenzierung der Angebote werden sie hier integriert, überschaubar und zugänglich.

Der Kindergarten ist ein niedrigschwelliges Angebot, das bereits jetzt breit genutzt wird. In Hessen nutzen 91 % aller Kinder zwischen drei und fünf Jahren den Kindergarten. Das Verhältnis zwischen Erziehern und Eltern ist vertrauensvoll und wohlwollend, und dies ist eine gute Ausgangsbasis, um Familien frühzeitig zu erreichen – auch jene, die benachteiligt sind und mit besonderen Schwierigkeiten wie Arbeitslosigkeit, Isolation oder Armut zu kämpfen haben.

Wir holen die Familien dort ab, wo sie im Alltag stehen, um sie zielgenauer zu fördern, effektiver zu entlasten, ih

nen unmittelbarer zu helfen, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren und um sie wirkungsvoller vorbeugend zu schützen.

Meine Damen und Herren,aus der Überlegung,ein Tor zu Bildungschancen und zu Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder und Familien zu öffnen, ist die Idee des Familienzentrums entstanden, und zwar in Großbritannien mit dem Konzept der Early Excellence Centres, die in sozialen Brennpunkten angesiedelt wurden. Seit den Neunzigerjahren haben sie sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Sie werden in Studien erstklassig bewertet. Seit 2001 haben sie auch in Deutschland mit dem ersten Familienzentrum im Berliner Pestalozzi-Fröbel-Haus und mit einem Programm in Nordrhein-Westfalen Nachahmung gefunden. Bereits im Jahr 2005 gab die Jugendministerkonferenz die Empfehlung, die Kindertagesstätten zu Orten für eltern- und familienrelevante Aktivitäten weiterzuentwickeln.

Diesen Weg wollen wir in Hessen mit einem Modellprojekt beschreiten. Es muss in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Kirchen, freien Trägern und Familienverbänden erarbeitet werden. Denkbar ist, dass dabei die verschiedenen Formen von Familienzentren getestet werden:das integrierte Modell,bei dem sich alles unter einem Dach befindet; das Lotsenmodell, bei dem die Kita Anlaufstätte ist und an externe Einrichtungen weitervermittelt; oder auch eine Mischform von beidem.

Aus meiner Sicht dürfen bei der Standortauswahl nicht nur die urbanen Räume berücksichtigt werden, sondern auch die ländlichen Regionen müssen einbezogen werden. Den Quartieren mit einem hohen Migrantenanteil, mit einem hohen Anteil von sozial benachteiligten bildungsfernen Familien sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Meine Damen und Herren, aber die Mittelschichtfamilien dürfen nicht ausgeblendet werden. Erziehungsunsicherheiten beschränken sich nämlich nicht auf die Familien in schwierigen sozialen Verhältnissen.

Wir müssen nicht bei null anfangen, sondern es gilt, auf dem aufzubauen, was in den vergangenen Jahren an Strukturen entstanden ist: die Tandems, die den Bildungsund Erziehungsplan erprobt haben, die Sprachförderangebote, die Familienbildung, -beratung und -information, die lokalen Bündnisse für Familie, die Tagesmütter, die Projekte wie Familienhebammen und „Keiner fällt durchs Netz“, Initiativen zur Gesundheitsvorsorge, das Netzwerk zur Bekämpfung von Gewalt, insbesondere im häuslichen Bereich und die Selbsthilfeorganisationen.

Es gilt zu bündeln, zu vernetzen und zu kooperieren, auch mit den Schulen, und darauf fußend auszubauen.

Die Kita bildet das Zentrum dieses Netzwerks. Das Projekt muss im Einzelfall nach dem regionalen Bedarf ausgerichtet werden. Es darf kein Einheitsmodell geben, das übergestülpt wird. Jeder Modellstandort soll sein eigenes Profil entwickeln. Die Zentren werden sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, und sie werden ihre eigenen Akzente setzen – auch hinsichtlich der Zielgruppen, bei welchen der Fokus auf Alleinerziehenden sowie die verstärkte Einbindung der Väter denkbar wären. Lassen Sie uns im Sozialpolitischen Ausschuss gemeinsam an einer Konkretisierung arbeiten – die Ergänzungen der GRÜNEN sind hierbei hilfreich, und ich begrüße sie ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, unsere Initiative signalisiert: Auch in Zukunft wird die Familienpolitik für die CDU ein Schwerpunkt ihrer Landespolitik sein. Wir haben viel getan,und wir haben Fortschritte gemacht.Hierzu nenne ich stichwortartig nur den Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, die Freistellung des dritten Kindergartenjahrs von elterlichen Beiträgen, die Erstellung des Bildungs- und Erziehungsplans sowie den Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen.

Doch es gibt noch viel zu tun.Wir können uns auch in politisch schwierigen Zeiten keinen Stillstand erlauben, auch wenn in Hessen die Anzahl der Geburten – das sei positiv angemerkt – erstmals seit zehn Jahren wieder angestiegen ist. Die Familie steht in Konkurrenz zu anderen Lebensentwürfen, die mehr Freiräume für Beruf und Privatleben bieten und zumeist finanziell attraktiver sind. Das Leben der Familien ist schwieriger geworden. Eine moderne, gute Familienpolitik muss hierauf Antworten geben und den Familien Verlässlichkeit, Halt und Sicherheit gewährleisten. Die Einführung von Familienzentren kann auf diese Herausforderung eine Antwort sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Abg. Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir erleben in diesem Landtag wahrlich seltsame und interessante Zeiten.Als ich gerade die Rede von Frau Müller-Klepper gehört und den Antrag der CDU-Fraktion gesehen habe, habe ich mich ausdrücklich gefreut, und zwar deshalb, weil die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Familienzentren ein ganz zentraler Baustein des GRÜNEN-Programms in Sachen Elterkompetenz und Kindeswohl ist. Deswegen können wir alles, was in die Richtung geht, Familien in Hessen das Leben zu erleichtern, nur begrüßen. Daher habe ich mich ausdrücklich gefreut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir GRÜNEN halten die Familienzentren gerade deshalb für besonders wichtig bzw. für einen wesentlichen Baustein für Familien, weil er Beratung und Unterstützung für alle,für jede Familie anbietet und nicht vorher selektiert. Ich glaube, dass solch eine Unterstützung der Familien gerade in den Zeiten besonders wichtig ist, in welchen die Unterstützung der eigenen Familie eher abnimmt oder nicht mehr vorhanden ist und in welchen wir Mobilität fordern,wobei gleichzeitig klar ist,dass dadurch für die Familien ganz erhebliche unterstützende Netzwerke wegbrechen. Unsicherheiten sowie Krisen gibt es bei allen Familien. Wir wissen, dass die meisten Familien solche Unsicherheiten sowie Krisen im Prinzip meistern können. Ich glaube aber, dass es die Aufgabe von Familienzentren sein wird, gerade dieses „Meistern“ zu erleichtern. Deswegen sind die Familienzentren in unserem Programm bzw. für unsere Familienpolitik so wichtig.

Wir müssen sehen, dass die Familien heute ganz unterschiedlichen Krisen sowie Problemen ausgesetzt sind.Das beginnt z. B. mit Partnerschaftsproblemen, die wir nicht

unterschätzen sollten.Wenn die Kinder auf die Welt kommen,verändern sich die Paarbeziehungen.Sie wissen auch alle, wie schwierig es für ein älteres Kind ist, zu akzeptieren,wenn ein weiteres Kind in die Familie kommt.All dies sind Krisen, mit welchen die meisten Familien hervorragend zurechtkommen. Dennoch können akute Krisen wie Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Verschuldung usw. hinzukommen.Für all diese Krisensituationen brauchen die Familien Netzwerke. Daher fordern wir seit Jahren so vehement die Familienzentren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die Anbindung an Einrichtungen,in welchen auch frühkindliche Bildung angeboten wird, ist für uns ganz wesentlich. Denn Chancengleichheit für alle Kinder besteht zum einen darin – hierauf ist Frau Müller-Klepper bereits eingegangen –, allen Kindern durch frühkindliche Bildung die besten Voraussetzungen für ihr Leben zu geben; zum anderen gehören natürlich zu einer guten Entwicklung auch kompetente Eltern. Erst mit der Komplettierung der Elternkompetenz wird es möglich sein, wirklich alle Kinder gerecht zu fördern.

Darüber hinaus haben wir Familien mit einem besonderen Hilfebedarf;auch diese dürfen wir nicht vergessen.Sie brauchen Angebote, die nicht diskriminierend sind, d. h. welche sie nicht als sogenannte Risikofamilien in Anspruch nehmen müssen, sondern welche sie wohnortnah und problemlos in Anspruch nehmen können. Das ist in Familienzentren besonders gut möglich.

Wir sehen, dass mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,der noch nicht veröffentlicht wurde, erneut feststellt wird, dass 26 % der Familien in Deutschland mit einem hohen Armutsrisiko leben. Frau MüllerKlepper, ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht über Randgruppen oder Randphänomene reden, sondern dass es sich um einen sehr großen Teil der Bevölkerung handelt, was nicht zu verantworten ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bei den Familienzentren darüber hinaus besonders interessant ist, ist, dass wir nicht über viele neue Ressourcen reden, sondern es geht darum, vorhandene Ressourcen zusammenzufassen und möglichst nah an die Familien heranzubringen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der die Familienzentren auszeichnet. Deswegen halten wir sie für einen so wichtigen Baustein.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Inseldasein helfender Angebote nicht fortgesetzt wird, sondern dass sich diese Familienzentren, diese Kindergärten tatsächlich nicht nur zu Beratungsund Hilfsangeboten, sondern auch zu Treffpunkten für alle Kinder sowie deren Eltern entwickeln können.In diesem Zusammenhang muss man relativ klar sagen, inwieweit die Kommunen bei dieser Weiterentwicklung unterstützt werden können.

Meine Damen und Herren, es muss auch klar sein, dass wir die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ständig mit neuen Aufgaben belasten können, sondern dass hier zusätzliches Personal sowie zusätzliche Ressourcen notwendig sind.Wir können die Erzieherinnen und Erzieher solcher Kindergärten nicht beliebig belasten. Hierzu fehlen mir in Ihrem Antrag einige klärende Aussagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist übrigens nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen der Fall, die wir in der Vergangenheit gemacht

haben. Ich begrüße, wie ich gesagt habe, Ihren grundsätzlichen Wandel in Bezug auf die Familienpolitik. Wir erinnern uns aber noch gut daran, dass Sie einen Bildungsund Erziehungsplan eingebracht haben, bei dem noch bis heute alle Beteiligten darüber klagen, dass es hierfür keine ausreichenden finanziellen, personellen sowie räumlichen Ressourcen gebe.

Wir erinnern uns an den Mittagessenfonds, der wiederum aktuell diskutiert wird, bei dem Sie ein Verfahren gewählt haben, das sehr stark an den Kommunen vorbeigeht. Wir erinnern uns an die Erfahrungen aufgrund der „Operation düstere Zukunft“, bei der Sie, was die Landesmittel angeht, die Familienbildung sowie die Erziehungsberatung – beide müssten Bestandteile eines solchen Familienzentrums sein – auf null gestrichen haben.Wir erinnern uns natürlich auch an vielfältige Projekte, Preisvergaben sowie sonstige Aktivitäten der Sozialministerin, die eher dazu dienten, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zu gestalten, statt die Familienpolitik tatsächlich voranzubringen. Daher ist der große Wandel, der nun eingetreten ist, umso bemerkenswerter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gute Ideen brauchen Ressourcen. Deswegen versuchen wir mit unserem Änderungsantrag, Ihrem Antrag dazu zu verhelfen, endlich „Butter bei die Fische“ zu tun.

Wir fordern die Landesregierung auf, zum einen die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans dahin gehend zu unterstützen, dass die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das habe ich bereits erwähnt. Wenn wir über ein Modellprojekt zu Familienzentren sprechen, brauchen wir aber auch eine längerfristige Perspektive dafür. Das heißt, in diesem Konzept muss auch eine flächendeckende Umsetzung ebenso wie eine Zusammenarbeit mit den Kommunen beinhaltet sein. Es muss die Frage beantwortet werden, wie langfristig Familienzentren möglichst wohnortnah in allen Gemeinden Hessens zur Verfügung stehen können. Wir erwarten, dass wir durch den beantragten Bericht gut vorbereitet werden, in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 zu gehen.

Unsere dritte Forderung. Schauen Sie sich die Liste der Aufgaben der Familienzentren an. Die Gesundheitssituation vieler, auch gerade armer Kinder erfordert eine Anbindung von Sozialberatungsangeboten sowie Gesundheitsförderung und -prävention.

Frau Müller-Klepper, ich habe mich ausdrücklich gefreut, dass Sie hier signalisiert haben, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen können. Ich freue mich daher auch auf die Beratungen im Ausschuss.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Einbindung der Familienzentren in das gesamte Konzept der Elternkompetenz sagen. Meiner Meinung nach ist es nicht ausreichend, nur über Familienzentren zu reden. Letztendlich können Familienzentren nur ein Baustein eines Netzwerkes sein. Wir müssen uns einen ganz großen Bereich noch sehr viel näher betrachten: den Bereich vor und rund um die Geburt. Dort sind für junge Familien sehr viele unterstützende Angebote noch nicht vorhanden. Dort gibt es von Familienhebammen bis zu aufsuchenden Hilfen,von Beratung bis hin zu Familien- und Elternschulen einen ganz großen Bereich, den wir, hoffentlich gemeinsam, noch angehen müssen.

Sie wissen, dass wir seit Jahren eine Kindergarten-Eingangsuntersuchung fordern. Denn wir sind der Meinung, dass im Alter zwischen drei und vier Jahren – bei den U 1 bis U 9 gibt es für dieses Alter keine Untersuchung – eine Gesundheitsuntersuchung notwendig ist. KindergartenEingangsuntersuchungen sollen dafür sorgen, die Eltern vernünftig zu beraten, auch was die Auswahl von Kinderbetreuungseinrichtungen angeht. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den ich noch einmal hinweisen muss. Er ist vor allem eine sinnvolle Ergänzung zu Familienzentren. Ich glaube, dass es ein ganz wesentlicher Punkt einer vernünftigen Familienpolitik sein muss, den Eltern durch die Feststellung des Entwicklungsstandes, des Sprachvermögens, der Fähigkeiten eines Kindes bei der Suche eines geeigneten Kindergartens beizustehen und ihnen zu helfen.

Wir brauchen drittens den Aufbau eines präventiven Netzwerkes für Familien in besonderen Lebenslagen. Auch darüber müssen wir auf Landesebene wieder sehr viel ernsthafter sprechen, als das bisher der Fall war. Dazu gehören die flächendeckenden frühen Hilfen, aber, wie gesagt, eben auch eine Weiterentwicklung der Familienzentren.Wenn man hier alle Angebote unter einem Dach hat, dann kann das gerade für Familien, die nach Hilfe suchen und dringend auf Hilfe angewiesen sind, dazu führen, dass man ihnen schneller und eben auch präventiver helfen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Lassen Sie mich zusammenfassen. Familienzentren bündeln vorhandene Ressourcen. Das macht sie besonders interessant.Wir müssen aber auch die Löcher im sozialen Hilfenetz schließen, die in den letzten Jahren aufgerissen wurden. Daran kommen wir nicht vorbei. Es geht hier nicht um Kosmetik, sondern es geht um konkrete Hilfen. Ich denke, dass wir mit der heutigen Beratung auf einem guten Weg sind. Wir hätten es früher machen können. Aber, bitte schön, man freut sich über jeden Schritt in die richtige Richtung.Wir brauchen für alle Familien ein vielseitiges Angebot.Auch das ist notwendig und zu betonen. Denn wir wollen Familien weder bevormunden noch kontrollieren, sondern wir wollen Familien stark machen. Meine Damen und Herren, das gelingt auch mit Familienzentren. Dass wir damit anfangen können, bereitet mir große Freude. Ich hoffe, dass der Antrag mit unseren Änderungen im Ausschuss eine Mehrheit finden wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der CDU und bei Abgeordneten der SPD)

Ich erteile Herrn Abg. Rentsch für die Fraktion der FDP das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Müller-Klepper und auch Frau SchulzAsche, wenn man die Wahlprogramme der Parteien zum Landtagswahlkampf, jedenfalls von CDU, FDP und GRÜNEN, nebeneinanderlegt, wird man eines feststellen: dass es bei dem Thema Familienzentren erstaunlicherweise große Übereinstimmung gibt. Wir haben einen relativ großen Passus in unserem Wahlprogramm genau zu diesem Thema – nicht nur weil wir der Überzeugung

sind, dass wir in diesem Bereich die Kompetenzen vorhandener Einrichtungen bündeln müssen, was sicherlich unstreitig ist, sondern – Frau Müller-Klepper, das ist konkret zu Ihrem Antrag – weil es das in Deutschland schon gibt.Wir wollen nicht so tun, als ob Hessen hier den Stein der Weisen erfunden hätte. Gelegentlich gibt es auch Sachen, die in Nordrhein-Westfalen besser funktionieren als in Hessen. Das ist nicht viel, aber das auf jeden Fall. Man muss schauen, was es in anderen Bundesländern gibt. Das klappt aus meiner Sicht sehr, sehr gut.

Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es viele Einrichtungen unterschiedlichster Art für Eltern und für Kinder gibt.Aber für Eltern besteht ganz praktisch immer wieder das Problem:Wo wende ich mich hin, wo gehe ich hin, wer bietet mir was an? Es gibt eine Vielzahl von Einrichtungen. Das hat zur Folge, dass man von Einrichtung zu Einrichtung laufen muss und sich verschiedene Angebote bei verschiedenen Anbietern besorgen muss. Das ist in der Praxis für viele Eltern problematisch.

Diese Familienzentren sind kommunal schon längst umgesetzt. Das Haus des Kindes in Stuttgart ist eine Einrichtung, die es seit mittlerweile über acht Jahren gibt. Sie funktioniert hervorragend. Sie macht genau das, was wir alle wollen: Sie bündelt die Angebote für Eltern, und zwar von der Erziehungsberatung über die frühkindliche Bildung, die Elternberatung, über weiterführende Probleme, die Kinder haben, bis hin zur Kinderbetreuung, die im Mittelpunkt der Aufgaben dieser Häuser steht.Ich glaube, dass das eine Thematik ist,wo wir aus meiner Sicht schnell Übereinstimmung bei den Fraktionen in diesem Hause finden werden. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Sozialdemokraten einem solchen Vorschlag nicht verweigern werden.

Wenn man den Antrag liest, muss man aber auch einen Rückblick halten: Was gab es in der letzten Legislaturperiode? Was hat die Landesregierung in diesem Bereich gemacht? Da haben wir kein einheitliches Bild: „alles gut“, „alles schlecht“, sondern man muss im Einzelfall gucken. Es gab aus unserer Sicht viele Projekte, die richtig waren, z. B. die Initiative bei der Kinderbetreuung. Aus unserer Sicht ist es völlig richtig, ein Modell mit Tagesmüttern und Einrichtungen zu fahren und dies auszubauen. Auch der Bildungs- und Erziehungsplan, der Qualität in die frühkindliche Bildung bringen soll, war richtig.