Da werden wir auch am Ende die Dinge bewerten, die sich real bewegen. Ich glaube, dass da noch einiges zu besorgen ist. Dass Hessen zum Musterland der erneuerbaren Energien gemacht wird, ist noch nicht bei allen angekommen, Herr Landesvorsitzender der CDU. Es ist keine zehn Tage her, dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die Vorrangflächen für die Windkraft noch einmal drastisch reduziert hat.
Das ist mit absoluter CDU-Mehrheit und mit einem neuen zuständigen Beigeordneten namens Kasseckert geschehen. Ich glaube, der ehrenamtliche Beigeordnete in der dortigen Leitungsversammlung ist ein Ihnen wohlbekannter Herr Herkströter. Insofern gilt auch da: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“
Insofern glaube ich,dass zu einer Energiewende in diesem Land nicht nur dazugehört, dass wir endlich wieder Anschluss an andere Bundesländer bei den erneuerbaren Energien finden, sondern dass man sich auch entscheiden muss, ob man die Wege der Vergangenheit auf Jahrzehnte für die Zukunft festzementiert. Dazu gehört auch, dass dieses Parlament sich eine Meinung dazu bilden muss, ob wir wirklich im Jahr 2008 neue ineffiziente Kohlekraftwerke, die 40 Jahre laufen, in die Landschaft stellen wollen oder nicht.Wir glauben, dass das ein Weg ist, der in die Vergangenheit führt und der ein Irrweg ist.
Dazu gehört natürlich auch, dass man sich bei der Frage, wie die Energieversorgung der Zukunft passieren soll, nicht mehr auf die alten zentralen Großkraftwerke stützt. Und dazu gehört auch, dass man sich überlegen muss, ob man wirklich weiter dafür eintritt – das geht jetzt an die Kolleginnen und Kollegen der Union –, Laufzeiten von sehr alten Atomkraftwerken zu verlängern, oder ob man einfach einsieht, dass dies kein Weg ist, der zukunftsfähige Energiepolitik bedeutet.
Es gehört auch dazu, dass wir uns über die Frage Gedanken machen, was denn eine verantwortliche Verkehrspolitik bedeutet. Ich glaube, in der Rückschau wird auch die Union feststellen, dass ihr nicht eingelöstes Versprechen eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen ihr geschadet hat.
Wir sind der Meinung, dass wir alles dafür tun müssen, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im RheinMain-Gebiet durch Fluglärm nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, sondern vielleicht auch einmal in bestimmten Bereichen zu einer Entlastung zu kommen. Wenn wir hier in die sachliche Debatte einsteigen, dann glaube ich, dass es spannend werden wird. An diesem Punkt gilt ganz besonders, dass der Politikwechsel ohne Regierungswechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein sehr viel schwierigerer Weg sein wird, als wenn der Regierungswechsel mit dem Politikwechsel verbunden ist.
Wir glauben, dass wir uns über die Frage Gedanken machen müssen, wie wir das staufreie Hessen wirklich hinbekommen, nämlich durch eine bessere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass der Naturschutz wieder einen Stellenwert bekommt. Wenn Sie einmal hineinhören, wie inzwischen auf europäischer Ebene über hessische Naturschutzpolitik geredet wird, dann werden Sie erkennen, dass es nicht reichen wird, den Nationalpark Kellerwald zum UNESCO-Weltnaturerbe zu erklären, sondern dann muss man sich auch irgendwann die Frage stellen, was denn eigentlich Naturschutzgebiet noch bedeutet. Auch dies ist ein Punkt, der uns sehr, sehr wichtig ist.
Es gibt einen Punkt, an dem die Union sehr klar gemacht hat,dass ihr klar geworden ist,wo die Fehler lagen.Ich begrüße es außerordentlich, dass wir in der Bildungspolitik jetzt zumindest den Anschein haben, als könnte man einmal über die Sache reden. Das war, solange ich im Landtag bin, in der Bildungspolitik immer nur schwer möglich, um es vorsichtig auszudrücken. Denn immer wurde irgendwer von irgendwelcher Vergangenheit irgendwo hingetrieben.
Ich begrüße es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,dass Sie offensichtlich gemerkt haben,dass die Bildungspolitik der letzten Jahre deutlich verbesserungsbedürftig ist. Wir glauben auch, dass wir gerade in dieser Übergangsphase und gerade in einer Situation, in der es keine Koalition gibt, die ein Fünfjahresprogramm auf die Periode bezogen auflegen könnte, in der Pflicht sind, jetzt schnell z. B. beim verkürzten Gymnasium, bei G 8, zu Lösungen zu kommen. Das ist unter anderem deshalb so, weil das Schuljahr am 4. August beginnt, weil die Eltern der Kinder, die jetzt in der 5. Klasse im Gymnasium sind, schon vor einigen Wochen erklären mussten, welche zweite Fremdsprache denn für die 6. Klasse jetzt gewählt werden soll,und weil jetzt auch Entscheidungen anstehen, welcher weiterführende Weg gewählt werden soll. Ich glaube deshalb, dass wir alle miteinander in der Pflicht sind, jetzt hier zu liefern, wie man so schön sagt.
Wir als GRÜNE sind gern bereit, mit allen Fraktionen im Hause darüber zu reden, was jetzt an Sofortprogrammen nottut.Ich bin sehr froh darüber,dass sich ein Konsens abzuzeichnen scheint, den Weg zu gehen, den wir vorgeschlagen haben, nämlich zu schnellen Veränderungen bei G 8 zu kommen und gleichzeitig auch eine Anhörung zu machen, in der die bildungspolitischen Akteure in Hessen an einen Tisch geholt werden, damit man wieder eine Kommunikationsebene in der Bildungspolitik herstellen kann.An ihr hat es nämlich in den letzten Jahren gefehlt.
Für uns gehört aber, wenn wir über Bildungspolitik reden – deswegen heißt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren auch Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen –, zur Sicherstellung von Chancengleichheit auch, dass wir keine Studiengebühren haben, die dazu führen, dass bestimmte Schichten es sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie ein Studium aufnehmen, und es für andere kein Problem ist.
Deswegen wird dies einer der Punkte sein, über die wir hier debattieren werden und die nicht nur aus dem Grund, dass es ein großes Thema im Wahlkampf war, sondern aus dem Grund, dass es viele Menschen im Land Hessen bewegt, heute auf der Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des Hessischen Landtags stehen.
In diesem Zusammenhang will ich sagen: Herr Ministerpräsident, natürlich haben wir als GRÜNE sehr darauf gedrängt, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Denn wir wissen natürlich auch, dass Geld nicht vom Himmel fällt und dass Geld auch keine politische Farbe hat, sondern dass Geld entweder da ist oder nicht da ist,jedenfalls in einem Landeshaushalt. Denn das, was man sich bundespolitisch wünscht, tritt in einem Landeshaushalt nicht unbedingt sofort ein.
Es ist uns aber auch wichtig, zu sagen, dass unsere Priorität in diesem Bereich liegt und dass wir für das Haushaltsjahr 2008, obwohl wir nicht an der Regierung sind, Vorschläge gemacht haben,die,wenn ich einen Strich darunter ziehe, Herr Finanzstaatssekretär, vom Finanzministerium zumindest nicht widerlegt werden konnten, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Insofern glaube ich, dass das ein Weg ist, wo wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, dass man nicht sagen kann: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, sondern dass man an jedem einzelnen Punkt natürlich sagen muss: Das sind unsere Prioritäten,und auf der anderen Seite wollen wir dort und dort einsparen.
In diesem Zusammenhang geht auch ein Wort an die Linkspartei, die neue Fraktion hier im Hause. Es ist nicht mehr so, dass man hier sozusagen ein grelles Plakat zur Abstimmung stellen kann, sondern man muss sich immer auch die Frage stellen: Was würde passieren, wenn es so beschlossen würde? Ich habe den Gesetzentwurf der LINKEN zur Rückzahlung der bereits erhobenen Studiengebühren genau gelesen und habe keinerlei Finanzierungsvorschlag gefunden,nur den Verweis darauf,dass der noch kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr gespannt darauf. Ich sage nur: Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt gekommen ist, bei dem man nicht mehr sagen kann, wenn das Glas halb voll ist, dass einem das nicht gefällt. Denn wenn Sie sagen, dass Glas ist nur halb voll, und deswegen ablehnen, dann gibt es gar nichts zu trinken. Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt gekommen, an dem alle in diesem Hause Verantwortung übernehmen müssen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind beim Stichwort Sozialpolitik der Meinung, dass das, was die abgewählte Mehrheit auf Druck der Opposition in der letzten Wahlperiode angelegt hat – Kindergarten- und Schulspeisung, wobei Schulspeisung bisher der Hauptpunkt ist –, ausgeweitet werden sollte.Wir glauben,
dass wir es uns in diesem Bundesland nicht leisten sollten und nicht leisten können, dass irgendein Kind aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Eltern nicht am Mittagessen in Schule oder Kita teilnimmt.Wir glauben, dass ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot auf der Tagesordnung steht und wir uns gemeinsam überlegen müssen, wie wir die Kommunen dabei unterstützen, das jetzt bereitzustellen. Wir glauben auch, dass wir ein verlässliches soziales Netz wiederherstellen müssen, das im Herbst 2003 sehr arg in Mitleidenschaft gezogen worden ist, um es vorsichtig zu sagen.
Wir wollen – auch dies gehört dazu – zu einem fairen Umgang mit den Landesbediensteten zurückkehren. Wenn ich die Äußerungen aus der Unionsfraktion richtig interpretiert habe, die seit dem 27. Januar kamen, ist auch Ihnen klar geworden, dass in den letzten Jahren manches übertrieben wurde. Deswegen bin ich gespannt darauf, ob auch Sie inzwischen der Meinung sind, dass der Austritt aus der TdL ein Fehler war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Aber auch hier gilt:Wir haben versprochen,in die TdL zurückzukehren. Wir haben versprochen, dass wir auch die Beamtinnen und Beamten gleich behandeln werden. Wir haben aber nicht versprochen,dass das alles am ersten Tag passieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Denn man muss sich immer überlegen, wenn man alles gleich und sofort will, dass das am Ende Konsequenzen hat. Wenn ich mir nur betrachte, was eine sofortige Rückgabe der Deputatstunde im Schulbereich bedeuten würde angesichts der Tatsache, wie der Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer aussieht, dann ist allen klar,dass wir zu dem stehen,was wir gesagt haben,was wir auch schon vor der Wahl gesagt haben: Wir werden am Ende alle gleich behandeln, aber wir werden es nur schrittweise tun können.
Ich glaube, bei einem Punkt könnte die jetzige Situation auch eine Chance sein. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine Mammutaufgabe. Man sagt normalerweise, dort braucht man einen langen Atem. Man sagt normalerweise auch, das ist etwas für eine Koalition, die eine Situation heraufbeschwört, in der ein Spiel von Geben und Nehmen ist und man am Ende die Kommunalen Spitzenverbände und eine Mehrheit des Landtags auf eine Seite bekommt.
Wir sind der Meinung, dass die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs überfällig ist. Ich füge hinzu: Aus unserer Sicht ist die Neuregelung der Verfasstheit des Rhein-Main-Gebiets ebenfalls dringlich auf der Tagesordnung. Es ist angesprochen worden: Wenn eine Börse, die das Wort Frankfurt im Namen trägt, am Ende die Mehrzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Eschborn beschäftigt, dann stimmt etwas nicht – muss man einfach parteiübergreifend feststellen – mit der Verfasstheit und den kommunalen Strukturen und den Finanzausgleichstrukturen, die wir im Land haben.
Deswegen sind wir zunächst gespannt darauf, welche Vorschläge aus der Regierung kommen werden. Was den Kommunalen Finanzausgleich angeht,müssen Sie,wie wir
ja wissen, nicht unbedingt das Rad neu erfinden. Denn in der Schublade des Finanzministeriums liegt schon ein sehr ausführlicher Vorschlag.Wir sind bereit,uns mit allen Fraktionen konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ich bin gespannt, ob wir die Kraft haben, auch in diesem Bereich zu Änderungen zu kommen, die die Ungleichgewichte, die mit Händen zu greifen sind, endlich angehen.
Ich will zu einem weiteren Punkt kommen, der im Wahlkampf eine unrühmliche Rolle gespielt hat, die ich schon angesprochen habe. Ich glaube, um ein Papier von 17 oder 18 Unionspolitikerinnen und Unionspolitikern zu zitieren, dass Integrationspolitik so fundamental für die Zukunft unseres Landes ist, dass sie nicht zum kurzfristigen Wahlkampfthema degradiert werden darf. Wir glauben, dass wir uns alle miteinander Gedanken machen müssen, wie wir die Schul- und Ausbildungssituation von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund schnell verbessern können. Auch da laden wir zu einem Wettstreit der Ideen ein. Wir laden am Ende dazu ein, dass man zu Entscheidungen kommt.Wir erwarten dann auch von der Regierung,dass sie die Entscheidungen dieses Parlaments akzeptiert und sie umsetzt.
Dann ist es ein bisschen mehr nötig, dass die jetzt geschäftsführende Regierung ein wenig selbstkritischer mit ihrer Bilanz umgeht.Wenn ich mir betrachte, wie die Stellen bei der Polizei sich so entwickelt haben, und wenn ich mir betrachte, wie viele PVS-Vermerke im jetzt gültigen Landeshaushalt 2008 noch ausgebracht sind, dann, glaube ich, ist es an der Zeit, sich zu überlegen, ob das Nach-hinten-Losgehen in dieser Wahlkampagne etwas mit realen Versäumnissen im Lande Hessen in den letzten Jahren zu tun hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch an der Stelle dazu kommen, in der Sache nach vorne zu gehen.
Herr Ministerpräsident, ich bin natürlich nicht naiv. Wir alle wissen nicht,wie lange dieser Zustand dauert,Ihre geschäftsführende Regierung im Amt ist. Wir alle wissen auch nicht, ob die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 oder früher stattfinden.
Sie finden auf jeden Fall statt.Wir wissen aber nicht genau, ob sie nicht früher stattfinden, als sie normalerweise stattfinden würden.
Natürlich geht es hier manchem darum, Bilder zu stellen – um es vorsichtig auszudrücken –, weil man nicht genau weiß, ob wir nicht schneller wieder in einer Wahlkampfauseinandersetzung stehen, als wir alle denken. Deswegen kann ich für die GRÜNEN sagen: Wir sind jederzeit bereit, über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu reden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie aber niemanden finden, der Ihnen Leo III abkauft, weil wir eine Immobilienkrise haben, dann sind wir nicht bereit, Ihnen eine negative Entscheidung abzunehmen. Sie müssen schon sagen, wie die Lage jetzt ist.
Es gehört zu einer Politik der offenen Türen, dass man nicht darauf hofft, dass einem eine Mehrheit im Landtag, die einem eigentlich nicht genehm ist, die Entscheidung abnimmt, indem sie sagt: Wir hätten so oder so nicht verkauft. – Wenn Sie die Entscheidung getroffen haben, Einnahmen im Haushalt einzuplanen, die sich so oder so nicht realisieren lassen, müssen Sie uns alle Fakten auf den Tisch legen. Dann sehen wir, wie wir weitermachen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin froh, dass wir nach der Stillstandsphase der letzten Monate heute in die Arbeit einsteigen, dass wir heute die inhaltliche Auseinandersetzung um die Frage führen, ob es an hessischen Hochschulen Studiengebühren geben soll oder nicht, dass wir über die Frage reden, welche dringenden Veränderungsmöglichkeiten wir in der Bildungspolitik haben,dass wir über die Frage reden, ob wir das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückführen können, und dass wir über die Frage reden, wie die Abschiebungspraxis der Ausländerbehörden in Hessen sind. Das sind die Punkte, die nach dieser Generalaussprache auf der Tagesordnung stehen.
Wir werden bei diesen Punkten unterschiedliche Mehrheiten bekommen. Ich appelliere noch einmal an alle, aus dieser Situation, die sich wahrscheinlich niemand gewünscht hat, das Beste zu machen – in einer Phase, von der wir nicht wissen, wie lange sie dauert.