Ein letzter Punkt. Wir GRÜNEN sind verwundert über das Lob, das wir von der CDU erfahren. Am 17.08.2007 hieß es: Die GRÜNEN nörgeln und mäkeln ohne Substanz in der Bildungspolitik.
Ich kann nur feststellen, dass unsere Position gleich geblieben ist. Sie sind herzlich eingeladen, etwas dazuzulernen. Wenn Sie jetzt einsehen, dass Sie sich damals geirrt haben und dass wir vorher schon gute Vorschläge gemacht haben, dann soll uns das sehr recht sein. Aber die Worte hören wir wohl,allein uns fehlt der Glaube,liebe Kollegen von der CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, dass wir in dem Presseartikel nicht erwähnt waren, liegt wahrscheinlich daran, dass wir immer noch die größten Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik in diesem Hause haben. Das habe ich zumindest auch bei den letzten Gesprächen feststellen können.
Meine Damen und Herren, ich werde heute keine Rückschau halten.Aber ich glaube, die erste bildungspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode muss eines auch deutlich festhalten:Am 27. Januar haben die Wählerinnen und Wähler eine gescheiterte Schulpolitik abgewählt.
Sie haben der Regierungspartei bescheinigt, dass die Reformen falsch waren, die Versprechen leer und die Ideologien verstaubt. Sie haben sich auch nicht von Ihrer Kampagne gegen unser Konzept des Hauses der Bildung beeindrucken lassen, und das freut mich besonders. Mit dem Schreckgespenst der Zwangseinheitsschule ist es Ihnen auch nicht gelungen, die Leute davon abzubringen, dass das, was Sie in den letzten neun Jahren im Bereich der Schule gemacht haben, falsch war.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kartmann (CDU): Jetzt kommt die Zwangseinheitsschule!)
Die Eltern haben sich nicht beeindrucken lassen, weil sie für ihre Kinder die besten Bildungschancen wollen, weil ein leistungsfähiges Schulsystem für sie wichtig ist,das alle Kinder mitnimmt und jedes einzelne zum bestmöglichen Erfolg führt.
Die Schulgemeinden erwarten, dass ihre Kritik ernst genommen und auch gehört wird. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung einer Anhörung. Wir werden dem mit Spannung entgegensehen, welche Anregungen von Eltern und Schulen in diesem Fall an uns herangetragen werden.
Die Vorstellungen der Schulgemeinden ernst nehmen wollen wir aber auch mit unserem Antrag, der die geschäftsführende Landesregierung beauftragt, die im Kultusministerium vorliegenden Anträge auf Einrichtung einer integrierten Gesamtschule zu genehmigen.
Ich füge hinzu: Im Moment wird ein Änderungsantrag verteilt, der deutlich machen soll, dass es um die Zustimmung von Eltern, von Schulgemeinden, aber natürlich auch um die Herstellung des Benehmens mit dem Schulträger geht. Diesem können wir als Landtag nicht vorgrei
fen. Deswegen ist bei allen Fällen vorher auch ein Schulentwicklungsplan vorzulegen. Wir hier im Raume wissen, dass das zurzeit bei der Heinrich-von-Kleist-Schule in Wiesbaden zumindest nicht der Fall ist.
Einige andere dieser Anträge wurden bereits in der Vergangenheit vom Kultusministerium abgelehnt, derjenige aus Offenbach bereits zum zweiten Mal. Es gebe zu wenig gymnasialgeeignete Kinder, hieß bei uns die Begründung. Bei anderen hieß es, Schulstandorte seien gefährdet. – Ich glaube, dass all diese Begründungen nur eines zeigen: Sie sind ideologisch motiviert, sie sind vorgeschoben, und sie negieren den Willen von Eltern, Schulen und Schulträgern.
Die integrierte Gesamtschule ist die einzige Schule, für deren Besuch eine Eignungsempfehlung nicht erforderlich ist, also die einzige Schule, bei der die Entscheidung der Eltern ein Kriterium ist, das es meines Erachtens zu berücksichtigen gilt. Ich glaube, Angst war der Ratgeber von Kultusministerin Wolff, die Angst davor, dass der von uns beschriebene Weg einer Schule für alle auf immer größere Akzeptanz bei den Schulen und bei den Eltern stößt, dass sich immer mehr Schulen im Interesse der Kinder und ihrer bestmöglichen Förderung für eine integrierte Sekundarstufe I entscheiden. Ich füge hinzu: Wir sind sicher, dass diese Angst berechtigt ist.
Wenn unser Antrag heute im Parlament eine Mehrheit findet – ich erwarte eine breite Mehrheit; denn die FDP hat in ihrer gestrigen Presseerklärung auch bekannt gegeben, dass sie wünscht, dass die vorliegenden Anträge auf den Weg gebracht werden –, dann sollten die Schulen nicht länger in ihrer Entwicklung gebremst werden. Wir sollten auch gemeinsam daran arbeiten, dass die Ressourcen für eine solche anspruchsvolle pädagogische Arbeit im Sinne unseres Schulkonzeptes zukünftig zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich will heute nichts zu den vielen Anträgen sagen.Aber ich will etwas zur Problematik G 8 sagen und zu dem Antrag, der uns von der FDP vorliegt. Inzwischen sehen alle Fraktionen in diesem Hause einen Veränderungsbedarf an dem Modell G 8, auch die hessische CDU. Das ist ein Fortschritt. Es wäre aber besser gewesen, wenn diese Einsicht bereits 2004 bei der Anhörung zum Schulgesetz Platz gegriffen hätte. Dann hätten wir den ersten drei Generationen von Schülern in diesen Klassen einiges erspart.
Ich will mich im Einzelnen zu den Vorschlägen äußern,die vorliegen. Wir haben keine Einwände dagegen, dass die Gymnasien eine pädagogische Mittagsbetreuung erhalten. Die Frage bleibt allerdings, was sich dadurch an G 8 und an dem, was momentan in Schulen abläuft, verändern wird. Da müsste mir noch jemand erläutern, was die pädagogische Mittagsbetreuung an Entlastung in diese Schulen hineinbringen kann, wenn die Schüler jetzt schon drei Tage in der Woche nachmittags in der Schule sind. Das ist mir noch nicht klar. Meines Erachtens hätte man es verbinden sollen mit der Aufforderung, dass an diesen Tagen keine Hausaufgaben mehr aufgegeben werden, die die Schüler und Schülerinnen bis abends um 18 Uhr beschäftigen, wenn sie heimkommen. Ich habe heute Mor
gen mit Interesse gelesen, dass das in den jüngsten Vorschlägen des bayerischen Kultusministeriums erörtert wird.
Ansonsten guckt man mit dieser Forderung nach Rheinland-Pfalz. Aber Rheinland-Pfalz hat sehr deutlich gemacht, dass es dort um gebundene Ganztagsschulen geht. Dort geht es darum, zu rhythmisieren zwischen Unterricht, Freizeit und sonstigen pädagogischen Angeboten. Das ist mit einer pädagogischen Mittagsbetreuung, mit Verlaub, nicht zu leisten.
Wir werden uns einer solchen Lösung nicht entgegenstellen. Ich bin sicher, Herr Banzer, aus dem freien Stellenaufkommen wird es ein Leichtes sein, das in kürzester Zeit finanziell bzw. vom Stellenzuwachs her darzustellen. Aber ich will eines ganz deutlich machen: Dies darf nicht zulasten eines Ganztagsschulprogramms für die anderen Schulformen in diesem Land gehen.
Wir brauchen dringend ein Ganztagsschulprogramm, das nicht nur die Zahl der Angebote erweitert, sondern das endlich auch die Arbeit in offener und gebundener Form in diesem Land ermöglicht. Da kann man nicht mit Absichtserklärungen kommen. Da brauchen wir im Rahmen des Haushalts auch die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Ich warne davor, hier nur Worte zu bringen und keine Taten folgen zu lassen.
Zu dem zweiten Vorschlag,zu den Lehrplänen.Wir stehen zu unserer Auffassung, dass bestehende Lehrpläne überarbeitet und den Bildungsstandards angepasst werden müssen. Wir sind dafür, dass es Kerncurricula in allen Schulbereichen gibt.Aber solch ein Prozess braucht Zeit, und wir halten wenig davon, den Eltern Hoffnung auf Entlastung für ihre Kinder zu machen, indem man eine überstürzte Reform 2004 mit der nächsten überstürzten Reform 2008 beantwortet. Ich glaube, es ist nur eine Scheinlösung, so zu tun, als könne man den Druck aus der Mittelstufe herausnehmen, wenn man jetzt eine Entschlackung der Lehrpläne ankündigt.Dabei bin ich mir ganz sicher, dass die Bewertung dessen, was hier zu entschlacken ist, bei den einzelnen Gruppen sehr unterschiedlich ausfallen wird und dass eine Einigung hergestellt werden muss.
Deswegen sind wir weiterhin der Auffassung,dass die Verkürzung in der Mittelstufe zurückgenommen werden muss. Ich bedauere, dass die FDP in ihren Antrag im Landtag nicht das geschrieben hat, was in ihrem eigenen Landesprogramm steht;denn dem fühlen wir uns sehr viel näher. Ich darf es deswegen zitieren:
Wir fordern deswegen,statt der Sekundarstufe I die Sekundarstufe II um ein Jahr,also auf zwei Jahre,zu verkürzen.
Frau Henzler, da könnten wir irgendwann zueinander kommen; denn wir sagen, die Mittelstufe soll sechsjährig sein. Wir können uns eine individuelle Schulzeitverkürzung durch eine Reform der Oberstufe vorstellen, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, in zwei oder drei Jahren Oberstufe zum Abitur zu gelangen.Wir wollen sie nicht alle darauf verpflichten, weil wir denken, dass unterschiedliche Leistungsstärken und unterschiedliches
Vielen Dank, Herr Posch. Ich bin auch schon fast am Ende. – Es wäre also eine gute Idee gewesen, wenn Ihr Landesprogramm Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden hätte; denn das wird die Basis sein, auf der wir weiter über Verbesserungen bei G 8 und über eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler mit Ihnen debattieren wollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle haben es bereits in der letzten Woche beschworen und auch hier wieder: Ein neuer Politikstil ist in diesen Landtag eingekehrt. Ich denke, man hat auch in der bisherigen Schuldebatte durchaus feststellen können, dass die Äußerungen anders geworden sind. Dennoch muss ich sagen:Wenn wir einen neuen Politikstil wagen wollen,dann sollte man aufhören mit alten Schuldzuweisungen. Man sollte auch ein bisschen bei der Formulierung von Anträgen abrüsten.
In dem Antrag der GRÜNEN wird eine Anhörung gefordert, wozu wir im Vorfeld schon gesagt haben, dass wir dabei sind und wir es für richtig halten. Aber im ersten Satz steht:
Der Landtag stellt fest, dass das hessische Schulsystem nach neun Jahren CDU-Bildungspolitik... in schlechter Verfassung ist.
Dazu kann ich nur sagen: Von 1999 bis 2003 ging es den Schulen in Hessen hervorragend. 2003 war die Schullandschaft in Hessen in äußerst guter Verfassung. Damals haben wir gemeinsam mit der CDU regiert, und da ging es mit den Schulen aufwärts.
Deshalb können Sie von uns nicht erwarten, dass wir jetzt eine Verurteilung von neun Jahren Schulpolitik vornehmen,von denen wir vier Jahre sehr positiv mitgestaltet haben.