Da helfen wir Ihnen. Keiner zahlt sofort. Aber wenn Sie durch das Studium Ihre wirtschaftliche Situation verbessert haben, und zwar so sehr, dass Sie es sich leisten können, etwas zurückzugeben, dann erwarte ich von jedem in diesem Lande, dass er diesen Solidarbeitrag auch leistet.
Herzlichen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann ist die erste Lesung der drei Gesetzentwürfe erfolgt.
Der Überweisungsvorschlag lautet: an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, federführend, und den Haushaltsausschuss, beteiligt.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,bevor ich zu dem Tagesordnungspunkt 4 komme,darf ich darauf hinweisen: Es ist noch ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Drucks. 17/35, eingegangen. Liegt der überall vor? – Das scheint der Fall zu sein. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 16 und kann,wenn dem nicht widersprochen wird,mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8 aufgerufen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wille der Schulgemeinden umsetzen – Gesamtschulen genehmigen – Drucks. 17/17 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zerstörtes Vertrauen in der Bildungspolitik zurückgewinnen – Durchführung einer Anhörung – Drucks. 17/18 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sofortprogramm Schule – Drucks. 17/19 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend G 8 verbessern – Schülerinnen und Schüler entlasten – Qualität des Abiturs erhalten – Drucks. 17/23 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildung in Hessen weiter voranbringen – gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern – Drucks. 17/30 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Mitte März ein Sofortprogramm Schule vorgelegt. Mit diesem Sofortprogramm hat sie eine Einladung an alle Fraktionen dieses neuen 17. Hessischen Landtages verbunden, über die dringendsten Probleme, die wir an unseren Schulen haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Denn wir sind der Meinung: Die Probleme an unseren Schulen, die Probleme nach neun Jahren schwarzer Bildungspolitik, dulden keinen Aufschub, sondern wir müssen uns gemeinsam daranmachen, die Probleme an unseren Schulen zu lösen. Wir müssen es schnell tun, weil das neue Schuljahr bereits am 4.August beginnt.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr dankbar für die sehr konstruktiven Gespräche, die wir aufgrund unserer Initiative mit den anderen Fraktionen geführt haben.Wir können feststellen: Die Initiative, möglichst schnell zu Veränderungen an den Schulen zu kommen, hat funktioniert.Wenn ich mir betrachte, was in den letzten Tagen in den Fraktionen vorgelegt wurde, wenn ich mir betrachte, was in den letzten Tagen von den Zeitungen und Medien in unserem Lande nachzuvollziehen ist, dann kann man festhalten: So viel Bewegung war selten in bildungspolitischen Debatten in Hessen. Meine Damen und Herren, es ist gut so, dass es Bewegung in dieser Frage gibt.
Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es gibt auf allen Seiten Beweglichkeit bei der Korrektur der Fehler der letzten neun Jahre. Ob und wo es Beweglichkeiten in der Gestaltung der Zukunft unserer Schulen gibt, das, denke
ich, werden erst die nächsten Wochen zeigen müssen. Ich bin mir sehr unsicher, ob die frühere Regierungsfraktion CDU tatsächlich verstanden hat, was die Bürgerinnen und Bürger am 27. Januar bei der Landtagswahl sagen wollten. Die Korrektur der Fehler geht mit der CDU. Ich setze aber ein großes Fragezeichen hinter die Frage, ob es wirklich gelingen kann, die Zukunft an unseren Schulen mit der CDU zu gestalten.
Wir bringen heute unser Sofortprogramm Schule mit zwei parlamentarischen Initiativen in diesen Landtag ein, ermutigt durch die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen. Unser erster Antrag, den wir heute auch direkt zur Abstimmung stellen wollen,beschäftigt sich mit einer Anhörung zum Thema Schule. Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, dass Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern – alle Akteure im Bildungswesen – wieder ernst genommen werden, dass versucht wird, zerstörtes Vertrauen zurückzugewinnen, dass wir wieder in einen Dialog eintreten, der zum Ziel hat, dass wir unsere Schulen endlich wieder an den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern ausrichten und die ideologischen Blockaden der Vergangenheit überwinden. Ich glaube, es wäre ein sehr gutes Zeichen dieses 17. Hessischen Landtages, wenn er heute in seiner ersten Arbeitssitzung möglichst mit den Stimmen aller Fraktionen diese Anhörung beschließen würde.
Darum bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Wir stellen ausdrücklich zunächst nur die Anhörung zur Abstimmung. Über alle weiteren Punkte unseres Sofortprogramms werden wir eine ausführliche Debatte im Landtag brauchen. Aber diese Anhörung könnten wir heute hier beschließen.
Der zweite Antrag enthält die anderen Maßnahmen unseres Sofortprogramms Schule. Dazu gehören Veränderungen an der völlig vermurksten verkürzten Schulzeit zum Abitur, wie sie in Hessen von Ministerpräsident Koch und Kultusministerin Wolff umgesetzt wurde.
Wir sehen, dass viele Fraktionen – auch die frühere Regierungsfraktion – eingesehen haben, dass es so nicht weitergehen kann. Das stimmt uns zuversichtlich, dass wir hier sehr schnell die Situation an unseren Schulen erträglicher machen. Dazu gehört für uns GRÜNE selbstverständlich, dass wir den G-8-Schulen ermöglichen, Ganztagsangebote zu machen. Aber wir sagen auch genauso deutlich dazu, dass den anderen Schulen dieser Weg auch offenstehen muss.
Ganztagsschule ist nicht ein Notprogramm für die Fehler von G 8, sondern Ganztagsschule ist ein pädagogisches Konzept, das allen Schulen guttut, weil wir an allen Schulen mehr Zeit für Förderung und mehr Zeit zum Lernen brauchen. Deshalb sage ich sehr deutlich in Richtung der anderen Fraktionen: Wir freuen uns, dass Sie unsere Vorschläge zur Korrektur von G 8 aufnehmen.Aber eine Beschränkung des Ganztagsangebotes auf die Gymnasien werden wir nicht mitmachen, sondern dieser Weg muss Gymnasien und allen anderen Schulformen offenstehen. Es muss auch um echte Ganztagsschulen in offener oder
Wir wollen mit unserem Sofortprogramm Schule die Unterrichtsgarantie plus korrigieren, weil wir der Auffassung sind, dass wir Schulen endlich vertrauen und ihnen etwas zutrauen müssen. Die Schulen können selbst eine verlässliche Unterrichtszeit und eine verlässliche Schulzeit gewährleisten. Dafür brauchen wir keine bürokratischen Vorgaben. Dafür brauchen wir keine Gängelung aus dem Kultusministerium, sondern wir müssen den Schulen Freiheit in der Verwendung der Mittel geben. Auch das ist etwas, was meine Fraktion schon sehr lange in diesem Haus gefordert hat. Wenn das jetzt mehrheitsfähig wird, dann soll uns das sehr recht sein.
Mein Fraktionsvorsitzender hat es schon gesagt:Wir brauchen einen Sozialfonds „Lernen ohne Hunger“, und zwar nicht nur an der Schule, sondern auch an den Kindertagesstätten. Wir erkennen an, dass die Landesregierung, übrigens auch auf Initiative meiner Fraktion, schon in der letzten Legislaturperiode – –
Wir streiten darüber,wer die Idee zuerst hatte.Liebe Petra, wir hatten sie gemeinsam. Dies bleibt trotzdem eine gute Idee.Ich glaube,darauf können wir uns verständigen.
Wir brauchen aber diesen Sozialfonds „Lernen ohne Hunger“, damit kein Kind mehr von der Teilnahme am Mittagessen ausgeschlossen ist – auch im Kindergarten und in den Kindertagesstätten. Hier greift der Ansatz der geschäftsführenden Landesregierung zurzeit noch zu kurz.
Wir brauchen eine Korrektur der vermeintlichen Reform der Lehrerausbildung. Auch hier herrscht leider völliges Chaos. Auch hier muss schnell gehandelt werden, damit angehende Lehrerinnen und Lehrer wieder vernünftig ausgebildet werden und dass sie nicht schon im Studium oder der zweiten Phase der Lehrerausbildung mit einer Situation konfrontiert werden,die sie schlecht auf ihre zukünftige Tätigkeit vorbereitet.
Wir brauchen auch ein Moratorium bei der neuen Verwaltungssteuerung und bei SAP. Das hat sich insbesondere im Bildungsbereich zu einem völligen Selbstzweck entwickelt. Hier ist es Zeit, innezuhalten und zu schauen, welche Projekte angefangen wurden und welche Projekte Sinn machen, fortgeführt zu werden. Aber man sollte vor allem den Schulen und der Verwaltung jetzt nicht noch mit weiteren neuen Projekten kommen, die von den Beteiligten nur als Selbstverwaltung und als unnötige Bürokratie empfunden werden.
Wir werden für einen Aufbruch in der Bildungspolitik auch zusätzliche Mittel brauchen. Darüber wollen wir uns mit den Fraktionen hier im Haus in der Debatte über ei
nen Nachtragshaushalt verständigen. Unser Sofortprogramm Schule sieht in zwei Schritten 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen vor.Wir wollen im Dialog mit den Schulen klären, was den Schulen am besten hilft – ob das 1.000 Lehrerstellen sind oder ob es beispielsweise auch eine Kombination von Lehrerstellen und Schulsozialarbeiterstellen sein kann. Das werden wir klären. Aber auf jeden Fall brauchen wir auch das, wenn wir an unsere Schulen wieder etwas Ruhe bringen wollen und wenn wir sie wieder befähigen wollen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren.
Ich habe gesehen, der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach ist anwesend. Deshalb möchte ich sagen, dass ein Sofortprogramm Schule für uns auch beinhaltet, dass auf die Eltern eingegangen wird, die sich längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wünschen. Das bedeutet auch, dass die Anträge der Schulen, die das auf den Weg bringen wollen und wo dies die Schulträger wie die Stadt Offenbach wollen, jetzt auch endlich genehmigt werden und dass auch an diesem Punkt Schluss mit der Bevormundung gemacht wird. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben dazu einen Antrag eingebracht. Lieber Herr Oberbürgermeister von Offenbach,dieser Landtag wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, dass dieser langjährige Antrag der Geschwister-Scholl-Schule sowie die Anträge von einigen weiteren Schulen im Land endlich auf den Weg gebracht werden, sodass ein klares Zeichen gesetzt wird, dass dieser Hessische Landtag will, dass an unseren Schulen wieder dem Elternwillen entsprochen wird.
Es gibt – ich habe es eingangs gesagt – viele Gemeinsamkeiten in der Korrektur der Fehler der vergangenen neun Jahre in der Bildungspolitik.Ich habe auch gesagt,dass ich mir noch nicht sicher bin, ob die frühere Regierungsfraktion CDU tatsächlich auch die Kraft für die Gestaltung der Zukunft hat. Nachdem Herr Irmer gestern wieder ein flammendes Plädoyer für das gegliederte Schulwesen gegeben hat, bin ich sehr skeptisch, ob die CDU wirklich begriffen hat,dass Wahlfreiheit das Gebot der Stunde ist und dass die Eltern, die längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wollen, das auch tatsächlich in Hessen finden sollen. Das wird ein Teil der Gestaltung der Zukunft sein.Ich glaube, dass es da sehr verlässliche Bündnisse mit den Sozialdemokraten gibt. Ich habe große Zweifel, ob es da Gemeinsamkeiten mit der CDU geben kann.