Zur Wirtschaftskompetenz der FDP möchte ich Ihnen einen Satz aus Ihrem Bundestagswahlprogramm 2005, Stichwort: Finanzmarktkrise, vorlesen. Diese haben wir
Ferner muss der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandorts Deutschland.
Ich frage mich, wie irgendjemand in diesem Land der Meinung sein kann, dass die FDP Wirtschaftskompetenz besitzt. Dass sie das nicht hat, ist in der letzten Woche sehr deutlich geworden. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich auch darüber, wie schnell die FDP die Seiten wechselt. In den vergangenen Monaten und Jahren waren Sie es, die uns immer wieder gepredigt haben, dass man alles Geld, das man besitzt, einschließlich der Riester-Rente, auf die Banken tragen sollte. Diejenigen, die das gemacht haben, wissen, wo das geendet hat. Das muss man einfach als politische Tatsache hinnehmen.
Ich will noch einmal klarstellen, dass DIE LINKE dann, wenn Arbeitsplätze bedroht sind, selbstverständlich für eine Zustimmung zur Finanzierung zur Verfügung steht. Allerdings greift eine Rettungsaktion, die darauf abzielt, einzelnen Konzernen zusätzlich Geld aus Steuermitteln zur Verfügung zu stellen, viel zu kurz. Die Politik muss Einfluss auf die Investitions- und Beschäftigungspolitik bekommen. Eine Lohndumpingstrategie lehnen wir ab. Hilfe darf es ohne Gegenleistung nicht geben.
Zukunftsweisend wäre ein bundesweites Gesetz für alle Automobilkonzerne analog zum beschlossenen VW-Gesetz. Auch eine Beteiligung von Bund und Land an Opel gehörte auf die Tagesordnung. Beides zusammen wäre ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit.
Notwendig ist ein internationales Konzept, um ökologische und sozial verträgliche Automobile, aber insbesondere auch andere Verkehrsmittel zu produzieren. Die Automobilindustrie – das wissen wir – befindet sich weltweit in einem verschärften Konkurrenzkampf. An dessen Ende werden Konzerne auf der Strecke bleiben, möglicherweise auch General Motors. Für die Umsetzung eines vernünftigen Planes ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Einfluss der Politik auf die Automobilkonzerne erhöht wird und diese stärker demokratisch kontrolliert werden.
Bei der Vergabe von Finanzmitteln muss eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze zugesichert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE schlägt vor, für die Rettung der Arbeitsplätze das von der Bundesregierung aufgelegte Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Analogie zu dem zu nutzen,was Obama politisch in den USA vorhat. Von den 400 Milliarden c für Banken- und Finanzkonglomerate ließen sich 1 Milliarde c für die Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und der mittelständischen Zuliefererindustrie in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, RheinlandPfalz und Hessen nutzen. Ein solches Konglomerat könnte über die Landesbanken gebildet werden und als Kontrollinstrument fungieren. Die Ursache für die Krise in der Automobilindustrie sind aber die einbrechenden Verkaufszahlen.
Wer Menschen immer wieder Reallohnkürzungen zumutet bzw. diese durch politische Weichenstellung begünstigt,ist maßgeblich für die jetzt beklagte Entwicklung mitverantwortlich. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Politik des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und, was den Kasinokapitalismus betrifft, der FDP.
Aus Sicht der LINKEN – deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht – ist die Übernahme von Bürgschaften und Garantien von der Einhaltung von Bedingungen durch die begünstigten Unternehmen abhängig zu machen und mit Auflagen an die begünstigten Unternehmen zu verbinden.Damit soll sichergestellt sein, dass öffentliche Gelder nur für Investitionen und Betriebsausgaben im Land Hessen verwendet werden dürfen. Wir haben gefordert, dass die Bezüge der Manager angemessen zu begrenzen sind, betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden dürfen.Weiter halten wir es für zwingend geboten, in den begünstigten Unternehmen keinen Abbau der betrieblichen Mitbestimmung zuzulassen.Wir brauchen Anpassungsmaßnahmen und einen Zeitplan, um eine solche Investition verbindlich umsetzen zu können.
Als Sicherheitsleistung ist dem Land Hessen eine Unternehmensbeteiligung in entsprechender Höhe einzuräumen. Die Vergabe von Garantien und Bürgschaften ist von weiteren Auflagen oder Bedingungen abhängig zu machen. Das haben wir in unserem Änderungsantrag noch einmal deutlich formuliert. Garantien und Bürgschaften alleine sind keine ausreichenden Wege aus der aufziehenden Wirtschaftskrise. Sie können nur eine erste Hilfe sein, um akut bedrohte Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.
Diese Krise zeigt deutlich,dass die Wirtschaft nicht in hinreichendem Maße zur Selbstregulierung fähig ist.Deshalb bedarf es lenkender staatlicher Interventionen in wirtschaftliche Abläufe. Nur durch diese lassen sich weniger krisenanfällige wirtschaftliche Verhältnisse schaffen. Solche Interventionen müssen vor allem auf Unternehmensebene erfolgen. In den Unternehmen müssen Maßnahmen durchgesetzt werden, die die notwendigen Anpassungen betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Strukturen an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in die Wege leiten. Das macht Auflagen und Bedin
Insbesondere Unternehmensbeteiligungen dienen nicht nur der Sicherung der Rückzahlung verauslagter Bürgschaftszahlungen. Zudem ermöglichen sie es dem Land Hessen, als Anteilseigner auf Fehlentwicklungen in den begünstigten Unternehmen rechtzeitig zu reagieren. Die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen ist zu kontrollieren und durchzusetzen, und konkrete Schritte zur betrieblichen Umsetzung von Auflagen sind mitzugestalten.
Meine Damen und Herren, wir haben hierzu weiter gehende Vorstellungen, weil auch diejenigen, die für diese Krisensituation verantwortlich sind, mit zur Verantwortung gezogen werden sollen.Wir sind der Auffassung, dass deutsche Manager mit einer Sondersteuer belegt werden sollen und somit an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen sind.
Die Fraktion der LINKEN hat im Bundestag eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Sonderabgabe für steuerpflichtige Einkünfte gefordert.Steuerpflichtige Einkünfte in einer Größenordnung über 600.000 c sollen mit 80 % versteuert werden. Es wäre ein wichtiges Signal, dass auch diejenigen, die für diesen Prozess mitverantwortlich sind, zur Kasse gebeten werden.
wahrscheinlich auch die FDP – sind in besonderer Weise für das Entstehen der Finanzkrise und für die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten verantwortlich. Dies müsste sonst alles vom Steuerzahler bezahlt werden. Inzwischen hat sich gezeigt, dass Manager aus der Finanzbranche mit allen Kräften die Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hintanstellen. Lieber gehen sie das Risiko der Insolvenz ein, statt sich für eine Form der Mitverantwortung für die entstandene Situation zu entscheiden. Mit unserem Vorschlag wird dafür gesorgt, dass alle Manager dieser Branche eine Sonderabgabe zu zahlen haben und damit auch die Mitverursacher der Krise für die eingetretenen Folgen herangezogen werden.
Wir werden unserem Änderungsantrag zustimmen. Wir haben in der Debatte um den Dringlichen Antrag aber auch gesagt, dass wir in jedem Fall wollen – das hat Eingang in die Debatte um die jetzt als Gesetz zu verabschiedende Initiative gefunden –, dass der Hauptausschuss wirklich Kontrollinstanz ist und Auflagen und Bedingungen formulieren kann. Ich bitte Sie dennoch, auch unserem Antrag,der das Anliegen konkretisiert,zuzustimmen. – Danke.
Vielen Dank Herr van Ooyen. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Ministerpräsident Roland Koch das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst für die Landesregierung, insbesondere für meine Kollegen Alois Rhiel und Karlheinz Weimar, die in diesen Tagen sehr unmittelbar mit diesen Fragen befasst sind, bei allen Parlamentsfraktionen dafür bedanken, dass wir nicht nur im Verlauf dieser Debatte, sondern auch in der Vorbereitung die Möglichkeiten hatten, Gespräche zu führen. Somit haben wir die Chance, dass sich die hessische Sondersituation, die sich aus dem übrigen Verlauf des Tages ergibt, nicht zu einer besonderen Risikosituation für Unternehmen in Hessen entwickelt.
Unabhängig von der Frage des normalen Bürgschaftsrahmens – der in Hessen in der Tat seit Jahrzehnten traditionell sehr viel niedriger ist als in anderen Bundesländern, obwohl der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes sehr viel höher ist als der anderer Bundesländer; das ist eine Erfahrung, die wir immer im Auge behalten müssen – wäre die Grenze unserer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit zu niedrig,um einem großen Unternehmen helfen zu können. Wir sind außerdem am Ende eines Jahres, und von den regelmäßigen Bürgschaftsvolumina in Höhe von 300 Millionen c ist der überwiegende Teil, bis auf einen Restbetrag von 50 bis 60 Millionen c, bereits ausgelegt. Mit diesem Restbetrag hätte man möglicherweise die Herausforderungen, die in diesem Jahr in der Automobilindustrie noch auf uns zukommen, erfassen können. Das wäre allerdings eine knappe Sache geworden. Insofern war es richtig,dass wir miteinander gesprochen haben und hiermit einen Bürgschaftsrahmen definieren, von dem ich ausdrücklich sage, er ist aus unserer Sicht eine Obergrenze und nicht eine Absicht der Verausgabung.
Dieser Bürgschaftsrahmen muss dann angewandt werden, wenn nicht nur der Wunsch danach geäußert wird, sondern auch die Bedingungen stimmen. Er soll sicherstellen, dass alle wissen, mit einer Bürgschaft als dem niedrigsten Hilfsmittel,der zurückhaltendsten Form der Subvention – nämlich zunächst einmal nur der Gewährung von Sicherheit, ohne dass damit jemandem erspart wird, den Kredit aufzunehmen, und ohne dass es eine Bank geben müsste,die bereit ist,als Hausbank dafür zu fungieren und das zu prüfen,und ohne all die anderen Fragen bis dahin, ob es eine Gebühr gibt, um diese Bürgschaft zu bezahlen – muss niemand in eine Krise geraten, weil er nicht die Chance hat, diese Frage zu stellen.
Das gilt natürlich für den Sonderfall Opel. Wir sollten aber nicht unterschlagen, dass wir es in unserem Bundesland mit einer sehr speziellen Struktur der Automobilindustrie zu tun haben. Wir sind nicht das Land, das allein von den großen Produktionsstandorten der Automobilkonzerne lebt. Wir haben einen sehr viel höheren Anteil von Automobilzulieferern in unserem Land, als es anderen Bundesländern in der klassischen Automobilindustrie der Fall ist.
Mit den 1.600 Zuliefererbetrieben, die sich uns in Hessen zu erkennen geben und die wir aus der Statistik haben, leben ungefähr 50.000 Menschen unmittelbar von dieser Aufgabe. Es gibt eine Reihe von Betrieben, die fast 50 % ihres Umsatzes mit Automobilunternehmen machen, sodass wir in Hessen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen haben, die unmittelbar davon abhängen. Das sind 6,3 % aller Beschäftigten, die in Deutschland mit der Automobilindustrie zu tun haben.
Es gibt zwei Besonderheiten. Die eine Besonderheit ist, der überwiegende Teil, über 60 %, dieser Mitarbeiter arbeitet in dem Bereich der Zulieferer und nicht der Automobilkonzerne selbst. Zweitens, das, was bei uns hergestellt wird,mit einem Umsatzwert von ca.15 Milliarden c, wird zu mehr als 60 % exportiert. Das bedeutet, unsere Industrie lebt von zwei wichtigen Quellen, zum einen von der Frage, wem man im Ausland was verkaufen kann, zum anderen davon,dass die großen Automobilkonzerne in ihrer Gesamtheit leben.
Viele in den Wahlkreisen – das sehen in diesen Tagen alle kleinen und mittleren Unternehmen mit 80, 100 oder 200 Mitarbeitern; nur 25 % aller Unternehmen, über die wir sprechen, haben mehr als 250 Mitarbeiter – bekommen mitgeteilt, das Werk ist für die nächsten fünf Wochen stillgelegt.Die Tatsache,dass der Dezember und der Januar in Deutschland eine Zeit der fast stillliegenden Autoproduktion sein wird, führt die Unternehmen in Schwierigkeiten.Davon sind aber nicht nur große Konzerne,die das in ihrer Gesamtplanung durchaus berücksichtigen, sondern auch Unternehmen, die davon abhängig sind – unter Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Dingen –, betroffen. Diese Unternehmen brauchen einen höheren Kontokorrentkredit.
Es handelt sich dabei nicht um die vielen Millionen, über die wir reden. Die meisten Bürgschaften, die wir vergeben, laufen über 500.000 c bis 1,5 Millionen c. Sie sind also unterhalb der europäischen Grenzen. Genau an diesen Stellen kommt jetzt die Finanzkrise als Partner des Problems hinzu. Die Kreditinstitute sind im Moment außerordentlich zurückhaltend bei der Ausweitung vorhandener Engagements. Sie wollen, dass der Kreditbetrag pro Kunde reduziert wird und nicht bei dieser konjunkturellen Entwicklung auch noch ausgeweitet wird. Das nennt man dann so schön „Deleveraging“. Das ist dieser Tage sozusagen das Mantra all derjenigen, die in Banken und Finanzinstitutionen tätig sind.
Diese Kombination beißt kleine und mittelständische Unternehmen, die Weltmarktführer sind, kleine und mittelständische Unternehmen, die in den letzten Jahren gigantische Erfolge und Innovationen in der Materialtechnik, in der Abgastechnik, in der Energieführung und in vielen anderen Bereichen verzeichnet haben. Sie sind nicht schlecht, sie sind keine Dinosaurier. Das sind Unternehmen, die mit aller Kraft und Fähigkeit deutscher Tradition von Automobilbau Zulieferer in der ganzen Welt geworden sind – 60 % Export –, die deshalb jetzt kaputtgehen könnten, weil wir eine Kombination von wochenlangen Werksstilllegungen plus einem fast verstopften Kreditmarkt haben.
An dieser Stelle gilt aus meiner Sicht das Wort „Schirm“ durchaus richtig. Wenn Sie einen Ausflug in 30 Sekunden Banalökonomie erlauben: Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen einem Schirm und einer Trocknermaschine.Wenn man einen Schirm richtig nutzt, wird man nicht nass. Wenn man einen Trockner braucht, ist man schon ziemlich nass und wird anschließend geschleudert.
(Allgemeine Heiterkeit – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Waschmaschinen schleudern,Trockner nicht!)