Das eine ist – das halte ich wirklich für bedenkenswert –, dass wir das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, das die Leitlinie für die Länderdatenschutzgesetze vorgibt, umkehren. Dort heißt es, einfach ausgedrückt: Wer nicht widerspricht, dass seine Daten zu gewissen Marktzwecken etc. genutzt werden können, stimmt quasi zu.
Ich halte es für außerordentlich sinnvoll, folgenden Weg zu beschreiten. Warum können wir es nicht umdrehen, nach dem Motto:„Nur wenn ich zustimme,könnt ihr diese Daten, für welche Zwecke auch immer, nutzen“? Das ist ein sehr konkreter und aus meiner Sicht sinnvoller Weg. Die Frage nach der Organisation hilft in keiner Weise weiter.
Ich will Sie darüber unterrichten, dass der Hauptpersonalrat des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport mich gebeten hat, vor diesem Hause ausdrücklich gegen eine solche Zusammenlegung Stellung zu beziehen. Das würde auch eine Fülle von Rechtsfragen auslösen,die bis heute niemand beantwortet hat.Aber das ist ein zweites Thema.
Natürlich kann man sich fortentwickeln. – Lassen Sie mich einen Punkt nennen, der mir besondere Sorge macht. Ich glaube, dass wir hier sehr interessiert miteinander diskutieren können. Das wirkliche Leben spielt sich aber ganz woanders ab. Alle die, die wir eigentlich im Auge haben, deren Rechte und ihre vermeintliche Verletzung uns Sorgen bereiten müssten, sind nicht anwesend, abgesehen von einigen wenigen Besuchern.
Ich empfehle Ihnen Folgendes: Schauen Sie sich einmal „studivz“ an. Schauen Sie sich einmal „schuelervz“ an. Dann erkennen Sie die eigentlichen Probleme, die es gibt, wenn es um den Datenschutz geht. Ich sage es bei jeder
Gelegenheit: Mir ist es absolut unverständlich, in welcher Weise dort junge Menschen – meistens sind es junge Menschen – intimste persönliche Daten der Allgemeinheit zugänglich machen, die natürlich von allen Möglichen durchgecheckt werden, die damit dann irgendetwas machen.
Die Beteiligten wissen darum. Ich habe in Schulen darüber gesprochen. Ich habe gesagt: Ihr müsst doch begreifen, was ihr da macht. – Die Reaktionen zeigten mir absolute Interesselosigkeit.
Ich möchte uns alle deshalb ein bisschen davor warnen,zu glauben, dass Aktionismus hier sehr viel helfen wird. Wir sollten bei den Menschen nicht zu viele Erwartungen wecken.Wir werden das Grundproblem mit Sicherheit nicht lösen.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte Sie eigentlich nur kurz darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich finde, er hat recht, wenn er sagt, all die Scheinaktivitäten, wie etwa eine Änderung des Grundgesetzes, würden überhaupt nichts bringen.Solange die Menschen nicht bereit sind, sich damit auseinanderzusetzen, dass man solche Daten am besten überhaupt nicht preisgibt, ist das, was wir hier machen, sicherlich gut gemeint, wahrscheinlich kann es aber bestenfalls ein Reparaturbetrieb sein.
Ich denke, wir werden während der Ausschussberatung Gelegenheit haben, uns darüber näher auszutauschen. Für die Hessische Landesregierung möchte ich abschließend noch einmal darauf hinweisen: Mir scheint insbesondere eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zielführend zu sein. – Alles andere wird die Diskussion zeigen. – Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wurde diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einrichtung eines unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz – Drucks. 17/555 zu Drucks. 17/312 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der SPD, der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Rhiels Mautposition führt zurück in die Ver- kehrspolitik der Fünfzigerjahre) – Drucks. 17/561 –
Ich habe gerade die Sitzungsleitung. Vielleicht könnten Sie sich irgendwo anders und nicht direkt vor meiner Nase unterhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, die Umsetzung der vom Bundeskabinett und der Koalition beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut nicht weiter zu blockieren und der Vorlage im Bundesrat zuzustimmen.
Im Rahmen ihres Meseberger Klimaschutzpakets hat die Bundesregierung eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Anhebung der Lkw-Maut von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer zum 1. Januar 2009 geplant. Allein dadurch werden im Jahr 2009 Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden c erwartet, die abzüglich eines großen Entlastungspakets für das Speditionsgewerbe in voller Höhe zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant werden.
Die geplante Anpassung weist verkehrspolitisch, ökologisch und ökonomisch in die richtige Richtung. Denn sie würde durch eine stärkere verursachergerechte Anlastung der Wegekosten zu mehr Kostengerechtigkeit beitragen.Außerdem würde eine weitere Entlastung des Güterverkehrsgewerbes ermöglicht. Darüber hinaus würde es zu einer Verbesserung der umweltpolitischen Lenkungswirkung der Lkw-Maut und zu Innovationsanreizen kommen.
Ohne eine Anpassung der Maut kann eine Erhöhung der Investitionen in die Verkehrinfrastruktur nicht vorgenommen werden. Wenn dies nicht erfolgt, würde das bedeuten, dass auch in Hessen die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte der Schiene und der Straße gefährdet sind und ihre Realisierung auf die lange Bank geschoben werden müsste. Zudem wäre die Entlastung des Transportgewerbes in einem Umfang von ca. 600 Millionen c im Jahr nicht möglich.
Das Entlastungspaket besteht aus einem Förderprogramm für emissionsarme Lkw, der Absenkung der KfzSteuer und einem Förderprogramm zur Aus- und Weiterbildung der Lkw-Fahrer.
Herr Minister Rhiel, mit Ihrer Blockade fallen Sie nicht nur Ihrer eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin in den Rücken. Vielmehr verletzen Sie zudem ureigene hessische Interessen.
Herr Minister Rhiel, Sie haben weiterhin gefordert, die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten ausschließlich für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden. Das ist geradezu abenteuerlich.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Das wäre ein unverantwortlicher verkehrspolitischer Rollback in die Fünfzigerjahre. Das wäre eine völlig falsche Weichenstellung. Wir wollen eine integrierte und nachhaltige Verkehrspolitik. Die Mobilitätsprobleme der Zukunft werden nicht allein durch das Straßennetz gelöst werden können.
Wir brauchen dringend eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen.
Deshalb sage ich: Wer die Verwendung der Mauteinnahmen für die Schieneninfrastruktur und die Wasserstraßen kappen will, der verabschiedet sich von einer integrierten und einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
Auf der einen Seite fordert der hessische Minister eine exorbitante Steigerung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur. Auf der anderen Seite lehnt er gleichzeitig die Anpassung der Maut ab. Das kann ein Mensch mit gesundem Verstand nicht nachvollziehen.
Herr Minister, ich rate Ihnen: Liefern Sie doch auch die Wundertüte mit, aus der das alles finanziert werden kann. – Da aber auch Sie nicht über eine Wundertüte verfügen, müssten Sie, wenn Sie ehrlich wären, konsequenterweise eine Anhebung der Kfz-Steuer verlangen. Das wäre wenigstens ein seriöser Weg. Den wollen Sie aber nicht beschreiten.
Wir lehnen eine Anhebung der Kfz-Steuer kategorisch ab. Denn die Autofahrer sind durch die hohen Spritpreise und die Kappung der Pendlerpauschale gewiss schon genug belastet.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen abschließenden Satz.
Herr Minister,zudem täuschen Sie die Öffentlichkeit über die Realitäten der Finanzierung des Bundes hinsichtlich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Entgegen Ihrer Behauptung werden die Nettomauteinnahmen vollständig für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Entgegen Ihrer Darstellung sind die Investitionen seit Einführung der Maut im Jahre 2005 exorbitant gestiegen.
Frau Kollegin Pfaff, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde. Zum Zusammenfassen haben Sie keine Zeit mehr. Ich bitte Sie, jetzt Ihren letzten Satz zu sprechen.