(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schmidt hieß er! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er war der Wissenschaftsminister!)
Dann war es der Wissenschaftsminister Gerhardt. – Der Wissenschaftsminister Gerhardt hat damals während der Regierung Wallmann das ISET eingeführt. Das stieß damals bei der Opposition nicht auf Gegenliebe. Heute wird das ISET herausgestellt.
Auch die Universität in Kassel hat eine Wandlung vollzogen, nämlich von einer Gesamthochschule zu einer Universität, die in die Region hineinarbeitet. Sicherlich war die Ausgründung der SMA sehr erfolgreich.
Herr Kaufmann, Sie sprachen unseren Antrag von damals mit dem Titel „Nordhessen auf der Überholspur“ an. Sie sollten das in dem Protokoll noch einmal nachlesen.
Sie sollten sich einmal die Studie der Helaba ansehen. Dazu wurde kürzlich etwas in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ veröffentlicht. Nordhessen hat wirklich überholt.Wir sind nicht nur auf einem guten Weg. Vielmehr hat die Regierung Koch/Wagner – um unsere Freunde von der FDP mit einzubinden –, später die Regierung Koch Nordhessen so aufgestellt, dass es sich positionieren konnte. Man muss einer Region nur die Möglichkeit geben.
Dann möchte ich gegenüber den Genossen auf der linken Seite die A 44 und die A 49 erwähnen.Ich möchte jetzt die A 49 herausgreifen.
Ein Kollege – ich glaube, er hieß Ernst und kam aus Fritzlar – hat sich damals in Kerstenhausen auf den Wagen gestellt und gesagt: „Mit meiner Stimme werde ich dafür kämpfen, dass die A 49 gebaut wird.“ Er hat in Wiesbaden die Hand gehoben. Die A 49 wurde unter der Regierung Eichel „qualifiziert endausgebaut“, was immer das auch heißen mag. Der Region hat das nichts gebracht. Herr
In der Kürze der Zeit möchte ich noch einmal etwas anderes ansprechen, was hier noch nicht erwähnt wurde.Wir haben dank des Wirtschaftsministers Rhiel ein hervorragendes Radwegenetz. Das konnten wir bei einigen Terminen sehen. Dieses gibt es nicht nur entlang der Weser und im Edertal.Vielmehr reicht das auch von Korbach nach – –
Herr Kaufmann, ich bin der Meinung, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen. Die Wasserstraße Weser ist übrigens auch ganz wichtig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lübcke, Sie hätten lieber schweigen sollen. Sie sind sehr weit in die Vergangenheit zurückgegangen und haben die Ausgründung der SMA aus dem ISET angesprochen. Dabei haben Sie völlig vergessen, zu erwähnen, dass die Mittel für das ISET gerade von der von Ihnen mitgetragenen Regierung massiv gekürzt wurden. Das ist schon ein bisschen peinlich.
Ihr Auftritt kann insgesamt nur so verstanden werden: Sie tragen vor, die Regierung Koch habe in ihren neun Jahren den Ausbau der A 44 in Nordhessen um 4,3 km vorangebracht.
Bei der A 49 geschah überhaupt nichts. – Sie sagen, das ist zu wenig. Dann bitten Sie darum, weiter regieren zu dürfen.
Diese Argumentation erschließt sich, so denke ich, den allermeisten überhaupt nicht. Sie haben nichts geleistet, wollen aber trotzdem weitermachen dürfen, weil Sie sich Besseres vornehmen. Da Sie sich das Falsche vorgenommen haben, wollen wir nicht, dass Sie weitermachen.
Ich möchte auf Ihren allerletzten Hinweis, der die Weser betraf, zu sprechen kommen. Ich verfolge, welchen Ärger die Förderung des Tourismus am Edersee hat, weil er immer weiter geleert wird,um die Schiffbarkeit der Weser zu erhalten. Da gibt es ein Problem. Das wirkt sich im Moment in der Region nicht positiv aus.
Sie sagen:„Man muss das angehen.“ Andere werden das angehen, denn Sie haben es nicht gepackt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Menschen Nordhessens haben es wahrlich nicht verdient, dass ihre Anliegen von der CDU und der gefühlten Regierungspartei FDP so lieblos und pflichthaft mit einem Jubelantrag abgehandelt werden.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, in Ihrem Antrag weisen Sie ausdrücklich auf das Engagement nordhessischer Unternehmer hin. Wir erkennen ausdrücklich das an,was die Unternehmen in den letzten Jahren in Nordhessen geleistet haben.Wir Sozialdemokraten sagen aber auch ausdrücklich denjenigen Dank,die in den Betrieben und in den Verwaltungen Nordhessens arbeiten. Sie haben in den vergangenen Jahren mit Fleiß, Ideenreichtum und hohem Engagement ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich die Region so positiv entwickeln konnte.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist nichts anderes als ein Jubelantrag. Er lebt von Behauptungen und Feststellungen. Es werden aber keinerlei Handlungsoptionen aufgezeigt. Dieser Antrag lässt auch keine Zukunftsperspektiven für Nordhessen erkennen.
Dem Antrag liegt auch ein antiquiertes Verständnis der Regionalentwicklung zugrunde. Es lässt sich, wie folgt, kurz umschreiben: Die Hauptsache ist, dass man möglichst viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Bei der CDU und der FDP heißt das dann immer, dass in den Straßenbau investiert wird. Ansonsten misst sich der Erfolg daran, wie viele Fördergelder man verteilen konnte.
Das reicht aber nicht aus, um die hervorragenden Potenziale zu nutzen, die in der Region vorhanden sind, und in Erfolge für die Menschen Nordhessens umzuwandeln. Um eine Region nach vorne zu bringen, braucht es schon ein bisschen mehr an Fantasie und Gehirnschmalz, als es mit dem Einbringen reiner Jubelanträge der Fall ist.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, selbst bei dem von Ihnen immer wieder hochgehaltenen Straßenbau werden Sie Ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht. Es ist schon verwunderlich, dass Sie sich überhaupt noch trauen, die Themen A 44 und A 49 in Anträgen anzusprechen.
Sie haben den Menschen, die zu Recht auf die Umsetzung der beiden Projekte gewartet haben, alles versprochen. Wie sieht die Bilanz nach vier Regierungsjahren der CDU und der FDP und nach fünf Jahren der CDU Alleinregierung mit gefühlter Beteiligung der FDP aus? Bei der A 49 wurde kein einziger Kilometer gebaut.
(Günter Rudolph (SPD):Was haben sie für ein Gedöns gemacht! – Zuruf von der CDU: Sie haben Kammmolche gezählt!)
Leute, ich weiß gar nicht, warum Sie immer das Gespenst „GRÜNE“ an die Wand malen. Das haben Sie ganz ohne die GRÜNEN hinbekommen. Sie brauchen die GRÜNEN gar nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abge- ordneten der LINKEN – Mark Weinmeister (CDU): Das ist unglaublich!)
Bei der A 44 wurden in neun Jahren 4 km gebaut. Diese 4 km wurden noch von der Regierung Eichel geplant. Das ist die Bilanz der CDU nach neun Jahren Herrschaft in diesem Land. Jeder dieses Hauses kann sich selbst ausrechnen, wie lange es bei dem Tempo dauert, bis die Lücke von 64 km zwischen Kassel und Eisenach geschlossen ist.