Uwe Frankenberger
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, Sie haben hier viel über die Fraktion – die Partei – DIE LINKE schwadroniert. Sie haben aber sehr wenig über den vorliegenden Antrag von CDU und FDP gesagt.
Ich will das nachholen. Die Sozialdemokraten begrüßen es ausdrücklich,
dass sich auch CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag lobend über das von dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel ins Leben gerufene Mediationsverfahren äußern.
Meine Damen und Herren, wir stehen hinter den Ergebnissen des Mediationsverfahrens, weil wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben wollen. Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus drei Gründen.
Erstens. Für die Sozialdemokraten ist der Ausbau des Flughafens das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen.
Zweitens. Der Ausbau ist notwendig, damit dieser Flughafen weiterhin eine zentrale Drehscheibe in Europa bleibt.
Drittens. Das ist für uns Sozialdemokraten immer ein ganz gewichtiges Argument: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen.
Herr Kollege Boddenberg hat darauf hingewiesen: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Region RheinMain war und ist auch weiterhin spannungsgeladen. Wir alle erinnern uns noch an die tragischen Ereignisse beim Bau der Startbahn West. Gerade unter dem Eindruck der damals erfolgten Auseinandersetzung muss man sagen, dass der Wert des Mediationsverfahrens und des Regionalen Dialogforums, das die Regierung Hans Eichel auf den Weg gebracht hat – dazu gehören das Ergebnis und die Arbeit –, für den Frieden in der Region nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Das Mediationsverfahren wurde von der Nachfolgeregierung unter Roland Koch weitergeführt.
Ich komme jetzt zu einem ganz zentralen Punkt. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens wurde von der CDU,der SPD und der FDP gemeinsam politisch mitgetragen. Dass diese drei Fraktionen das Ergebnis gemeinsam getragen haben, hatte eine gewaltige politische Bedeutung.
Die Menschen in der Region haben den Worten des Ministerpräsidenten vertraut, der noch im September vergangenen Jahres im Hessischen Landtag beteuert hat:Wir stehen zu dem Mediationsergebnis, es wird keinen Ausbau ohne ein Nachtflugverbot geben.
Die Menschen, die den Worten Roland Kochs geglaubt haben, wurden bitter enttäuscht.
Herr Kollege Boddenberg, wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über den von dieser Landesregierung erlassenen Planfeststellungsbeschluss reden. Das gehört dazu.
Das müssen Sie schon aushalten. Sie haben gewollt, dass wir diese Debatte führen. Dann bekommen Sie sie auch.
Von der Landesregierung wurde versprochen: Es gibt keinen Ausbau ohne ein Nachtflugverbot. – Erlassen wurde ein Planfeststellungsbeschluss, der eine Ausnahme von dem Nachtflugverbot mit 17 Nachtflügen vorsieht.
So verspielt man Vertrauen in der Bevölkerung.
Die CDU versucht nun auch noch, das in dem Sinne zu verkaufen, als hätte sie ihr Wort gehalten. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zitieren:
Der vorgelegte Planfeststellungsbeschluss zeige: Die CDU-Landesregierung hat Wort gehalten.
Weiter heißt es dort:
Boddenberg betonte, dass der Planfeststellungsbeschluss von Wirtschaftsminister Dr.Alois Rhiel der klaren Beschlusslage des Hessischen Landtags zum Mediationsergebnis nachgekommen sei.
So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 und 5 Uhr geben.Auf dem bisherigen Bahnsystem werde es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchsten 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche.
Meine Damen und Herren,das,was Sie hier versuchen,als „Wort gehalten“ zu verkaufen, ist ein glatter Wortbruch gegenüber den Menschen in der Region.
Glauben Sie wirklich, die Menschen in der Region würden Ihnen das durchgehen lassen? Für wie naiv halten Sie die Menschen eigentlich?
Die Menschen in der Region haben sehr wohl wahrgenommen, dass die von der CDU geführte Landesregierung in einem wichtigen zentralen Punkt, nämlich beim Nachtflugverbot, vom Mediationsergebnis abgewichen ist. Sie haben Ihr Wort nicht gehalten.
Herr Kollege Boddenberg, regen Sie sich doch nicht so auf.
Als Sozialdemokraten stellen wir fest: Wir hätten einen solchen Planfeststellungsbeschluss nicht verabschiedet. Denn wir fühlen uns an unser Wort und an die Beschlüsse des Landtags gebunden.
Wir sind überzeugt: Ein Nachtflugverbot wäre zu realisieren gewesen,wenn wir den Verbund der Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn genehmigt bekommen hätten. – Wir Sozialdemokraten haben eine andere Lösung favorisiert. Man hätte auch eine Vereinbarung mit den Luftverkehrsgesellschaften abschließen können, die folgenden zentralen Punkt beinhaltet hätte: Die Luftverkehrsgesellschaften bekommen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nur, wenn sie mit einem absoluten Nachtflugverbot einverstanden sind. – Wir sind davon überzeugt: Diesen Weg hätte man gehen können.
Die Landesregierung und der Ministerpräsident haben sich dafür entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Landesregierung jahrelang zum Nachtflugverbot bei einem Ausbau bekannt hat und dafür um Vertrauen geworben hat,ist das mehr als schwach. Der Hessische Ministerpräsident hat dieses Vertrauen verspielt, weil ihm die Kraft fehlte, den von uns vorgeschlagenen Weg zu beschreiten.
Das zu sagen, gehört auch dazu: Wir müssen feststellen, dass die Hessische Landesregierung mit diesem Planfeststellungsbeschluss Fakten geschaffen hat. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Parlament heraus ist nicht möglich.
Aber auch eine Landesregierung, gleich welcher Farbe, hat hier nur noch eingeschränkten Handlungsspielraum. Selbstverständlich würde sich aber eine SPD-geführte Landesregierung in einem Gerichtsverfahren im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine Reduzierung der Flüge in der Nacht auf null einsetzen.
Außerhalb eines Gerichtsverfahrens ist es unserer Ansicht nach ohne unkalkulierbare und schwerwiegende Folgewirkungen nicht möglich, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, ob einem das passt oder nicht: Das haben wir zu akzeptieren.
Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss, so wie er hier vorgelegt wurde, von einem Gericht als in Ordnung befunden werden sollte, gilt weiterhin: Nicht alles, was vor Gericht Bestand hat, ist politisch klug. – Die CDU und die geschäftsführende Landesregierung müssen mit dem Vertrauensbruch, den sie zu verantworten haben, leben. Sie müssen das den Menschen in der Region erklären. Das ist die Verantwortung der geschäftsführenden Landesregierung, der CDU und der FDP.
Die hessischen Sozialdemokraten sind froh darüber, dass es bei den bisherigen Demonstrationen gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu keiner Eskalation gekommen ist,
die auch nur annäherungsweise mit den Auseinandersetzungen vergleichbar wäre, zu denen es beim Bau der Startbahn West gekommen ist.
Ich sage auch eines ganz deutlich – davon gehen wir aus, dafür gibt es auch keine Anzeichen –: Niemand glaubt, dass die Demonstranten im Kelsterbacher Wald etwas anderes wollen.
Herr Kollege Boddenberg, wir gehen davon aus, dass niemand gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren will. Lassen Sie doch heute Morgen die Kirche bitte im Dorf.
Meine Damen und Herren, warum Sie heute Morgen unbedingt aufgrund des vorliegenden Antrages den Anschein erwecken wollen, als ginge es darum, den jetzigen Widerstand zu kriminalisieren, dafür haben wir Sozialdemokraten kein Verständnis.
Sozialdemokraten setzen auf Deeskalation statt auf Konfrontation.
Und Sozialdemokraten setzen auf Dialog. Darin sind wir uns mit der Polizei einig: Gewalt und Ausschreitungen, wie bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West in den Achtzigerjahren, müssen verhindert werden. Da sind wir an der Seite der Polizei. In einem Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren werden die Zuständigkeiten genau geregelt.
Zuständig ist im vorliegenden Fall die Stadt Kelsterbach und nicht der Hessische Landtag. Es bleibt erst einmal festzuhalten – dafür gebührt den Verantwortlichen ein dickes Lob –, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Kelsterbach, an der Spitze Bürgermeister Ockel, sehr besonnen verhalten haben. Dafür gebührt den Verantwortlichen Respekt und Anerkennung.
Ich möchte erwähnen, dass der Bürgermeister nicht von einer Räumung, sondern von einer Teilräumung gesprochen hat. Meine Damen und Herren, niemand will natürlich, dass sich bei Abwägung der einzelnen Rechtspositionen und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrige Zustände verfestigen. Aber auch hier liegt die Zuständigkeit vor Ort bei der Stadt Kelsterbach. Herr Kollege Boddenberg, die Situation ist doch im Moment bei Weitem nicht so dramatisch, wie sie von Ihnen im Antrag und in Ihrer Rede dargestellt wird.
Meine Damen und Herren, ein Wort an die Kollegen der Fraktion DIE LINKE. Wenn das Ganze nicht so ernst
wäre, dann würde ich Ihnen sagen: Wenn Sie Dschungelcamp wollen, gehen Sie zu Dirk Bach bei RTL.
Was treibt Sie eigentlich um, im Kelsterbacher Wald ein Fraktionsbüro zu eröffnen? Sie wecken damit Hoffnungen – das ist das Unverantwortliche –, die Sie als Landtagsabgeordnete bei den Menschen niemals einlösen können.
Das ist die Verantwortung der LINKEN, die Sie allein zu tragen haben.
Sie untergraben mit Ihrer Aktion das besonnene und verantwortungsvolle Handeln der Stadt Kelsterbach und der Polizei. Diese Verantwortung liegt auch allein bei Ihnen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen das bisher sehr besonnene Verhalten der hessischen Polizei und der Stadt Kelsterbach im Umgang mit den Demonstranten. Damit ist der Sache mehr gedient als mit dem Eröffnen von Fraktionsbüros. Es ist auch wirkungsvoller als das Einbringen des vorliegenden Antrags. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Vielen Dank,Herr Frankenberger.– Als Nächster hat sich Herr Kollege Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass heute für die hessischen Sparkassen ein guter Tag ist, denn wir werden wahrscheinlich mit breiter Mehrheit in diesem Hause für die Abschaffung des Stammkapitals bei den hessischen Sparkassen stimmen. Und das ist ein guter Tag für die hessischen Sparkassen.
Wenn wir uns allerdings nochmals die Debatte um die Einführung des Stammkapitals vergegenwärtigen – sie ist noch gar nicht so lange her –, so muss man feststellen, dass das, was die CDU noch im letzten Jahr immer als die zukunftsweisende Lösung für die hessischen Sparkassen angesehen hat, nämlich die Einführung des Stammkapitals, jetzt auf einmal null und nichtig ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, dafür kann es mehrere Gründe geben. Ich nehme den Kollegen Wintermeyer sehr ernst, der vorhin bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt hat, auch oder selbst bei der CDU sei Einsichts- und Lernfähigkeit vorhanden. Ich hoffe, in diesem Falle brauchen Sie dafür nicht wieder eine viertelstündige Unterbrechung, die dann eine halbe Stunde dauert.
Oder aber Ihre Einsicht beruht nicht auf sachlichen Argumenten, sondern hat etwas mit anderen Tagesordnungspunkten dieser Plenarsitzung zu tun. Meine Damen und Herren, es bleibt jedem im Haus überlassen, seine Schlussfolgerung zu ziehen, welcher Argumentation er sich anschließen will.
Unabhängig von der Motivlage der CDU bleibt unter dem Strich festzuhalten: Auch die CDU ist für die Abschaffung des Stammkapitals. Deswegen freuen wir uns gemeinsam mit den hessischen Sparkassen, denn das ist ein guter Tag für sie.
Meine Damen und Herren, im jetzt vorliegenden geänderten Gesetzentwurf der FDP gibt es den Begriff „Trägeranteile“. Die einen reden von Trägeranteilen, die anderen von Trägerkapital.Keiner weiß so richtig,was damit eigentlich gemeint ist.
Der Kollege Boddenberg hat in der ersten Beratung am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, für seine Fraktion habe das eigentlich keine große Bedeutung – das sei so etwas Ähnliches wie Stammkapital. Dem haben die GRÜNEN vehement widersprochen.Offenbar sind sich CDU und GRÜNE nicht ganz einig, was sie da eigentlich einführen wollen.
Die Fragen blieben unbeantwortet. Meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, ich habe es selten erlebt, dass jemand einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringt, der anschließend in den einzelnen Punkten so unterschiedlich interpretiert wird, wie das CDU und GRÜNE am Freitag im Wirtschaftsausschuss getan haben.
Das ging so weit, dass der Kollege Boddenberg bei der Diskussion des Themas Stiftung gesagt hat, wenn die Sparkassen das wirklich machen wollten, müsse man sie zuvor vernünftig beraten,
denn aus seiner Sicht heraus könne er eigentlich keiner Sparkasse raten, sich in eine Stiftung umzuwandeln. Herr Kollege Boddenberg, das, was Sie hier gemeinsam mit FDP und GRÜNEN in einem Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist nach Ihrer Auffassung offenbar so unausgereift, dass Sie keiner Sparkasse raten, das auch zu tun.
Meine Damen und Herren, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir auch keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen nach dem diskriminierungsfreien Kapitalverkehr bekommen.Wir haben darauf hingewiesen, auch das Einbringen eines Vermögenswertes einer Sparkasse als stille Einlage – wie das in Ihrem Entwurf vorgesehen ist – bei einem anderen Träger stellt einen Kapitalverkehr dar. Somit ist dieser Kapitalverkehr auch diskriminierungsfrei zu gestalten.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, was die Europatauglichkeit Ihres Gesetzentwurfs anbelangt, so ist das nicht so einfach zu entscheiden, wie Sie das im Wirtschaftsausschuss getan haben. Es gibt nämlich noch einige Fragen dazu,ob das,was Sie hier vorgelegt haben,wirklich mit dem Europarecht vereinbar ist.
Meine Damen und Herren,ich hoffe,dass das Gezerre wie bei der Einführung des Stammkapitals nicht wieder von vorne losgeht. Das kann ich den Sparkassen nicht wünschen.
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten sind gerade angesichts der aktuell grassierenden Finanzmarktkrise der festen Überzeugung, dass wir ein starkes, tragfähiges öffentlich-rechtliches Bankenwesen als eine feste Säule für unsere Volkswirtschaft brauchen.
Auch das Aufeinander-Zugehen, das andere Fraktionen gerne gehabt hätten,haben wir nicht bemerkt.Wir müssen feststellen, dass hier offenbar von drei Fraktionen in diesem Hause in einem Hauruck-Verfahren ein Gesetz durchgepeitscht werden soll, ohne dass die Fragen, die wir im Ausschuss zu Recht angesprochen haben, geklärt werden können.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bietet Ihnen in ihrem Änderungsantrag in dieser Frage ausdrücklich einen Konsens an.
Es liegt jetzt bei Ihnen, ob Sie in der Lage und politisch bereit sind, diesen Konsens zu wollen. Wir bieten ihn auf alle Fälle an.
Meine Damen und Herren, in der Anhörung sind aus Sicht der SPD viele Fragen bezüglich der öffentlich-rechtlichen Stiftung bei Sparkassen offengeblieben. Dennoch können wir uns vorstellen, uns in dieser Frage zu bewegen – wenn andere Fragen geklärt sind. Wir können uns deswegen bewegen, weil das, was ursprünglich in dem FDPEntwurf stand – nämlich die Verpflichtung zu einer Stiftung –, herausgefallen ist und wir den Kommunen sozusagen das kommunale Selbstverwaltungsrecht lassen und sagen, das ist eine optionale Lösung, die sie nicht wählen müssen.
Insofern können wir auch sagen, dem können wir folgen.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir den Stiftungszweck genau definieren. In Ihrem Entwurf ist das bisher nur eine Leerstelle.
Wir wollen natürlich, dass das Hessische Personalvertretungsgesetz auch bei den öffentlich-rechtlichen Stiftungen Anwendung findet. Wir finden, Beamte und Angestellte müssen hier gleich behandelt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits auf das Thema der Europatauglichkeit hingewiesen und gesagt, wir haben hier Bedenken. Wir möchten das Gesetz europarechtlich wasserdicht machen, indem die kapitalverkehrsrelevante Option der stillen Einlage gestrichen wird. Wir wollen das Gesetz vereinfachen, indem wir die komplette Übertragung von Sparkassen zulassen, die Teilübertragung aber nicht mehr zulassen wollen.
Wir stellen auch klar – das ist in Ihrem Entwurf sehr unscharf formuliert und lässt weitgehende Auslegungen zu –, dass nach altem Recht gebildetes Stammkapital weder übertragbar noch veräußerbar ist. Bei Ihnen ist das nicht eindeutig geregelt.
Meine Damen und Herren, wer einen solchen Weg beschreitet, der muss natürlich auch prüfen, ob er im Interesse der hessischen Sparkassen erfolgversprechend ist. Deswegen wollen wir dieses Gesetz nach einem Jahr evaluieren, um die Möglichkeit zu haben, auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Wir Sozialdemokraten haben ein großes Interesse an einer breiten Mehrheit für die Zukunft unserer Sparkassen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob Sie in der Lage und politisch willens sind, im Interesse der Berechenbarkeit für die Sparkassen diesen breiten Konsens herzustellen – oder ob Sie der Meinung sind, die hessischen Sparkassen müssten einem vermeintlichen politischen Erfolg geopfert werden, und deswegen nicht auf Konsens setzen und allein den kurzfristigen politischen Erfolg in den Vordergrund stellen wollen und dabei die Zukunftsfähigkeit der hessischen Sparkassen nicht ausreichend berücksichtigen.
Meine Damen und Herren,die Sozialdemokraten sind gesprächsbereit. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt und hoffen auf eine interessante Diskussion. Wir beantragen eine dritte Lesung für diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, die Irritationen unsererseits bezüglich des Begriffs „Trägerkapital“ sind während der Ausschusssitzung nicht durch Sie, sondern aufgrund der Ausführungen des Herrn Kollegen Bodden
berg aufgetaucht. Dieser hat auf unsere Nachfrage – sozusagen mit einem Federstrich – gesagt, im Grunde genommen sei es dasselbe wie Stammkapital. Das hat bei uns zu Irritationen geführt; und ich muss feststellen, dass diese bisher nicht ausgeräumt worden sind.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, nun zur Stiftung. Die Anhörung hat hierzu aus unserer Sicht ein eindeutiges Bild ergeben.Die Stiftungen wurden von einer großen Mehrheit abgelehnt; und diejenigen, die gesagt haben, man könne sich dies als optionale Lösung vorstellen, haben immer wieder betont, dass man dies genau miteinander bereden müsse. Wir haben mit unserem Änderungsantrag versucht, genau diese Unebenheiten, die in Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag aufgetaucht sind, zu beseitigen, damit das Ganze für die kommunalen Träger akzeptabel ist. Das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, nun zum dritten Punkt, den Sie angesprochen haben: die Trägerschaft durch den Verband. Das kann man so nicht stehen lassen. Die kommunale Familie hat sich diesbezüglich eindeutig positioniert. Die große Mehrheit war dafür. Sie hat allerdings darauf hingewiesen – dem können wir uns anschließen –, dass man die Trägerschaft auf eine Not leidende Sparkasse beschränkt. Insofern waren während der Anhörung sowohl die Stimmungslage als auch die Sachkenntnis recht eindeutig. Daher kann ich nicht verstehen, weshalb Sie so tun, als ob das, was die SPD mit der Verbandsträgerschaft vorschlägt, des Teufels wäre. Das ist in anderen Bundesländern gang und gäbe.
Herr Kollege,ich habe doch gesagt,dass wir uns dem anschließen können. Darüber kann man reden. Sie wollen es aber nicht einmal in Notfällen zulassen, Herr Kollege Boddenberg. Das ist der Unterschied.
Sie sind auch in diesem Punkt nicht bereit, auf uns zuzugehen.Ich weiß nicht,weshalb dem so ist,doch müssen Sie das mit sich selbst ausmachen.Den Sparkassen tun Sie damit jedenfalls keinen Gefallen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Menschen Nordhessens haben es wahrlich nicht verdient, dass ihre Anliegen von der CDU und der gefühlten Regierungspartei FDP so lieblos und pflichthaft mit einem Jubelantrag abgehandelt werden.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, in Ihrem Antrag weisen Sie ausdrücklich auf das Engagement nordhessischer Unternehmer hin. Wir erkennen ausdrücklich das an,was die Unternehmen in den letzten Jahren in Nordhessen geleistet haben.Wir Sozialdemokraten sagen aber auch ausdrücklich denjenigen Dank,die in den Betrieben und in den Verwaltungen Nordhessens arbeiten. Sie haben in den vergangenen Jahren mit Fleiß, Ideenreichtum und hohem Engagement ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich die Region so positiv entwickeln konnte.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist nichts anderes als ein Jubelantrag. Er lebt von Behauptungen und Feststellungen. Es werden aber keinerlei Handlungsoptionen aufgezeigt. Dieser Antrag lässt auch keine Zukunftsperspektiven für Nordhessen erkennen.
Dem Antrag liegt auch ein antiquiertes Verständnis der Regionalentwicklung zugrunde. Es lässt sich, wie folgt, kurz umschreiben: Die Hauptsache ist, dass man möglichst viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Bei der CDU und der FDP heißt das dann immer, dass in den Straßenbau investiert wird. Ansonsten misst sich der Erfolg daran, wie viele Fördergelder man verteilen konnte.
Das reicht aber nicht aus, um die hervorragenden Potenziale zu nutzen, die in der Region vorhanden sind, und in Erfolge für die Menschen Nordhessens umzuwandeln. Um eine Region nach vorne zu bringen, braucht es schon ein bisschen mehr an Fantasie und Gehirnschmalz, als es mit dem Einbringen reiner Jubelanträge der Fall ist.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, selbst bei dem von Ihnen immer wieder hochgehaltenen Straßenbau werden Sie Ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht. Es ist schon verwunderlich, dass Sie sich überhaupt noch trauen, die Themen A 44 und A 49 in Anträgen anzusprechen.
Das ist schon mehr als peinlich.
Sie haben vor neun Jahren den Mund richtig schön voll genommen.
Sie haben den Menschen, die zu Recht auf die Umsetzung der beiden Projekte gewartet haben, alles versprochen. Wie sieht die Bilanz nach vier Regierungsjahren der CDU und der FDP und nach fünf Jahren der CDU Alleinregierung mit gefühlter Beteiligung der FDP aus? Bei der A 49 wurde kein einziger Kilometer gebaut.
Leute, ich weiß gar nicht, warum Sie immer das Gespenst „GRÜNE“ an die Wand malen. Das haben Sie ganz ohne die GRÜNEN hinbekommen. Sie brauchen die GRÜNEN gar nicht.
Bei der A 44 wurden in neun Jahren 4 km gebaut. Diese 4 km wurden noch von der Regierung Eichel geplant. Das ist die Bilanz der CDU nach neun Jahren Herrschaft in diesem Land. Jeder dieses Hauses kann sich selbst ausrechnen, wie lange es bei dem Tempo dauert, bis die Lücke von 64 km zwischen Kassel und Eisenach geschlossen ist.
Wir Sozialdemokraten unterstützen diese beiden Maßnahmen. Denn wir halten diese Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Entlastung der betroffenen Menschen, insbesondere derer, die an der B 7 wohnen, für notwendig.
Lassen Sie sich das, bitte schön, gesagt sein: Eine Region bringt man nicht allein mit Straßenbau nach vorne. Manchmal muss man sich auch auf andere Dinge einlassen, um das Entstehen von Chancen erkennen zu können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Uns ist die Rhön für die Entwicklung des Tourismus in Hessen viel zu wichtig, um damit fahrlässig umzugehen.
Bei so grundsätzlichen Entscheidungen, wie dem Bau der Fernstraße von Fulda nach Meiningen durch das Biosphärenreservat, sind unserer Ansicht nach die Chancen und die Risiken sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass der Schaden für die touristische Entwicklung und für die Natur so gewaltig wäre, dass wir diesen Eingriff in die Natur und die damit verbunden Kosten nicht verantworten können.
Wir finden es weiter bemerkenswert – jetzt an die Adresse in Nordhessen, Herr Dr. Lübcke, das wird Sie interessieren –,dass ein weiteres Tourismusprojekt,das die CDU im Landtagswahlkampf noch derart vor sich hergetragen hat, nämlich die Entwicklung der Domäne Beberbeck, im Antrag überhaupt nicht mehr auftaucht.
Wir stellen fest, im Antrag der CDU zum wirtschaftlichen Aufschwung im Norden Hessens findet die Domäne Beberbeck überhaupt keine Erwähnung. Meine Damen und Herren, sollte sich doch bewahrheiten, was viele vermutet haben?
Es handelt sich bei Beberbeck anscheinend um eine reine Wahlkampfmaßnahme, die nach der Landtagswahl und der Bürgermeisterwahl in Hofgeismar endgültig beerdigt wird – eine sogenannte Luftnummer.
Wer vom Tourismus spricht, von den Chancen für die Region, der muss natürlich auch von den kulturellen Schätzen in Nordhessen reden. Diese Region hat einen derartigen kulturellen Reichtum, dass es fahrlässig wäre, ihn den Menschen außerhalb Nordhessens vorzuenthalten.
Die kulturelle Vielfalt der Region bietet ebenso wie die großartige Natur ein starkes Potenzial für den Tourismus. Hier sehen wir Sozialdemokraten große Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir auch den Ausbau der Entwicklung zur Museumslandschaft Kassel.
Von diesen Chancen ist im Antrag von CDU und FDP nichts zu finden.
Da wir die Debatte um Kassel-Calden gestern schon geführt haben, jetzt nur ein kurzer Hinweis – ich sage es noch einmal –: Für die hessische SPD ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Region.
Es soll hier im Hause noch einige Zweifler geben. Deswegen sage ich noch einmal: Dieser Flughafen wird nicht deswegen gebaut, damit die Nordhessen schneller auf die Balearen fliegen können. Dieser Flughafen wird ausgebaut, weil die Wirtschaft die Nähe eines Regionalflughafens als Wettbewerbsvorteil ansieht.
Die Bedeutung dieses Ausbaus ergibt sich als Infrastrukturmaßnahme für die Region. Wir wollen uns im Wettbewerb mit anderen Regionen Vorteile erarbeiten. Ein regionaler Flughafen ist ein solcher Vorteil, wenn es um Standortfragen geht. Hier entsteht das zweitgrößte Gewerbegebiet in Nordhessen mit vielen Arbeitsplätzen, die die Region braucht, um den demografischen Wandel als Chance anzunehmen und nicht als Risiko zu begreifen. Das ist auch der Unterschied zu einigen hier im Landtag: Wir wollen konsequent die Chancen für Angebote nutzen, wir wollen sie nicht vergeben.
Das sei mir an dieser Stelle auch einmal gegönnt, nachdem wir hier über den Jubelantrag von CDU und FDP reden müssen.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, dass wir zum ersten Mal in der Region Kassel gemeinsam zwei Gewerbegebiete zum Nutzen der Menschen in der Region entwickeln. Während sich einige noch als Bedenkenträger hervortun, ergreifen wir Sozialdemokraten die Chance, die Region für die Zukunft aufzustellen. Hierüber finden wir auch wieder nichts im Antrag von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Chancen reden,dann wissen wir,dass neben einer guten Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit einer Region Bildungsangebote mit entscheidend sind.
Dann müssen wir insbesondere über die Uni Kassel reden. Wir sind froh und stolz darauf, dass sich die Universität Kassel ausdrücklich zu ihrer regionalen Verbundenheit bekennt
und in den vergangenen Jahren mit hohem Engagement für die Region gearbeitet hat. Ich nenne nur als Beispiel Unitransfer, wo kompetent Technologie- und Wissenstransfer in die Region geleistet wird.
Wenn es um die Finanzierung der Kasseler Universität geht, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, dass die Studenten der Universität nicht weiter von Ihnen wie Studenten zweiter Klasse behandelt werden.
Vom Technologietransfer profitieren nicht nur die vielen kleinen Existenzgründer, sondern auch Firmen wie VW mit dem Anwendungszentrum Metallformgebung und auch der Kompetenz im Verkehrsbereich. Wenn wir über die Uni Kassel reden, dann kommen wir zwangsläufig zu ISET, der ersten großen erfolgreichen Ausgründung aus der Universität Kassel.
ISET hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Ohne die Universität wäre auch die Gründung von SMA, weltweit größter Produzent von Wechselrichtern im Solarbereich, nicht möglich gewesen.
Nach der Eröffnung des neuen Werkes in Kassel werden bei SMA über 2.500 Menschen arbeiten.Wir Sozialdemokraten arbeiten engagiert an der Weiterentwicklung der Solarregion Nordhessen.Wir sind stolz darauf,dass Kassel in die Solarbundesliga aufgestiegen ist.
Meine Damen und Herren,Studien belegen,dass in Nordhessen bis zum Jahre 2020 im Bereich der regenerativen Energien 20.000 Arbeitsplätze möglich sind,wenn die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden.
Wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass diese Möglichkeiten zum Wohle der Menschen in Nordhessen genutzt werden.
Herr Kollege Dr.Lübcke,ich stelle nur fest,dass von diesen Chancen in Ihrem Antrag kein Wort zu finden ist.Was hat der Ministerpräsident im April dieses Jahres die regenerativen Energien hochgehalten.
Er hat ganz vergessen, wo die in Nordhessen produziert werden und welche Chancen darin stecken. Herr Kollege Dr. Lübcke, das hätten Sie ihm einmal sagen müssen. So ganz ernst gemeint war das offenbar gar nicht.
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen und Chancen konsequent zu nutzen, damit Nordhessen eine gute Zukunft hat. Das, was CDU und FDP hier vorgelegt haben, ist kein Konzept für Nordhessen. Jubelanträge ersetzen eben keine Politik.
Eine Bemerkung kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen. In der „HNA“ war am Tag nach der Wahl zu lesen: Die Menschen in Nordhessen haben mit ihrer Wahlentscheidung den Regierungswechsel gewollt. – Recht haben sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die größte Gefahr für die Sparkassenorganisation ist die Stammkapitaloption im Hessischen Sparkassengesetz.“ Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Sozialdemokraten, Herr Boddenberg,
sondern von Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, anlässlich des Sparkassenforums der Gewerkschaft ver.di im November 2007 in Potsdam. Meine Damen und Herren, Herr Haasis hat recht.
Die Reihe derer, die das Hessische Sparkassengesetz ablehnen, ist lang. „Die Sparkassen sind ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, und diese muss als solche gesichert bleiben“, so der Hessische Städte- und Gemeindebund am 23. Januar 2006. Er forderte anlässlich der damals anstehenden Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes die Landesregierung auf, diese zu überdenken.
Die IHK Kassel formulierte am 26. September 2006: „Nachdrücklich sprechen wir uns dafür aus,den Status der regionalen Sparkassen in Hessen zu stärken und damit vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig ein wichtiger Partner ihrer Unternehmensfinanzierung zu sein. Die von der Hessischen Landesregierung geplante Novellierung des Sparkasssengesetzes stößt bei der IHK Kassel auf Ablehnung.“
Das sind Beispiele für viele ablehnende Stellungnahmen anlässlich der damaligen Diskussion um die Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes. Herr Boddenberg, hätten Sie doch damals zugehört,dann würde uns die heutige Debatte erspart bleiben.
In der Anhörung wurde unsere Position klar bestätigt.Die überwältigende Mehrheit der Anzuhörenden lehnte die Novellierung, insbesondere die Möglichkeit der Stamm
kapitalbildung, ab. Aber getreu der Devise „Mehrheit ist Wahrheit“ setzten sich die Landesregierung und die sie tragende CDU-Fraktion letztendlich gemeinsam mit der FDP über alle Bedenken hinweg und die Änderung des Sparkassengesetzes gegen die Kommunen, gegen die Arbeitnehmer, gegen die Verwaltungsräte und sogar gegen mahnende Stimmen aus der Wirtschaft durch.
Meine Damen und Herren, die Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes ist eine der vielen Fehlentscheidungen der CDU-geführten Landesregierung in den letzten fünf Jahren.Wir haben jetzt die Gelegenheit, eine dieser Fehlentscheidungen hier im Parlament zu korrigieren.
Die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital macht die Tür einen Spalt weit auf zu einer Privatisierung der Sparkassen.
Wer aber die Privatisierung von Sparkassen riskiert, stellt die kommunale Daseinsvorsorge und die Orientierung der Sparkassen am Gemeinwohl zur Disposition.
Wir wollen aber starke Sparkassen in und für die Regionen,die sich in erster Linie der Region und den Menschen verpflichtet fühlen und nicht der Gewinnmaximierung als oberstem Ziel verpflichtet sind.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir an der Europatauglichkeit des Hessischen Sparkassengesetzes große Zweifel haben.
Die Beschränkung auf die Sparkassen und die kommunale Familie bei der Veräußerung von Stammkapital wird nicht nur von Sozialdemokraten sehr kritisch gesehen. Sie von der CDU wollten uns zusammen mit dem Wirtschaftsminister weismachen, das Sparkassengesetz sei mit dem zuständigen EU-Kommissar abgestimmt und europafest.
Das ist Ihnen schon in der damaligen Debatte widerlegt worden, und das trifft auch heute nicht zu.
Auch wenn Herr Wintermeyer das noch so oft in Pressemitteilungen behauptet, es wird nicht richtiger. – Die Sicherheit, die Sie uns hier vorgaukeln wollten, stand und steht auf unsicherem Boden, und wir werden die vorhandene Unsicherheit bezüglich der Europatauglichkeit beenden.
Machen Sie sich doch nichts vor. Sollte sich eine Genossenschafts- oder eine Privatbank bei einer Sparkasse einkaufen wollen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen,dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß,dass das Sparkassengesetz kippt.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf auch die Ausschüttungsregelungen vereinfachen. Nach unseren Vorstellungen sollen für alle kommunalen Sparkassen einheitliche Regelungen gelten. Mindestens die Hälfte des um den Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses muss den Rücklagen zugeführt werden.Auf Vorschlag des Vorstandes kann der Verwaltungsrat beschließen,dass der Restbetrag an den Träger abgeführt wird,sofern er nicht zur Stärkung des Eigenkapitals benötigt wird. Das sind klare Regelungen, die die Differenzierung von Sparkassen mit und ohne Stammkapital aufheben und bei den Sparkassen und den Trägern für Berechenbarkeit sorgen.
Unser Gesetzentwurf eröffnet eine weitere Option hinsichtlich einer Neuordnung der Sparkassenlandschaft auf freiwilliger Basis. Wir wollen, dass der Sparkassen- und Giroverband in Zukunft ein möglicher Träger von Sparkassen und damit auch der Frankfurter Sparkasse sein kann.
Das ist eine Regelung, die in anderen Bundesländern schon gilt, und deswegen muss sie ja für Hessen nicht schlecht sein.
Dadurch werden neue Perspektiven eröffnet, unter Einbeziehung der Frankfurter Sparkasse im Rhein-Main-Gebiet neue Sparkassenstrukturen zu schaffen. Die beteiligten Sparkassen können fusionieren oder unter Wahrung ihres eingeführten Namens nebeneinander fortgeführt werden.
Wir sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau das erreicht wird, was die überwiegende Zahl der Anzuhörenden bei den Beratungen über das jetzige Sparkassengesetz zum Ausdruck gebracht hat.
Wir brauchen in Hessen Sparkassen, die dem Anspruch der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung genügen.Wir brauchen in den Regionen – in der Fläche – starke Sparkassen, um gerade die Versorgung der kleinen und mittleren Unternehmen sicherstellen zu können. Wir brauchen Sparkassen, die sich der Region und den Menschen, die dort leben, verpflichtet fühlen. Um dies zu gewährleisten, brauchen die hessischen Sparkassen verlässliche Rahmenbedingungen.
Das jetzige Hessische Sparkassengesetz gibt ihnen diese verlässlichen Rahmenbedingungen nicht. Deshalb wollen wir es ändern.
Herr Dr. Lübcke, ich stelle fest, Ihre Lernfähigkeit ist im Vergleich zur letzten Legislaturperiode nicht gerade stark ausgeprägt.
Deshalb wollen wir das Sparkassengesetz auch ändern.
Wir bitten um die wohlwollende Begleitung des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns, dass es vonseiten der GRÜNEN schon positive Reaktionen auf die
sen Gesetzentwurf gibt. Natürlich werden wir, was diesen Gesetzentwurf betrifft, im Laufe des Verfahrens auch kompromissbereit sein – allerdings nicht, was die Substanz anbelangt.Ich denke doch,es ist klar geworden,dass wir die Stammkapitaloptionen aus dem Gesetz streichen wollen. Ich freue mich auf eine interessante Anhörung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Posch, dass wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind, das liegt in der Natur der Sache. Das ist in Ordnung. Herr Kollege Posch, was aber nicht geht, ist, dass Sie Sozialdemokraten bewusst falsch verstehen
und so tun, als wäre das die Meinung der Sozialdemokraten.
Herr Kollege Posch, ich habe in meiner Begründung kein einziges Mal gesagt, dass sich Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung ausschließen.Wenn Sie das hier so hinstellen, dann ist das nicht in Ordnung.
Herr Kollege Posch, wir wollen sehr wohl, dass Sparkassen auch Gewinne machen.Warum hätten wir sonst in unserem Gesetzentwurf auf eine Veränderung der Ausschüttungsregelungen gedrängt? Was wir aber nicht wollen – das ist offenbar der Unterschied zwischen Ihnen und uns –, ist, dass allein die Renditeerwartung über die anschließende Verwendung des Gewinns entscheidet, dass wir die Rendite allein an den Erwartungen der Aktionäre ausrichten, sondern wir wollen, dass der Gewinn auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Form von Stiftungen, von Kultursponsoring usw. zugute kommt. Das ist der Unterschied. Meine Damen und Herren, damit die Sparkassen auch in Zukunft vor Ort weitermachen können, wollen wir starke Sparkassen in Hessen.
Ich bitte Sie recht herzlich:Lassen Sie uns in der Sache um unterschiedliche Positionen ringen.
Das ist in Ordnung. Aber stellen Sie uns nicht so hin, als würden wir sagen, dass sich Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung ausschließen. Das, was Sie hier gemacht haben, war nicht fair.