Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir uns selbstkritisch mit dem auseinander setzen können – und auch die Größe haben, uns mit dem auseinander zu setzen –, was von der Landesregierung in den letzten Jahren zunehmend an Öffentlichkeitsarbeit kommt.
Wenn uns das im Ausschuss gelingt, dann hat diese Debatte für das Parlament und für die deutsche Sprache etwas gebracht. – Vielen herzlichen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag Drucks. 16/4654, den Antrag Drucks. 16/5130 und den Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. 16/5321, an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen.Gibt es Bedenken dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird das so gemacht.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bodenschutzgesetz für Hessen überfällig – Drucks. 16/4693 –
Antrag der Abg. Hoffmann, Becker, Bender, Grumbach, Hofmann, Pfaff (SPD) und Fraktion betreffend Bodenschutz in Hessen – Hessische Landesregierung bricht Wahlversprechen – Drucks. 16/4873 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das ist etwas zügig. Das Wort hat Frau Kollegin Hammann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die spricht sowieso immer schnell! Das war eine gefährliche Aufforderung!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorhergehende Debatte hatte wirklich einen starken Unterhaltungswert. Aber wie es so ist: „Now we come to the soil protection.“ Kommen wir also zum hessischen Bodenschutz.
Seit über sieben Jahren gibt es in Hessen kein eigenständiges Bodenschutzgesetz, obwohl das Bodenschutzgesetz des Bundes bereits im März 1999 in Kraft getreten ist.Wir kritisieren, dass die Hessische Landesregierung viel Zeit verstreichen ließ und in diesem Bereich nichts getan hat, außer dass sie jeweils zum Internationalen Tag des Bodens vollmundig klingende Presseerklärungen herausgegeben hat. Ich möchte aus diesen Presseerklärungen zitieren, weil ich denke, dass man daran die „Ernsthaftigkeit“ erkennt, wie mit diesem Problem umgegangen wird.
Der Internationale Tag des Bodens fand am 5. Dezember 2003 zum ersten Mal statt. Herr Dietzel sagte damals:
„Bodenschutz ist Daseinsvorsorge für heutige und zukünftige Generationen“, betonte der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel anlässlich des 1. Internationalen Tags des Bodens.
Hessen habe sich daher das Ziel gesetzt, mit der Erarbeitung eines Landesbodenschutzgesetzes den vorsorgenden Bodenschutz aktiv voranzutreiben, sagte Dietzel.
Das war im Jahr 2003. Am 5. Dezember 2004 wurde der Internationale Tag des Bodens zum zweiten Mal begangen.Auch damals hat Minister Wilhelm Dietzel eine Presseerklärung mit der Überschrift „Boden den nachfolgenden Generationen uneingeschränkt hinterlassen“ herausgegeben:
Boden ist in Jahrtausenden entstanden und praktisch nicht vermehrbar. Es ist unsere Verpflichtung, diese Ressource auch den nachfolgenden Generationen uneingeschränkt zu hinterlassen.
Das war im Jahr 2004. Dann kommen wir zum Jahr 2005. Am 05.12.2005 wurde der 3. Internationale Tag des Bodens begangen.
Umweltminister Wilhelm Dietzel:„Der Weltbodentag am 5. Dezember macht die endliche Ressource Boden bewusst.“
Die Hessische Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Bodenschutz aktiv voranzutreiben und beschlossen, ein Landesbodenschutzgesetz zu erarbeiten... Der Boden wird – anders als Luft und Wasser – bisher kaum als endliches, schützenwertes Gut wahrgenommen.
Der zweite Teil des Satzes stimmt: Offensichtlich nehmen Sie es nicht wahr. Außer dass Sie die Presseerklärungen, die ich Ihnen eben genannt habe, veröffentlicht haben, haben Sie nichts getan.
In Hessen findet kein vorsorgender Bodenschutz statt. Wir haben zwar einen nachsorgenden Bodenschutz – der wurde von Rot-Grün mit initiiert, da geht es um die Altlastensanierung –, aber wir haben in Hessen überhaupt keinen vorsorgenden Bodenschutz.
Altlastensanierung und vorsorgenden Bodenschutz voranbringen... Ein Ausführungsgesetz zum Bundesbodenschutzgesetz soll erarbeitet werden.
Es soll ein Altlastensanierungsfonds unter Beteiligung der Wirtschaft gebildet werden. – All das sind nur Sprechblasen und Erklärungen, aber es ist nichts dahinter. Wir haben bis heute keinen Altlastensanierungsfonds mit der Wirtschaft. Im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat Herr Minister Dietzel zugegeben, das sei mit der Wirtschaft auch nicht zu machen.Also eine bloße Absichtserklärung, aber es ist nichts dahinter. Es ist kein hessisches Bodenschutzgesetz in Sicht.
Wir bemängeln, dass Sie in diesem Zeitraum wirklich nichts getan haben. Es fehlen ein inhaltliches Zielkonzept für einen Bodenschutzplan sowie ein eigenes Profil, z. B. in der Abgleichung mit den Schnittstellen zum Immissionsschutz, zum Naturschutz oder zu der Altlastensanierung.
Sie erkennen beim Bodenschutz im Prinzip nur die Altlastensanierung an. Dort machen Sie etwas. Sie führen die Politik von Rot-Grün fort. Aber Sie haben in diesem Bereich noch mehr Aufgaben zu erledigen. Ich sage Ihnen: Es nützt uns nichts, wenn Sie nur am Internationalen Tag des Bodens aus der Versenkung auftauchen und Ihre Sprechblase von sich geben, ohne den Parlamentariern am Ende einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Schutz des Bodens vorzulegen.
Dabei ist das Ihre Aufgabe. Sie sind der dafür zuständige Minister.Wir erwarten von Ihnen,dass Sie dieses Problem endlich ernst nehmen und etwas in dieser Richtung machen.
Wir wissen, dass die Böden natürliche Funktionen haben. Wir brauchen gesunde Böden. Sie wissen auch, dass gerade Skandale, wie z. B. Dioxin in Hühnereiern, auch auf Bodenverunreinigungen zurückzuführen waren.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, insbesondere Sie, Herr Minister Dietzel: Handeln Sie endlich, und legen Sie uns ein vernünftiges hessisches Bodenschutzgesetz vor. – Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Apel das Wort. Bitte sehr. – Frau Apel fragt, ob die SPD erst Ihren Antrag begründen möchte. – Sie sprechen nachher. Frau Apel, dann haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Hammann, ich muss schon sagen: Das, was Sie sich hier eben geleistet haben, war schon heftig. Sie werfen der Landesregierung und speziell Herrn Minister Dietzel vor, sie würden keinen vorsorgenden Bodenschutz betreiben.
Ich möchte auf einige wenige Aspekte zu sprechen kommen. Die Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres eine Kompensationsverordnung in Kraft gesetzt. Mit ihr werden zum ersten Mal in Hessen vorlaufende Naturschutzmaßnahmen gefördert.
Die Landesregierung hat im Jahr 2004 eine neue Dachrichtlinie für die Dorferneuerung in Kraft gesetzt.Mit dieser Dachrichtlinie wird den Gemeinden, die an dem Programm der Dorferneuerung teilnehmen, das Ausweisen neuer Baugebiete im Außenbereich erschwert,wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Das hat es während Ihrer Regierungszeit nicht gegeben. Während Ihrer Regierungszeit wurde auf der einen Seite das Programm zur Dorferneuerung durchgeführt,während auf der anderen Seite im Außenbereich fröhlich neue Baugebiete ausgewiesen wurden.
Wir haben als erstes Bundesland überhaupt in unserem Hessischen Wassergesetz die Möglichkeit zum Abschluss von Kompensationsvereinbarungen geschaffen. Demzufolge können sich die Wasserversorger jetzt mit denjenigen,die die Flächen bewirtschaften,auf Boden schonende und Grundwasser schonende Maßnahmen einigen. Diese Maßnahmen werden dann entsprechend vergütet.