Zweitens. Es gibt eine hervorragende Personalentscheidung des Ministerpräsidenten, was die Nachfolge von Herrn Riebel betrifft.
Ich will einen letzten Satz sagen, um deutlich zu machen, auf welchem Niveau Sie hier diskutieren und dass Sie lediglich versuchen,Wählerstimmen zu fangen. Herr Walter – das ist wirklich unter dem Niveau einer Oppositionsfraktion –, Sie fragen, wie es mit den Versorgungsansprüchen aussehe.
Ich frage mich, ob Sie kein anderes Argument mehr haben. Ich sage Ihnen: Ich bin dankbar, dass sich ein gestandener Mann aus der Wirtschaft, der dort erfolgreich gearbeitet und auch viel Geld verdient hat, im Interesse des Landes bereit findet, ein Amt in der Landesregierung zu übernehmen. Einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie zwischen Politik und Wirtschaft müsste es häufiger geben. Deswegen bin ich Volker Hoff ausdrücklich dankbar, dass er, aus der Wirtschaft kommend und auf Einkünfte verzichtend, dem Lande Hessen künftig mit seiner großen Berufserfahrung dienen will. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Antrag so formuliert, dass er aus zwei Ziffern besteht. Wir wollen Ihnen nun die Möglichkeit geben, zu den einzelnen Ziffern abzustimmen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz anfügen:Dass Herr Dr. Wagner nicht zur Tankstelle gehört, haben wir heute erkannt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nach Ziffern ab. – Ich lasse über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/5339, Ziffer 1, abstimmen. Wer zustimmen will,den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind die SPD, die GRÜNEN und die FDP.Wer ist dagegen? – Das ist die CDU.
Ich lasse über Ziffer 2 abstimmen.Wer ist dafür? Das sind die SPD, die GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU. Damit ist der Dringliche Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Mehrwertsteuererhöhung verhindern!) – Drucks. 16/5316 –
Meine Damen und Herren, seien Sie so lieb, sich jetzt wieder vernünftig zu verhalten. Seien Sie bitte friedlich, und hören Sie vor allen Dingen dem Kollegen von Hunnius,einem guten Freund von uns allen, zu.
Der versöhnliche Anfang stimmt mich positiv auf meine Rede ein. – Die große Koalition in Berlin hat ihre Arbeit mit einem doppelten Wahlbetrug begonnen.
Es handelt sich um einen doppelten Wahlbetrug aus folgenden Gründen: Die SPD hat landauf, landab vor der Wahl verkündet, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zuzustimmen.
CDU und CSU haben vor der Wahl in Gestalt ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel gesagt, sie wollten die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen, falls sie an die Macht kämen. Ferner sagten sie, das dadurch entstehende zusätzliche Aufkommen solle zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden.
Dann haben SPD, CDU und CSU die Wahl überstanden. Dass sie sie gewonnen haben, kann man in diesem Fall wohl kaum sagen. Sie haben die Wahl überstanden.
Anschließend haben sie sich für die Stimmen bedankt, die sie erhalten haben. Sie haben das dann aber völlig anders interpretiert. Die SPD hat aus dem Wahlergebnis geschlossen, dass sie legitimiert sei, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zuzustimmen.
Die Mitglieder der CDU und der CSU haben aus dem Wahlergebnis geschlossen, dass sie legitimiert seien, die Erhöhung bei weitem nicht nur dafür zu nutzen,die Lohnnebenkosten zu senken. Vielmehr wollen sie damit auch die Haushalte aufbessern. Das ist eindeutig Wahlbetrug.
Herr Boddenberg, das stimmt. Sie können hier brüllen, so laut Sie wollen. Es bleibt dabei: Von einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte war nie die Rede. – Herr Kollege Boddenberg,das mag Sie ärgern.Das ist Ihnen vermutlich peinlich. Ich wundere mich schon sehr, dass jemand, der wie Sie für den Mittelstand steht, für die Erhöhung der Mehrwertsteuer eintritt.
Herr Kollege Boddenberg, die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert die Rechnungen der Handwerker, die sie für die von ihnen erbrachten Leistungen stellen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Die Fakten sind: Zur Merkel-Steuer von 2 Prozentpunkten ist die Münte-Steuer von 1 Prozentpunkt hinzugekommen. In der Summe ergibt dies eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte und einen Mehrwertsteuersatz von 19 %. Das sind die Fakten.
Das ist den Beteiligten natürlich ein bisschen peinlich. Man könnte jetzt sagen: Das kann damit sein Bewenden haben. – Aber inzwischen treten immer stärker sachliche Gegenargumente zutage. Es ist ein verheerender Fehler, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte – und damit um annähernd ein Fünftel – zu erhöhen.
Darin sind sich so gut wie alle Experten einig. Herr Kollege Boddenberg, da können Sie noch so den Kopf schütteln, das ist so. Sie können die Fakten nicht wegleugnen, auch wenn Sie hier die Mehrheit haben. Das ist nun einmal so.
Eine um 3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer führt zu einer zusätzlichen jährlichen Kaufkraftabschöpfung in Höhe von 24 Milliarden c. 24 Milliarden c wollen Sie jährlich dem Wirtschaftskreislauf entziehen.Diese Gelder bräuchte man aber, um den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln.
Ich will jetzt eine Aufzählung anführen, die die SPD vor der Wahl veröffentlicht hat. Inzwischen wollen Sie davon nichts mehr wissen. Diese Erhöhung wird 21,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner belasten. Sie wird 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte, 5 Millionen Arbeitslose, 2 Millionen Studenten und 3,8 Millionen Selbstständige belasten. Alle diese Personen haben nichts von einer eventuell stattfindenden Senkung der Lohnnebenkosten. Sie müssen voll und ganz die Zeche zahlen.
Alle übrigen zahlen die Zeche zumindest zum Teil. Denn sie müssen wesentlich mehr bezahlen, als sie davon profitieren.
Die Konsequenzen der steigenden Mehrwertsteuer können sein: Herr Kollege Boddenberg, entweder werden die Preise steigen. Die Folge davon wird sein, dass der Konsum sinkt. Die Folge davon wird auch sein – das wird wie das Amen in der Kirche kommen –, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins wird erhöhen müssen. Das wird zu einem weiteren Abbremsen der Konjunktur führen.