Fazit für Hessens Wirtschaftspolitik: Unser Bundesland findet in diesem Artikel des „Handelsblatts“ überhaupt keine Erwähnung. So sieht auch die Dynamikkarte, die die Beschäftigungsentwicklung in den 14 Leit- und Wachstumsbranchen zwischen 2000 und 2004 wiedergibt, in Bezug auf Hessen außerordentlich blass aus.Meine Damen und Herren, Sie sind dabei, dieses Bundesland durch Ihre Politik herunterzuwirtschaften.
Aus einer guten Ausgangslage heraus, die die Regierung Eichel Ihnen im Jahr 1999 hinterlassen hat, haben Sie diesen wirtschaftspolitischen Niedergang zu verantworten.
Die Entwicklung der Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen zeigt das ganze Ausmaß des Schadens, der durch die CDU-Politik in Hessen entstanden ist.
In Hessen gab es 1999 2.703.000 Erwerbstätige. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, diese Zahl zu halten. Das wurde in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz wesentlich besser gemacht. In Hessen werden insgesamt immer noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, als geschaffen werden. Investitionen werden weiterhin zurückgefahren und nicht gesteigert.
In Hessen hat sich im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt zum vierten Mal hintereinander schlechter als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Das geschah unter der Verantwortung dieser Landesregierung. 1999 hatte sich das reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr noch um 3,3 % verbessert. Ab dem Jahr 2001 folgte dann der massive Absturz. Im Jahr 2005 verzeichnete Hessen beim Bruttoinlandsprodukt nur noch ein Wachstum von 0,8 %. Es liegt damit an der neunten Stelle aller Bundesländer und unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Bruttowertschöpfung wies 1999 noch eine Steigerung von 3,6 % auf. In den Folgejahren war auch hier kontinuierlich eine Abnahme zu verzeichnen.
Die in unserem Antrag aufgeführten Zahlen für einzelne Branchen belegen: Hessen stürzt, wirtschaftlich gesehen, massiv ab.
Man kann feststellen, dass der Dienstleistungssektor die Verluste nicht mehr auffängt, zu denen es im gewerblichen Bereich kommt. Das Wachstum beim Verkehr und der Nachrichtenübermittlung blieb mit 6,3 % weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück, der, sage und schreibe, bei 19 % liegt.
Noch schlimmer traf es in Hessen die Luftfahrtindustrie. Deren Bruttowertschöpfung schrumpfte um 18 %. Im Bundesdurchschnitt hingegen ist ein Anstieg zu verzeichnen.
Im Jahr 2005 sah das also nicht besser aus. Die Landesregierung redet aber immer noch davon, man müsse sich bei
der Wirtschaftspolitik zurückhalten. Meine Damen und Herren, wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die wirtschaftliche Entwicklung regelt sich nicht von selbst.
Zu dem Wachstum, das unter dem Bundesdurchschnitt liegt, kommt noch verschärfend hinzu, dass die Regionen, wirtschaftlich gesehen, auseinander driften. Das regionale Gefälle in Hessen ist bedrückend. Nordhessen trägt nur 16,7 % zur Bruttowertschöpfung Hessens bei. Mittelhessen trägt nur 12,8 % bei. Das Rhein-Main-Gebiet, das früher, wirtschaftlich gesehen, das Kraftzentrum Deutschlands war, stürzt gegenüber anderen Regionen außerhalb Hessens in Europa ab.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Reden Sie endlich über die Inhalte der Wirtschaftspolitik, anstatt nicht nachvollziehbare Neuorganisationen vorzunehmen, wie es z. B. mit der Einrichtung der Hessen-Agentur geschehen ist.Die hessische Wirtschaft erwartet,dass ihr alle Beratungs-, Finanzierungs- und sonstigen Förderinstrumente des Landes unter einem Dach angeboten werden. Andere Länder haben das vorgemacht und sind da besser aufgestellt.
Die neuesten hessischen Wirtschaftsdaten bestätigen doch, dass es der Hessen-Agentur nicht gelingt, ein Leitbild für Hessen zu schaffen und das Land als Premiummarke zu positionieren.
Jetzt soll die Hessen-Agentur auch noch der Politik Vorgaben machen. Wer regiert hier eigentlich wen? Bei der Einrichtung der Hessen-Agentur wurde doch gerade damit argumentiert, sie solle operative Aufgaben übernehmen, im Wirtschaftministerium aber solle die Steuerung verbleiben. Jetzt behauptet man, die Hessen-Agentur solle nicht die Aufgabe haben, die Förderinstrumente anzuwenden.Was stimmt denn nun? Heute wird so und morgen wird so argumentiert. Bei uns in Nordhessen sagt man dazu: Das ist ein Rein-in-die-Kartoffeln und ein Rausaus-den-Kartoffeln. – Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie nicht wissen, was Sie eigentlich wollen.
Die Aufgabenfelder der Hessen-Agentur,des Wirtschaftsministeriums und der Investitionsbank Hessen sind nicht klar definiert und voneinander abgegrenzt.
Diese Landesregierung hat bisher nicht den Nachweis erbracht,welche Erfolge bei der Hessen-Agentur,gemessen an den eigenen Zielen, bisher zu verzeichnen sind.
Wir erwarten eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die Hessen-Agentur.Denn sie hat 20 Millionen c im Jahr 2005 erhalten. Da muss schon ein bisschen mehr als die Präsentation eines Hessenduftes herüberkommen.
Angesichts dieser wirtschaftspolitischen Realitäten kann der Hessenduft ganz leicht anfangen zu stinken.
In Sonntagsreden betont die Landesregierung immer wieder, welche Bedeutung die kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere hinsichtlich der Schaffung der Arbeitsplätze haben. Dieser Auffassung stimmen wir ausdrücklich zu.Allerdings fragen wir uns dann, warum diese
Landesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister die Kreditinstitute vor Ort, also die in den Regionen, die gerade die wichtigen Partner für die kleinen und mittleren Betriebe sind, nämlich die örtlichen Sparkassen, so in Bedrängnis bringen will. Das ergibt sich aus Ihren Plänen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr Milde sagt, Sie seien dafür!)
Wie schwach der Wirtschaftsminister seine eigenen Argumente einschätzt, zeigt die Art und Weise, in der sich Herr Dr. Rhiel mit dem Sparkassen- und Giroverband HessenThüringen anlegt.
Herr stellvertretender Regierungssprecher, seien Sie doch ruhig. Sie haben überhaupt keinen Anlass, diese Regierung zu verteidigen. Ich verstehe Sie nicht.
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr stellvertretender Redner, ich frage Sie doch: Was wollen Sie denn?)
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Hessische Landesregierung im Umgang mit der Wirtschaft im Ton vergreift.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat mit seinem jüngsten Schreiben an den Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Gregor Böhmer, nicht weniger danebengegriffen.
Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident jetzt als Vermittler angeboten hat, um den Scherbenhaufen aufzufegen, den sein Minister hinterlassen hat.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir verbinden mit diesem Gespräch die Hoffnung, dass es da nicht nur um eine Verbesserung des Klimas geht.Vielmehr fordern wir den Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Sache zu bewegen. Eine Reform des Sparkassengesetzes kann man nicht gegen, sondern nur mit den Sparkassen machen.
Meine Damen und Herren der CDU, man hat Sie nicht dafür gewählt, Abwärtsentwicklungen auszusitzen. Es ist für unser Hessenland beschämend, dass Sie sich mit Mittelmaß zufrieden geben.Wer sich mit Durchschnitt zu