Sollten Sie es schaffen, die Fahrzeuganzahl anders zu lenken, sodass die Morgenstaus kürzer werden, gibt es einen Sog wie einen Strudel. Denn schwups springt man ins Auto und füllt die Autobahn auf. Es ist also schlicht und ergreifend sinnloser Humbug, den Sie uns da erzählen wollen.
Aber der Wirtschaftsminister hat auch noch die Abteilung „Chaos“ zu bieten. Das praktiziert er beim Sparkassengesetz. Es gab zwei Jahre der Ankündigung, des Nebels und der Pressemitteilungen. Wenn dann die Sparkassenlandschaft so verunsichert ist,dass sie es wagt,einmal den Bürger zu fragen,ist er beleidigt.Das nannte selbst die „FAZ“ superpeinlich.
Am 8. März gibt es ein Gespräch mit den Sparkassen. Herr Koch geht mit. Das kann ich verstehen; denn irgendwie ist klar: Der Wirtschaftsminister kann es nicht. Bis zur Kommunalwahl muss man den Sparkassen noch Honig ums Maul schmieren. Ich bin gespannt, welche Katze danach aus dem Sack gelassen wird.
Es wäre besser gewesen, Herr Minister Rhiel, Sie hätten geschwiegen und in dieser Zeit nachgedacht. Aber in Ihrer Selbstverliebtheit füttern Sie die Presse mit anscheinend nicht durchdachten Konzepten. Hinterher beschweren Sie sich, wenn die Betroffenen reagieren und die Konzepte diskutiert werden. Nicht einmal die Thüringer, die an der Helaba beteiligt sind, haben Sie von Ihren Plänen informiert.Das ist einfach Unprofessionalität bis zum Anschlag.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN setzen nicht nur auf die Herstellung von innovativen und Ressourcen schonenden Produkten.Es bedarf vierer Säulen.Denn wir haben ein Problem mit den einfachen und wenig qualifizierten Arbeitsplätzen, d. h. im Niedriglohnsektor.Wir haben ein Problem im Bereich der Höherqualifizierten; denn es fehlen jetzt bereits Ingenieure, und es fehlen Manager im Logistikbereich. Wir haben Probleme bei den Lohnnebenkosten im unteren Lohnsegment, und wir haben im internationalen Vergleich eine zu niedrige Selbstständigenquote.
Über unsere bildungspolitischen Forderungen ist an anderer Stelle schon viel gesagt worden.Dass die GRÜNEN inzwischen auf Augenhöhe der VhU gesehen werden, schmerzt Sie. Das kann ich auch verstehen. Ich würde mir wünschen, dass es Sie nicht nur schmerzt, sondern dass es Sie nachdenklich macht, damit Sie merken, dass es da falsch läuft.
Denn eines ist deutlich: Hessens wichtigster und am besten abschöpfbarer Rohstoff ist Gehirnschmalz, wenn man denn in der Lage wäre, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dazu braucht es allerdings etwas anderes als eine Kultusministerin, die sich die größte Mühe gibt, das Potenzial in den Hirnen und Herzen unserer Kinder durch Zwang und Druck abzuwürgen.
Die durchaus richtige Erkenntnis der Hansenberg-Pädagogik schafft zwar Leuchttürme. Aber was nützen die Leuchttürme, wenn Sie auf dem Wasser weder Kapitäne noch Steuermänner haben?
Die Lohnnebenkosten sind ein beliebtes Thema; aber die Ausprägung ist sehr unterschiedlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisiert ein Progressionsmodell, mit dem erst ab 2.000 c der volle Satz der Sozialversicherungsabgaben gilt. Darunter sollen die Abgaben linear steigen. Das Prinzip, dass die Starken mehr tragen als die Schwachen, macht nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialabgaben Sinn. Damit hätten auch endlich die Minijobs eine soziale Absicherung.– Die Redezeit erlaubt es mir nicht, das Modell hier in aller Ruhe darzulegen. Aber klar ist, dass die gestern verkündeten Ideen der großen Koalition in Berlin, die Sozialabgaben auf 400-c-Jobs um 20 % zu erhöhen, komplett das falsche Signal sind.
Dann gibt es noch die unsägliche Kombilohn-Diskussion. Es gab einen Versuch in Hessen unter Verantwortung der Sozialministerin, und die erklärt schlicht und ergreifend die Ergebnisse, die gegen diesen Versuch sprechen, für irrelevant. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: so viel Ignoranz, etwas schönzureden, nur weil man es anders haben will, oder dass Sie wieder einmal die Realitäten nicht wahrnehmen.
Dann muss ich noch kurz etwas zu dem FDP-Antrag sagen, den Sie, Herr Hahn, in Ihrer unendlichen Weisheit nicht mehr zum Setzpunkt gemacht haben, weil Sie selbst gemerkt haben, dass die Landespressekonferenz etwas ratlos war, was sie denn aus diesen sieben Ankündigungen, die bereits wohl bekannt waren, machen sollte.
Von daher hat die FDP noch nicht erkannt, woher der Wind weht. Die CDU verharrt in Selbstverliebtheit. Nehmen Sie die Probleme endlich ernst, kümmern Sie sich um Lösungen für Hessen. Hessen hat es verdient.
Vielen Dank, Frau Hölldobler-Heumüller. – Herr Hahn, Sie haben als Nächster für die Fraktion der FDP das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, zwei wirtschaftspolitische Debatten zu führen. Das ist der Grund,weshalb wir gesagt haben,es wäre klug, wenn wir das heute gemeinsam beraten. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass meine Kollegen Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir noch ans Pult treten werden, um ein bisschen mehr die Besonderheit der Problematik und die besonderen Lösungsvorschläge deutlich zu machen, die die anderen Oppositionsfraktionen, Sozialdemokraten und GRÜNE, in diesem Lande haben. In der Debatte gerade ist es mir ein bisschen zu kurz gekommen.
Was hat die SPD, was haben die GRÜNEN vorzuschlagen, damit es besser mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Hessenlande wird?
Da ist bisher nur heiße Luft abgelassen worden. Frau Kollegin, Sie haben kein einziges neues Beispiel genannt. Sie haben das abgelesen, was Sie in den letzten zwei Jahren auch schon hier abgelesen haben. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten zwei Jahren die Arbeitslosenzahl in diesem Land, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland gestiegen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag, wir glauben, dass es kein Sinn macht, weiterhin nur zu reden, weiterhin nur irgendwelche Positionen auszutauschen. Deshalb haben wir sehr bewusst sieben Positionen aufgeschrieben, und wir werden sie zur Abstimmung bringen, sei es hier, sei es im Ausschuss, oder sei es letztlich über die Beschlussempfehlung, Punkt für Punkt.
Jede Fraktion in diesem Hause muss sich dazu äußern,wie sie es mit dem Ausbau des Rhein-Main-Flughafens hält.
Sie muss sich äußern, wie sie es mit der Kernenergieproduktion und dem Industriestandort Biblis hält.
Herr Kollege Bökel, können Sie mehr sagen außer „Jawohl!“? Ich dachte, Sie seien intelligenter, als immer nur blöd „Jawohl!“ dazwischenzubrüllen, Herr Innenminister außer Diensten.
Sie können auch einfach ruhig sein, Herr Kollege Bökel, wenn Sie nicht wissen, worüber wir hier gerade diskutieren.