Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir tatsächlich den Vorschriftendschungel in unserem Lande lichten wollen – das kann die hessische Politik selbst machen – und was wir davon halten, dass 3 % Mehrwertsteuererhöhung ab dem Jahr 2007 unsere Wirtschaft sehr dezidiert belastet und Arbeitsplätze in hohem Maße vernichten wird.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das ist die erste Mehrwertsteuererhöhung, an der die FDP nicht beteiligt ist!)
Wir müssen ein klares Nein dazu sagen, dass die Sozialabgaben in diesem Jahr 13-mal von den Mittelständlern und den Unternehmen abgezockt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht mehr aus, zu sagen, wie es eben die Kollegin von den GRÜNEN getan hat: Die Welt ist schön, und wir werden das mit grünen Windrädchen noch ein bisschen schöner machen. – Vielmehr müssen wir uns der harten Diskussion in unserem Lande stellen.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Du ahnst es nicht! Er lebt in einer Parallelgesellschaft!)
Meine Damen und Herren, Punkt 1 ist der Flughafenausbau. Wir als Liberale sind der festen Überzeugung, dass der Flughafenausbau dringend, schneller, effektiver und zielorientierter durchgeführt werden muss. Wir fordern deshalb die Fraport AG von dieser Stelle aus auf, unverzüglich die Prognosedaten derartig zu verfeinern und zu aktualisieren, dass eine entsprechende positive Genehmigung erteilt werden kann.
Ich nehme zu Protokoll: Die GRÜNEN werden dem Ausbau zustimmen, wenn die Prognosedaten ordentlich vorgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit entlarven wir das Durcheinander der GRÜNEN. In einem wunden Punkt des Genehmigungsverfahrens schreien sie: „Jawohl!“, damit sie nachher sagen können: Wir wollen den Flughafenausbau nicht haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kollegin von den GRÜNEN meint,hier sagen zu müssen, die GRÜNEN seien für den Flughafen, sie wollten nur nicht, dass er ausgebaut werde, so wissen Sie ganz genau, dass Stillstand Rückschritt ist.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat bereits der ehemalige hessische Finanzminister Karl Starzacher von diesem Pult aus gesagt, und damals war er Finanzminister in einer rot-grünen Landesregierung.Karl Starzacher hat gesagt,Stillstand ist Rückschritt.
Das hat sogar Gerhard Bökel gehört. – Also hören Sie auf, jetzt zu lügen, wenn Sie sagen, dass Sie nicht gegen den Flughafen seien. Sie sind gegen den Flughafen, wenn Sie gegen den Ausbau sind.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist doch Unsinn! – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir sind im Landtag und nicht auf einer Karnevalsveranstaltung!)
Herr Rhiel, die Behörden müssen so aufgestellt werden, dass sie auch tatsächlich funktionieren. Wir müssen in Brüssel aktiver, erfolgreicher sein. Das Flughafensystem zwischen dem Flughafen Hahn und dem Flughafen Rhein-Main muss gelingen, und dazu müssen auch die Kollegen aus Rheinland-Pfalz endlich Farbe bekennen und z. B. die Zubringerdienste zum Flughafen Hahn in den öffentlichen Nahverkehr aufnehmen.
Herr Präsident, wir verurteilen im Zusammenhang mit dem Flughafen Rhein-Main – einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren nicht nur im Rhein-Main-Gebiet,sondern in Deutschland –, dass der Bundesumweltminister meint, mit unqualifizierten Äußerungen zu nicht vorhandenen Lärmbelastungen diesen Flughafen kleinreden zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Punkt 1 heißt: Ja zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens nach Recht und Gesetz, aber zügig.
Punkt 2, Änderung des Börsengesetzes. Es ist teilweise wirklich überraschend – ich kenne ihn persönlich ganz gut und weiß, dass er ansonsten nicht so etatistisch denkt –, wie sich unser Ministerpräsident manchmal öffentlich vernehmen lässt, wenn er z. B. im Zusammenhang mit der Deutschen Börse AG vor einigen Wochen erklärt hat: Ich fordere die Kreditinstitute,die mit Geld zu tun haben,Aktiengesellschaften und andere auf, Aktien der Deutschen Börse AG zu kaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Ministerpräsident,wer so etwas sagt,der weiß nicht,was er sagt. Er müsste eigentlich wissen – Sie wissen es ja –, dass es gerade die deutschen Großbanken und Kreditinstitute gewesen waren, die zum Großteil die Inhaber der Aktien der Deutschen Börse AG waren. Herr Ministerpräsident, Sie müssen auch wissen,dass sie die Aktien für einen Wert von ungefähr 35 bis 40 c verkauft haben. Wie wollen Sie nur einem einzigen Aufsichtsratsmitglied eines derartigen Unternehmens verklickern, dass sein Vorstand die Aktien für 35 c verkauft hat und sie für 105 c – ich habe nachgeguckt, das ist der aktuelle Stand – wieder kauft?
(Jürgen Walter (SPD): Das haben wir bei der Helaba genauso gemacht! Wallmann hat die Helaba verkauft, und wir haben sie für viel Geld zurückgekauft! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, so viel Realitätsferne hat kein einziger Shareholder in diesem Lande. Deswegen ist dieser Vorschlag schlicht falsch.
(Beifall bei der FDP – Gerhard Bökel (SPD): So kann man mit Herrn Koch nicht umgehen! – Heiterkeit bei der SPD)
Es gibt doch keinen Sinn, wenn man gerade in einem Land wie Hessen Verantwortung trägt, wieder eine Deutschtümelei aufzubauen. Wollen Sie letztlich verbieten, dass die Aktionäre der Fraport AG Europäer oder vielleicht sogar Amerikaner sind? Was machen wir eigentlich mit dem Großaktionär der Opel AG? Ich habe gehört, der soll in Amerika sitzen.
(Jürgen Walter (SPD): Das verhindern wir, indem wir als Land unsere Aktien behalten und nicht verkaufen, wie Sie das wollen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keinen Sinn, zu sagen, aus Gründen der Deutschtümelei muss die Deutsche Börse wieder in deutschem Besitz sein.
Dann muss das auch für Fraport gelten, für Ticona oder für Opel. So kann man die Argumentation nicht führen.
Punkt 3. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach diskutiert – Herr Kollege Schmitt hat es eben dazwischengerufen, deswegen will ich ihm gleich antworten –, dass das Thema Nutzung der Kernenergie in Biblis über die ideologischen Abschlussdaten hinaus,die Rot-Grün zu verantworten hat, diskutiert werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche mit der rheinland-pfälzischen FDP geführt.
Wir werden in den nächsten Tagen gemeinsam nach Biblis gehen, damit die Kollegen aus Rheinland-Pfalz auch die allerletzten Bedenken, die ihnen offensichtlich andere Leute aufgeschrieben haben, auf die Seite schieben können.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Die lassen sich etwas aufschreiben? – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, man sollte dazulernen. Vielleicht gehen Sie einmal mit nach Biblis, Frau Hammann, damit auch Sie wissen, wie sicher dieser Kernreaktor ist.
Wir wollen, dass die Kernkraft in diesem Lande aus den verschiedensten Gründen genutzt wird, die wir hier diskutiert haben.
Vierter Punkt, Sparkassenrecht. Auch da bin ich sehr gespannt, wie sich die Fraktionen in diesem Hause positionieren werden.Natürlich ist es,um mit Manfred Köhler zu sprechen, „daneben“ – ich zitiere Manfred Köhler aus der „FAZ“ vom 21.02. –, wie der Stil im Umgang zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Sparkassen- und Giroverband organisiert wurde.
Um es etwas höflicher zu sagen: Herr Minister, ich glaube, Sie wären klug beraten, einen neuen Brief zu schreiben.