in der Lage. Das ist bedauerlich. Das wird zulasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Das ist der falsche Ansatz für die innere Sicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vonseiten der CDU haben Sie einen Entschließungsantrag zum Thema „Schutzmann vor Ort – immense Steigerung des polizeilichen Services“ eingebracht. Ja, diese Forderung gab es schon zuzeiten von Gerhard Bökel als Innenminister: der Schutzmann vor Ort, der Kontaktbeamte, der Wachbereichsbeamte – egal, wie man das nennt. Das ist ein guter Ansatz insbesondere für die Bürger, dass eine unmittelbare Kontaktperson da ist. Deswegen sagen wir als Sozialdemokraten: ein Ansatz, der gut und richtig ist, der aber eines erfordert – Sie müssen entsprechendes Personal zur Verfügung stellen. Das kann aus dem normalen Polizeidienst heraus nicht geleistet werden. Wer einen solchen Antrag stellt, der muss redlicherweise auch sagen, dass dazu Personal erforderlich ist.
Da es uns um die Sache geht, werden wir dem Antrag zustimmen – mit einer Abweichung. Dort, wo es heißt: „Des Weiteren übernehmen sie die Koordinierung des Einsatzes des freiwilligen Polizeidienstes“, können wir natürlich nicht mitmachen, weil unsere Position zum freiwilligen Polizeidienst relativ klar ist. Dies tragen wir nicht mit.
Herr Innenminister, zum Schluss. Legen Sie deswegen vielleicht weniger Wert auf publikumswirksame Aktionen mit Uniformen und Fahrzeugen, sondern geben Sie der Polizei die personellen Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das ist das A und das O. Kriminalitätsbekämpfung wird durch eine sichtbare Polizei deutlich. Es ist im Übrigen auch der wirkungsvollste Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität.
In den nächsten Tagen wird augenscheinlich die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2006 vorgestellt, auch Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft. Wir verhehlen nicht, dass sie eine Herausforderung für die hessische Polizei ist. Deswegen sagen wir: Kehren Sie um. Tragen Sie die politische Verantwortung nicht auf dem Rücken der 13.500 Polizeibeamten in Hessen aus, die einen schweren Job zu erledigen haben und das übrigens ausgezeichnet machen. Herr Innenminister, das Motto: „Raus aus der Wache, ran an den Täter“, ist eine Mogelpackung, weil Sie nicht die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist leider die konsequente Durchsetzung einer falschen Politik. Die Menschen in Hessen haben das erkannt, die Polizeibeamtinnen und -beamten haben das erkannt, die Personalvertretungen haben das erkannt – eine Politik zulasten der Menschen.
Herr Wagner, für Ihren politischen Autismus sind Sie selbst verantwortlich. Es ist der falsche Weg. Kehren Sie um. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rudolph. – Als Nächste hat sich Frau Zeimetz-Lorz zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre diesem Haus seit mittlerweile elf Jahren an. Seit elf Jahren warte ich auf innovative Ideen der SPD,wie man die innere Sicherheit in Hessen verbessern kann.
Soweit ich das beurteilen kann, hat die SPD elf Jahre lang immer nur erklärt, was sie nicht will. Das halte ich, ehrlich gesagt, für in einem ziemlich überschaubaren Rahmen innovativ.
Aber seit einiger Zeit betreibt sie ein Spiel, das ich, offen gesagt, nur noch als unredlich bezeichnen kann. Herr Kollege Rudolph hat nahezu seine gesamte Redezeit damit zugebracht, zu behaupten, diese Landesregierung baue Polizeidienststellen ab. Das ist schlicht falsch.
Herr Kollege Rudolph,wie unredlich hier gearbeitet wird, will ich Ihnen an einigen wenigen Zahlen deutlich machen. Sie geben regelmäßig Presseerklärungen zum Thema besetzte Vollzugsstellen ab. Die Vollzugsstellen sind auch ein spannendes Thema; darauf hat der Herr Innenminister schon zu Recht hingewiesen. Das eine sind die Stellen im Plan, also auf dem Papier, das andere sind die Köpfe. Darüber kann man trefflich streiten.
Um es Ihnen zu verdeutlichen – die Balken waren auf Ihrer Grafik so hübsch eingezeichnet –, darf ich Ihnen folgende Zahlen nennen. Der Landeshaushalt 1999 beinhaltete 14.464,5 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes und 1.240 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes. Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für den Haushaltsplan 2006: 13.969 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes und 1.300 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes. Worauf der Herr Innenminister schon hingewiesen hat, was man aber nicht oft genug wiederholen kann: 1999 waren immerhin 250 Planstellen für ausgebildete Vollzugsbeamte unbesetzt. Zum Versetzungstermin 2006 sind in Hessen alle Stellen für Polizeivollzugsbeamte besetzt. Das gab es noch nie.
In Ihrer tollen Presseerklärung haben Sie bei der Nennung der Zahlen, wie auch immer die zustande gekommen sind, die Zahl der Anwärterstellen ganz offensichtlich völlig vergessen. Das führt dann natürlich zu einem schrägen Bild. Es ist aus meiner Sicht ein völlig unredliches Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen.
Fakt ist, dass die von der CDU-Landesregierung eingeleitete Ausbildungsoffensive in der Polizei das von der rotgrünen Vorgängerregierung hinterlassene Personaldebakel Stück für Stück beseitigt hat. Wir hatten doch die Situation, dass Sie die Zahl der Auszubildenden so weit he
runtergefahren haben, dass es bei weitem nicht genug waren, um die Polizeidienststellen, die aufgrund von Verrentung frei geworden sind, wieder zu besetzen.
Nun können wir Gott sei Dank die Früchte dieser Ausbildungsoffensive im gehobenen Polizeidienst ernten. Es dauert eben seine Zeit. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr, also 2006, 530 Polizistinnen und Polizisten mehr ihren Dienst antreten werden, als aus Altersgründen ausscheiden.
In diesem Zusammenhang darf man auch die Arbeitszeitverlängerung nicht vergessen. Man kann sich über Zahlen streiten. Ich denke jedoch, nach Adam Riese lässt sich ausrechnen, dass allein durch die Arbeitszeitverlängerung rechnerisch ein Vollzeitäquivalent von 1.100 Stellen entstanden ist.
Dann gibt es einen weiteren Punkt, den Sie aber verschweigen. Aufgrund der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn hatten wir über Jahre hinweg ständig mehrere 100 Polizeibeamte in Qualifizierungsmaßnahmen für die Überleitung. Sie alle wurden zwar bei den Polizeidienststellen geführt, waren aber nicht anwesend. Damit ist jetzt Schluss. Mittlerweile sind alle Beamten übergeleitet. Das heißt, alle Beamten sind im gehobenen Dienst und befinden sich nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. Sie sind in den Dienststellen vor Ort und stehen für den Schutz der inneren Sicherheit in Hessen zur Verfügung.
Lieber Herr Kollege Rudolph, bei dieser Rechnung darf man auch solche Zahlen nicht vergessen. Damit stehen, neben den durch die Ausbildungsoffensive und die Arbeitszeitverlängerung bedingten Erhöhungen, 450 weitere Beamtinnen und Beamte zum Schutz der inneren Sicherheit zur Verfügung.
Herr Kollege Rudolph, selbst wenn man die Zahlen für die „Operation sichere Zukunft“ nimmt, die erst ab 2007 wirksam werden, wie Sie ganz genau wissen – bei der Fußballweltmeisterschaft spielen sie überhaupt keine Rolle; in diesem Jahr sind sie alle noch da –,selbst wenn man also die 360 Vollzugsstellen für 2007 und 2008 in Abgang stellt und die 608 Angestelltenstellen dagegenrechnet, kann man relativ einfach erkennen, dass diejenigen, die ich vorhin genannt habe, wesentlich mehr sind als die 900 Menschen, deren Stellen im Innenressort aufgrund der „Operation sichere Zukunft“ bedauerlicherweise gestrichen werden sollen.
Deswegen ist es meiner Meinung nach ziemlich unredlich, was Sie hier seit Monaten betreiben. Sie schüren Angst und Panik, und das völlig ohne einen realen Hintergrund.
Herr Kollege Rudolph, das ist auch der Inhalt der Reden, die Sie hier immer abgeben. Ich hatte gehofft, dass Sie heute einmal eine andere Platte auflegen.Aber Sie scheinen nur über eine einzige Singleschallplatte zu verfügen, und deren Titel ist „Angeblicher Stellenabbau bei der Polizei“.
(Volker Hoff (CDU):Er hat nur eine! – Günter Rudolph (SPD): Das ist die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Volker Hoff (CDU): Sie haben doch eben die Zahlen gehört!)
Herr Kollege Rudolph,man muss nicht auf Schloss Hansenberg Abitur gemacht haben, um rechnen zu können.
Auch das Thema Modernisierungsoffensive bei der Polizei vergessen Sie gern. Ich kann mich noch sehr gut an die uralten Gurken erinnern, mit denen die hessische Polizei vor 1999 auf Verbrecherjagd geschickt worden ist. Das war beispiellos. Sie vergessen das gern.
Ihr Langzeitgedächtnis funktioniert nicht gut. Vielleicht ist es aber auch einfach ein Zeichen von Verdrängung.Dafür habe ich allerdings ein gewisses Verständnis; denn das war zum Teil schon recht peinlich.
Ich denke, mittlerweile kann der hessische Innenminister stolz auf die Ausstattung der hessischen Polizei sein. Wir jedenfalls sind es. Wir sind auch stolz auf unseren Innenminister, der das letztlich umgesetzt hat.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat jetzt noch gefehlt! – Jürgen Walter (SPD): Das Protokoll notiert einen verhaltenen Beifall!)
Lieber Herr Walter, ich grüße Sie. – Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Zeitmanagement sagen, und zwar nicht nur, weil Sie es angesprochen haben, sondern insbesondere auch, weil das in den letzten Tagen das Interesse der Öffentlichkeit gefunden hat.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es richtig war, das Zeitmanagementsystem einzuführen, weil es – das war auch der Wunsch der Polizei selbst – zu einer erhöhten Flexibilität der Dienstpläne führt.Das war mit dem alten System nicht möglich, das noch mithilfe von Karteikarten geführt wurde. Es ist richtig, dass es in der Anfangsphase Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Allerdings waren diese nicht so drastisch, wie sie von der Opposition, bestehend aus SPD und GRÜNEN, dargestellt wurden.
(Günter Rudolph (SPD): Die FDP ist keine Opposition! – Gegenruf der Abg. Nicola Beer (FDP): Konstruktive Opposition! – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Genau, herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich wollte das an dieser Stelle nicht so hart formulieren. – Ich denke, wir sind vergangene Woche in der Sitzung des Innenausschusses ein ganzes Stück schlauer geworden und haben erfahren, dass es dort Probleme gegeben hat. Aber aus meiner Sicht hat sich die interne Lage schon längst wieder beruhigt, und ich habe auch den Eindruck, dass BDK und GdP zwischenzeitlich versuchen, die Wogen wieder zu glätten.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. Genau das ist der Punkt. Es geht überhaupt nicht darum, Mitarbeiter zu beschimpfen oder sonst etwas zu machen. Ich denke, das ist in der Sitzung des Innenausschusses auch sehr deutlich geworden.