Es kann für uns nicht darum gehen, diese Frage bis zur WM zu vertiefen. Ich gehe davon aus, dass wir bis zur WM keine Grundgesetzänderung bekommen und dass wir unsere Arbeit mit dem vorbereiten, was wir haben. Das ist doch vernünftig. Das löst aber nicht das Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Luftsicherheitsgesetz eine Entscheidung getroffen, mit der es die Entscheidung von Rot und Grün vollkommen versenkt hat. Es war Ihr Gesetz. Diese Landesregierung hat gemeinsam mit anderen Landesregierungen einen Antrag im Bundesrat gestellt, und zwar genau mit der Begründung, dass wir die derzeitige Fassung des Grundgesetzes für nicht ausreichend halten. Der Antrag ist abgelehnt worden.Aber das Problem bleibt doch.
Das Problem bleibt an der Stelle: Was tun wir, wenn eine Gefahr besteht, die die Polizei nicht beseitigen kann? Der Flieger über Frankfurt war ein Beispiel. Wenn uns das Bundesverfassungsgericht sagt, der Einsatz der Bundeswehr – jetzt geht es nicht um das Abschießen, sondern ganz generell – ist auf der Grundlage der derzeitigen Verfassungsbestimmungen nicht möglich,dann stehen wir vor folgender Frage: Wollen wir sehenden Auges eine Sicherheitslücke auf Dauer bestehen lassen, wenn einer aus der Luft kommt oder mit einer schmutzigen Bombe unterwegs ist? Ich bin der Auffassung, wenn die Polizei dies nicht lösen kann, aber die Bundeswehr dies lösen könnte, dann müssen wir auch hier ideologische Schützengräben verlassen. Es kann doch nicht sein, dass wir sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko eingehen, wenn es eine Einrichtung gibt, die dieses Sicherheitsrisiko beseitigen kann, damit die Menschen nicht Opfer werden.
So verstanden muss das Grundgesetz geändert werden. Wer es nicht ändern will, von dem erwarte ich eine Antwort: Was tun wir, wenn die Polizei nicht handeln kann? Wir haben nichts. Deshalb ist es zu kurz gesprungen mit solchen Sprachbildern wie „Panzer vor Stadien“ und ähnlichem Unsinn. Hier geht es um eine sehr ernste Frage. Wenn die Menschen uns fragen: „Was ist eure Antwort in einer solchen Situation?“, dann dürfen wir uns nicht wegducken, dann dürfen wir nicht verschämt schweigen, sondern dann müssen wir sagen:Wir müssen das Grundgesetz in einer Weise formulieren, dass dort, wo die Polizei die Gefahr nicht beseitigen kann, die Bundeswehr sie aber beseitigen kann, die Bundeswehr auf sauberer verfassungsrechtlicher Grundlage eingesetzt werden kann. – Das ist jedenfalls die Position der Landesregierung. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die sie noch nicht teilen, sich dieser Einsicht auf Dauer nicht verschließen.
Vielen Dank,Herr Minister.– Das ist in der Tat eine olympische Leistung. Mir wird gerade die Information hergereicht, dass die deutsche Mannschaft nach dem Gold in der Biathlonstaffel soeben eine Bronzemedaille durch Georg Hettich in der Nordischen Kombination errungen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Metz, Hochmut kommt vor dem Fall. Das sollten Sie sich an der Stelle merken, wenn Sie meinen, gleich eine solche Bemerkung machen zu müssen.
(Jürgen Walter (SPD): Gestern gab es auch keine Medaille! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss sagen, Kompliment, wir haben einen tollen Fraktionsvorsitzenden. Gestern waren Sie in Turin, und schon gab es keine Medaille. Heute sind Sie hier, und schon gewinnen wir.Also ein gutes Omen.
Ihre Fachleute haben gestern bis spät abends an der Rede gearbeitet unter dem martialischen Motto: „Raus aus der Wache, ran an den Täter“. Nur, allzu viel haben wir bei Ihrem Vortrag heute davon nicht gehört. Sieben Jahre unter der Verantwortung von Hessens Innenminister Bouffier
stellen zunächst eine erhebliche Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Hessen dar – um das sehr deutlich zu sagen. Durch falsche Weichenstellungen gefährden Sie massiv die innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst zu den Fakten, und zwar zu den harten Fakten. 1999 hatten wir rund 14.560 Vollzugsbeamte, 2008 werden es 13.280 sein.An diesem schönen Schaubild kann man das wunderbar erkennen.
Ein Abbau von 9 % an Stellen bei der Vollzugspolizei – das ist Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit in Hessen.
Hinzu kommt noch – da sind Sie ganz konsequent – ein Abbau bei den Tarifangestellten der hessischen Polizei,allein im Rahmen der Aktion PVS 608 bis 2008. Die Gewerkschaft der Polizei hat einmal ausgerechnet, von 1999 bis 2008 – über den Horizont reden wir – wären das weit über 1.600 Stellen. Bis Ende 2008 gibt es 1.070 Stellen bei der Vollzugspolizei weniger: 250 Stellen bei der Wachpolizei umgewandelt von Stellen der Vollzugspolizei, 2004 bereits 460 Stellen im Angestelltenbereich umgewandelt und 360 Stellen bei der Vollzugspolizei. 1.070 Stellen weniger bei der Polizei bis 2008 – das ist Ihr Beitrag zur Stabilisierung der inneren Sicherheit in Hessen.
Durch Ihre falschen Weichenstellungen wird es zu Schließungen bzw. Reduzierungen von Dienststellen auch im ländlichen Raum kommen. Herr Minister, bereits seit einem Jahr sollen entsprechende Organisationsuntersuchen vorliegen.Warum verkünden Sie nicht diese Ergebnisse?
Es gibt keine Teilschließungen. Es gibt auch keine Zusammenlegung von Dienststellen wie in Kassel. In Viernheim wollten Sie als ein Ergebnis der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes das Angebot an Polizei deutlich reduzieren. Nur aufgrund massiver öffentlicher Proteste mussten Sie zurückrudern. Das Gleiche befürchten Sie bei all den anderen Maßnahmen.
Herr Innenminister, die Stellenkürzungen sind auch deswegen der falsche Ansatz, weil in Hessen in den letzten drei Jahren die Kriminalität um 13 % gestiegen ist.Bei der Aufklärung liegt Hessen bundesweit auf dem elften Platz. Das ist nicht Spitze, sondern das ist hinteres Mittelfeld – um das sehr deutlich zu sagen.
Was ist Ihre Antwort, Herr Bouffier? Ihre Antwort ist vor allem: weniger Personal bei Hessens Polizei. Das ist die falsche Antwort.
Was bedeutet das für Hessens Bürgerinnen und Bürger? Es wird zukünftig weniger Polizeibeamte vor Ort geben. Es gibt weniger Streifen und damit weniger effektive Kriminalitätsbekämpfung. Genau das ist der falsche Weg.
Was bedeutet das konkret? Sie sagen, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 42 Stunden – nebenbei bemerkt: für Beamte im Schichtdienst eine erhebliche Mehrbelastung von 14 bis 15 Arbeitstagen; eine erhebliche Beeinträchtigung, wenn Beamte lebensälter sind – würde 1.100 Stellen Effektivitätsdividende bringen, wie Sie das so schön nennen.Was nützt Ihnen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, wenn ein Beamter Urlaub hat oder krank ist? Dann ist er schlicht und ergreifend nicht da,da nützen Ihnen Ihre 42 Stunden gar nichts.1.070 Stellen weniger bis 2008 kompensieren Sie mit angeblich 1.100 Stellen durch Arbeitszeitverlängerung.
In den nächsten Jahren scheiden in Hessen pro Jahr im Durchschnitt rund 300 Beamte aus Altersgründen aus. Wie ist denn Ihre Einstellungsquote? 250 in den letzten zwei Jahren, davon müssen wir noch 15 Anwärter abziehen, weil Sie jetzt eine Sportgruppe eingerichtet haben. Das heißt, allein da klafft schon eine Differenz von 70 Polizeivollzugsbeamten jährlich, die in den nächsten Jahren fehlen werden. Auch das ist der falsche Ansatz. Weniger Personal wird zur Verfügung gestellt: 2007 rund 300 Ruhestandsversetzungen, 2008 280, dann 300 usw.
Herr Innenminister, wie war es denn 2001? Was haben Sie nicht alles erzählt? Sie wollten doch im Jahr 2004 noch 850 Polizeianwärter einstellen. Das haben Sie alles einkassiert, nachdem Sie 2003 unverdientermaßen die Wahl gewonnen haben, und damit einen Wortbruch gegenüber Hessens Bürgerinnen und Bürgern begangen.