Wir sehen das ganz gelassen,weil die Menschen in Hessen schon merken,wie sie von dieser Landesregierung mit der Wahrheit bearbeitet werden. Wenn Sie vor der Wahl ankündigen: „Wir stellen 850 Polizeianwärter ein“, und nach der Wahl genau das einkassieren, ist das Wortbruch gegenüber den Menschen in Hessen.
(Beifall bei der SPD – Michael Siebel (SPD):Wahlbetrug ist das! – Michael Boddenberg (CDU): Sie gestatten nicht einmal Zwischenfragen!)
Meine Damen und Herren,im Tarifbereich werden Sie bis 2008 Angestelltenstellen einsparen. Das heißt, weniger Personal bei gleicher schwieriger Aufgabenerledigung. Wie soll denn das alles funktionieren? Neben Ihrer Alternative, die Arbeitszeit zu erhöhen, reden Sie vom freiwilligen Polizeidienst, den Sie so wunderbar eingeführt haben.Die Beispiele zeigen,das sind die falschen Antworten auf die existierenden Gefahren bei der Bedrohung der inneren Sicherheit. Sie sind vielmehr ein Alarmsignal dafür, Herr Bouffier, dass Sie die falschen Antworten geben.
Wir brauchen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit gut ausgebildeten und qualifizierten Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben einen Anspruch auf eine Polizei, die in erster Linie als kompetenter Konfliktmanager auftritt. Deswegen sagen wir: Ja, wir sind stolz darauf, dass unter unserer Verantwortung die zweigeteilte Laufbahn eingeführt wurde.Wir stehen dazu, Herr Innenminister,
weil die Einführung der zweigeteilten Laufbahn mehr Geld kostet. Das hat der Finanzminister der sozialdemokratisch geführten Landesregierung auch damals schon gesagt – insofern keine ganz neue Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, diese anspruchsvolle Tätigkeit, insbesondere im präventiven Bereich, ist aber auch notwendig, und dazu brauchen sie eine entsprechende Ausbildung. Die Polizeibeamtinnen und -beamten benöti
gen in ihrem Einsatzfeld auf der Straße eine breite Ausbildung, um Konflikte zu lösen und die Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen. Einsparungen bei der Vollzugspolizei sind die falsche Antwort auf diese Frage. Es ist relativ einfach:Wir brauchen Profis und keine Amateure.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 244 Stellen für die Wachpolizei haben Sie von der Vollzugspolizei genommen. Ihre ach, so tolle Sicherheitsarchitektur entpuppt sich einmal mehr als eine Bauruine.
(Boris Rhein (CDU): Du liebe Güte, das glauben Sie selbst nicht, was Sie erzählen! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Das ist objektiv so!)
Sie sagen immer, die Bevölkerung soll in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Ja, Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Dabei klaffen das subjektive Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Bedrohung durch Kriminalität allerdings oftmals auseinander. Das zeigen auch die Statistiken. Sich sicher zu fühlen und tatsächlicher Schutz vor Kriminalität sind aber wesentliche Voraussetzungen für eine persönliche Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger.Auch das gehört zu einem Rechtsstaat. Der Staat hat auch eine Schutzpflicht.
Eine sichtbare und präsente Polizei, zügige Verfahren der Justiz – auch da bauen Sie Stellen ab –, konsequente Anwendung in besonderen Fällen, Anpassung des Strafrechts, Resozialisierung der Täter in einem Strafvollzug, der diesem Anspruch auch gerecht wird – all dies verhilft zu einer Stabilisierung der inneren Sicherheit, und genau das machen Sie an der Stelle nicht.
Deswegen kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu. Sie haben das Hohelied gesungen. Richtig, Prävention ist ein wirkungsvolles Element der Kriminalitätsbekämpfung. Sie dient aber auch der Erhaltung des inneren und des sozialen Friedens.Was macht eigentlich diese CDU-geführte Landesregierung? Die Sozialministerin kürzt in ihrem Etat im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ die Mittel für Beratungsstellen, und die Polizei bekommt die Arbeit dann vor die Tür gekehrt. Das ist Ihre Antwort zum Thema Prävention, und das ist die falsche Antwort.
Mehr Polizei auf Hessens Straßen – wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben? Das klingt gut. Nur, wie ist die Praxis, wie soll denn das funktionieren? Sie bauen Stellen ab. Wir haben eine enorme Arbeitsverdichtung. Unterhalten Sie sich einmal mit Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, nicht mit Ihrem Landespolizeipräsidenten. Das ist möglicherweise der falsche Ansprechpartner. Wenn Sie sagen: „Polizei raus auf die Straße“, wer macht denn dann die Tätigkeit im Innendienst, die Nachbearbeitung? Es reicht doch nicht, die Täter zu fangen. Es gehört ein bisschen mehr dazu. Sollen gut ausgebildete Vollzugsbeamte dann Tätigkeiten von Angestellten machen? Dafür haben wir das Geld für eine gute Ausbildung nicht ausgegeben. Deswegen war es falsch, auch im Tarifbereich Stellen zu kürzen. Das bedeutet ein Minus an Sicherheit und Service für den Bürger.
Herr Innenminister, wie wird es denn zukünftig aussehen, wenn in personell schwächer besetzten Revieren mehr Einzel- statt Doppelstreifen und eine stärkere Präsenz der immer nur für spezielle Aufgaben geschulten Wachpolizei stattfinden und immer mehr Bürgerinnen und Bürger im freiwilligen Polizeidienst ihren Dienst tun? Sie gaukeln den Menschen eine Stärkung ihres subjektiven Sicherheitsgefühls vor. Wie es tatsächlich um die Sicherheit der Bürger bestellt ist, das können Sie nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, um das an der Stelle sehr deutlich zu sagen: Hessische Polizeibeamtinnen und -beamte leisten eine hervorragende Arbeit – trotz der Politik dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Gegen den Widerstand der Landesregierung!)
Ich komme zum freiwilligen Polizeidienst. Herr Bouffier, dann sollten Sie auch redlich argumentieren. Ich habe das mit dem Kollegen Schaub besprochen, er war zufällig da. Ich wusste das aber auch im Vorfeld. Sie kommen immer mit dem rührenden Beispiel, dass es sozialdemokratische Bürgermeister gibt,
Wenn ich einmal vor Ort frage: „Warum macht ihr denn das?“, dann sagen die, in erster Linie, weil nicht alle Stellen bei der Polizei besetzt sind. Das ist es: weil der Druck vor Ort relativ groß ist. Deshalb ist das falsch, was Sie sagen. Die ersten Erfahrungen des Kollegen Schaub in Baunatal mit dem freiwilligen Polizeidienst sind alles andere als berauschend. Ich bin mir sehr sicher, und das hat der Kollege Schaub auch gesagt, der freiwillige Polizeidienst wird in Baunatal wieder abgeschafft.
Ein Zweites. Sie schaffen damit ein Ehrenamt erster und zweiter Klasse. Wenn ich den Freiwilligen Feuerwehren, die unter Einsatz ihres Lebens Menschen vor einem Brand retten, sage: „Ihr bekommt keine 7 €“, dann bekomme ich eine entsprechende Resonanz. Deswegen ist das ein völlig falscher Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes.
Sie reden von Integration. Was wird denn für eine tolle Arbeit etwa in Sportvereinen geleistet? Die bekommen keine 7 € die Stunde.
Sie wollen damit eine Entprofessionalisierung der hessischen Polizei durchführen, weil nicht alle Stellen besetzt sind.Sie haben gesagt,alle Stellen in Hessen seien besetzt. Ihr Pressesprecher hat das in einer Erklärung der „FAZ“ vor wenigen Tagen auch gesagt. Das stimmt alles nicht. Es sind Stellen bei der hessischen Vollzugspolizei vorhanden, aber nicht mit den entsprechenden Menschen besetzt.
Meine Damen und Herren, zur Wachpolizei. Wir brauchen Angestellte, die die Polizei von ihren originären Aufgaben entlasten, damit sie für die Ausbildung, die wir gemeinsam wollen, zur Verfügung stehen. Sie muten den hessischen Beamtinnen und Beamten ohnehin einiges zu: Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abbau von Mitbestimmungsrechten. In den letzten Jahren haben Sie ständig neue Umstrukturierungen bei der hessischen Polizei durchgeführt, immer neue Arbeitsgruppen eingerichtet, um das effektiver zu gestalten. Jede Veränderung der Dienstleistungen wurde großartig angekündigt. Was ist denn herausgekommen? Auch da haben wir ein sehr schönes Schaubild.
Die alte These stimmt leider, dass Sie mehr Häuptlinge und weniger Indianer schaffen. Allein im Innenministerium hatten wir 1999 rund 30 Polizeivollzugsbeamte, jetzt sind es 90, also eine Verdreifachung, nach dem Motto: „Raus aus der Wache, rein ins Ministerium“.An der Stelle muss irgendjemand etwas falsch verstanden haben. Herr Innenminister, das passt nicht so ganz.
Die durchgeführten Organisationsveränderungen dienten in erster Linie der Umsetzung des zentralistischen Ansatzes vom Landespolizeipräsidium bis hin zu den Polizeipräsidien.An der Stelle lassen Sie mich schon noch einen Satz sagen, weil das auch wichtig für die Motivation von Mitarbeitern ist.Wie Sie und Ihre führenden Polizeirepräsentanten mit dem Personal umgehen, das ist Personalmanagement aus dem vergangenen Jahrhundert: Befehl und Gehorsam. So erzeugen Sie keine motivierten Polizeibeamtinnen und -beamten – um das sehr deutlich zu sagen.
Selbst unliebsamen Polizeivertretern oder Gewerkschaftsvertretern droht man schnell mit Disziplinarverfahren,weil es in einer Demokratie etwas ganz Schlimmes ist, dass man sich kritisch äußert. Früher, als unser sozialdemokratischer Innenminister angegriffen wurde, hielt sich Ihr Mitleid durchaus in Grenzen. Aber so wechseln die Zeiten. Nein, derjenige, der Kritik übt, wird mundtot gemacht.
Herr Hahn, das gehört zum Thema. Sie machen jetzt wieder den Fehler: Sie sind nicht mehr Regierung. Ich sage es Ihnen wieder gern.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen motiviert werden, dass sie auch die Auffassung haben: Mein Dienstherr steht hinter mir, stärkt mir den Rücken und behindert uns nicht in der Arbeit. – Das ist der Ansatz bei der Kritik.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wie war das bei den Disziplinarmaßnahmen?)
Meine Damen und Herren, berechtigt vorgetragene Sorgen und Nöte werden mit Befehl und Gehorsam weggewischt. Ein Beispiel ist die Diskussion über den Einsatz der Polizei während der Weltmeisterschaft.1.000 Planstellen werden abgebaut, über 600 Tarifangestelltenstellen
werden gekürzt. Der Minister weigert sich, vor der Kommunalwahl die Ergebnisse der Umstrukturierung bekannt zu geben. Die Gewerkschaft der Polizei weist zu Recht darauf hin, dass es aufgrund der fünf Spiele in Frankfurt zu einem erhöhten Einsatz der Polizei kommen wird. Das ist unstrittig. Die Sicherheit der Nationalmannschaften, die sich hier aufhalten, muss gewährleistet sein. All diese Aufgaben sollen mit weniger Personal, mit weniger Polizei bewältigt werden. Dazu kommen noch weitere Ereignisse,die bei einer solchen Großveranstaltung zu berücksichtigen sind: Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl, Rauschgift-, Betrugsdelikte, illegale Prostitution.
Das alles wollen Sie mit weniger Personal bewerkstelligen. Wie soll das gehen? Es ist doch klar erkennbar: Ein Polizeibeamter kann nur entweder seinen regulären Tagesdienst versehen oder die Arbeit der weggefallenen Tarifangestellten erledigen, oder er soll bei Großeinsätzen rund um die WM präsent sein.
Zusätzliche Kapazitäten lassen sich nur durch Überstunden erwirtschaften.Wenn die Gewerkschaft dies kritisiert, meint der Landespolizeipräsident, das mit dem Tenor „verantwortungslose Panikmache und kleinkarierte Miesmacherei“ maßregeln zu müssen. Da ist ein Stil unter Ihrer Regierung eingetreten, der unangemessen ist. So schaffen Sie keine motivierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern Sie erreichen das Gegenteil. Das schadet der inneren Sicherheit in Hessen.