Frau Abgeordnete, in meinem Bereich gibt es sehr unterschiedliche Projektstrukturen, angefangen bei Frauenhäusern. Ich kann nicht davon ausgehen, dass die einen fragiler – wie Sie es nennen – sind als andere.Wir werden jeden Einzelfall prüfen. Wir werden uns ganz besonders mit dem Thema Frauenhäuser befassen, da dort bereits im letzten Jahr eine Bewirtschaftungsmaßnahme vorgelegen hat. Ich kann Ihnen aber leider nicht versichern, dass es auf irgendwelche Bereiche grundsätzlich keine Auswirkungen haben wird. Sie selbst wissen, wie die Haushaltslage vor dem Hintergrund der Steuerschätzungen des Bundes ist, die auch wir im Land Hessen verkraften müssen.Wir werden es uns sehr genau anschauen. Sie können davon ausgehen, dass die Frauenministerin das mit sehr großer Sorgfalt tun wird.
Frau Ministerin, wenn es eine solche Bewirtschaftungsregelung noch nicht gibt und noch die Haushaltssperre gilt, frage ich Sie, auf welcher Rechtsgrundlage Sie dem Mütterbüro und den Mütterzentren 100 % zugesagt haben.
Herr Abg. Al-Wazir, ich habe schon mehrfach erklärt: Es gibt bestimmte Schwerpunktbereiche. Wir können in bestimmten Bereichen gucken, wie wir das umsetzen werden. Das haben wir bereits im letzten Jahr so gemacht. Deswegen habe ich den Mütterzentren im Vorfeld zugesagt – das ist übrigens kein besonders hoher Betrag, aber ein wichtiger Betrag mit Breitenwirkung,weil sehr viel für Familien und Kleinkindbetreuung gemacht wird –, dass
ich davon ausgehe, dass das, sobald die Bewirtschaftungsmaßnahme vorliegt, in diesem Bereich voll verausgabt werden kann. – So werden wir mit viel Augenmaß auch alle anderen Bereiche behandeln.
Frau Ministerin, wenn das Mütterzentrum zu Ihren Schwerpunkten gehört,heißt das,dass den anderen Bereichen, die keine solchen Pressemeldungen bzw. Briefe erhalten haben, Kürzungen drohen?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass allein die Kürzungen im vergangenen Jahr um 5,6 % bei den Frauenhäusern und Notrufprojekten dazu führen, dass die Haushaltspläne und die mittelfristigen Finanzplanungen auf dieser finanziellen Basis ohnehin das Aus im Jahre 2004 bedeuten?
Frau Abg. Fuhrmann, wir werden jeden Einzelfall genau prüfen und dann unsere Haushaltsbewirtschaftung umsetzen. Für die Mütterzentren wird es die Bedeutung haben, dass wir in diesem Bereich freigeben werden. Aber ich kann Ihnen dazu auch sagen:Sie wissen genau,dass für das nächste Jahr besonders schwierige Zeiten anstehen und wir alles noch einmal auf den Prüfstand stellen werden.
Das heißt nicht, dass alle anderen mit Kürzungen zu rechnen haben, sondern wir werden erst einmal unsere Schwerpunkte umsetzen – das betrifft genauso wie den Bereich Familie die Sprachförderung oder die Ausbildung – und dann bei weiteren Maßnahmen peu à peu prüfen, wie das im Rahmen der Bewirtschaftungsmaßnahme umzusetzen ist. Sobald die vorliegt, werden wir Ihnen nähere Informationen zu diesem Punkt geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lautenschläger, in Ihrem Regierungsprogramm rühmen Sie sich, die Methode des Gender Mainstreaming möglichst überall, flächendeckend in Hessen, einzuführen. Haben Sie denn Ihren Haushalt unter diesem Gesichtspunkt „durchgegendert“, der hier in der Frage angesprochen ist?
Frau Abg. Pauly-Bender, wir werden auch diesen Aspekt beachten.Aber Sie wissen, das heißt dann auch Chancengleichheit und trotzdem unterschiedliche politische Schwerpunktsetzung. Diese Schwerpunktsetzung werden wir in jedem Fall weiterhin so durchführen. Dazu gehören die Schwerpunkte, die ich eben schon mehrfach genannt habe.
Wie hat sich die Zahl der nächtlichen Flüge zwischen 23 und 5 Uhr am Flughafen Frankfurt im Winterflugplan 2002/2003 zu den Jahren zuvor entwickelt?
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Aufzeichnungen über zivile Flugbewegungszahlen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr früh werden erst seit dem Bescheid meines Hauses vom 26.04.01 an Fraport über Lärm begrenzende Betriebsbeschränkungen geführt. Daher können nur die Zahlen für die Winterflugpläne 2001/2002 und 2002/2003 mitgeteilt und miteinander verglichen werden.
Für den Winterflugplan 2001/2002 – das ist exakt der Zeitraum vom 28.10.01 bis zum 30.03.02 – ergeben sich 6.731 zivile Flugbewegungen,für den Winterflugplan 2002/2003, also für das folgende Jahr, 6.117 Flugbewegungen. Das ist eine Reduzierung in der Größenordnung von rund 600.
Herr Minister, kann man angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass das von Ihrem Vorgänger eingeführte Lärmpunktekontingent oder die Kontingentierung demnach sehr kurzfristig von Erfolg gekrönt war?
Man kann diesen Schluss ziehen. Es entspricht auch den Festlegungen und Vereinbarungen im Rahmen des Mediationsverfahrens, das auf freiwilliger Basis die gegenseitige Rücksichtnahme als Oberziel hatte.
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass im Nachflugbetrieb auch viel Cargo transportiert wird, frage ich Sie: Haben Sie den Rückgang der Zahl der Flugbewegungen in der Nacht auch einmal mit den Cargodaten verglichen, die auch etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben?
Die Cargodaten haben wir nicht differenziert ausgewiesen, sondern die Kategorie lautet: zivile Flüge. Dazu gehören Cargoflüge, das ist richtig. Ich kann Ihnen diese Zahlen – weil sie mich jetzt selbst interessieren, werde ich nachfragen – noch geben.
Ich habe zwei Fragen des Antragstellers, damit ist das erschöpft. Der Fragesteller hat keine weiteren Fragen.
Frau Abgeordnete, unter den alten Bundesländern an dritter Stelle hinter Bayern und Baden-Württemberg, von insgesamt 16 Ländern an viertletzter Stelle. Nur einmal zum Vergleich: Zum 31.12.02 hatte Hessen 4.080 c Schulden am Kreditmarkt je Einwohner, Nordrhein-Westfalen 4.899 c, Niedersachsen 5.020 c, Rheinland-Pfalz 5.150 c, Schleswig-Holstein 6.133 c. Bei den Zahlen, die wir jetzt bekommen, auch für 2003, ist davon auszugehen, dass sich der Abstand zu den anderen Ländern eher nicht verringern wird, sondern eine Chance besteht, dass er wieder etwas größer wird, wie das schon in den letzten Jahren der Fall war.
Herr Minister, ist es denn richtig, dass es dieser Landesregierung durch ihre zügellose Ausgabenpolitik gelungen ist, den Schuldenstand von Ende 1998 auf Ende 2002 um 18,8 % zu erhöhen?
Man braucht sich auch als Landesregierung nicht alles gefallen zu lassen,was von der Opposition vorgetragen wird, denn im Wesentlichen sind die Gelder dahin geflossen, wo acht Jahre Rot-Grün in diesem Land tiefe Wunden hinterlassen hat, nämlich in den Bereichen Unterrichtsgarantie, verbesserte innere Sicherheit in diesem Lande, Infrastrukturmaßnahmen und sonstiges mehr.
Dies ist dem Land ganz außergewöhnlich zugute gekommen. Es ist eine Investition in die Zukunft, die sich derzeit schon rentiert, da der Stand des Landes Hessen nicht so ist, wie das die Opposition teilweise darstellen will, dass hier das Jammertal der Republik wäre, sondern das Land Hessen steht bei allen Problemen nach wie vor im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr, sehr gut da. Deswegen ist das, was Sie dort machen, eine Art und Weise, das Land Hessen zu beschreiben, die der Sache nicht entspricht und einer Opposition auch nicht förderlich ist.
Der zweite Punkt ist: Gerade die ersten beiden Jahre unserer Regierungstätigkeit, als es „normal“ lief, haben wir Schulden gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich reduziert. Dass wir derzeit eine Bundesregierung haben, die alles daransetzt, dieses Land durch falsche Entscheidungen zu ruinieren, was auch bei den Ländern ankommt, ist einer der Punkte, die ein Länderfinanzminister akzeptieren muss, auch wenn es ihm fürchterlich wehtut, dass letztendlich falsche Entscheidungen in Berlin bei den Bürgern des Landes Hessen ankommen, so wie wir es eben in der Fragestunde gesehen haben, wo die verehrlichte Opposition ständig anmahnt, dass wir sparen, aber ständig Fragen dahin stellt, warum nicht alles Geld ausgegeben wird, das im Haushaltsplan steht. Das passt nicht zusammen.
Deswegen werden wir uns sicher bei anderer Gelegenheit darüber zu unterhalten haben, was es bedeutet, wenn eine so katastrophale Politik in Berlin gemacht wird; denn letztendlich können wir in weiten Bereichen dies nur exekutieren. Aber wir werden es so exekutieren, dass nach wie vor die Schwerpunkte der Politik in Hessen sichtbar bleiben und gleichzeitig die Sparanstrengungen, die jetzt leider notwendig sind, auch durchgeführt werden.
Herr Finanzminister, auf welchen Betrag schätzen Sie den Schuldenstand des Landes zum Ende des Jahres 2003, den Sie durch diese zügellose Ausgabenpolitik zu verantworten haben?