Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, einige wenige Anmerkungen sollte man noch machen.
Herr Kollege Boddenberg, mein größter Herzenskummer ist die Lage der hessischen CDU nicht.Insoweit haben Sie das vor Ihren Mitgliedern zu verantworten, was Sie meinen, verantworten zu können.
Es geht aber nicht – darauf muss man noch einmal hinweisen –:Sie versuchen,hier die Geschichte zu verbreiten, es sei doch gar nichts gewesen.Die „so genannte Schwarzgeldaffäre“ erweist sich mittlerweile als eine WeißgeldGeschichte, die Schweiz gibt es gar nicht, und niemand wusste überhaupt etwas.
unter aufgeklärten Menschen, Herr Boddenberg –: Entweder ist das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, richtig, dann müssen Sie Schadenersatz fordern, sonst stellt sich erneut die Fragen, wie ist das mit der Untreue, oder das Urteil stimmt nicht, das heißt, dass auch andere etwas wussten, und von Untreue der jetzt Bestraften kann keine Rede sein. Dann ist das eine Kontinuität in den Lügen der hessischen CDU. Für eines von beiden müssen Sie sich entscheiden. Einen Mittelweg gibt es nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Genau andersherum, Herr Kollege!)
Den Mittelweg, den es nicht gibt, wollen Sie offensichtlich einschlagen. Dabei wollen Sie – auf eine Lüge mehr oder weniger kommt es nicht an – noch eines draufsetzen. Herr
Al-Wazir hat Ihnen die Pressemitteilung vom Frühjahr dieses Jahres vorgehalten, dass aus Kreisen der CDU mitgeteilt worden sei, die beiden Herren hätten auf die Verjährungseinrede verzichtet. Sagen Sie einmal: Stimmt das, oder stimmt das nicht? Wurde auf die Verjährungseinrede verzichtet, oder wurde nicht verzichtet? All der Zinnober, den Sie jetzt veranstaltet haben, wäre nicht nötig, wenn verzichtet worden wäre. Oder haben Sie damals gelogen? Oder ist ein Drittes der Fall, nach dem Motto, Sie wollen kurz vor Weihnachten an die Herren das Signal geben, dass sie von Ihnen nichts mehr zu fürchten haben?
Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Sie kann nicht dauernd das Gegenteil von dem behaupten, was sie kurz vorher gesagt hat. Das fällt nämlich auf.
Noch mehr fällt auf, wenn Sie anfangen – das macht umso deutlicher, wie viel Sie noch zu verbergen haben, wie groß die Haufen unter dem Teppich noch sind –, von einem Schröder-Untersuchungsausschuss in Berlin zu reden.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie den neuen Bundeswirtschaftsminister so kritisieren. Schließlich gehört er der Union an und hat genau das für richtig gehalten, was Sie heute Morgen als Verschleierungsversuch der Sünden der anderen Seite hier vorgetragen haben. Herr Boddenberg, nehmen Sie die Gelegenheit wahr, hierher zu treten und uns zu sagen, wie es wirklich war.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er kneift! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind die beiden Aktuellen Stunden, die Tagesordnungspunkte 50 und 51, behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen bleibt am Ball – WM 2006 jetzt landes- weit zu empfangen!) – Drucks. 16/4949 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen bleibt bei der Einführung von DVB-T am Ball.Die Fußballweltmeisterschaft 2006 wird in ganz Hessen nunmehr über Antenne digital empfangbar sein. Somit werden wir alle in den Genuss kommen, überall, wo immer wir es wünschen, ob am Baggersee, im heimischen Garten, auf dem PC oder auf einem tragbaren Fernsehge
rät, die Spiele der Fußballweltmeisterschaft auf dem Bildschirm zu verfolgen. Damit geht die Erfolgsgeschichte von DVB-T in Hessen weiter, die im Rhein-Main-Gebiet gestartet wurde.
Es freut mich außerordentlich, dass die Probleme, die bei der Frequenzvergabe auftraten, durch das Einlenken der Landesanstalt für privaten Rundfunk in Kassel gelöst worden sind und dass wir nun die digitale Übertragungstechnik zur rechten Zeit in Nordhessen an den Start bringen können.
An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich Staatsminister Stefan Grüttner ein Wort des Dankes sagen, der als Chef der Staatskanzlei die Einführung der digitalen Übertragungstechnik zur Chefsache gemacht und den äußerst komplizierten Prozess immer wieder begleitet und vorangetrieben hat.
Ich weiß, dass Sie von der Opposition damit ein Problem haben. Die letzte moderne Technologie, die die SPD positiv begleitet hat, war die Einführung des Farbfernsehens. Das ist 40 Jahre her.An dieser Stelle muss aber festgehalten werden, dass der Chef der Staatskanzlei die Einführung von DVB-T in Hessen von Anfang an zur Chefsache gemacht hat. Sie müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass das eine sehr erfolgreiche Geschichte ist und dass wir das erste Flächenland sind, das in der digitalen Übertragungstechnik so weit vorangekommen ist. Deshalb finde ich es richtig, dass wir Stefan Grüttner ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Digitalisierung kann der Zuschauer nun, statt wenige Kanäle terrestrisch zu empfangen, über ein vielfältig erweitertes Programmbukett verfügen,
Aber DVB-T von heute wird auch nachhaltige Auswirkungen auf die Technik von morgen haben. In Zukunft wird DVB-T die Medienkonvergenz weiter vorantreiben.
Zukünftig werden neben dem Empfang von digitalen Fernsehprogrammen multimediale Hybriddienste auf alternativen Endgeräten – z. B. auf Ihrem Notebook – möglich sein. Das heißt, mit dieser kleinen Antenne werden wir uns eine völlig neue mediale Welt digital erschließen.
Kollege Hahn, diesen Einwurf muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie stellen hier die Nordhessen in eine Ecke, als ob sie mit Digitalisierung nicht umgehen könnten.
Das ist Ihr Problem. Wir sind überzeugt, dass Digitalisierung in Nordhessen die gleiche Erfolgsstory wird wie im Rhein-Main-Gebiet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig an dieser Geschichte ist, dass sich Hessen durch die zügige Umsetzung der Digitalisierung einen großen Standortvorteil sichert.Deshalb hat die Landesregierung bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit den Programmveranstaltern ein umfassendes Vertragswerk ausgearbeitet und die Digitalisierung mit einem konkreten Zeitplan – man könnte auch von einem Masterplan sprechen – Wirklichkeit werden lassen.
Wir können es heute erleben: Die Umsetzung ist zügig vorangeschritten. Im Dezember letzten Jahres waren im Rhein-Main-Gebiet 23 TV-Programme mit der Zimmerantenne zu empfangen. In Kürze kommt jetzt auch Nordhessen hinzu.
Zudem ist das erweiterte Programmangebot zu einem sehr erschwinglichen Preis – ein Digital-Receiver kostet rund 65 c – vom Endverbraucher empfangbar.