Im kleinen Kreis bestätigen führende CDU-Politiker, dass Kanther, Weyrauch und Wittgenstein sich gegenüber der Partei verpflichtet hätten, auf eine Verjährung von Regressansprüchen zu verzichten.
Was aber sagt Herr Boddenberg am 10. Dezember? „Wir haben jetzt entschieden, keine Forderung zu erheben.“ Begründung: Die Befassung mit diesem Thema sei unter dem Gesichtspunkt möglicherweise eintretender Verjährung notwendig geworden. Wenn die Hessen-CDU zu einem bestimmten Thema etwas sagt, hat das – so war es auch hier und am letzten Freitag – mit der Wahrheit nichts zu tun. Man könnte auch anders sagen: schlicht gelogen.
Eines fand ich ja ganz spannend.Sie haben gerade von der so genannten Affäre der CDU gesprochen. Wo leben Sie denn eigentlich, Kolleginnen und Kollegen?
Ein letzter Satz. Ich glaube, dass die Union aus dieser Affäre bis heute leider überhaupt nichts gelernt hat und sich den Schaden, den sie im Vertrauen in die Politik in Deutschland insgesamt angerichtet hat und für den sie verantwortlich ist, bis heute nicht bewusst gemacht hat.
Ein letzter Punkt, Herr Kollege Boddenberg. Ein Ministerpräsident und ein Bundesverteidigungsminister haben bis heute Angst, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt, und deswegen werden alte Männer geschützt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten die zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzforderungen für eine interne Angelegenheit der hessischen CDU,
die von deren Gremien und vor allem von deren Mitgliedern zu bewerten sein wird. Ich nehme an, der Landesverband wird das noch zu spüren bekommen.
Herr Kollege Al-Wazir, wir sehen hier einen Unterschied zum Schwarzgeld-Skandal, der umfangreich – sowohl in diesem Hause parlamentarisch als auch strafrechtlich vor Gericht – aufgearbeitet worden ist. Ich glaube, dass da wirklich das Unterste zuoberst gekehrt wurde.
Herr Kollege Boddenberg, ich kann mir allerdings ein Schmunzeln nicht verkneifen, denn auch ich bin ja Präsidiumsmitglied eines Landesverbandes. Da wundern wir uns schon, wenn die CDU in Hessen leichthin auf so viel Geld verzichten kann.Offensichtlich geht es den CDU-Finanzen doch recht gut.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es ist fast sinnbildlich, dass es einen Mann hier im Plenum gibt, der normalerweise immer in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit drängt, der sich
heute aber in die letzte Ecke des Raumes verzogen hat. Anders kann man es nicht sagen. – Jetzt geht er sogar hinaus.
Er scheut die Auseinandersetzung, und er scheut die Öffentlichkeit. Das macht alles deutlich. Es ist der Ministerpräsident, der sich wieder drückt und wieder vertuschen und verheimlichen will.
Wer wie Herr Boddenberg hier Legenden strickt, wer davon spricht, dass es eine „so genannte Finanzaffäre“ gegeben habe, wer sagt, es sei alles widerlegt, der muss in einer anderen Welt leben. Sie von der CDU leben aber nicht in einer anderen Welt. Sie wollen vertuschen, verdrängen und das Täuschen fortsetzen.
Frau Beer hat doch Recht: Der CDU in Hessen geht es gar nicht gut. Schauen Sie sich einmal die laufenden Einnahmen und Ausgaben an. Da gab es in den Jahren 2002 und 2003 jeweils eine Differenz von nur 100.000 c. Sie können mit dieser Summe überhaupt keine Wahlkämpfe führen. Sie konnten laut den Rechenschaftsberichten 2002 und 2003 gerade einmal je 100.000 c auf die hohe Kante legen. Sie sind also auf Spenden angewiesen. Es fällt auf, dass die hessische CDU weiterhin ganz erhebliche Spenden in Höhe von 800.000 bis 900.000 c von juristischen Personen bekommt.
Nach so manchem Immobiliengeschäft der Landesregierung werden wir sehr interessiert darauf schauen, wohin die Commerzbank in den nächsten Jahren spenden wird. Das werden wir uns genau angucken.
Es geht aber auch um etwas anderes. Es geht um die Frage: Ist Herr Koch nicht doch betroffen, weil er ja selbst vertuscht und verschleiert hat? Gibt es nicht eine Mithaftung von Herrn Koch? Auch deshalb scheuen Sie einen Schadensersatzprozess.
Herr Koch war es doch, der vor genau sechs Jahren ein Darlehen fingiert hat und der sich dem Bundestagspräsidenten nicht offenbart hat, dass es Zuflüsse aus dubiosen Geldquellen gegeben hat.Nein,er hat am Ende des Jahres den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 unterschrieben, hat ein Darlehen fingiert und den Rechnungsprüfer getäuscht. Der Rechnungsprüfer hat im Untersuchungsausschuss ganz klar gesagt, er habe sich getäuscht gefühlt. Deshalb ist eine Mithaftung von Herrn Koch schon aus diesem Grunde gegeben. Deswegen scheuen Sie den Prozess. Ihre Mitglieder, also auch Sie selbst, tragen dafür die Konsequenzen. Ihr monatlicher Beitrag muss erhöht wer
Immerhin hat der Skandal nicht nur den Ruf seiner Partei ruiniert,sondern auch sein eigenes Image beschädigt, denn Herr Koch wurde dabei ertappt, wie er sich selber an der Verschleierung der unschönen Machenschaften beteiligt und darüber gelogen hat.