Nein, der Konsortialvertrag ist es nicht.Wir sind – sogar inklusive der neu ausgegebenen Mitarbeiteraktien – deutlich über 50 % geblieben. So kennen Sie Ihre GRÜNEN, Herr Ministerpräsident. Deswegen tut es Ihnen manchmal weh, wenn wir Ihnen das hier vorrechnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Minis- ters Karlheinz Weimar)
Wir haben uns Gedanken über die Frage gemacht, wie man die neue Verwaltungssteuerung umsetzen kann,ohne so viel Geld auszugeben. Wir haben im Landeshaushalt Möglichkeiten gefunden, wie man 291 Millionen c mehr in der Kasse haben könnte. Wir haben uns auch mit der Bundespolitik beschäftigt.Herr Ministerpräsident,mit Ihrem neuen Freund Peer Steinbrück könnten Sie ein paar Sachen machen, die Sie bisher blockiert haben, oder Sachen machen, die Sie erst für das Jahr 2007 vorhaben. Ich nenne als Beispiel das Stichwort Entfernungspauschale. Wir finden es ausdrücklich richtig, dass man hier streicht. Wir finden, das könnte man schon 2006 machen. Herr Finanzminister, auch am Punkt Umsatzsteuerbetrug könnten Sie etwas machen, sodass weiteres Geld in die Kasse käme – jenseits der Frage von Steuererhöhungen.
Wir glauben, dass man, wenn man es klug anstellt, in diesem Haushalt insgesamt 300 Millionen c mit landespolitischen Maßnahmen und noch einmal knapp 300 Millionen c mit bundespolitischen Maßnahmen einsparen könnte. Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben uns auch Gedanken gemacht, wo die Landesregierung die Antworten nicht gibt, die aus unserer Sicht im Jahre 2006 notwendig sind. Wir glauben, dass man in der Umweltpolitik nicht alles weiterhin Herrn Dietzel und der Propagandamaschinerie der Staatskanzlei überlassen sollte, sondern dass es dort zu eklatanten und relevanten Verbesserungen kommen muss.Wir glauben, Herr Ministerpräsident, dass Sie langsam etwas tun müssten, wenn Sie das in der Regierungserklärung formulierte Ziel, bis 2015 einen Anteil von 15 % an erneuerbaren Energien zu erreichen, verwirklichen wollen.
Unsere Anträge schichten in diesem Bereich insgesamt 76 Millionen c um und würden unter dem Strich nicht nur dazu führen, dass wir zukunftssicherer wären, dass wir klimafreundlicher und insgesamt umweltfreundlicher handeln würden, sondern das würde zusätzlich dazu führen, dass wir 2.500 Arbeitsplätze in diesem Bereich neu schaffen würden. Sie haben es in der Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses.
Wir haben weiterhin gesagt: Wenn wir pro Jahr nur 600 Plätze bei den unter Dreijährigen schaffen würden, bräuchten wir einen Zeitraum von 34 Jahren. Wir haben gesagt, dass wir in diesem Bereich Ernst machen wollen. Wenn Sie bis 2010 eine Steigerung auf 20 % erreichen wollen, dann brauchen wir pro Jahr ungefähr 4.000 neue Plätze.Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Sie haben es in der Hand.
Wir haben uns in der Bildungspolitik auch die Frage gestellt, wie man reale Antworten auf die bestehenden Probleme geben kann. Wir sind der Meinung, wir brauchen individuelle Förderung, und zu dieser individuellen Förderung gehört auch mehr Zeit zum Lernen, Frau Kultusministerin. Dafür braucht man nicht nur eine pädagogische Mittagsbetreuung, sondern echte Ganztagsschulen. Deshalb wollen wir mit entsprechenden Haushaltsanträgen dafür sorgen – wenn Sie es denn wollen –, dass zumindest die 200 Schulen, die eine pädagogische Mittagsbetreuung beantragt haben, diese im nächsten Schuljahr umsetzen können, und außerdem noch 80 echte Ganztagsschulen dazukommen.
Herr Ministerpräsident, ich habe sehr genau zugehört, als Sie darüber geredet haben, dass Rot-Grün den sozialen
Aufstieg an der Schule nicht sichergestellt habe. Ich habe schon einmal gesagt: Es gibt niemanden, der immer alles richtig macht. Es gibt auch niemanden, der immer alles falsch macht – mit einigen Ausnahmen. Ich sage Ihnen aber auch: Ich verstehe nicht, warum Sie sich, wenn Sie das Problem des sozialen Aufstiegs in Deutschland erkannt haben, in der Schulpolitik ausgerechnet an dem Bundesland orientiert, wo die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten am schlechtesten sind, nämlich am Bundesland Bayern. Das verstehe ich nicht.
Ich verweise nur auf die Ergebnisse von PISA-E aus dem Jahre 2003: Die Chancen eines Arbeiterkindes in Bayern, Abitur zu machen, sind 7,4-mal schlechter als die eines Akademikerkindes.Wenn das Ihre Vorstellung von sozialem Aufstieg ist, dann verstehe ich nicht mehr, worüber wir beim Thema sozialer Aufstieg eigentlich reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Minis- terin Karin Wolff)
Wir glauben, dass wir wieder ein Sozialbudget brauchen, weil wir das ernst nehmen, Herr Ministerpräsident, was Sie gesagt haben, dass es nämlich Aufgabe des Staates ist, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.Dann darf man das aber nicht nur sagen, sondern man muss das auch tun.
Herr Ministerpräsident, bei Ihrem Festvortrag aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des IFOK haben Sie gesagt: „Wenn uns permanent Dinge erzählt werden, die am nächsten Tag nicht eintreten, dann schwindet Vertrauen.“ So ist es, Herr Ministerpräsident. Deswegen sage ich Ihnen: Es gibt in diese Landesregierung kein Vertrauen mehr. Wenn Sie sich die letzten hessischen Bundestagswahlergebnisse angeschaut haben, dann konnten Sie sehen, dass Sie das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Hessen-CDU eingefahren haben.
Lieber Kollege Rentsch, wir haben bei der Bundestagswahl 10,1 % der Stimmen bekommen. Das waren allesamt Leute,die gesagt haben,sie finden die GRÜNEN gut. Das ist bei uns nicht so wie bei der FDP. 60 % der FDPWähler sagen nämlich, ihre Lieblingspartei sei die CDU. Insofern müssten Sie da sehr genau aufpassen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Herr Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Union, Sie haben in Hessen das schlechteste Wahlergebnis seit 1953 eingefahren.
Sie haben – grob geschätzt – 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, das ist das einzig Gute an der Albanien-Koalition, also rot und schwarz, die jetzt in Berlin regiert – –
Schaut euch einmal die Landesflaggen an. Alle reden von Jamaika. Dabei regiert Albanien, wenn man es von den Farben her betrachtet.
Das ist das einzig Gute daran: Wir werden im Jahre 2008 einen Ministerpräsidenten erleben,der in die Wahlauseinandersetzung geht und nicht mehr sagen kann: Berlin ist schuld. – Darauf freue ich mich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf freue ich mich. Denn dann werden wir die Bilanz dieser Regierung bewerten. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger die Landespolitik bewerten – Ihre Bilanz, Herr Ministerpräsident. Ich sage Ihnen, ich kann mir vorstellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger – wenn sie das, was ihnen im April 2003 gesagt wurde, mit dem vergleichen, was dann in Hessen Realität ist – dann sagen: Roland, es reicht! – Oder,um mit einem bekannten Fußballtrainer zu sprechen, der auch schon einmal bessere Zeiten erlebt hat: Herr Ministerpräsident, Sie haben fertig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Hahn, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist Aufgabe des jeweiligen Fraktionssprechers, des Fraktionsvorsitzenden, zu Beginn der Generaldebatte kurz und bündig das Fazit seiner Rede zu präsentieren. Ich möchte das für die FDP-Fraktion mit folgenden vier Formulierungen tun: Die Landesregierung der absoluten Mehrheit von CDU ist halbherzig im täglichen Geschäft.
Sie ist erfolgreich bei der Umsetzung gemeinsamer CDU/FDP-Ideen aus der letzten Legislaturperiode.Sie ist mutlos bei neuen Ideen. Aber sie ist konsequent beim neuen Schuldenmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zusammenfassung ist jedenfalls aus Sicht von uns Liberalen eine objektive Beschreibung der Situation des Jahresendes 2005, nachdem wir nun seit knapp drei Jahren eine absolute CDU-Regierung in diesem Lande haben.
Diese Regierung macht nicht alles falsch – wie es Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir für die Roten und die GRÜNEN hier gesagt haben. Das nennt man „Opposition mit Schaum vor dem Mund“.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt die Opposition mit dem Brett vor dem Kopf!)
Aber diese Regierung macht auch nicht alles richtig, wie es der Ministerpräsident erklärt hat und wie es – ich unterstelle das einmal – der noch junge Kollege Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner auch noch einmal sagen wird. Es läuft in dieser Regierung nicht rund, sondern der Motor stottert manchmal. Irgendjemand hat immer wieder einmal Zähneklappern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungszeit von 1999 bis 2003 hat gezeigt, dass man kreativ, mit vielen Ideen sehr mutig Politik machen kann und dafür vom Wähler auch belohnt wird.
Offensichtlich möchte die CDU ihr hervorragendes Ergebnis vom Februar/März des Jahres 2003 nicht mehr wiederholen. Deshalb macht sie etwas weniger mutig Politik. Es holpert in der Abstimmung.Teilweise gibt es Vorlagen, die nachgebessert werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Regierungshandwerk aus der Staatskanzlei heraus klappt nicht immer.Als Liberale sehen wir das zum einen natürlich mit einem weinenden Auge, denn es geht um unser Hessenland. Zum anderen sehen wir das mit einem lachenden Auge, denn wir werden gerne ab dem März des Jahres 2008
wieder in der Regierung mitarbeiten und zeigen,dass man auch 100 % erfolgreich regieren kann, wie das schon einmal geschehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Jürgen Walter Recht hat, dann hat er Recht. Und Jürgen Walter hat Recht. Es gibt tatsächlich eine neue Bundesregierung. Das konnten wir bei den Beratungen zum Haushalt noch nicht erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ansonsten aber hat sich nichts geändert. Wir haben weiterhin eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Wir haben in der Regierung in Berlin weiterhin Männer und Frauen, die zunächst danach trachten, über den Staat zu regieren, die keinen Mut haben,den Menschen mehr Freiheit zu geben.Wir haben in Berlin weiterhin Politikerinnen und Politiker am Kabinettstisch, die keine Visionen für unser Vaterland, für Deutschland haben. Als Erschwernis haben wir zusätzlich noch dazu Männer und Frauen auf der Regierungsbank in Berlin sitzen, die eine vollkommen unverständliche Koalitionsarbeit gemacht haben.
Es steht im Lehrbuch und ist auch klug so: Normalerweise versuchen die Koalitionspartner, sich bei den Inhalten zu einigen.Herr Al-Wazir hat es bei der Debatte vor vier Wochen schon einmal sehr deutlich und vollkommen zu Recht gesagt: Zunächst setzt man sich zusammen und überlegt, ob man aus den Ideen, die jeder Einzelne hat, eine gemeinsame Idee erhält, um dieses Land zu regieren, wie das in Inhalte umgesetzt werden kann – und ganz zum Schluss ist dann die Frage auf der Tagesordnung:Wer wird was?