Es steht im Lehrbuch und ist auch klug so: Normalerweise versuchen die Koalitionspartner, sich bei den Inhalten zu einigen.Herr Al-Wazir hat es bei der Debatte vor vier Wochen schon einmal sehr deutlich und vollkommen zu Recht gesagt: Zunächst setzt man sich zusammen und überlegt, ob man aus den Ideen, die jeder Einzelne hat, eine gemeinsame Idee erhält, um dieses Land zu regieren, wie das in Inhalte umgesetzt werden kann – und ganz zum Schluss ist dann die Frage auf der Tagesordnung:Wer wird was?
Herr Kollege Kahl, sicherlich ist es immer so, dass die Spitzenpositionen wie z.B.Bundeskanzler oder Außenminister – das war 1998 so – vorher feststehen.
Es war aber erstmals in der Geschichte dieser Republik, dass schon die Besetzung jedes einzelnen Ministerpostens feststand, noch ehe man sich über Inhalte unterhalten hatte.
Dass dann zwischendurch noch der eine oder andere Minister abgängig war, hat mit dem System nichts zu tun, das Sie vorher aufgestellt haben. Wenn der Stoiber gerne in München bleibt, dann kommt halt der Glos dran. Es war aber schon vorher klar, dass z. B. der besondere Freund des Mittelstandes, Herr Seehofer, Minister wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das sehr bewusst: Damit hat dieses Berliner Kabinett – wie auch das frühere – neun sozialdemokratische Ministerinnen und Minister in der Regierung. Ein Wandel, eine Trendwende in Deutschland ist da nicht zu erwarten.
Wir wundern uns auch überhaupt nicht darüber – wie das die Bundeskanzlerin tut –, dass Sozial- und Christdemokraten viele Gemeinsamkeiten haben.Wir Liberale wussten das vorher schon. Beide – die Sozialdemokraten wie auch die Christdemokraten – wollen doch den Staat dazu nutzen, um ihre Ideen umzusetzen, nicht indem sie den Menschen die Möglichkeit geben, dass sie selbst ihre Ideen umsetzen, sondern indem sie ihnen vorschreiben, was zu tun ist. Sie ziehen die Leitplanken – ein Bild des Ministerpräsidenten aus einer früheren Debatte – so eng, dass die Bürgerinnen und Bürger gar nicht frei entscheiden können, was sie denn wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eine dreiste Floskel, wenn unsere Bundeskanzlerin die Regierungserklärung mit „Mehr Freiheit wagen“ überschreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Überschrift haben wir Liberale gern gehört. Wir haben aber nicht geglaubt, dass in der Regierungserklärung etwas dazu drinsteht.Wir haben es nachgelesen – da steht nichts für mehr Freiheit drin, gar nichts.
Da steht weiterhin drin, dass der Staat das machen soll, was die Christdemokraten und die Sozialdemokraten meinen, was für die Menschen richtig sei.
Wer Freiheit will, ist stark. Wer Freiheit will, der vertraut darauf, dass die Menschen selbst entscheiden. Wer Freiheit will, der weiß, dass es schwieriger ist, zu organisieren. Denn wenn ich alles vorgeschrieben bekomme, brauche ich keine Angst mehr zu haben, dass irgendjemand etwas anders macht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das aber unterscheidet eben die Etatisten bei den Sozialdemokraten wie bei den Christdemokraten von den Liberalen. Wir sind mutig, wir sind selbstbewusst. Wir möchten, dass die Menschen selbst entscheiden, auch
Kollege Al-Wazir hat sich eben etwas mutig über Wahlergebnisse und andere Dinge in diesem Zusammenhang ausgelassen.
Ich sage schon sehr selbstbewusst, der Einwurf des Kollegen Florian Rentsch ist für uns hessische Liberale sehr wichtig. Bei der letzten Bundestagswahl haben wir bewiesen, dass wir die GRÜNEN sehr weit hinter uns gelassen haben.
Ich bin kein Umfragefetischist. Das weiß jeder hier im Hause,der mich kennt.Aber Tendenzen sind in Umfragen ablesbar.Wir haben heute Morgen die neue „Stern“-Umfrage bekommen. Lieber Kollege Al-Wazir, wir Liberale haben da wieder einen Punkt zugelegt und liegen jetzt bei 12 %; die GRÜNEN haben wieder einen Punkt verloren und liegen bei 8 %. Dann eine solche Lippe zu riskieren, wie Sie das eben getan haben, das ist mindestens mutig.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was Umfrageergebnisse wert sind, haben wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für unsere hessische Politik zwar wichtig, was in Berlin passiert; aber ich glaube, wir sollten uns wenig vormachen, wir könnten in den nächsten Jahren bessere Rahmenbedingungen aus der Berliner Politik für die hessische Landespolitik bekommen. Es wird weiterhin schwierig sein. Die Wirtschaft wird weiterhin nicht anspringen. Man muss schon heftig naiv sein, wenn man meint, die Wirtschaft springt an, wenn man im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zwar nur Jurist und nicht, wie Kollege Walter immer kokettiert, Landanwalt. Ich habe meine Zulassung in Frankfurt am Main.
Ich bin halt nur Jurist.Aber, lieber Jürgen Walter, Kollege Jurist, das können sogar wir verstehen: Wenn man mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 3 % droht, wird die Freudigkeit der Menschen sehr überschaubar sein, sich z. B. ein neues Auto zu kaufen. Denn sie wissen dann, dass sie ab 2007 überall durch höhere Zahlungen belastet werden, wenn sie zum Aldi, zum Lidl oder zum Plöger gehen. Dort tätigt man keine größeren Ausgaben.
Ich halte das für vollkommen daneben, volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und auch für eine Reihe von Unternehmen daneben, eine Mehrwertsteuererhöhung zu machen.
Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten: Das macht euch so unglaubwürdig bei der
Frage „vor der Wahl, nach der Wahl“. Wenn Sie hier immer wieder sagen – Herr Al-Wazir hat es eben auch wieder für die GRÜNEN getan –: „Der Koch hat vor der Wahl das gesagt, und jetzt macht er das“, will ich Ihnen sagen: Lieber Kollege Walter, ich habe bundesweit Plakate gesehen – ich war vor dem 18. September bundesweit im Einsatz gewesen –: „Nein zur Merkel-Steuer – wir, die Sozialdemokraten“. Jetzt müssten Sie eigentlich Plakate schreiben: „Ja zur Merkel-Steuer, aber nur plus Müntefering-Steuer“. Das ist dann die Politik, die die Sozialdemokraten zum Thema Glaubwürdigkeit hier abliefern.
Ich empfehle allen Beteiligten, etwas entspannter damit umzugehen. Es trifft ja jeden irgendwann einmal, dass er vor der Wahl etwas anderes sagt, als er nachher in der Koalitionsvereinbarung stehen hat. Wenn Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden – bei der Eigenheimzulage war es, glaube ich – nach dem Motto anmacht: „Andere Worte vor der Wahl als nach der Wahl“, will ich dem entgegenhalten, dass es bei Koalitionsverhandlungen den GRÜNEN in Berlin – ich glaube es sogar ganz sicher zu wissen, in welchen Bereichen – häufig so gegangen ist. „Bei der inneren Sicherheit“, rufe ich immer so dazwischen, damit wir einigermaßen wissen, worum es geht. Da haben Sie die Meinung vollkommen abgeben müssen, und der andere Koalitionspartner hat sich durchgesetzt.
Wir sollten doch bitte den Menschen hier im Hessenland nicht vormachen, dass die reine Lehre immer auch umsetzbar sei. Daran verzweifeln ja die Menschen, dass wir vor der Wahl immer so tun, als ob die reine Lehre umsetzbar sei; und nach der Wahl beweisen wir den Menschen, dass es nicht geht. Sagen wir doch gleich, dass es so nicht geht.
Hessenhaushalt: Lieber Herr Finanzminister, machen Sie sich nicht vor, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung, von der ich eben gesprochen habe, die Haushaltsaufstellung für 2007 für Sie einfacher wird. Es wird nicht viel mehr Einnahmen aus diesem Topf geben. Deshalb war es umso falscher, dass die Union in diesem Punkt von Anbeginn an auf die Mehrwertsteuererhöhung gedrängt hat. Sie nannten es Ehrlichkeit.Wir nannten es falsch.Jetzt haben wir 3 % statt 2 %. Das Ergebnis wird sein, dass die Haushaltsaufstellung für 2007 genauso schwer sein wird wie für 2006.
Mit unserem Dringlichen Antrag wollten wir Sie gestern davon überzeugen, dass Sie selbstständig die Schlussfolgerung aus der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom Montagvormittag ziehen, die einzig möglich ist, nämlich den Haushaltsplanentwurf 2006 zurückzunehmen.
Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, das gesamte Kabinett ist gefordert, sich rechtsstaatlich zu verhalten. Rechtsstaatliches Verhalten heißt, Entscheidungen der Gerichte ernst zu nehmen.Wir fordern von jedem unserer Bürger, dass er von den Kleinigkeiten der Verkehrsordnungswidrigkeiten bis hin zu den großen Dingen des Strafrechts, aber auch des BGB und des gewerblichen Rechtsschutzes, was auch immer, die Gesetze einhält, dass er sich an die Rechtsprechung hält, dass er Urteile beach
Deshalb müssen Sie den Haushaltsplanentwurf 2006 zurückziehen. Er ist nicht verfassungsgemäß. Er erfüllt nicht die Kriterien, die der Staatsgerichtshof am vergangenen Montag, also vor ungefähr 48 Stunden, hier ganz in der Nähe verkündet hat.Ich bin sehr stolz darauf,wir Liberale sind sehr stolz darauf, dass der Staatsgerichtshof die Entscheidung so getroffen hat, wie er sie getroffen hat, weil er nämlich in der Begründung die Argumentation für den Nachtragshaushalt 2002 übernommen hat, die von diesem Pult aus – ich sage das bildhaft – die damalige stellvertretende Ministerpräsidentin, Ruth Wagner, der damalige Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Roland von Hunnius, vorgetragen haben.
Wir standen im Jahr 2002 vor einer ganz besonderen Situation, übrigens wir alle zusammen. Es gab andere Planungen bei den Steuereinnahmen. Es gab im September 2002 eine Bundestagswahl, bei der zunächst alle davon ausgegangen sind, dass sie andere Mehrheiten bringt. Das ist so mit den Umfragen.