Um das mit einer Zahl deutlich zu machen: Allein im Landkreis Waldeck-Frankenberg werden 3.800.000 kg Biogas produziert und verarbeitet. Das schafft eine Wertschöpfung von etwa 1,9 Millionen c. Dieses zu zerschlagen ist auch ein Verlust für den ganzen ländlichen Raum.
Ich will an der Stelle gleich die Grundwasserabgabe ansprechen. Es war sachlich richtig und geboten, im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit, auch der heimischen Unternehmen,die Grundwasserabgabe seinerzeit abzuschaffen. Frau Hammann, es ist auf jeden Fall das falsche Signal, darüber zu diskutieren, so etwas wieder einzuführen. Ich bin in der Diskussion über den Klimaschutz sehr nahe bei Ihnen. Diese Diskussion werden wir in Zukunft verstärkt führen. Das findet nicht nur in Kyoto und jetzt in Montreal statt,sondern ich glaube,diese Diskussion muss auch hier vor Ort angeregt und intensiviert werden.
Herr Minister, wir werden uns bei den Anträgen mit Ihnen darüber zu unterhalten haben, ob es gelingen kann, einen Klimaschutzpreis einzuführen, den es schon in anderen europäischen Ländern gibt und der auch in anderen Bundesländern schon zum Zuge kommt. Das Programm soll so aufgelegt werden, dass die Kommunen die Potenzi
ale zur Steigerung der Energieeffizienz bei sich ausmachen, dass das unterstützt und gefördert wird, dass dieser Wettbewerb untereinander ausgefochten wird und dann zu den besten Programmen gefunden wird, wie wir alle Klimaschutzziele am besten erreichen können. Hier kündige ich für die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die weiteren Haushaltsberatungen an.
Lassen Sie mich zu den Ansätzen im Landwirtschaftsbereich zwei kurze Bemerkungen machen. Wir haben EUProgramme umzusetzen. Das geschieht zum einen in bewährter Weise. Zum anderen finde ich es lobenswert, dass das Förderprodukt jetzt „wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ heißt. Das begrüße ich ausdrücklich, weil wir wissen, dass die Landwirtschaft in einem internationalen Wettbewerb steht. Wenn wir die gleichen Startchancen und Bedingungen haben, habe ich keine Angst, dass sich auch die hessische Landwirtschaft in diesem internationalen Wettbewerb behaupten kann. Das sollten wir auch dokumentieren. Deshalb ist diese Formulierung an der Stelle richtig.
Bevor ich zum Verbraucherschutz komme, will ich zu unserem Antrag einige Anmerkungen machen. Wir hatten uns in der letzten Ausschusssitzung schon einmal mit dem Thema Fleischkontrollen und Koordination auf Landesebene unterhalten. Es gibt von Herrn Seehofer ein so genanntes 10-Punkte-Programm, was er gedenkt, umzusetzen. Aber in diesem Programm wird davon gesprochen, man müsse mit den Ländern koordinieren. Wir haben in Hessen aus meiner Sicht einen ganz anderen Punkt und ein ganz anderes Problem. Das ist das Thema Kommunalisierung.
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt, wie Sie sicherstellen wollen, dass nach der Kommunalisierung der Fleischkontrollen hessenweit das, was an Kontrollen möglich ist, stattfindet, und zwar nach gleichen Kriterien und gleichen Richtlinien, und dass nicht der eine Landrat das so und der andere Landrat das so regelt. Diese Gefahr ist im Moment gegeben.
Bei der Thematik hören wir das, wenn wir landauf und landab fahren, auch von den dafür zuständigen Mitarbeitern. Hier besteht dringend ein Regelungsbedarf. Ausdrücklich muss klar sein, dass dieser Kontrollauftrag ein ganzheitlicher sein muss. Es kann nicht angehen, dass wir als Landwirte alles dokumentieren, bis die Tiere aus dem Stall gehen – bis ins kleinste i-Tüpfelchen ist alles dokumentiert; jede Eisenkapsel, die ein Ferkel erhält, muss im so genannten Medikamentenbuch dokumentiert werden –, dass aber ab dem Zeitpunkt, ab dem das Fleisch oder das Tier abgegeben ist,Wildwuchs angesagt ist.
Ich bin mir absolut sicher, dass es sich zwar um schwarze Schafe und um kriminelle Energie handelt, die dort freigesetzt wird. Dennoch müssen wir den Anspruch haben, dass dort genauso intensiv dokumentiert und kontrolliert wird, wie es in dem Bereich der Landwirtschaft bis dahin gemacht wird.
Der nächste Punkt ist das Thema Verbraucheraufklärung. Wir haben Markenzeichen, und wir brauchen eine Ver
braucheraufklärung. Wir brauchen diese Aufklärung für den Verbraucher vor dem Hintergrund, dass der Verbraucher das Vertrauen in die Nahrungsmittel wieder gewinnen muss, die hier auf dem Markt sind. Das hängt vielfach mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationen zusammen. Aber es hängt auch damit zusammen, was ich an Proben auf dem Markt darstellen kann.
Ich habe schon einmal in dem Zusammenhang das Thema Fleischskandal angesprochen, der in Hessen bis dato Gott sei Dank kein Skandal ist. Wenn das dann in Zusammenhang mit Marktfleischprogrammen gebracht wird, so muss ich unterstellen, dass böser Wille im Spiel war. Dies war – das sage ich ganz deutlich – bei der Verbraucherzentrale Hessen der Fall, als die sich mit dem Marktfleischprogramm auseinander gesetzt hat.
Dies kann so von uns nicht hingenommen werden. Wir müssen klar und deutlich darstellen – das ist auch Aufgabe der Politik –, es gibt für uns null Toleranz.Wir müssen die kriminellen Machenschaften einengen, die sich in wesentlichen Teilen innerhalb der Fleischwirtschaft abgespielt haben. Wir müssen es an den Pranger stellen. Diese schwarzen Schafe müssen genannt werden. Dann kann auch wieder Vertrauen in die heimische Produktion der Nahrungsmittel hergestellt werden.
Ich möchte jetzt auf den Dringlichen Antrag zu sprechen kommen, der sich mit den Jahresabschlüssen des Landesbetriebs Hessen-Forst beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, es ist richtig, dass das Thema schon in der letzten Fragestunde behandelt wurde. Herr Kollege von Hunnius wollte wissen, inwieweit die Fertigstellung der Jahresabschlüsse des Landesbetriebs HessenForst voranschreitet.
Auch der Jahresabschluss für das Jahr 2004 liegt noch nicht vor. Ich glaube, das darf in Zukunft nicht so weitergehen.
Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir auch über den Zuschuss, den der Landesbetrieb Hessen-Forst erhält. Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie nachher an das Pult treten und erklären werden, wann die beiden Jahresabschlüsse vorgelegt werden.
Die Schwierigkeiten hinsichtlich des Themas Pensionsregelung müssen gelöst werden. Der Finanzminister sitzt auch hier. Vielleicht können Sie das gleich mit ihm verhandeln, falls das noch nicht geschehen ist. Die Lösung des Problems darf nicht zulasten des Landesbetriebs weiter verzögert werden. Hier muss Klarheit her. Jeder muss wissen, woran er ist.
Ich will auch noch eines deutlich sagen: Meiner Auffassung nach funktioniert der Landesbetrieb Hessen-Forst gut. Ihn zu errichten war mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe. Doch trotz aller Unkenrufe ist es zum einen gelungen, den Personalabbau bzw. die Personalumsetzung und die Umstrukturierung hervorragend zu regeln, zum
anderen ist es gelungen, dass die Bäume auch weiterhin wachsen.Viele haben behauptet, wenn der Landesbetrieb eingerichtet sei, würden die Bäume nicht mehr wachsen.
Ich stelle fest: Die Bäume wachsen immer noch. – Herr Kollege Bender, wenn die Holzpreise anziehen, wird es uns vielleicht gelingen, dass der Landesbetrieb dann schwarze Zahlen schreibt oder zumindest eine schwarze Null erreicht.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich möchte zum Schluss meiner Rede noch einmal das aufgreifen, was Frau Kollegin Hammann gesagt hat. Ich glaube, es gibt noch einige andere in diesem Saal, die auf die Antwort gespannt wären. Ich würde mich freuen, wenn auch etwas zu dem Thema der Finanzierung des Nationalparks Kellerwald und zur Finanzierung des Nationalparkhauses gesagt würde. Ich sage ganz deutlich: Wer beschlossen hat, einen Nationalpark haben zu wollen, der muss ihn auch finanzieren. Ich erwarte deshalb klare Aussagen dazu, wie in Zukunft damit umgegangen werden soll. – Schönen Dank.
Als nächste Rednerin spricht Frau Apel für die Union. Eine Redezeit von zehn Minuten wurde hierfür gewünscht.
Eine erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum wird künftig daran gemessen werden müssen, ob es gelingt, eine Stärkung des ländlichen Raums durch Hebung der vorhandenen Wertschöpfungspotenziale herbeizuführen, damit der ländliche Raum von der dauerhaften Subventionierung durch staatliche Transferleistungen unabhängiger wird.
Wir haben daher der energetischen Verwertung der Biomasse allergrößte Priorität eingeräumt. Berücksichtigen
Sie bitte, dass das Potenzial für die Nutzung der Biomasse allein bei uns in Hessen bei konsequenter Ausnutzung bei weit über 30 Millionen c pro Jahr liegen würde. Das sind Mittel,die bisher in den Fernen Osten und nicht in den nahen Vogelsberg, etwa zu Herrn Kollegen Wiegel, fließen. Daran können Sie sehen, welche Potenziale bisher nicht oder nur unzureichend genutzt wurden.
Mit der Gründung von HeRo im Jahre 2003 haben wir ganz klar einen Schwerpunkt gesetzt.Wir wollen allein im kommenden Jahr 4,1 Millionen c für die Nutzung der Biorohstoffe einsetzen. Damit wollen wir den viel versprechenden erfolgreichen Projekten einen weiteren Schub geben.
Herr Kollege Häusling wird wahrscheinlich nachher den Antrag seiner Fraktion noch einmal begründen, bei dem es darum geht, dass die Dörfer weg vom Öl kommen sollen.
Wir sollten einmal die 4,1 Millionen c, die wir im Jahr 2006 für die Nutzung der Biomasse in Hessen einsetzen wollen, in Vergleich zu dem setzen, was die rot-grüne Koalition während ihrer achtjährigen Regierungsverantwortung in den Neunzigerjahren gemacht hat.
Wir werden im nächsten Jahr 4,1 Millionen c einsetzen. Unter Rot-Grün wurden in acht Jahren für die Nutzung der Biomasse 2,5 Millionen c aufgewendet – innerhalb von acht Jahren.