Dazu brauchen wir aber auch ein Anreizprogramm.Auch da sieht es bei dieser Landesregierung absolut mau aus. Wir wissen doch alle, dass wir den Strom- und Energieverbrauch, den Wärmeverbrauch weiter senken müssen. Das heißt, wir müssen gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand Hilfestellung geben,und das wollen wir mit unserem Anreizprogramm forcieren.
Weiterhin brauchen wir Mittel, um die Ausbildung und die Weiterbildung gerade der Architekten, Ingenieure und Handwerker zu fördern. Es kann doch nicht sein, wenn man heute einen Malermeister bestellt, dass er sich nur die Außenfassade anschaut und nicht darüber nachdenkt, wie man das mit einer wärmetechnischen Sanierung verbinden kann. Das heißt, es muss ein vernetzteres
Denken stattfinden. Dadurch haben wir mehr Chancen, gerade Wärmeenergie zu sparen, und das ist absolut vorteilhaft im Hinblick auf die Nebenkosten, die die Mieterinnen und Mieter heute schon zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist ein Stiefkind dieser Landesregierung. Ich bemängele erneut, dass einseitig nur auf die Biomasse und nur auf den Ausbau und Weiterbetrieb der Atomkraft gesetzt wird.Wir haben in Hessen die Geothermiepotenziale, aber sie werden unzureichend genutzt.Andere Bundesländer handeln in diesem Bereich fortschrittlicher. Nur ein Beispiel möchte ich an dieser Stelle nennen. In Unterhaching ist zurzeit ein Geothermie-Heizkraftwerk in Bau, es soll 2007 in Betrieb gehen. Es wird künftig 10.000 Haushalte mit Strom und 4.000 Haushalte mit Wärme versorgen. In Hessen war die Geothermie noch nicht einmal Bestandteil Ihres Energieberichts. So setzen Sie auf Potenziale, die wir auch in Hessen hätten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, das ist der Gewässerschutz. Wir brauchen für die nachfolgenden Generationen sauberes Trinkwasser. Ja, Sie haben ein Sofortprogramm für Kläranlagen aufgelegt, meine Damen und Herren von der CDU. Sie wissen aber auch, es kam viel zu spät, man hätte in diesem Bereich schon viel mehr tun müssen.
Nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch bei Flüssen und Gewässern setzen Sie leider immer noch auf die Betonpolitik.Wir wollen die Gewässer aus den Betonröhren befreien. Dass das machbar ist, wissen Sie selbst. Sie brauchen nur einmal auf das Projekt in Darmstadt zu schauen. Dort wird der Darmbach von seinem Betonkorsett befreit, und dadurch wird auch eine Attraktivität im innerstädtischen Raum geschaffen werden können.
Ich komme zu einem Punkt, der uns genauso wichtig ist, das ist der Bereich Naturschutz und Landschaft. Kollege Grumbach hat es vorhin schon angesprochen: Das Fachziel 2 heißt „Naturschutzland Hessen stärken“.Wo haben wir denn das Stärken dieses Naturschutzlandes Hessen? Nichts, da steckt wirklich nur laue Luft dahinter. Was Sie tun, ist, die Abwärtsspirale im Naturschutz fortzusetzen, die Sie 1999 begonnen haben. Das ist unglaublich, da wir doch wissen, welche Naturzerstörung tagein, tagaus immer noch festzustellen ist.
Meine Damen und Herren, nicht nur kleine Scheibchen schneiden Sie dem Naturschutz ab. Nein, dicke, fette Scheiben schneiden Sie seit 1999 ab. Der nächste Angriff ist bei uns doch schon wieder in Bearbeitung.Wir wissen, was Sie jetzt schon wieder vorhaben. Nicht nur die Mitwirkungsrechte der Ehrenamtlichen, die dort tätig sind, haben Sie schon über das Verwaltungsstrukturreformgesetz reduziert, sondern jetzt versuchen Sie auch noch, in die besonders schützenswerten Biotope hineinzugehen. Das können wir nicht akzeptieren, weil Sie die Notwendigkeiten des Naturschutzes offensichtlich nicht erkannt haben.
Ich komme zu Ihrem Glanzprojekt, dem Nationalpark Kellerwald – etwas, was wir immer gewollt haben, immer
unterstützt haben, und das tun wir auch weiterhin. Deshalb sage ich auch ganz deutlich, das Manko, das dieser Haushalt im Bereich des Nationalparks Kellerwald wieder aufzuweisen scheint, muss offen dargestellt werden. Es kann doch nicht sein, wenn wir in der kursorischen Lesung danach fragen, aus welchen Haushaltstöpfen welche Mittel für welche Projekte kommen, dass es bis heute noch nicht gelungen ist, eine Auflistung der von uns nachgefragten Projekte zu bekommen. Ich finde das wirklich sehr arm. Wenn man ein Leuchtturmprojekt wie den Nationalpark Kellerwald hat, dann muss man auch darstellen, wie dieses Leuchtturmprojekt zum Leuchten gebracht werden kann.
Eine Summe einzusetzen und zu sagen, wir bauen ein tolles Naturparkhaus, ohne zu wissen, was letztendlich im Nationalpark Kellerwald und in der Region landen wird, ist für mich ein Offenbarungseid. Denn Sie wissen offensichtlich nicht,wie Sie das Ganze finanzieren wollen;sonst hätten Sie uns die Zahlen doch schon längst geben können.
Wir haben mit unserem Haushaltsantrag deutlich gemacht, dass wir hier eine massive Aufstockung der Mittel haben wollen. Wir wollen auch, dass dies der Region zugute kommt. Denn wir wissen, dass Naturschutz und Tourismus Hand in Hand gehen können. Das heißt, auch die ländliche Regionalentwicklung wird damit vorankommen. Die Mittel, die wir für Naturschutz und Landschaftspflege einstellen wollen, bedeuten ein Mehr von 12 Millionen c. Denn wir sind uns gewiss, Naturschutz ist eine Zukunftsaufgabe, und auch da ist das Geld sehr gut angelegt.
Weiterhin sind wir der Überzeugung, dass das Naturschutzzentrum Hessen finanziell wieder auf bessere Beine gestellt werden muss.
Auch da haben Sie in den letzten Jahren, seit Sie in der Verantwortung sind, ständig den Rotstift angesetzt. Das kann doch nicht sein.Das ist die Umweltakademie,die wir in Hessen haben. Hier müssen die Mittel fließen, sodass dieses unabhängige Institut seine gute Arbeit weiter verrichten kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch weiterhin eine gentechnikfreie Landwirtschaft. All dies subsumieren wir unter den 12 Millionen c, die wir an Mehr für Naturschutz und Landschaftspflege haben wollen.
Ich glaube, wir können mit unseren Haushaltsanträgen zeigen, dass wir der Zukunft offen gegenüberstehen und wissen, wo zu handeln ist – im Gegensatz zu Ihnen. – Ich danke Ihnen.
Herr Kaufmann ruft den Wettbewerb der Uhren aus, die er vor sich liegen hat. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner ist Herr Heidel für die FDP-Fraktion aufgerufen. Herr Kollege, Sie haben 15 Minuten angemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Lassen Sie mich am Ende eines Tages sehr interessanter Diskussionen zum Landeshaushalt etwas zu dem von der Fläche und vom Umfang her größten Einzelplan sagen.Denn das Spektrum,das dieses Ministerium abdeckt, ist sehr breit.Von daher war es ein bisschen enttäuschend, dass weder der Ministerpräsident noch andere Redner der Fraktionen auf irgendwelche Themen aus diesem Bereich eingegangen sind. Herr Minister, wir müssen ein wenig aufpassen, dass dieses Ministerium nicht trotz seiner Größe an den Rand gedrängt wird, dass es nicht das fünfte Rad am Wagen wird. Auch der Wirtschaftsminister hat vorhin einen Anlauf unternommen und die Gesamtkonzeption des ländlichen Raums infrage gestellt.
Ich denke, mit diesem Zuschnitt des Ministeriums ist der ländliche Raum in seiner Gesamtheit angesprochen. Darum geht es auch. Wir sollten bei der Haushaltslage debattieren dürfen, die Lebensqualität und Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen für die Zukunft zu sichern.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der immer wieder durch alle Politikgremien geistert. Ich denke schon, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen,was in Zukunft in den ländlichen Räumen stattfindet, was wir für eine Entwicklung haben wollen, wie sich unsere Dörfer und unsere Städte im ländlichen Raum weiterentwickeln sollen, wie das Instrument Dorferneuerung in Zukunft aussehen wird, wie wir mit dem Thema Zersiedlung der Landschaft umgehen, wie es uns gelingt, wieder die Ortskerne – wir haben gestern über die Innenstädte diskutiert – der Dörfer in Zukunft zu erhalten, was wir helfend tun können
Herr Minister, letztendlich ist auch das Thema Infrastruktur eines,das in dem breiten Spektrum Ihres Ministeriums mit gesehen werden muss.Zu diesem Thema Infrastruktur gehört eine Verkehrsanbindung für den ländlichen Raum. Ich glaube, hier ist in Zukunft ein erheblicher Abstimmungsbedarf mit dem Herrn Kollegen Wirtschaftsminister vonnöten.
Die konzipierten Ziele im Haushalt lassen sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle viel genauer und zielgerichteter definieren. Aber ich bin der Auffassung, dass diese Fachziele – wir gehen zum ersten Mal in diesem Haushalt mit Fachzielen um – so gestaltet sind, dass sie in diesem Bereich Ihres Ministeriums akzeptabel sind. Deshalb meine ich, dass es richtig ist, auf den vorhandenen Strukturen, die es im seinerzeitigen Umweltministerium gab, aufzubauen und den Haushaltsplan so aufzustellen, wie es dann geschehen ist.
Herr Kollege Grumbach, nicht immer ist Veränderung gut. Hier ist relativ wenig Veränderung, hier ist relative
Konstanz drin.Das hat auch einen Vorteil.Ich glaube,dass es uns in den weiteren Beratungen über die Haushaltsanträge gelingt,den einen oder anderen Schwerpunkt weiter auszuarbeiten. Damit bin ich bei dem von Ihnen zum Schluss angesprochenen Thema Biomasse.
Wir haben jetzt eine Biomassestudie vorliegen.Das ist gut so.Aber daraus müssen auch Schlussfolgerungen gezogen werden.Daraus muss das Land auch eine Konzeption entwickeln und sagen: Das will ich haben. HeRo allein – das haben wir in dem Zeitraum des Bestehens gemerkt, der Ansatz ist richtig – wird es so nicht schaffen.
Der Ansatz, viele andere Institutionen, die im ländlichen Raum tätig sind, in diesen Bereich einzubinden, ist richtig und wichtig. Ich habe bloß ein Problem, wenn ich an der Stelle eine Initiative, wie wir sie in Hessen intensiv aufgegriffen haben, mit Biodiesel anspreche. Die Diskussion, die derzeit in Berlin geführt wird
Herr Kollege Denzin, der großen Koalition, das ist richtig – mit der Besteuerung von Biodiesel, wird auf einen Schlag ca. 1.600 Biotankstellen wegrasieren.
Diesem von uns gewollten Instrument und dem auch aus umweltpolitischer Sicht hervorragenden Kraftstoff könnte mit diesen Beschlüssen der großen Koalition, wenn sie so umgesetzt werden, der Garaus gemacht werden. Herr Kollege Grumbach, von daher bitte ich Sie, darauf einzugehen
und in Berlin Ihre entsprechenden Gespräche zu führen. Es kann nicht nur dann um Vertrauensschutz gehen, wenn es um die Einspeisevergütung bei Strom geht, sondern es geht auch um Vertrauensschutz für diejenigen, die auf Biodiesel gesetzt haben.