Mit unserem Sozialbudget als Entwurf für eine besonders moderne und umfassende Sozialpolitik mussten wir den gesamten Bereich der sozialen Dienstleistungen völlig neu formulieren, der sich mit sozialen Dienstleistungen im Rahmen der Armutsbekämpfungen, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung von Kinderarmut, befasst. In der „Operation düstere Zukunft“ ist im Prinzip der gesamte Förderanteil des Landes auf null gestrichen worden.
Das können Sie bei unserem Sozialbudget sehr gut sehen, da wir immer die Gegenüberstellung machen zwischen dem, was die Landesregierung ursprünglich einmal ausgegeben oder geplant hatte und dann gestrichen hat,und der sozialpolitischen Leere, die heute bei Ihnen herrscht.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Armut und Kinderarmut kommt bei Ihnen im Haushalt überhaupt nicht vor.
Zu den konkreten Maßnahmen gehört natürlich der Versuch, die soziale Brennpunktarbeit viel stärker als bisher zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass die vielen Modelle und Aktivitäten, die trotz der „Operation düstere Zukunft“ vor Ort laufen,konzentriert und in Netzwerken zusammengefasst werden.
Ich gebe zu, dass es einige Projekte gibt, die noch laufen. Ich weiß aber auch, dass sie jetzt zum Teil endgültig vor dem Aus stehen.Wenn die Kommunen nicht einschreiten, werden ganz viele Maßnahmen, die über die letzten Jahre gerettet werden konnten, endgültig gestorben sein. Herr Walter hat heute Morgen richtigerweise gesagt, die Initiativen sind am Sterben, aber die Menschen, die von ihnen unterstützt werden, sind alle noch da.
Sie haben wirklich einen Einschnitt in die soziale Landschaft gemacht. Der Begriff „Wüste“ ist hier angebracht. In den sozialen Brennpunkten gibt es praktisch überhaupt keine Dienstleistungen mehr, an deren Finanzierung das Land mit einem nennenswerten Betrag beteiligt ist.
Deswegen haben wir uns ein Oberziel gesetzt, in dem der Anspruch, dass sich die Sozialpolitik für die Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind,wirklich verantwortlich fühlt, verlässlich formuliert wird. Ausgehend von diesem Oberziel haben wir zehn Fachziele, einschließlich der Fachzieldefinitionen, entwickelt, die Inhalte verdeutlichen, statt, wie bei Ihnen, Leerformeln zu enthalten, die die Messung von Erfolgen und Misserfolgen erlauben – auch das ist ein Kernziel einer modernen Sozialpolitik – und es vor allem ermöglichen, dass aus der Analyse der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit tatsächlich Lehren gezogen werden und dann entsprechend eine Umstrukturierung des Sozialbudgets erfolgen kann.
Da wir all das durchgerechnet haben und auch gegenfinanzieren wollen, kommen wir nicht auf eine beliebige Zahl, sondern haben festgestellt, dass wir genau 17 Millionen c mehr als die Landesregierung benötigen, um dieser modernen Sozialpolitik gerecht werden zu können. Wir machen damit nicht nur völlig kontraproduktive Streichungen rückgängig, sondern versuchen auch, durch präventive Hilfe und den Aufbau von Netzwerken für die Menschen in Hessen das Eintreten von Krisen zu verhindern bzw. den Menschen, so sie denn in eine Krise geraten sind, wieder herauszuhelfen. Das ist eine auch in fiskalischer Hinsicht nachhaltige Sozialpolitik.
Im grünen Sozialbudget befindet sich auch die von der Landesregierung viel beschworene Offensive für Kinderbetreuung. Die Mittel dafür wurden um 4,2 Millionen c erhöht.Wir begrüßen das durchaus.Vor kurzem haben wir
bei der Beratung über unseren Gesetzentwurf zur Betreuung für unter Dreijährige darauf hingewiesen, dass die Offensive für Kinderbetreuung nach wie vor ein Schulkinderprogramm ist; denn 80 % der geförderten Plätze stehen für ältere Kinder zu Verfügung.
Herr Metz, ich weiß nicht, auf welcher Grundlage Sie immer Ihre Presseerklärungen schreiben. Vielleicht nutzt es Ihnen etwas, wenn Sie einmal den Rednern der Opposition zuhören.
Die Offensive für Kinderbetreuung ist nach wie vor ein Schulkinderprogramm. Deswegen sehen wir es als sehr problematisch an, dass Herr Metz in seinen Presseerklärungen den Eindruck zu erwecken versucht, mit der Offensive für Kinderbetreuung würden Sie ein Kleinkinderprogramm fahren.
Da Sie das nicht machen, haben wir Ihnen einen Stufenplan zur Verwirklichung einer Betreuungsgarantie vorgelegt,mit dem bis zum Ende der Legislaturperiode pro Jahr 4.000 neue Plätze geschaffen werden. Damit erreichen Sie auch das Ziel, dass 20 % der unter Dreijährigen betreut werden.
Wenn Sie dem Antrag zustimmten, würden Sie dem zustimmen, was in Ihrem eigenen Parteiprogramm steht. Aber wenn Sie weiterhin nur 500 bis 700 neue Plätze pro Jahr schaffen, wie es in der Vergangenheit der Fall war, brauchen Sie 34 Jahre, um die 20-%-Quote zu erfüllen.
Deswegen muss sich die Landespolitik heute entscheiden, welche Prioritäten eigentlich gesetzt werden sollen. Wir machen Ihnen einen guten Vorschlag, dem Sie ohne Bedenken zustimmen können. Der Landtag wird sich auch weiterhin mit der Qualität der Betreuung von Kleinkindern befassen. Unser Vorschlag bedeutet, dass im ersten Haushaltsjahr eine anteilige Finanzierung des Landes in Höhe von einem Drittel des notwendigen Finanzvolumens bei ungefähr 19,5 Millionen c liegen würde. Das dient der Entlastung der Kommunen und der Eltern in Hessen.
Dies wäre ein weiser politischer Beschluss, denn wir sind uns alle einig, dass nicht nur die Zahl der Angebote, sondern auch ihre Qualität ausschlaggebend dafür ist, allen hessischen Kindern, egal aus welcher Schicht oder Kultur sie kommen, einen frühen und gerechten Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 08. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ich sehen kann, ob ich ordentlich behandelt werde, werde ich die Stoppuhr zur Sicherheit auf null stellen.
Das ist auch gut so. Ich freue mich, dass um diese Uhrzeit noch so viel Leben in diesem Parlament ist. Das ist ein gutes Zeichen und dem Thema auch angemessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Fuhrmann – Frau Kollegin Schulz-Asche, für Sie gilt das etwas weniger –, ich muss sagen, die Aufgabe der Opposition ist es natürlich, auf Fehler hinzuweisen. Das ist völlig richtig. Wir müssen auf das hinweisen, was eine Landesregierung – eine Regierung überhaupt – falsch macht.
Aber ein solch explizites Schwarzweißmalen nach dem Motto „Alles ist schlecht“ kann ich nicht mitmachen. Draußen glaubt uns das kein Mensch. Deswegen sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, bei denen wirklich etwas schief läuft. Ich glaube, da gibt es durchaus einige Punkte.Aber es gibt auch Bereiche, in denen die Landesregierung gut arbeitet. Das muss ich an dieser Stelle anerkennen. Es ist die Aufgabe einer konstruktiven Opposition, auch so etwas anzuerkennen.
Frau Kollegin Schulz-Asche hat gesagt, wir müssten heute handeln und über eine neue Sozialpolitik sprechen. In dem Punkt bin ich relativ nah bei ihr. Ich glaube nämlich, dass dieser Haushaltsansatz eine gute Möglichkeit bietet, um die Sozialpolitik neu auszurichten und einen neuen Weg zu gehen. Die Definition von Zielen – die neue Verwaltungssteuerung – ist meines Erachtens wirklich ein Einstieg in eine neue Gesellschafts- und Sozialpolitik. Es geht darum, zu definieren: Wozu ist Sozialpolitik überhaupt da? Was wollen wir mit Sozialpolitik erreichen?
Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir als Landespolitiker zu tun haben, ein ganz wichtiger Beitrag in dem Dreiklang von Land, Bund und kommunaler Sozialpolitik ist. Das Land hat eine ganz wichtige Funktion. Diese Funktion müssen wir auch erfüllen. Als Beispiel werde ich Ihnen gleich einige Bereiche nennen, in denen wir, wie ich es formulieren will,Ausbaubedarf haben.
Aber ich will auch eines sagen: Es ist gut und richtig, dass wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen Ziele definieren und zum ersten Mal im politischen Diskurs festlegen, was Sozialpolitik eigentlich bewirken soll.
Herr Kollege Denzin sagte gerade, zum ersten Mal weiß man, was man will. Ich wusste schon, was ich wollte, Herr Kollege Denzin. Ich freue mich aber darüber, dass der Kollege Denzin so aufmerksam zuhört, was für ihn um diese Uhrzeit nicht ganz selbstverständlich ist.
Es ist jetzt schwierig, wieder auf das Thema zu sprechen zu kommen. Ich habe gerade von der parlamentarischen Geschäftsführerin meiner Fraktion gehört, dass mir eine Minute mehr Redezeit zur Verfügung steht. Die wollte ich eigentlich nicht damit verbringen, dass ich dem Kollegen Denzin gut zurede. Mittels Selbstsuggestion macht er das normalerweise alleine.
Der Haushaltsansatz der Landesregierung ist von 565 Millionen c auf 579 Millionen c erhöht worden. Das sagt eigentlich relativ wenig darüber aus, was in Hessen in der Sozialpolitik gemacht wird. Frau Kollegin Schulz-Asche, Frau Kollegin Fuhrmann, wir wollen und sollen uns zunächst einmal darüber klar werden, wie wir die Sozialpolitik eigentlich anlegen und wo wir einen Steuerungsbedarf haben.Für mich ist das jedenfalls die Grundsatzfrage.
Das ist gar nicht konträr zu Ihrer Auffassung. – Es geht nicht darum, dass wir begrüßen oder nicht begrüßen, dass an einer Stelle mehr Geld oder weniger Geld ausgegeben wird. Es kann nicht der Sinn dieser Debatte sein, etwas zu begrüßen oder zu sagen: Es ist schlecht, dass an dieser Stelle gespart wird. – Fakt ist, dass das Land in jeder Hinsicht über seine Verhältnisse lebt. Das kommt in allen Haushaltsplänen zum Ausdruck. Das müssen wir konstatieren. Wir müssen uns überlegen, wo wir das Geld des Landes sinnvoll ausgeben und wo wir gefragt sind.
Ich glaube, dass die Sozialpolitik den Menschen die Chance geben muss, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und dass sie in Notsituationen Hilfe leisten muss. Sie muss diese Chancen herstellen. Mehr kann Sozialpolitik meines Erachtens nicht tun.