Ich kann Ihnen sagen: Das ist unterster Level, Frau Ministerin.Sie haben das Fachziel Familienland also nicht erreicht.
Zum Fachziel 3: aktive Bürgergesellschaft. Die Ausgaben für bürgerschaftliches Engagement sind nach der „Operation düstere Zukunft“ inzwischen fast wieder auf dem alten Niveau gelandet. Das finde ich eine absolut tolle Leistung.
Fachziel 4: Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wer hätte schon gedacht, dass wir in Hessen so gut sind, dass wir einen so hohen Standard erreicht haben,dass wir überhaupt keine Förderung mehr brauchen? Aufwendungen für den betrieblichen Arbeitsschutz und soziale Arbeitsbeziehungen? – Meine Damen und Herren, das Land leistet es nicht mehr. Plankosten: null. Das entlarvt im Übrigen auch sehr deutlich die Lächerlichkeit Ihrer Planziele.
Fachziel 5: Arbeit und Ausbildung. Das ist ein ganz wesentliches Ziel. Obwohl „Arbeit statt Sozialhilfe“ inzwischen HARA und jetzt PiA heißt,lässt der Erfolg der hessischen Arbeits- und Ausbildungsprogramme doch stark zu wünschen übrig.
Wir haben die schlechteste Bilanz aller westdeutschen Flächenländer in der Ausbildungsstatistik und verzeichnen den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit; unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon gesagt. Mit einer Arbeitslosenquote von 9,4 % lagen wir im November deutlich über dem Trend des Vorjahres mit 7,9 %. Eine generelle Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist absolut nicht in Sicht.
Die Ausbildungssituation gibt weiter Anlass zu größter Sorge. In Hessen kamen im September noch fünf Bewerberinnen und Bewerber auf einen offenen Ausbildungsplatz. Damit standen wir am Ende aller westdeutschen Flächenländer und sogar noch hinter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal für ein solches Land wie Hessen.
Fast alle so genannten Landesprogramme in diesem Bereich sind eigentlich vom Land nur ein bisschen mitfinanziert. Sie sind teilweise mitfinanziert oder sogar komplett finanziert aus EU-Mitteln. PiA erhält beispielsweise 5 Millionen c ESF-Mittel von insgesamt 10 Millionen c, und für das Ausbildungsprogramm für Benachteiligte werden 5,8 von 12 Millionen c zur Verfügung gestellt. Also auch hier wird das Fachziel nicht erreicht.
Beim Fachziel 7, Gesundheit, sind Ihre Verfügungsmittel verstärkt worden, aber die Drogenhilfe ist von 6 Millionen c auf 1,2 Millionen c zusammengekürzt worden. – Meine Damen und Herren, Prävention kann mit solchen Minimalstmitteln nicht mehr geleistet werden.
Kurzum, Ihre Fachziele sind hehre Ziele. Mit der Wirklichkeit Ihrer realen Politik haben sie nichts,aber auch absolut nichts zu tun.
Wir setzen dem ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr entgegen. Wir setzen dem ein Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen c entgegen. Wir setzen dem ein Benachteiligtenprogramm für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss entgegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einen CeBITWerbestand für 800.000 c leisten, wenn Sie sich im Ministerium 12.000 c für Veranstaltungen und Empfänge leisten,
dann kann man dazu nur zusammenfassend sagen: Im Sozialhaushalt 2006 ist kein Gestaltungswille erkennbar. Es gibt keine Schwerpunktsetzung, keine sozialpolitische Power, und wir haben in Hessen die schlechteste Sozialministerin seit 60 Jahren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fuhrmann. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Schulz-Asche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bitte stellen Sie sich einen Schweizer Käse vor, dessen Löcher immer weiter wachsen. Irgendwann gibt es dann nur noch Löcher. „Loch an Loch und hält doch“ gilt vielleicht für einen kleinen familiären Haushalt und bestimmte Waren, aber nicht für einen Sozialhaushalt – und das zeigt das hessische Beispiel deutlich.
Mit den Vorlagen zum Einzelplan 08 zeigt diese Landesregierung schon seit Jahren, dass sie über kein sozialpolitisches Konzept verfügt oder verfügen will. Nach jahrelangen Kürzungen wurde mit der Streichung von 35 % der freiwilligen Leistungen im Haushalt von 2004 in der so genannten „Operation düstere Zukunft“ die Zerschlagung der sozialen Landschaft in Hessen beschleunigt, und der Entwurf für 2006 zeigt keinerlei Versuch auf, diesem Verfall entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, dieser Entwurf gibt keinerlei Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen, die wir in unserer Gesellschaft haben: des demographischen Wandels, der sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen und deren sozialpolitischer Auswirkungen. Sozialpolitik muss heute definieren, welche Leistungen direkt vor Ort erbracht werden können, aber auch welche Unterstützung bei Qualitätssicherung und Qualitätsstandards dieser Angebote – darunter die Aus- und Weiterbildung sowie die Vernetzung – seitens des Landes geleistet werden muss. Diese Unterstützungen bleibt der Entwurf des Einzelplans wiederum schuldig. Deshalb fordern wir nicht nur,wie es die SPD gemacht hat,ein wie auch immer geartetes Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen c, sondern wir bieten der sozialen Landschaft in Hessen und Ihnen hier im Hause ein ausgearbeitetes grünes Sozialbudget an, das alle diese Antworten enthält – vielleicht nicht vollständig, aber es versucht zumindest,Antworten zu geben.
In der Tradition des rot-grünen Sozialbudgets geben wir einen konzeptionellen finanziellen Rahmen mit dem Ziel vor, dass die Verantwortung des Landes übernommen wird und dass die Träger und die Menschen im Land Hessen Vertrauen,Rechtssicherheit und Innovation in der Sozialpolitik wieder finden. Die von der Landesregierung formulierten Ziele, von den Haushältern als das neue Nonplusultra tituliert, sind nichts als Plattitüden. Deshalb beginnt unser grünes Sozialbudget mit dem Änderungsantrag Drucks. 16/4813, der bereits das Oberziel der Landesregierung verbessert.
Unser Ziel einer modernen Sozialpolitik ist eine gerechte Gesellschaft, an der sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können. Die geförderten Maßnahmen sollen dazu dienen, die Selbstverantwortung zu stärken. Aber jeder Mensch soll auch darauf vertrauen können, dass er unabhängig von Alter, von Herkunft, von Geschlecht oder Behinderung solidarische Hilfe erhält
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, darf ich noch einmal um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten? Das betrifft diesmal insbesondere die Regierungsbank. Ich bitte um etwas mehr Ruhe oder darum, die Gespräche draußen fortzuführen. – Ich danke Ihnen.
sondern auch für die moderne Sozialpolitik gilt: Nachhaltigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sind die Fragen, die hier auf der Tagesordnung stehen. Im Mittelpunkt einer solchen Politik steht eine kinderfreundliche Gestaltung der Gesellschaft,und es ist kaum noch bestritten,dass ein früher und gerechter Zugang zu altersgerechten Bildungsangeboten dabei wesentlich ist.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar für Väter und für Mütter, wird nur Realität mit dem Ausbau von Betreuungsangeboten von hoher Qualität. Den ständig steigenden Anforderungen, denen sich Eltern und Familien ausgesetzt sehen, kann nur durch ein leicht zugängliches Netz von Hilfsangeboten begegnet werden.
Meine Damen und Herren,auch die zunehmende Zahl älterer Mitbürger erfordert neue Konzepte, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die unseren älteren Mitbürgern die Solidarität der jüngeren Generationen tatsächlich versichern.
Die Mittelerhöhung bei der Altenpflege ist bereits erwähnt worden. Ich möchte aber noch auf einen anderen Bereich eingehen, gerade weil Sie in der „Operation düstere Zukunft“ die Mittel für die psychosozialen Beratungsstellen gestrichen haben.Wir fordern in unserem Sozialbudget z. B. für die psychosoziale Betreuung von alten Menschen in Altersheimen neue Mittel, weil wir das für eine ganz wesentliche Herausforderung einer gerechten Gesellschaft halten.Ich bitte Sie,sich gerade diesen Punkt genauer zu betrachten. Sie können natürlich auch unser gesamtes Sozialbudget bei uns erhalten, wenn Sie es anfordern.
Eine gerechte Gesellschaft stärkt die Selbstverantwortung, schafft auch die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben und ein langes Leben. Dazu wird der Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung sehr viel notwendiger, als wir es heute sehen, gerade auch was die Gesunderhaltung von älteren Menschen angeht.
Meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft über Prävention und Gesundheitsförderung reden – das habe ich an dieser Stelle schon gesagt –, dann kann es nicht allein die Aufgabe von gesetzlichen Kassen sein, die Finanzierung dieser Leistungen zu übernehmen. Auch das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes, nicht nur Geld hineinzugeben, sondern auch vor Ort Moderationsprozesse einzuleiten, damit sich die pri
Außerdem brauchen die Eltern aufgrund der Komplexität der Anforderungen, die sich in diesem Bereich ergeben, zusätzliche Unterstützung.Wir haben erst vor kurzem bei der Beantwortung der Großen Anfrage gesehen, wie sich das Krankheitsspektrum bei Kindern verändert hat und wie wenig das Gesundheitssystem heute in der Lage ist, darauf zu reagieren. Auch hierzu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht.
Eine gestaltende Sozialpolitik befasst sich auch damit, die Qualität von Arbeit und von Arbeitsbedingungen ständig zu verbessern. Wesentlich ist dabei auch die Integration von bestimmten Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt.Wir haben in den letzten Wochen vermehrt auf unsere Initiative hin über die Notwendigkeit geredet, mehr in das Fördern von arbeitslosen Menschen zu investieren, als ständig über das Fordern zu reden. Ich denke, hier ist deutlich geworden, dass in den Optionskommunen, aber natürlich auch in den Arbeitsgemeinschaftskommunen einiger Bedarf besteht.
Wenn wir über Integration in den Arbeitsmarkt reden, dann seien hier beispielhaft die wesentlichsten Bevölkerungsgruppen erwähnt. Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote. Ich glaube, das ist gar nicht umstritten. Es ist nur umstritten, auf welchem Wege dies zu geschehen hat. Die Qualifizierung von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern ist notwendig. Gerade gestern oder heute Morgen haben wir noch darüber diskutiert. Die Beschäftigung von Behinderten ist ebenfalls wichtig. Ich denke, das sind die wesentlichsten Gruppen, die bei der Integration in den Arbeitsmarkt genannt werden müssen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung vernachlässigt in einem zunehmend erschreckenden Ausmaß Aktivitäten zur Integration von Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern und Kulturen. Integration besteht nicht nur aus Sprachförderung, sondern sie besteht aus einem ganzen Strauß von Maßnahmen, oder sie müsste aus einem ganzen Strauß von Maßnahmen bestehen: vom Zugang zu früher Bildung bis hin zur dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt, wie bereits gesagt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist aber auch – das sollten wir aufgrund der Äußerungen heute Morgen besonders betrachten – die Akzeptanz von kultureller Vielfalt, wie das Leben in allen Bereichen und das Leben in den Kommunen organisiert werden kann.
Mit unserem Sozialbudget als Entwurf für eine besonders moderne und umfassende Sozialpolitik mussten wir den gesamten Bereich der sozialen Dienstleistungen völlig neu formulieren, der sich mit sozialen Dienstleistungen im Rahmen der Armutsbekämpfungen, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung von Kinderarmut, befasst. In der „Operation düstere Zukunft“ ist im Prinzip der gesamte Förderanteil des Landes auf null gestrichen worden.