Ich glaube, dass die Sozialpolitik den Menschen die Chance geben muss, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und dass sie in Notsituationen Hilfe leisten muss. Sie muss diese Chancen herstellen. Mehr kann Sozialpolitik meines Erachtens nicht tun.
Dem, was Frau Fuhrmann gesagt hat, stimme ich zum Teil zu. Ich glaube nämlich, dass das, was in diesem Haushaltsentwurf als Fachziel formuliert wird, relativ auslegungsfähig ist. Es ist nicht sehr konkret, und es gibt viele Interpretationsmöglichkeiten.
Frau Ministerin, ich glaube, wir sollten eine Debatte über das führen, was wir in den einzelnen Bereichen wollen. Nur in den Haushaltsentwurf zu schreiben: „Wir machen etwas und geben Geld dafür aus“, kann nicht der Ansatzpunkt für eine moderne Sozialpolitik sein.
Bei der Frage, wie wir Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik in Hessen neu strukturieren, ist das Stichwort Kommunalisierung sehr wichtig, weil wir gerade mithilfe des Kommunalisierungsprozesses versuchen, Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik gemeinsam mit den Kommunen zu gestalten und ihnen die Möglichkeit zu geben, langfristige Planungen vorzunehmen. Mit der Planungssicherheit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, direkt auf die Bedürfnisse einzugehen und dort etwas zu machen,wo die Menschen ihrer Meinung nach eine Antwort von der Politik brauchen.
Von der SPD wird das immer „kalte Kommunalisierung“ genannt. Frau Ministerin, Fakt ist, dass einige Bereiche weggefallen sind, die wir eigentlich gemeinsam geplant haben. Sie waren anders geplant. Man muss schon sagen,
dass die Kommunen jetzt einerseits vom Land ein Budget für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bekommen – das halten wir für richtig –, andererseits bestimmte Aufgaben übernommen haben und selbstständig behandeln, weil sie diesen Bereich nicht wegfallen lassen wollen.
Frau Fuhrmann hat die Frauenhäuser angesprochen. Wir haben jetzt in Hessen keine schlechtere Versorgung als früher. Aber das liegt nicht daran, dass das Land die Verantwortung intelligent gesteuert hat, sondern daran, dass die Kommunen die Verantwortung übernommen haben. Die Vertreter der Kommunen haben gesagt: Dieses Thema ist uns wichtig.
Frau Ministerin – ich glaube, das kann man an dieser Stelle sagen –, Sie haben ein Stück weit darauf spekuliert, dass die Kommunen dieses Thema nicht brachliegen lassen, sondern in diesem Bereich aktiv werden.
Das haben die Kommunen in Hessen verantwortungsvoll getan. Meine Damen und Herren, irgendwann sind die Kommunen aber bei dem,was sie noch an Aufgaben übernehmen können, an ihrer Grenze angelangt.
Deshalb wird der Kommunalisierungsprozess von uns unterstützt. Sie wissen, dass die FDP immer für die Kommunalisierung sozialer Hilfen war. Aber es ist ein ganz wichtiger Punkt, wie wir als Land die Steuerungsfunktion wahrnehmen können und wie wir dafür sorgen können,
dass der Bedarf und die Situation vor Ort evaluiert werden und dass wirkungsorientiert gesteuert werden kann. Ich weiß, dass hier die Steuerungsgruppe Kommunalisierung gute Arbeit macht.Aber, Frau Ministerin, wichtig ist, dass wir auf diesem Gebiet das Land langfristig nicht aus der Verantwortung nehmen. Das Land muss hier seine Aufgabe wahrnehmen, weil das Land sonst bald überflüssig ist. Dann brauchen wir das Land an dieser Stelle nicht mehr.
Dann müssen wir uns ganz ehrlich fragen: Brauchen wir überhaupt noch eine Landespolitik, wenn wir alles auf die Kommunen übertragen? Wir sind der Auffassung, dass das Land eine wichtige Steuerungsfunktion hat.Es hat dafür zu sorgen, dort, wo es Bedarf gibt, nachzusteuern und möglicherweise mehr Geld zur Verfügung zu stellen und dort, wo es andere Entwicklungen gibt, auch etwas wegzunehmen.Deshalb sind wir sehr gespannt auf diesen Prozess der Steuerung und darauf, wie diese Steuerung angelegt werden wird. Ich glaube, dass das eine riesige Chance für das Land Hessen ist,die wir konstruktiv begleiten werden; das ist keine Frage. Aber da müssen Sie meines Erachtens noch einiges vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Wenn wir den Haushalt des Landes Hessen in den Griff bekommen wollen, müssen wir uns im gesamten Haushalt Gedanken machen, wie wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Mein Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen zu Recht ausgeführt: Es geht darum, die schwierige Einnahmesituation mit der Ausgabesituation in Einklang zu bringen. Das geht nicht dadurch, dass man die Ausga
ben so lässt, wie sie sind, und die Einnahmen durch Schulden anpasst. Wir wollen dort neue Wege gehen. Wir glauben, dass man über Themen diskutieren muss, die so möglicherweise bis jetzt nicht auf der Tagesordnung gestanden haben.
Frau Ministerin, im Haushaltsplan sieht man z. B., dass die Ausgaben für den Maßregelvollzug regelmäßig steigen, sowohl die Investitionskosten als auch die Verwaltungskostenpauschale. Daher werden wir auch an dieser Stelle nicht darum herumkommen, darüber nachzudenken, ob eine Privatisierung des Maßregelvollzuges eine Möglichkeit ist.Diese Diskussion werden wir auf jeden Fall mit Ihnen führen. In Sachsen-Anhalt ist das gemacht worden.
Frau Ministerin, ich kann nicht für Schleswig-Holstein sprechen. Ich sitze immer noch in Hessen.Wir sind hier in Wiesbaden, im sehr schönen Rathaus. Schleswig-Holstein hat auch seine Reize, aber, wie gesagt, wir müssen hier über das reden, was wir vor Ort vorfinden.
Meines Erachtens kommt auch beim LWV viel Konstruktives. Das wird von der SPD nicht immer nur positiv aufgenommen. Darum müssen wir uns nicht unbedingt kümmern. Es geht darum, dass es beim LWV nach vorne geht,
dass die Angebote,die der LWV macht,bei den Menschen richtig ankommen. Dann werden wir auch die Frage nach der Zukunft des Maßregelvollzugs stellen. Denn ich glaube, dass das Problem in anderen Ländern gelöst worden ist. Nehmen Sie das Beispiel Sachsen-Anhalt. Dort gibt es einen FDP-Sozialminister, mit dem die Bevölkerung sehr zufrieden ist.
Meine Damen und Herren, das sollte man an der Stelle auch erwähnen: Dort hat der Asklepios-Verbund die Steuerung des Maßregelvollzuges übernommen. Ich glaube, dass es in Hessen auch hier noch Bereiche gibt, wo wir weiter nach vorne kommen können. Hünfeld war ein Anfang, aber es gibt noch weitere Stellen, wo wir nachlegen können. Darüber werden wir mit Ihnen in die Diskussion einsteigen.
Frau Ministerin, beim Arbeitsmarkt haben Sie unsere Unterstützung. Ich glaube, dass das, was Sie dort machen, sehr vernünftig und sehr gut ist.Dass Sie jetzt beim Thema Option ein bisschen hinter Ihre eigene Position zurückgehen – das hatten wir im letzten Plenum schon diskutiert –, ist nachvollziehbar, weil die SPD als starke Regierungsfraktion in Berlin Druck ausübt. Dafür haben wir Verständnis. Schade ist es trotzdem. – Frau Fuhrmann, Sie stellen auch einen Minister, habe ich gehört.
(Petra Fuhrmann (SPD): Wir stellen den Arbeitsminister, so viel Zeit muss sein! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Arbeitsverwaltungsminister!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem ganz zentralen Punkt kommen, an dem, wie ich glaube, dieser Haushalt ein Defizit hat: zum Thema Gesundheit. – Frau
Ministerin, ich will einige Punkte aufzählen, wo ich der Auffassung bin, dass die jetzige Situation besser ist als die, die wir vorgefunden haben.
Fangen wir mit dem Thema Krebsregister an. Ich finde, dass es ein unverantwortlicher Zustand ist, wie das Krebsregister in Hessen organisiert ist. Frau Oppermann hört aufmerksam zu.
Wir haben damals gemeinsam als CDU und FDP ein Gesetz zum Krebsregister gemacht. Darin haben wir gesagt, dass wir das für einen Teil Hessens, für Südhessen, modellhaft probieren und schauen wollen, wie sich die Datenlage entwickelt. Frau Ministerin, die Datenlage entwickelt sich ganz wunderbar. Ich habe mich auch in Dillenburg angekündigt, ich werde mir das selbst angucken. Nachdem ich dort komischerweise dreimal keinen Termin bekommen habe, versuche ich es noch einmal.Wir wollen sehen, wie sich Landesinstitutionen bewähren.
Frau Oppermann, wenn man es mit dem Krebsregister ernst meint, kann man es nicht auf Südhessen konzentrieren. Wenn es effektiv sein soll und wenn es repräsentativ für das ganze Land sein soll, dann müssen Sie es für das ganze Land machen, wie es alle anderen Bundesländer machen.
Das machen Sie nicht. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben dazu auch einen Antrag vorgelegt, weil wir der Auffassung sind,dass man mit einer solchen Krankheit,die einen solch großen Teil der Bevölkerung betrifft, nicht so umgehen kann, wie Sie das tun. Wir glauben und wir hoffen, dass Sie an dieser Stelle nachbessern.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Notfallversorgung.Wir, CDU und FDP, haben in der Regierungszeit von 1999 bis 2003 gemeinsam ein Hessisches Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht. Wir wollten versuchen, den Bettenüberhang, der, wie ich glaube, parteiübergreifend anerkannt ist, abzubauen. Das ist diesem Hessischen Krankenhausgesetz auch gelungen. Der Abbau findet statt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen.
Wer die Verhandlungen zum Thema Baserate/Fallpauschale sieht, weiß, dass die Krankenhäuser aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Struktur zurzeit erhebliche Probleme haben. Frau Ministerin, wir müssen aufpassen, dass aufgrund des Gesetzes und der Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich nicht mehr Krankenhäuser schließen, als wir das wollen. Ich glaube, dass es an der Stelle gilt, den Notfallversorgungsauftrag sicherzustellen, den das Land Hessen hat. Dieser Auftrag ist auch gesetzlich festgeschrieben. Ich muss sagen, dass mir die Entwicklung, die wir zurzeit in Hessen haben, nicht gefällt. Wir müssen dringend aufpassen, dass wir in den Krankenhäusern weiterhin eine ordentliche Versorgung für das Land sicherstellen können. Gerade in der Fläche werden wir Probleme bekommen, wenn sich der Trend weiter fortsetzen wird.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist das Thema Vogelgrippe. Wir haben den Antrag hierzu heute mit der Lesung des Einzelplans aufgerufen, weil wir der Meinung sind, dass das Thema so wichtig ist, dass wir die hessische Bevölkerung darüber informieren müssen. Es ist kein Thema, das sich eignet, um Panik zu machen. An
dererseits – Frau Kollegin Schulz-Asche, ich bin dankbar, dass Sie mir so aufmerksam zuhören – ist es auch kein Thema, das man in den Hintergrund drängen kann. Wir wissen,dass Deutschland eine Pandemie bekommen wird. Das sagen die Experten. Dr. Kaplan von der Bayerischen Landesärztekammer hat es letzte Woche noch einmal in einem großen Interview gesagt: Es ist nicht die Frage, ob die Pandemie,es ist die Frage,wann die Pandemie kommt. – Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass das Land – deshalb haben wir diesen Antrag auch gestellt – mehr macht, als Pressemitteilungen herauszugeben, nach dem Motto: In Hessen ist alles in Ordnung.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Details ansehen, stellen wir fest, dass in Hessen nicht alles in Ordnung ist. Es gibt einerseits ein Problem der Zuständigkeit, weil es in Deutschland einen Zuständigkeitsdschungel zwischen Bund und Ländern bei dieser Versorgung gibt,der Unsinn ist. Das müssen wir auflösen. Auch wenn Sie kritisch gucken, glaube ich, dass es sinnvoll ist, dies aufzulösen.
Zweitens haben wir ein Problem bei der Versorgung mit dem Impfstoff. Klar ist: Erst dann, wenn die Pandemie da ist, können wir einen Impfstoff entwickeln. Experten gehen davon aus, dass es drei bis fünf Monate dauern wird, bis der Impfstoff vorliegt.