Kein Mensch in Ihrem Ministerium weiß, was da passiert, obwohl die Hessen Agentur eigentlich Dienstleisterin für Sie sein sollte. Tatsächlich vollbringt sie Dienstleistungen für die Staatskanzlei.
Herr Kollege Walter, bevor Sie mit den zwei Beispielen anfangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit gleich abgelaufen ist.
In China war der Wirtschaftsminister nicht dabei; das ist ein Problem.Vor kurzem hat er den Staatssekretär in den Iran geschickt. Das bedeutet, dass Sie auch dort nur den Staatssekretär als Gesprächspartner bekommen. Dies bedeutet, Herr Minister, dass Sie Ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, und dies geht zum Nachteil unseres Landes.
Ich möchte mich auf diese – ich sage es ruhig – Albernheiten nicht einlassen, wer wann wo war, meine Damen und Herren. Nur: Als der Staatssekretär mit der Delegation im Iran war, musste ich an dem Abend in Brüssel antreten, um für Galileo zu kämpfen. Dabei haben wir einen großen Erfolg für Darmstadt erzielt, und ich denke, es hat sich gelohnt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung gegen die drohende Vogelgrippe in Hessen – Drucks. 16/4646 –
Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Fuhrmann für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.– Ich darf vorsorglich um ein bisschen mehr Ruhe bitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Menschen, viele soziale Gruppen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Sozialverbände und andere Organisationen in Hessen haben sich nach dem brutalen Kahlschlag und den Streichungen durch die „Operation düstere Zukunft“ gefragt, wie um Himmels willen diese CDU-Landesregierung dem Verfassungsauftrag eines sozialen Hessens gerecht werden wolle. Sie haben sich gefragt, wie Sie eine gute Zukunft für alle Menschen in Hessen gewährleisten wollen. Wir fragen uns das auch seit Jahren, aber auch in diesem Jahr gibt der Haushalt darauf überhaupt keine Antwort.
Das soziale Netz hat große Löcher bekommen.Diese werden wieder nicht gestopft. Nicht Sie, Frau Lautenschläger, sondern Ministerpräsident Koch oder Herr Weimar bestimmen,was Sozialpolitik in Hessen überhaupt noch leisten darf.
Ihre Politik ist völlig verantwortungslos. Präventive Sozialpolitik garantiert nicht nur den sozialen Frieden – das sollte man nicht belächeln; das ist ein hohes Gut in unserem Land –, sondern verhindert auch enorme Belastungen für die kommenden Generationen.
Es ist schlimm, dass immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben werden muss,aber im Landeshaushalt nicht ein einziger Cent mehr in Programme und Projekte gesteckt wird, die soziale Folgekosten zu vermeiden helfen.
Frau Sozialministerin, Ihr Verfassungsauftrag lautet nicht, Erfüllungsgehilfin des Finanzministers zu sein, sondern möglichst gleiche Lebensbedingungen für alle soziale Gruppen in Hessen zu schaffen, und da versagen Sie völlig.
Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, Behinderte, Arme, Obdachlose – all diese Menschen bräuchten Sie dringend als Anwältin ihrer Interessen in Hessen und nicht als Vollstreckerin gegen sie oder als gleichgültige Verwalterin.
Wann zieht die CDU-Fraktion endlich die Notbremse? – Ihre beiden Haushaltsanträge zur Ausbildung von Altenpflegekräften bzw. zur Schwangerschaftskonfliktberatung sind dringend erforderlich, weil Urteile drohen bzw. ansonsten überplanmäßige Ausgaben getätigt werden müssten. Das sind aber nicht etwa Maßnahmen, um diese gleichgültige Hinnahme der zerstörten sozialen Infrastruktur zu korrigieren.
Sie entledigen sich der Sozialpolitik in Hessen. Sie nehmen nur gesetzliche Aufgaben wahr, oder dort, wo Bundes- oder EU-Mittel in den Haushalt fließen, tun Sie etwas. Die Privatisierungen der Uniklinika oder der Haft
(Beifall bei der SPD – Florian Rentsch (FDP): Das ist Unsinn, Frau Kollegin! Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Der Kindergartenerlass des Innenministers hat deutlich gezeigt, dass Sie die Politik im Prinzip auf allen Ebenen nach Kassenlage durchsetzen wollen. Und da sage ich Ihnen: Das geht so nicht.
(Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD):Dass die Sozialministerin das toleriert, ist das Schlimme!)
Aufgaben der Daseinsvorsorge, die staatlichen Schutzfunktionen für Schwache, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte dürfen nicht so vernachlässigt werden, wie Sie das tun. Damit versagen Sie vor Ihrer ureigensten Aufgabe als Hessische Sozialministerin.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Nach diesem überlangen Redebeitrag des Herrn Rhiel fände ich es ganz schön, wenn Sie wenigstens versuchen würden,auch bei den Reden der Oppositionsfraktionen ein bisschen zuzuhören.
Meine Damen und Herren, wir gehen den Haushalt im Detail an. Wie verhält es sich denn mit den sieben im Haushalt aufgelisteten Fachzielen?
Fachziel 1 lautet Chancengleichheit. Im Haushaltsentwurf finden sich für die Umsetzung dieses so wichtigen Ziels genau 148.000 c. Meine Damen und Herren, mit dieser „riesigen“ Summe versuchen Sie zu kompensieren, was Sie mit Ihrem Kahlschlag angerichtet haben: Streichung der Mittel für Orientierungskurse für Frauen in Höhe von 1,4 Millionen c, Streichung der Mittel für Frauenbildungsprojekte in Höhe von 370.000 c. Dafür gibt es auch in diesem Haushalt erneut keine Kompensation.
Die Verschlechterung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, die Verlängerung der Arbeitszeit, die PVSMeldung von Frauen sind weitere Steine, die Sie den Frauen Hessens in den Weg rollen, Frau Ministerin. Da sage ich nur: Sie haben Fachziel 1 nicht erreicht.
Zum Fachziel 2: Familienland Hessen. Da sage ich nur: Auflösung des Landesjugendamtes und der Jugendbildungsstätten. Familien mit Problemen werden im Stich gelassen. Kinder sind nach wie vor und gerade in Hessen ein Armutsrisiko. Mit der Streichung der Zuschüsse für Schuldnerberatung sowie Kürzungen bei Eltern- und Familienberatung haben Sie wertvolle Strukturen Hessens zerstört,
Hessen solle Familienland werden, sagen Sie. Die Wahrheit sieht so aus: Streichung des Titels „Kinderfreundlichkeit der Kommunen“ – das sind 51.000 c –,Streichung des Programms „Soziale Stadt“; das waren 500.000 c im Jahr 2004.
Nehmen wir den Bereich der Kinderbetreuung hinzu, dann kann vom Familienland erst recht nicht die Rede sein.
In den Kindertagesstätten Hessens fehlen massiv Plätze für Kinder unter drei Jahren. Bei Krippenplätzen beträgt der Gesamtversorgungsgrad 3,9 %. Ihre Aufstockungen bei den Mitteln der Offensive für Kinderbetreuung sind ein Placebo angesichts der Größe der Aufgaben.
Durch die jahrelange Vernachlässigung der Kinderbetreuung, durch die Streichung von 50 Millionen c Jahr für Jahr seit Ihrem Regierungsantritt sind bei den Kommunen mittlerweile 300 Millionen c weniger gelandet,die sie dringend für den Ausbau und den Unterhalt von Kindertagesplätzen brauchen. Ganztagsplätze sind in Hessen Mangelware und werden es auch bleiben, wenn Sie weiter regieren, wenn dazu weiterhin der politische Wille fehlt und wenn die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht zur Verfügung gestellt werden.
Frau Kollegin Fuhrmann,eine ganz kurze Unterbrechung. – Es ist sehr laut und sehr unruhig hier im Saal.Ich möchte Sie bitten, entweder Ihre Gespräche einzustellen oder diese außerhalb dieses Raumes fortzusetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben in Hessen einen Versorgungsgrad mit Ganztagsplätzen von 2,1 % im Krippenbereich, von 18 % im Kindergartenbereich und von 4,1 % bei den Kinderhorten.