Nächste Woche werde ich den zweiten Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 unterschreiben.Wir haben eine Lösung für die Trasse durch den Herrenwald gefunden.Wir haben für das nächste Jahr ein Straßenbauinvestitionsprogramm in Rekordhöhe vorgesehen. Es wird ein Volumen haben, das man im Land Hessen noch nie erlebt hat. Es ist mit weit über 550 Millionen c ausgestattet.
Jetzt wird sich natürlich Herr Wagner wieder sofort zu Wort melden und sagen:Ihr seid auf einem Auge blind,ihr setzt auf die Straße und nicht auf die Schiene.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wenn Sie das schon sagen, muss ich es nicht mehr tun!)
Ich habe gerade eben gesagt, dass wir für Bau und Unterhaltung von Straßen die Rekordsumme von 550 Millionen c vorsehen. Ich bin Herrn Wagner jetzt aber auch schuldig, den Betrag zu nennen, den wir für den ÖPNV ausgeben bzw. an ihn weitergeben. Dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2006 kann man entnehmen, dass das Land für den ÖPNV in Hessen Mittel in Höhe von 668.351.200 c weitergibt.
Wenn man das mit der Summe für das Jahr 2005 vergleicht, kann man feststellen, dass rund 100 Millionen c mehr für die Schiene zur Verfügung gestellt werden. Wir halten das für richtig.Wir haben damit auch Erfolg. Denn die Investitionen tragen Früchte. Die Zahl der Fahrgäste im Rhein-Main-Verkehrsverbund wurde um 10 % gesteigert. Auf diese Bilanz kann man stolz sein. Diesen Weg werden wir weiterhin beschreiten.
Ich möchte jetzt auf den Antrag zu sprechen kommen, der sich mit den Regionalisierungsmitteln beschäftigt. Ich möchte mich dabei insbesondere an die Kollegen der SPD wenden, mit denen wir in Berlin eine Koalition haben. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten nüchtern und deutlich die Interessen des Landes, aber auch die verkehrspolitischen Interessen vertreten. Allerdings halte ich überhaupt nichts davon, Panik zu erzeugen. Es ist unverantwortlich, den Menschen draußen im Lande zu sagen, heute oder morgen werde diese oder jene Zugverbindung eingestellt. Das ist unverantwortlich, und zwar aus folgendem Grund: Momentan muss überhaupt keine Verbindung eingestellt werden. – Ich denke, auch in Zukunft wird das nicht erfolgen müssen.
Man muss da auch ehrlich sein. Ich wollte das eigentlich Herrn Posch sagen. Herr Posch hat davon gesprochen, es gehe dabei um 3,x Milliarden c. Das ist nicht ehrlich. Er muss wenigstens dazu sagen,auf welchen Zeitraum er sich dabei bezieht.
Das Gespräch mit der Bundesregierung, das aktuell im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz geführt wurde, hat Folgendes ergeben. Es wurde ein Sparpotenzial festgelegt.In der Spitze soll es das Jahr 2009 betreffen. Dieses Einsparpotenzial soll bei 1,4 Milliarden c liegen.
Da schon Zahlen genannt wurden, die sich mit der Einsparung pro Jahr beschäftigen, wollte ich den höchsten Wert nennen, der dafür ins Auge gefasst wird.Aber darü
ber ist noch nichts beschlossen worden. Warum ist das noch nicht geschehen? Denn dieses Einsparpotenzial bezieht sich allein auf drei Bereiche. In meinem Ressort bezieht sich das auf die Regionalisierungsmittel. Außerdem bezieht es sich auf die Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen. Außerdem bezieht es sich auf das Ressort, dem Herr Kollege Wilhelm Dietzel vorsteht, also auf die Landwirtschaft. Ob sich das in dieser Höhe niederschlagen wird, wenn es tatsächlich realisiert wird, werden wir sehen.
Wir haben hinsichtlich des ÖPNV auch insofern gute Karten, als diese Gelder auf der Basis des Regionalisierungsgesetzes gezahlt werden, bei dessen Veränderung wir als Land im Bundesrat mitwirken würden. Ich sage Ihnen: Wir werden im Bundesrat die Interessen des Landes Hessen massiv vertreten.
Ja, meine Rede können Sie nicht gut ertragen. – Da Sie mich jetzt schon provoziert haben, will ich zu Herrn Frankenberger noch etwas sagen. Das betrifft seine Kritik an dem Sparkassengesetz, dessen Entwurf noch nicht vorgelegt wurde. Es sind schon erste Entwürfe da, es gibt aber noch keine echte Vorlage.
Uns geht es darum,die Sparkassen zu stärken.Uns geht es darum, bei der bundesweit aktuell geführten Diskussion hinsichtlich des Drei-Säulen-Modells deutlich etwas zu sagen. Wir wollen in dem Gesetzesvorhaben noch einmal festschreiben, dass wir an dem Drei-Säulen-Prinzip festhalten wollen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Sparkassen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten.
Das ist die positive Aussage, die wir treffen können.Aber die Sparkassen werden nicht umhinkommen, zu erkennen, dass der Wettbewerb schärfer werden wird. Es gibt Direktbanken. Es gibt die Unicredit. Das ist die auf dem deutschen Markt neue Bank, die aus Italien kommt. Es gibt die DG HYP. All das erleben wir zurzeit. Wenn wir uns das anschauen, können wir sehen, dass die Sparkassen wissen müssen, dass sie sich für die Zukunft rüsten müssen. Dafür wollen wir ihnen eine weitere Möglichkeit eröffnen, von der die Sparkassen Gebrauch machen können. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger machen.
Ich befinde mich dabei in voller Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Frankenberger. Ich beziehe mich dabei nicht auf die Worte, die er heute gesagt hat. Vielmehr beziehe ich mich auf seine Worte, die er in einer der vorherigen Sitzungen des Landtags sprach, als wir über die Sparkassen debattierten. Ich möchte das zitieren. Herr Frankenberger sagte in dieser Debatte:
Heute stellt er sich hin und äußert sich zu alldem kritisch. Er urteilt, die Bildung von Stammkapital sei der Tod der Sparkassen. Damals hat er gesagt, dass sogar in vertikaler Richtung Zusammenschlüsse möglich sein sollten.So weit wollen wir nicht gehen.
Abschließend möchte ich noch etwas sagen. Diese Landesregierung sorgt mit den von ihr eingeleiteten Maßnahmen und einer abgestimmten, in sich schlüssigen Landespolitik dafür, dass der Wirtschaftsstandort Hessen weiter vorankommt. – Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diesen Weg zu gehen.
Herr Minister Rhiel, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Walter zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister, zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Lautstarkes Vortragen ersetzt nicht das eigene Gestalten der Wirtschaftspolitik.
Ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Auch wenn Sie sich selbst Mut zuklatschen wollen, wird das nicht helfen.
Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen. Denn ich glaube, das gehört zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten und zur Achtung des guten Wirtschaftsministers, den die Sozialdemokraten gestellt haben, hinzu.
Sie reden von einer positiv gestalteten Wirtschaftspolitik. Sie schwadronieren über Innovationen und tolle Ergebnisse.
Ich stelle dazu Folgendes fest: Erstens. Während des Zeitraums von 2002 bis 2004 ist in keinem anderen Bundesland mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns die Arbeitslosigkeit stärker als in Hessen gestiegen.
Zweitens. Wenn man die Zahlen des Novembers dieses Jahres mit den Zahlen des Novembers des letzten Jahres vergleicht, stellt man fest, dass es in keinem anderen Flächenland eine höhere Steigerung der Arbeitslosigkeit gegeben hat.
Sie regieren seit sieben Jahren dieses Land. Seit sieben Jahren führt die CDU diese Landesregierung an.Herr Minister Rhiel, finden Sie es nicht ein wenig peinlich, dass Sie sich immer noch hierhin stellen und sagen, die Probleme, die es heute gebe, habe Lothar Klemm verursacht?
(Beifall bei der SPD und der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wegen der Kürze der Zeit widme ich mich dem zweiten Punkt; diesbezüglich wurde ich zitiert. Es geht um die Außenwirtschaft. Sie müssten hier einmal offen reden. Ihr Problem mit der Hessen Agentur besteht doch darin, dass Sie eigentlich überhaupt keinen Kontakt mit der Hessen Agentur haben. Die Hessen Agentur ist vom Wirtschaftsministerium organisatorisch völlig getrennt.
Kein Mensch in Ihrem Ministerium weiß, was da passiert, obwohl die Hessen Agentur eigentlich Dienstleisterin für Sie sein sollte. Tatsächlich vollbringt sie Dienstleistungen für die Staatskanzlei.