(Günter Rudolph (SPD): Reden wir über die Erfolge der Videoüberwachung! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wie viele Erfolge haben Sie nachzuweisen? Nur ein Video laufen zu lassen, reicht nicht aus! – Günter Rudolph (SPD): Sie brauchen Personal!)
ob Sie das Kennzeichenlesegerät nehmen, ob Sie die IMSI-Catcher oder viele andere Dinge nehmen. – Herr Kollege Rudolph, der schönste Beleg dafür, dass Sie offenkundig weitestgehend zustimmen, ist, dass bei Ihren Anträge praktisch kein einziger Antrag zu diesem Thema dabei ist.
Also könnte man davon ausgehen, dass Sie im Großen und Ganzen damit einverstanden sind. So billig mache ich es mir nicht.
Meine Damen und Herren, die hessische Sicherheitsarchitektur ist Vorbild, und wir arbeiten ständig an ihrer Verbesserung. Wenn das nun auch Ihre Zustimmung findet, bedanke ich mich ausdrücklich dafür. Wenn Sie noch nicht in allen Punkten zustimmen, so bin ich zuversichtlich, dass wir Sie auf Dauer davon überzeugen können.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Ich kann sie sehr kurz halten, weil Frau Kollegin ZeimetzLorz das bereits angesprochen hat. Ich sage es im Stakkato.Die Ausbildungsoffensive geht weiter.Es werden zusätzlich 250 Anwärter eingestellt. Noch nie ist so viel gebaut worden. Das Bauinvestitionsvolumen bei der Polizei ist herausragend. Das wird niemand ernsthaft bestreiten. Die technische Ausstattung wird mit zig Millionen Euro kontinuierlich ersetzt. Der Fahrzeugpark wird kontinuierlich erneuert, und – auch das ist wichtig – wir sind bei den modernsten Entwicklungen in Deutschland mit vorne dabei.Was unser Landeskriminalamt bei der DNA-Analyse leistet, ist großartig. Dass wir dort das Personal verdoppeln, ist nicht selbstverständlich. Deshalb denke ich, dass man darauf hinweisen darf.
Unter dem Strich: Die innere Sicherheit in Hessen ist in einer sehr guten Verfassung. Sie ist trotzdem eine Aufga
benstellung, die uns täglich fordern wird. Sie wird uns in besonderer Weise auch im nächsten Jahr fordern. Wir gehen im nächsten Jahr auf die Fußballweltmeisterschaft zu. Das ist ein Ereignis, auf das wir uns alle sehr, sehr freuen, aber auch ein Ereignis,das für die nächsten 30 bis 40 Jahre das größte sein wird,das es in Deutschland jemals gab.Wir werden die Freude haben, die meisten Gäste in unserem Bundesland zu empfangen.
Wir werden die Aufgabe haben, dieses Ereignis „Zu Gast bei Freunden“ so zu gestalten, dass der sich als besonders willkommener Gast fühlen darf, der sich auch sicher fühlen darf.Es stellt sich eine Fülle von Fragen.Ich denke,wir sind gut vorbereitet. Wir arbeiten täglich daran. Aber es gibt keinen Anlass, sich entspannt zurückzulehnen. Ich sage heute: Es möge uns auch der gütige Gott begleiten, dass nicht das passiert, wofür wir jeden Tag üben, und dass nachher nicht das Geschwätz kommt, nach dem Motto, was wir vorher alles hätten bedenken sollen. Niemand kann mit Sinn und Verstand eine hundertprozentige Garantie für die Sicherheit abgeben. Aber ich möchte ausdrücklich denen Danke sagen – das gilt für die Polizei; das gilt aber auch für die Feuerwehr; das gilt für die Hilfsverbände und für viele andere –, die bei diesen und anderen großen Ereignissen Hervorragendes leisten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es wird auch noch offiziell bestätigt. Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat: Es ist zumindest verkündet, dass die brasilianische Nationalmannschaft ihr Quartier in Hessen nimmt.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine sehr schöne Nachricht. Das sagt nichts darüber aus, wie das Turnier ausgehen wird. Aber es sagt etwas darüber aus, dass wir offenkundig so attraktiv sind, dass die weltattraktivste Mannschaft zu uns kommt. Das ist ein Anlass zur Freude.
Lassen Sie mich zwei abschließende Bemerkungen machen, weil ich mich grob an die Zeitvorgabe halten will. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat als Einzige – ich will das hier auch tun – das Thema Sport angesprochen. Das Land Hessen ist unbestritten das Land, das sowohl bei Investitionen als auch bei der Förderung in Deutschland Beispiele setzt.Wir sind das einzige Land in Deutschland, das seine Anstrengungen für den Sport Jahr für Jahr erhöht. Ich halte das ausdrücklich für richtig. Da die Opposition dies mit vornehmem Schweigen übergeht, will wenigstens ich es einmal sagen.
(Günter Rudolph (SPD):Was? Wir haben gar nicht so viel Zeit, alle negativen Dinge aufzuführen! – Axel Wintermeyer (CDU): Verbesserungsvorschläge?)
Herr Rudolph, Sie sind für jedes Stichwort dankbar. – Die Sportförderung in Hessen ist kein Negativpunkt, sondern sie ist ein Glanzpunkt unseres Landes.Meine Damen und Herren, ich halte das für richtig.
meinen Dank ausdrücklich dem Landessportbund und den 8.500 Sportvereinen sagen, die wir in Hessen haben. Das, was sie tagtäglich für diese Gesellschaft leisten, ist hervorragend.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nie mehr zweite Liga!)
Letzte Bemerkung. In der Debatte ist ein großer und wichtiger Bereich sowohl der Gefahrenabwehr als auch des gesellschaftlichen Zusammenlebens unseres Landes nicht angesprochen worden,nämlich der Brandschutz,der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste. Über 80.000 Menschen leisten allein in Hessen ehrenamtlich ihren Dienst im Brandschutz. Ich denke, auch darüber müsste Einigkeit bestehen. Ihnen ebenso wie den Angehörigen der Hilfsverbände, also der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes, ausdrücklich Dank zu sagen und Anerkennung auszusprechen ist mir Verpflichtung. Meine Damen und Herren, das ist notwendig.
Ich hätte es vor drei Wochen nicht für möglich gehalten, dass es in der Bundesrepublik nicht zu schaffen ist, in vier Tagen ganze Gebiete an den Strom anzuschließen. Offenkundig müssen wir da umdenken.Aber ich bin sehr stolz, dass in der Nacht zum Samstag von Hessen über 700 Feuerwehrleute mit über 300 Aggregaten nach NordrheinWestfalen gefahren sind und dort wichtigen und unverzichtbaren Dienst geleistet haben. Das ist ein Beispiel herausragender praktischer Hilfe ohne Hauptamtliche. Das haben sie ehrenamtlich gemacht. Meine Damen und Herren, dafür bedanke ich mich.
Kurzum:Bei der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit. Dort ist nicht ein Cent gekürzt worden. Es ist eine Förderung auf höchstem Niveau. Sie ist richtig. Ich glaube, wir alle sind zu Dank verpflichtet.
Machen wir einen Strich darunter. Ich denke, zu dem Thema Ballungsraum und vielem anderen wird es Gelegenheit geben, sich an anderer Stelle zu äußern. Ich jedenfalls will mich herzlich bei all denen bedanken, die die wichtige Aufgabe der inneren Sicherheit unterstützen.
Der Kollege Hahn hat vorhin gesagt: Licht und Schatten. – Kein Minister freut sich über alle Artikel.Aber nicht alles, was in der Zeitung steht, ist auch zutreffend.
Wenn wir heute, nachdem sich der Rauch ein wenig verzogen hat, einmal gucken, was von diesem Getöse geblieben ist, dann erfreut es mich immer noch nicht, aber dann bleiben die Gewichte richtig: Die innere Sicherheit ist in Hessen in hervorragenden Händen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit liegen in zweiter Lesung zum Einzelplan 03 keine weiteren Wortmeldungen vor.
auf. Ich gebe Frau Hofmann von der SPD-Fraktion als Erster das Wort. Sie haben zehn Minuten Redezeit angemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 wird der Bedeutung der Justiz, der dritten Gewalt und ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nicht gerecht.
Wir alle wissen, dass mit dem Haushalt 2006 der eingeleitete Stellenabbau in der Justiz – bis 2007/2008 sollen über 800 Stellen in der Justiz abgebaut werden – weiter vollzogen wird. Bereits in der Vergangenheit wurden 212,5 Stellen, wie es so schön heißt, in Abgang gebracht, davon allein 40 Stellen von Richtern und Staatsanwälten.
Hinzu kommen im zukünftigen Haushaltsvollzug 265,5 PVS-Vermerke und 82,5 Planstellen, die zum Wegfall vorgesehen sind und die wiederum mit Staatsanwälten und Richtern besetzt sind.
Hinzu kommen fehlende Landesmittel für Vertretungsund Aushilfskräfte bzw. entsprechende Beschäftigungsentgelte, die gerade in den Serviceeinheiten nicht mehr zur Verfügung stehen.
Dabei ist doch unbestritten, dass die hessische Justiz für eine effektive Aufgabenerfüllung auch die erforderliche Personal- und Sachausstattung benötigt. Aber nicht nur das: Mit dem drastischen Personalabbau korrespondiert ein immenser Anstieg der Verfahren in den verschiedenen Bereichen, was sich den aktuellen Geschäftszahlen und der Erhöhung der Verfahrensausgaben im Haushalt um 21,75 Millionen c gegenüber dem Vorjahr entnehmen lässt.
Ich greife exemplarisch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main heraus. Hier sind die Eingangszahlen von 147.404 im Jahr 2002 auf 164.810 im Jahr 2004 gestiegen. Noch eine andere Zahl aus dem Bereich der Amtsgerichte in Zivilprozesssachen:Im Jahr 2002 gab es da 108.948 Eingänge. Diese Zahl ist auf 116.946 im Jahr 2004 gestiegen. Das sind immense Zahlen.
Der drastische Personalabbau und der Anstieg der Eingangszahl in den unterschiedlichen Bereichen der Justiz müssen dazu führen – das müsste auch Ihnen, Herr Banzer,bekannt sein –,dass die Prozesslaufzeiten zulasten der Bürgerinnen und Bürger länger werden.
Das wollen und können wir von der SPD im Sinne der Justiz eines effektiven Rechtsstaates nicht hinnehmen.