Mit alldem wird das Oberziel des Einzelplans 05 – ich darf zitieren: „eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Erledigung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Aufga
Ich möchte noch zwei Aspekte im Personalbereich benennen. Im Fall des Mutterschutzes – hier schreibt § 12 Abs. 3 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vor, dass da personeller Ersatz zu schaffen ist – stellt das Justizministerium keinen Ersatz zur Verfügung, sondern weist nur lapidar auf den so genannten Produktivitätsbzw. Rationalisierungsgewinn hin, der durch die Arbeitszeitverlängerung und die Binnenmodernisierung der Justiz entstanden sei. Die Vertretungsaufgaben müssen in solchen Fällen von dem ohnehin schon stark belasteten Personal mit übernommen werden. Zum Teil müssen ganze Dezernate zeitweilig von anderen Personen mit übernommen werden. Das ist natürlich familien- und frauenfeindlich. Deswegen fordern wir in solchen Fällen vom Justizministerium zumindest eine sachbezogene Einzelfallprüfung.
Ich möchte einen zweiten Aspekt benennen. Wir wissen, die Ausbildungskapazitäten sind in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Die Justiz entlässt, wenn sie noch ausbildet, ihr teuer und mit vielen Steuergeldern ausgebildetes Personal auf die Straße und hat dieses Fachpersonal nicht mehr, natürlich auch nicht für die Zukunft.
Ich möchte das exemplarisch am Fall des Amtsgerichts Darmstadt darstellen. Dort hat überhaupt nur ein Drittel des letzten Ausbildungsjahrgangs für Justizfachangestellte einen adäquaten Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft gefunden. Deswegen fordern wir als SPD Sie auf, dass Justizfachangestellte, wenn sie nicht übernommen werden, zumindest einen befristeten Vertrag bekommen, damit sie wenigstens etwas Berufserfahrung in der Justiz sammeln können, die für den Arbeitsmarkt sehr wichtig ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts der desaströsen Haushaltslage des Landes Hessen, die die CDU gerade durch ihre Ausgabenpolitik verursacht hat und die wir heute Vormittag bereits ausführlich diskutiert haben, haben wir keine Wunschliste vorgelegt – das werden Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen –, sondern uns auf wenige Schwerpunkte konzentriert.
Ich möchte einen wichtigen Schwerpunkt benennen. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag, dass der Personalstand bei den Staatsanwaltschaften und bei den Amtsanwaltschaften zumindest auf den Iststand von 2003 zurückzuführen ist, weil wir eine effektive Strafverfolgung in Hessen sicherstellen wollen. Sie ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben. Schauen Sie sich allein die Kriminalitätsentwicklung an. Schauen Sie sich z. B. auch die entsprechenden Verfahrensabläufe bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt an. Was sich dort im Moment abzeichnet, ist wirklich desaströs.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Justiz infolge der Sparzwänge der öffentlichen Haushalte steht, der zunehmenden Komplexität des materiellen Rechts, aber auch der Zunahme europarechtlicher Regelungen bedarf es auch struktureller Veränderungen innerhalb der Justiz. Ich möchte dafür vier Beispiele nennen.
Im Bereich der Betreuung haben wir durch die Reform des Betreuungsrechts zumindest erreicht, insbesondere was die Vergütung der Berufsbetreuer anbelangt, dass wir einen Trend, nämlich den stetigen Anstieg der Betreuungskosten, gestoppt haben. Gegenüber dem Ansatz von 39 Millionen c im Jahr 2005 ist für 2006 ein leichter Rückgang zu sehen.
Der zweite Punkt sind Insolvenzsachen. Da steigen die Zahlen im Haushalt immens an; sie liegen jetzt bei 1.800.000 c. Das korrespondiert natürlich mit dem Anstieg an Verbraucherinsolvenzverfahren. Deshalb fordern wir – das ist ja auf der Bundesebene schon eingeleitet worden – eine dringende Reform der Insolvenzordnung, etwa im Bereich der Verfahrenserleichterung oder der Umgestaltung des Einigungsversuchs. Das ist dringend vonnöten.
Der dritte Punkt ist die große Justizreform, der wir im Prinzip auch in wesentlichen Punkten zustimmen,etwa im Bereich der funktionalen Zweizügigkeit oder auch im Bereich der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Gerichtsverfassungs- und -verfahrensrechts.
Einen vierten Punkt haben wir auch bereits mehrfach stark kritisiert.In der hessischen Justiz hat es infolge Ihrer Politik, Herr Banzer, bzw. durch die Politik Ihres Amtsvorgängers einen starken Rückschritt im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung gegeben.
So wird die gerichtsnahe Mediation in Hessen nur sehr zögerlich umgesetzt.Die außergerichtliche Streitschlichtung wird durch Ihre Politik geschliffen. Erst in der letzten Plenarsitzung hat die CDU mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 750 c nicht mehr der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen.
Sie beschreiten damit in Hessen einen Sonderweg, der vom Bund auf der Bundesebene nicht mitgetragen wird – im Übrigen auch von keinem anderen Bundesland.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Das Dritte Verwaltungsstrukturreformgesetz hat dazu geführt, dass in weiteren Bereichen die Widerspruchsverfahren abgeschafft worden sind, etwa im Baurecht oder im Immissionsschutzrecht. Daher verzeichnen die Verwaltungsgerichte in Zukunft einen Anstieg an Verfahren.
All diese Punkte tragen nicht zu einer Entlastung der Justiz, zur Herstellung von Rechtsfrieden und natürlich auch nicht zur Förderung einer neuen Streitkultur in unserem Lande bei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch auf die JVA Hünfeld eingehen, die vorige Woche offiziell eingeweiht worden ist.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat in seiner Pressemitteilung zu der Einweihung geschrieben, die JVA Hünfeld sei zum Erfolg verdammt. In der Tat ist diese Einrichtung zum Erfolg verdammt. Ich frage mich nur: zu welchem Preis?
Die Landesregierung musste sich den Standort erst einmal teuer erkaufen. Die Stadt Hünfeld hat für ihre Standortzusage 5 Millionen c und weitere Vergünstigungen bekommen.
Da fragt man sich, ob sich die Landesregierung problematische Infrastruktureinrichtungen wie Haftanstalten, psychiatrische Kliniken etc. und auch ihre Durchsetzung erkaufen will.Man fragt sich in der Tat:Ist das die Politik der Landesregierung?
Noch kurz zwei Aspekte. Hünfeld ist gegenüber anderen Anstalten privilegiert, was sich an der Belegung zeigt. Zu 50 % wird die Anstalt nur mit arbeitswilligen und arbeitsfähigen Erstverbüßern belegt; Mörder, Totschläger und Sexualstraftäter werden dort nicht einsitzen. Das verändert natürlich die Belegungsstruktur in den anderen Haftanstalten negativ. Damit hat der Erfolg Hünfelds aus unserer Sicht einen weiteren hohen Preis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Einzelplan der Justiz für das Haushaltsjahr 2006 einer modernen Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe nicht gerecht wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Boris Rhein, man kann einige nette Kleinigkeiten über den Einzelplan 05 sagen – die Kollegin Hofmann hat das eben anders eingeschätzt –; aber, Herr Justizminister, auch dieser Einzelplan hat Licht und Schatten. Er ist, wenn ich einen Strich darunter ziehe, konzeptionslos, weil er zum Teil dumm kürzt, statt intelligent zu sparen, und weil er leider keine zukunftsweisenden Strukturveränderungen in Angriff nimmt.
Zunächst der freundliche Punkt, der vom Kollegen Rhein gewünscht war, das Licht. Das ist heute Vormittag auch schon kurz angesprochen worden. Zum einen schreitet die Modernisierung der Justiz weiter voran. Die 35 Millionen c, die wir hier investieren, sind gut angelegtes Geld für eine moderne und effektiv arbeitende Justiz, die auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet.
Zum anderen ist in unseren Augen, Frau Kollegin Hofmann, die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ein Erfolg.Sie ist schon ein Erfolg,weil wir,wie ich bei der
Abrechnung der Baukosten sehe, mit den Privaten um 5 Millionen c billiger gebaut haben, als das in staatlicher Obhut der Fall gewesen wäre. Ein Erfolg ist es aber auch, wenn jährlich 660.000 c Betriebskosten eingespart werden. Das ist für uns ein Erfolg. Das sind Einsparungen für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Es muss aber auch die Personalentwicklung im Auge behalten werden. Ich habe das beim Bund der Strafvollzugsbediensteten schon angekündigt. Hier werden wir keine Taschenspielertricks zulassen, Herr Minister. Hierauf wird das Augenmerk der FDP auch in Zukunft liegen. Schließlich sind diese beiden Projekte, die Modernisierung der Justiz und die JVA Hünfeld, bereits in der Regierungszeit von FDP und CDU auf den Weg gebracht worden und werden von der CDU lediglich weiterverfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, größer ist der Bereich, der Schatten wirft. Die Kürzungen bei den Richterinnen und Richtern sowie beim nicht richterlichen Personal ist schon angesprochen worden. Auch wir halten dies für dumm gespart statt intelligent gekürzt, denn bei steigenden Eingangszahlen und bei den großflächigen Streichungen der Widerspruchsverfahren bzw. der Abschaffung des Devolutiveffekts im Widerspruchsverfahren werden auf die Verwaltungsgerichte zusätzliche Verfahren zukommen. Hierfür ist in Ihrem Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden, Herr Minister. Im Gegenteil, der Effekt wird sein, dass dies der Bürger mit längeren Verfahren bezahlen muss. Das heißt, er kommt später zu seinem Recht, will heißen, er kommt später zu seinem Geld.
Leider werden keinerlei zukunftsweisende Strukturen geschaffen, obwohl wir als FDP-Fraktion schon mehrfach sofort umsetzbare Vorschläge hierzu gemacht haben. Der erste Punkt betrifft die Einführung eines zentralen elektronischen Schuldnerverzeichnisses. Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Kollege Rhein:Wer kann etwas dagegen haben, endlich ein zentrales elektronisches Schuldnerverzeichnis in Hessen einzurichten, statt 46 Karteikästen an 46 Amtsgerichtsstandorten zu führen?
Wir haben die Einrichtung eines solchen Verzeichnisses im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2003 beschlossen, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen. Nun ist sogar die Justizministerkonferenz – siehe deren Beschluss vom November – so weit, unsere Position zu unterstützen. Trotzdem wird im Einzelplanentwurf keinerlei Vorsorge getroffen, dies in Hessen endlich umzusetzen.Wir werden Ihnen mit einem Änderungsantrag helfen. Ich hoffe sehr, dass die CDU-Fraktion die Größe hat, ihrem Justizminister hier unter die Arme zu greifen.
Zweitens. Wir setzen uns nach wie vor für eine zügigere Vollstreckung rechtskräftiger Urteile ein, die mit einer Entlastung des Landeshaushalts in einer Größenordnung von ca. 20 Millionen c pro Jahr einhergehen kann. Ich nenne das Stichwort Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Herr Minister, wir möchten, dass Sie diese Privatisierung im kommenden Jahr engagiert angehen und damit die Position, die mittlerweile von der Justizministerkonferenz unterstützt wird, entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, der diesen wichtigen Punkt auch in den Fachzielen verankert – quasi als Auftrag an Ihre Verwaltung, damit im Jahre 2006 die Umsetzung endlich erfolgt.