Zum anderen waren dort einige Präsidenten anwesend. Zum Beispiel haben auch Polizeipräsidenten an dieser Veranstaltung teilgenommen. Man hört aus gut unterrichteten Kreisen, z. B. aus der Friseurinnung, dass die Präsidenten sich anschließend dafür rechtfertigen und erklären
Wir alle wissen – alle, die dort gesprochen haben, haben darauf hingewiesen –, dass die IRH vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet wird, sondern dort auch notiert ist. Wenn die IRH meint, das geschehe zu Unrecht, möge sie zum Verwaltungsgericht oder zum Verwaltungsgerichtshof gehen, die letztlich darüber entscheiden. Deshalb sind wir stolz darauf, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Aber dass die Menschen, die dort hingehen und dafür werben, dass die Grundwerte unserer Verfassung umgesetzt werden, stigmatisiert werden – seien es Kollegen aus dem Landtag oder Präsidenten der Polizeibehörden –, konterkariert die positiven Anmerkungen, die ich im Zusammenhang mit dem Vorschlag zum Bleiberecht gemacht habe.
Wir haben eine sehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Ich bin ein bisschen stolz darauf, nicht ganz unbeteiligt daran zu sein, dass dies in den Jahren von 1999 bis 2003 gemeinsam mit Volker Bouffier – teilweise gegen den Widerstand der Finanzpolitiker, heißen sie nun Karlheinz Weimar oder Roland von Hunnius – durchgesetzt wurde.
Aber wir haben nun einmal festgestellt, dass im Sommer dieses Jahres einige Punkte auf die Tagesordnung kamen, die in dieser Häufigkeit eigentlich nicht auf die Tagesordnung kommen dürften. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Das eine Thema ist in einem Untersuchungsausschuss gut aufgehoben.Wie uns der Herr Innenminister in der Ausschusssitzung vorgetragen hat, werden auch die anderen Probleme in absehbarer Zeit gelöst sein. Ich meine z. B. das Thema: Wie begleitet man medial eine Durchsuchungsaktion
eine Razzia –, wie sie z. B. im Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt worden ist? Herr Kollege Rudolph, solange ich keinen Vorschuss zahlen muss, nehme ich alle Ihre Wortmeldungen auf.
Über das Thema Ballungsraum haben wir schon gestern diskutiert. Nach unserer liberalen Auffassung ist die Union dabei nicht weit genug gesprungen. Sie hat Angst vor der eigenen Courage und vor einigen Fürsten, die das auf der kommunalen Ebene im Rhein-Main-Gebiet offensichtlich anders sehen. Aber da jetzt der Oberfürst in der Regierung sitzt, könnte man eigentlich ein bisschen intensiver durchgreifen.
Das Problem Landtagswahlkreise haben wir gemeinsam gelöst. Das war eine Beschäftigung, die sozusagen als Sahnehäubchen dazukam und im letzten Jahr einige innenpolitische Sprecher und andere zeitlich belastet hat. Ich werde nie verstehen, warum ich dafür so viel Zeit aufwenden musste.Aber es ist gut über die Rampe gegangen.
Frau Präsidentin, das ist die Redezeit der FDP-Fraktion. Ich hoffe,dass es nicht auf Kosten derjenigen geht,die sich mit Wissenschaft und Kunst beschäftigen. – Das war ein Scherz.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich noch einmal auf die Polizei. Herr Kollege Frömmrich, ich kann es nicht mehr hören, wenn Sie sich hierhin stellen und, obwohl Sie von nichts eine Ahnung haben, die zweigeteilte Laufbahn loben. In diesem Raum sitzen Menschen, die dabei waren. Sie können Ihnen sagen, wie das gelaufen ist. Die haben das schon mindestens zehnmal ins Protokoll diktiert. Auch Sozialdemokraten, z. B. Gerhard Bökel, haben das zu Protokoll gegeben.
Die ersten Papiere dazu wurden auf den Tisch gelegt, als der Innenminister Milde hieß. Man hat begonnen, es umzusetzen, als der Innenminister Dr. Günther hieß. Es wurde weiter umgesetzt, als der Innenminister Bökel hieß.
Unter Innenminister Gerhard Bökel wurde es aber nicht abgeschlossen. Dafür musste dann der Innenminister Bouffier sorgen. Hören wir doch auf, uns gegenseitig etwas auf die Backe zu schmieren. Das haben wir wirklich gemeinsam gemacht. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es zeigt sich, dass das Innenressort ein weites Feld ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben zum Teil ganz unterschiedliche Themen angerissen. Da aber auch die Mitglieder der Landesregierung gebeten worden sind, die Redezeit einzuhalten, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jeden Sachverhalt, der von vier Kollegen angerissen wurde, so eingehen kann, wie ich es möchte. Wir werden an anderer Stelle noch genügend Gelegenheit haben, uns auszutauschen.
Das Thema Polizei und innere Sicherheit steht besonders im Mittelpunkt. Deshalb möchte ich dazu einige wenige Bemerkungen machen. Die hessische Polizei ist hervorragend aufgestellt. Sie leistet hervorragende Arbeit. Das gilt für die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, in besonderer Weise aber auch für das Landespolizeipräsidium und für den Landespolizeipräsidenten. Das will ich sehr deutlich sagen.
Wir haben jetzt in Hessen die beste Aufklärungsquote seit Bestehen dieses Landes zu verzeichnen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat darauf hingewiesen. Auf Kollege Rudolphs Hinweise hin, das sei nicht so berauschend, habe ich oft genug erklärt, dass wir dort weiter arbeiten wollen. Nach allem, was ich sehe, werden wir dort auch weiter arbeiten.
Herr Kollege Rudolph, ich finde es grandios, dass sich ein Repräsentant der Partei, die hier insgesamt fast 50 Jahre
regiert und ein solches Ergebnis nie auch nur ansatzweise erzielt hat, hierhin stellt und uns kritisiert.
Ich kann nur sagen, das ist das beste Ergebnis, das wir je hatten.Als Sie die Verantwortung getragen hatten, hatten wir auch nicht ansatzweise die Chance, über 50 % zu kommen.
Die Zahl der Vollzugsbeamten ist entgegen allen Ihren Behauptungen nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Sie ist in den Jahren 2004 und 2005 gestiegen, und sie wird auch im Jahre 2006 steigen.Wir werden alle Polizeistellen besetzen.
Das hat es in meiner Erinnerung – ich kenne das Haus seit 1982 – noch nie gegeben.Auf diese Erfolge können wir gemeinsam stolz sein.
Das sind die Voraussetzungen, die notwendig sind. Die Herausforderungen – darüber hat keiner der Kollegen gesprochen, aber ich denke, das muss ich tun – an die Gewährleistung der inneren Sicherheit nehmen nicht ab.
Wir sollten uns von den eingefahrenen Gleisen, wer was wann wo erzählt hat, verabschieden. Bei der allgemeinen Kriminalität gibt es von uns politisch zusätzlich gewollte Herausforderungen. Die Bekämpfung von Stalking ist ein Beispiel, die Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Bekämpfung von Graffiti sind weitere Beispiele. Das sind drei Bereiche, die vor wenigen Jahren nirgends verfolgt wurden, jedenfalls nicht in Hessen. Deshalb ist es töricht, nur mit dieser Statistik zu arbeiten. Denn das Ergebnis dieser statistischen Betrachtungen ist: Je weniger die Polizei machte, desto weniger wurde statistisch erfasst.
Dann könnten wir Jubelstürme auslösen. – Herr Frömmrich, ich werbe dafür, dass Sie ein bisschen aus den ausgelatschten Gleisen dieser alten, völlig törichten Diskussion herauskommen.
Wir sollten vergleichen, wie wir im Bundesdurchschnitt dastehen.Das halte ich schon für notwendig.Alle 110 Kollegen sollten ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen: Hessen ist bei der Kriminalitätsbelastung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl wir einer der zentralen Punkte sind, wohin viele Menschen kommen und gehen.
Das Rhein-Main-Gebiet ist der zentralste Platz in Deutschland mit einer Fülle von Kriminalität, die kommt und geht.
Trotzdem sind wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das kann niemand bezweifeln. Deshalb darf man es auch einmal sagen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das muss man lobend erwähnen! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nächstes Beispiel. Die hessische Sicherheitsarchitektur, auf die wir gemeinsam stolz sind, ist heute ein Vorbild für viele andere Länder und nebenbei auch für den Bund. Ich erwähne nur zwei Beispiele. Ich bin froh, weil es heute niemand kritisch angemerkt hat. Deswegen unterstelle ich, hoffentlich nicht zu Unrecht, dass wir darüber nicht mehr diskutieren müssen. Heute ist die Einführung der Videoüberwachung in Deutschland Standard.
Als wir das vor sechs Jahren eingeführt haben, war dieser Teil des Hauses der Auffassung, das könne überhaupt nicht in Betracht kommen.
Heute ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl dessen Standard, was als Erstes in diesem Bundesland gesetzlich geregelt und in die Praxis umgesetzt wurde,
(Günter Rudolph (SPD): Reden wir über die Erfolge der Videoüberwachung! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wie viele Erfolge haben Sie nachzuweisen? Nur ein Video laufen zu lassen, reicht nicht aus! – Günter Rudolph (SPD): Sie brauchen Personal!)